Die österreichische Justiz und ihr Zweiklassensystem war schon öfter Thema dieses Blogs. Zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Politiker wie Gerhard Dörfler einen offiziellen Freibrief für verfassungswidrige Widerlichkeiten von der Staatsanwaltschaft erhalten, sollen gleichzeitig Asylwerber vorsorglich in Haft genommen werden. Während der 16 jährige Supermarkteinbrecher, dessen Komplize von Polizisten erschossen wurde, noch am Spitalsbett in U-Haft genommen wurde, blieben die beteiligten Polizisten wochenlang unverhört. Während OppositionspolitikerInnen und deren MitarbeiterInnen von der Staatspolizei illegal bespitzelt werden, vergisst ein Staatsanwalt gleichzeitig eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser zu behandeln. Während für jeden zwielichtigen Ex-Minister die Unschuldsvermutung bis zum Erbrechen ausgereizt wird, werden die BürgerInnen immer stärker mittels Vorratsdatenspeicherung, Nacktscannern und Lauschangriff unter Generalverdacht gestellt.

Dabei geht es gar nicht um eine die da oben gegen die da unten Kiste, denn oft reicht es, wenn die notwendige Lobby fehlt oder man zum Sündenbock auserkoren wurde. Dieser Tage betrifft das vor allem Helmuth Elsner und Julius Meinl. Elsner ist Österreichs erster politische Gefangener. Er wurde von einer Richterin in vorauseilendem Gehorsam verurteilt, die dafür zur Belohnung Justizministerin werden durfte. Natürlich war Elsner ein unsympathischer Despot, der die BAWAG wie einen Hofstaat führte und letztlich an seiner eigenen Arroganz zu Grunde ging. Und natürlich wurde Elsner zu recht verurteilt, aber dazu eine Strafe von 9 1/2 Jahren unbedingt auszufassen, ist dann doch ein wenig zu viel des guten. Selbst Vergewaltiger und Totschläger kommen da oft mit geringeren Haftstrafen davon. An Hemlut Elsner wurde ein Exempel statuiert, dessen Botschaft lautet “Verscherze es Dir nicht mit den Falschen!” Elsners Pech war letztlich wohl nur, dass zum Zeitpunkt der BAWAG-Krise, die SPÖ ausnahmsweise nicht in der Regierung saß. Während also gleichzeitig Österreichs Hochfinanz an der Hypo Misere gut verdienen durfte und Wolfang Kulterer, sich nach wie vor an seiner kostspieligen Pferdezucht erfreut, muss Helmut Elsner für über neun Jahre ins Gefängnis. Nur zur Erinnerung, der BAWAG Skandal kostete die SteuerzahlerInnen keinen einzigen Euro, während uns die Hypo-Deppen konsequenzlos schon jetzt Milliarden kosten.

Der zweite politische Gefangene heißt Julius Meinl für den übrigens noch immer die Untersuchungshaft und weniger die Unschuldsvermutung gilt. Wie auch bei Elsner geht es hier nicht um die Rechtfertigung dessen, was bei Meinl European Land / Airport und was weiß ich noch wo abgezogen wurde. Letztlich waren die Fonds eine Luftnummer, die viele Menschen nur zu gerne glauben wollten. Ob die Sache mit den Kanalinseln und dem verdeckten Rückkauf der Anteile legal war, sollten eigentlich die Gerichte klären. Leider wurde Julius Meinl schon vorher zum Sündenbock gestempelt. Julius Meinl hat keine Lobby, er ist in den politischen Kreisen nicht so gut verankert, wie es oft den Anschein hat und es gibt einfach zu viele staatliche Kontrollinstanzen, die bei MEL total versagt haben und sich jetzt den Anschein einer funktionierenden Kontrolle geben müssen. Da wäre die Börsenaufsicht, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank, sowie private wie der Konsumentenschutz oder auch so mancher selbsternannte Anlegervertreter. Sie alle brauchen einen Schuldigen ein Gesicht, ein Symbol für die Finanzkrise, das mit dem zuweilen schrullig und weltfremd anmutenden Julius Meinl auch gefunden ist. Die Justiz spielt da willig mit, auch sie muss verschiedene Missstände vergessen machen, da kommt ein hartes und populäres Vorgehen gegen den Banker nur recht.

