UPDATE: Nachdem dieses Posting gerne als Argumentation für die Wählbarkeit der Grünen abgeführt wird, halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es auch ein Posting von mir über die Unwählbarkeit der Wiener Grünen gibt http://www.baeck.at/blog/2009/09/30/die-wiener-gruenen-eine-abrechnung/.

Eigentlich hätte hier an dieser Stelle ein ganz böser Artikel über die Grünen im Allgemeinen und die Wiener Grünen im Besonderen stehen sollen, aber ich habe mein eigenes Gejammer über die Betonierer bei den Grünen und wie ungerecht man uns Grüne Vorwähler dort behandelt hat, schon selbst satt. Natürlich hat der Landesvorstand Mist gebaut und natürlich haben einige Personen, die jetzt zufälligerweise GemeinderätInnen werden wollen, ein eigennütziges Spiel ge- und sich damit eine starke Ausgangsposition für die internen Wahlen am 15. November erspielt. Aber bevor ich wieder in ein Rathmayer/Korbei/Smolik Bashing verfalle, das diese sicher noch für längere Zeit verdient hätten, möchte ich mich heute den positiven Seiten der Grünen widmen.

In keiner anderen Partei wäre eine solche Initiative wie die Grünen Vorwahlen überhaupt möglich gewesen. Keine Partei gibt Mitgliedern und Quasi-Mitgliedern, nichts anderes sind UnterstützerInnen, so viele Möglichkeiten der Mitbestimmung. Ganz im Gegenteil, bei ÖVP und SPÖ bestimmen vor allem Gremien über Inhalte und Positionen. Dort kann das einfache Mitglied lediglich auf Bezirks- oder gar nur auf Sektionsebene mitwählen. Das heißt, dass im Prinzip diese Parteien von oben nach dem Delegationsprinzip geführt werden und nur eine sehr kleine Gruppe die wichtigsten Entscheidungen trifft, ohne sich jemals ernsthaft verantworten zu müssen. Nicht so bei den Grünen, auch dort werden notwendigerweise viele Entscheidungen von der Parteispitze getroffen, aber diese müssen den Mitgliedern immer wieder Rechenschaft ablegen und werden gegebenenfalls auch abgewählt. Während also Parteitage bei ÖVP und SPÖ bestenfalls pseudodemokratisch vor allem fürs Fernsehen inszeniert werden, geht es bei den Grünen noch wirklich um etwas und das ist gut so.

Jetzt mal ehrlich, das Argument, dass es für den Umweltschutz die Grünen nicht mehr brauche, da den ohnehin schon alle anderen Parteien im Programm hätten, ist ungefähr genauso stichhaltig wie Windows Vista schnell ist. Im Programm haben das natürlich alle stehen, aber trotzdem beschließen diese dann Abwrackprämien, verkaufen verbilligten Sprit an Landestankstellen, ignorieren die Kyoto-Protokolle, schützen den CO2 Produzenten Landwirtschaft und erhöhen die Preise bei ÖBB und Verkehrsbetrieben. Ich behaupte, es gibt außer den Grünen keine Partei, die Umweltschutz nicht nur als Lippenbekenntnis im Programm hat.

Österreich ist fekterisiert. Unsere Frau Innenminister, lässt kaum einen Tag vergehen, um nicht neue menschenrechtswidrige Pläne und Grauslichkeiten zu verkünden. Dabei sitzen ÖVP und SPÖ wie des Kaninchen vor der Schlange namens FPÖ. Einzig die Grünen behalten ihre nicht immer einfach zu vertretende Position. Und auch wenn das jetzt die meisten antiklerikalen bei den Grünen nicht gerne hören werden, sind die Grünen in dieser Beziehung die einzige Partei, die das Gebot der Nächstenliebe konsequent verfolgt. Es ist gut, dass die Grünen eben nicht in jedem Asylwerber einen Verbrecher vermuten und in jedem Schwarzen einen Drogendealer.

Österreich wird aber noch weiter fekterisiert. Nämlich dann, wenn es um die Einschränkung unserer Bürgerrechte geht. Abhören, Vorratsdatenspeicherung, Rufdatenspeicherung, Überwachungskameras an jeder Ecke, das alles verdanken wir ÖVP und SPÖ. Wenigstens wenden sich dann manchmal diese Gesetze auch gegen jene Parlamentarier, die sie beschlossen haben. Aber wer nichts angestellt hat, hat ja bekanntlich nichts zu verbergen, egal welches Gericht man gerade belügt!-) Und wieder bleiben die Grünen die einzige Partei, die sich gegen die Bespitzelung aller BürgerInnen wehren. Der Ordnung halber muss ich hier aber auch auf die Piraten hinweißen, mit denen die Grünen möglichst schnell Kontakt aufnehmen sollten, sonst wird hier vielleicht das nächste große Ding verpasst.

Was ist die Antwort von SPÖ und ÖVP auf die Krise? Geld für Banken und Autoindustrie auf Kosten zukünftiger Generationen. Immer dann wenn es Großbetrieben schief reinregnet, ist die Bundesregierung mit unserem Steuergeld zur Stelle und verlängert so das lange öffentliche Sterben ohnehin obsoleter Industrien. Dass der Großteil unserer Wirtschaftsleistung von EPUs und KMUs erbracht wird, haben nur die Grünen glaubhaft erkannt. Die Teilorganisation Grüne Wirtschaft kümmert sich wirklich perfekt, um eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik und verdient volle Unterstützung bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Grüne Wirtschaft sich über jeden Interessenten oder Sympathisanten freut, ganz ohne Gesinnungsprüfung und falsche Verdächtigungen.

Ich muss wirklich sehr lange und angestrengt nachdenken, bis mir wenigstens ein paar fähige Köpfe bei den Großparteien einfallen. Großzügig ausgelegt kommt mir da jetzt nur Gio Hahn und Claudia Schmid in den Sinn. Die Grünen dagegen haben jede Menge gute und kompetente FunktionärInnen und MandatarInnen in ihren Reihen. Ohne besonders lang nachzudenken fallen mir da sofort Peter Pilz, Madlaine Petrovic, Alexander Spritzendorfer, Volker Plass, Angela Stoytchev, Christoph Chorherr, Marie Ringler, Eva Lichtenberger, Alexander van der Bellen, Marco Schreuder, Efgeni Dönmez, Rudi Anschober, David Ellensohn (ja, der auch) und viele mehr, die ich entweder noch nicht kenne oder jetzt gerade vergessen habe, ein. Die genannten sind übrigens ganz ohne persönliche Schuld auf dieser Liste!-)

In den letzten Monaten habe ich vor allem die negativen Seiten der Grünen gesehen, weil sie mir diese auch besonders gezeigt haben. Diese negativen Seiten gibt es natürlich nach wie vor und viel zu viel, aber es ist Zeit wieder einen Schritt raus aus der Frustfalle zu machen und zu betonen, warum die Grünen nach wie vor die einzige wählbare Alternative sind.