Es geht hier nicht um die Frage, ob Meinl schuldig ist oder nicht, sondern nur darum, ob er nicht bereits vorveruteilt wurde und der Rest des Verfahrens nur noch eine Farce ist. Einige Fakten sprechen dafür:

• Die U-Haft von Julius Meinl ist laut Prof. Heinz Mayer rechtswidrig
• Der Sachverständige zum Fall wurde wegen Befangenheit abberufen, dessen Befangenheit wurde inzwischen vom Oberlandesgericht bestätigt
• Der Polizeibericht, der zur Verhaftung von Julius Meinl führte war fehlerhaft

Der Kreis schließt sich übrigens bei der ewig langen U-Haft für die TierschützerInnen rund um Martin Balluch. Ich persönlich finde ja dieses militante Vegetariertum ebenfalls suspekt, aber eine U-Haft zu verhängen mit der Begründung, es handle sich um eine kriminelle Organisation, weil diese verschlüsselte Mails verschicken und rechtwidrige Taten gegen die Firma Kleiderbauer nicht verurteilen, entbehrt dann doch jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Wahrscheinlich wurde in der österreichischen Justiz schon immer mit zweierlei Maß gemessen. Es kommt eben nur jetzt durch eine schwache und inkompetente Justizministerin und einige gut informierte Journalisten stärker zu Tage.

Ein international bekannter und anerkannter Regisseur setzt eine 13 jährige unter Alkohol und vergewaltigt diese anschließend. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren mit entsprechender medialer Begleitung. Der Regisseur fürchtet eine Verurteilung und flüchtet nach Europa. Aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen wird der Regisseur nicht ausgeliefert, sondern vielmehr in Europa hofiert. Er dreht weiter Filme und erhält Preise, die Welt schien in Ordnung für Herrn Polanski. Schließlich betrachtete sogar sein damaliges Opfer die Vergewaltigung als erledigt an. Mehr als 30 Jahre nach der Tat wird der mutmaßliche Kinderschänder allerdings in der Schweiz verhaftet und aller Voraussicht nach an die USA ausgeliefert. Was nun passiert ist ein schönes Beispiel dafür, wie gerne die Politik mit zweierlei Maß misst. Es folgt ein Aufschrei in der europäischen Politik- und Kulturszene. Allen voran der französische Kulturminister Frederic Mitterrand, der sich schockiert zeigte und mit Herrn Sarkozy in Kontakt ist. Auch Sarkozy hofft auf eine Lösung der Situation und Lösung hieße da wohl keine Auslieferung. Es ist sinnlos hier über die Schuld oder Unschuld von Polanski zu spekulieren, aber ähnlich zum Fall Otto Mühl und zum Fall Jack Unterweger, beide Liebkinder einer politisch durchsetzten Kulturszene, tendiert auch hier die Politik dazu Prominente zu pardonieren.

Dabei tut sich gerade die französische Regierung besonders als Law and Order Proponent hervor. Im Kampf gegen Computerkriminalität zu der natürlich auch das Downloaden urheberrechtlich relavanter Privatkopien zählt, wollte genau diese Regierung die digitale Todesstrafe einführen. Was soviel heißt wie, das Verurteilen der Zugang zu Computern und zum Internet verwehrt wird. Gefordert hat dies vor allem die Musik- und die Filmindustrie also genau jene Branche deren Teil Polanski aber auch die Frau des französischen Präsidenten ist. Damit das jetzt hier nicht zur ultimativen Verschwörungstheorie wird: Natürlich steckt nicht Polanksi hinter der Urheberrechtsmafia, aber das Beispiel zeigt, wie willfährig sich die Politik gegenüber bestimmten Interessen gibt. Im Fall Polanksi sogar soweit, dass Politiker aus europäischen Rechtsstaaten eine Freilassung eines Kinderschänders fordern. Dabei kann der europäischen Politik auf der anderen Seite der Kampf gegen Kinderpornografie gar nicht weit genug gehen, wenn zum Beispiel unsere Justizministerin eine Zensurinfrastruktur in der Form von DNS-Sperren schaffen will und damit Internetuser unter Generalverdacht stellt.

Zweiklassenjustiz nenne ich das gerne und in Österreich ist und das leider hinreichend seit Florian Klenks Falter Serie bekannt. Während Anzeigen gegen Minister einfach und zufällig übersehen werden, wird gleichzeitig illegal gegen durch die Immunität geschützte Abgeordnete der Opposition ermittelt. Während ein Justizskandal nach dem anderen aufgedeckt wird, kümmert die Ministerin vor allem die Suche nach dem Whistleblower. Und dem noch nicht genug soll jetzt auch noch heftig im Kampf gegen das Phantom Kinderpornoindustrie zensuriert werden.