Bandion-Ortners unbedachte Aussage auf der ISPA, hat einige Wellen geschlagen. Durch die schnelle Reaktion auf einen meiner Tweets direkt von der ISPA konnte der ATV Journalist Martin Thür Bandion-Ortner vor dem Ministerrat mehr oder weniger überraschen. Er erwischte die Ministerin am falschen Fuß. Sie ließ sich zur Aussage “Internetsperren, warum nicht?” hinreißen und erntete einen Aufschrei der Blogosphäre über so viel Inkompetenz. Es folgten Beiträge hier, auf internetsperren.at, piratenpartei.at, webstandard, feuerhaken, ThemaTisch, internet-law, leyrer, e-comm, freewave, ZIB21, Georg Holzer, create or die uvm.  und in den klassischen Medien von ATV (ca. ab Minute 5) und Profil.

Jetzt rudert die Ministerin zurück und betont in einer OTS-Aussendung, dass sie sich eben nicht definitiv für Netzzensur ausgesprochen habe, sondern sich lediglich für eine interessierte Prüfung des deutschen Modells ausgesprochen. Nur gibt es bei diesem Modell recht wenig zu prüfen, einmal googlen hätte genügt um zu wissen, dass DNS-Sperren unwirksam sind.

Aber sie bleibe dabei, dass man das Übel Kinderpornographie an der Wurzel packen müsse.

Komischerweise ist die Wurzel für Bandion-Ortner der Konsum. Dass vor dem vermeintlichen Online-Konsum ein ganz realer Kindesmissbrauch stattfinden muss und man vielleicht besser dort ansetzen sollte, kommt der Ministerin nicht in den Sinn. Präventionsmaßnahmen wären auch kaum so öffentlichkeitswirksam wie Stoppschilder im Netz. Interessanterweise war gerade Wochenende ein langes Interview mit Harald Gremel in der Sonntagspresse. Gremel ist einer von drei Kinderpornoexperten im Bundeskriminalamt. Einmal abgesehen davon, dass auch Gremel im Interview bestätigt, dass eine Großteil der Verbreitung von Kinderpornographie offline stattfinde, gibt er zu, dass mit dem bescheidenen Ressourcen im Bundeskriminalamt nicht aktiv ermittelt werden, sondern nur auf Anzeigen reagiert werden könne. Während zum Beispiel die Schweizer Kriminalpolzei 16 Experten beschäftigt, gibt es in Österreich wie schon erwähnt nur drei. Welches Bild wirf das auf den dringenden Handlungsbedarf den Bandion Ortner ortet?

Während also die Bundesregierung nicht bereit ist, die polizeilichen Mittel für den Kampf gegen den Kindesmissbrauch aufzustocken, denkt man ganz locker flockig an Zensurmaßnahmen im Netz nach deutschem Muster. Die nicht unerheblichen Kosten würden ohnehin die Provider tragen.

“Ich lade daher alle ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort  zu melden. Das wäre sinnvoller als der hysterische Aufschrei, nur weil eine Ministerin die Sperre von kinderpornographischen Internetseiten nicht kategorisch ausschließt”, so Bandion-Ortner abschließend.

Ist natürlich auch eine Taktik. Erst stellt man vorsorglich Internet-Nutzer unter Generalverdacht und denkt für die Sache total untaugliche Zensurmaßnahmen an, um sich später über den geernteten heftigen Widerspruch zu wundern. Einer Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit dann allerdings mit dem Vorwurf der Hysterie zu verknüpfen, zeugt von besonderen kommunikativen Talent. ich frage mich wozu wird dann eigentlich eine Bundesregierung und ein Parlament haben, wenn der Output lediglich ein Vorstoß zur Netzzensur ist. Hallo Frau Minister, es ist eben genau ihre Aufgabe, sich zu diesen Problemen etwas zu überlegen und zwar ganz ohne papageienhaftes Nachbeten von Zensurschwachsinn aus Deutschland. Aber seis drum hier ein paar Vorschläge:

• Präventionsmaßnahmen in der Form von Aufklärungskampagnene gegen Kindesmissbrauch
• Mehr Beamte und Ressourcen zum Ausbau der klassischen kriminalistischen Ermittlungsarbeit
• Im Netz: LÖSCHEN STATT SPERREN

Leider bleibt Bandion-Ortner die absolute Schwachstelle dieser Regierung. Ihr absolut unpolitischer Zugang ist ganz und gar nicht harmlos, sondern eher gefährlich. Zu tun wäre im Justizministerium genug, wenn man bedenkt, dass Staatsanwälte schon mal Anzeigen gegen einen Regierungspolitiker “übersehen”, aber gleichzeitig illegal gegen Abgeordnete der Opposition ermitteln und die Ministerin nichts unternimmt. Es wäre Zeit für einen Rücktritt.

Der heutige Internet-Summit der ISPA war wiedermal ein Augenöffner. Grund dafür, eine 15 minütige Rede der Klassenjustizministerin Bandion-Ortner zum Themenkomplex Internet, Urheberrecht und ähnliches. Neben vielen Platitüden, wie dass 200 Freunde auf Facebook, doch keine echten Freunde seien, ließ mich vor allem die Ankündigung aufhorchen, dass das deutsche Modell der DNS-/Internetsperren im Justizministerium interessiert, sympathisierend beobachtet wird. @MartinThuer von ATV gegenüber sagt Bandion sogar: “Internetsperren, warum nicht?”. Bandion-Ortner bezeichnete die Kinderpornoindustrie als kommerzielles Geschäft, obwohl dazu nach einer mehr als einjährigen Debatte in Deutschland immer noch kein Beweis erbracht wurde. Aber man muss etwas nur oft genug behaupten, dann wird es zumindest in den Köpfen der Menschen Realität.

Nicht zuletzt durch den Wahlerfolg von CDU/CSU in Deutschland haben also auch die Zensoren in Österreich wieder Oberwasser bekommen. Ich will hier nicht noch einmal erläutern, warum diese Netzsperren erstens wirkungslos und zweitens die Meinungs-. und Informationsfreiheit beschränken, Mike Eisenriegler hat hier ohnehin schon ein umfangreiches Argumentarium erstellt. Aber dass eine angeblich unabhängige Justizministerin, die sich offensichtlich nicht selbst im Netz bewegt, nur die Meinungen ihrer (ÖVP) Mitarbeiter nachbetet, lässt nicht nur an ihrer Unabhängigkeit sondern auch an ihrer Grundintelligenz zweifeln.

Übrigens fast nebenbei kam die Ankündigung, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls umgesetzt werden müsse und das ist nicht nur in der Theorie schauderlich, sondern auch in der Praxis, wenn man sich überlegt, wie lässig Polizei und Justiz schon in der Vergangenheit mit unseren Daten umgingen. Dazu passt übrigens sehr schön eine Forderung des VÖZ, die zum Glück in den Medien wenig Beachtung fand. Darin fordert der VÖZ eine Speicherung der IP-Adressen aller Nutzer durch die Provider. Die Argumentation, wie man damit den eigenen Conent schützen möchte bleibt der VÖZ dabei freilich schuldig. Denn wenn es darum ginge, Content-Piraten aufzustöbern nutz es gar nichts, die Daten der Konsumenten zu speichern. Da steckt also ganz etwas anderes dahinter, nämlich, dass man wohl in Zukunft nach deutschem Muster, den User abmahnen möchte.

Es wird also wieder richtig eng in Österreich für das freie Netz. Nachdem der Kampf gegen den Terror zur Einschränkung unserer Bürgerrechte als Thema dann doch schon etwas abgelutscht ist, muss jetzt ein neuer Feind her, um sich wieder ein Stückchen unserer Freiheit zu krallen. Auf dem laufenden zum Thema kann übrigens auf internetsperren.at und bei der Piratenpartei bleiben.

Ich glaube es gibt hunderte Einträge zu Zensursula. Der Name Zensursula als Hashtag für die Zensuraktion der deutschen Ministerin ist zwar irgendwie witzig, verharmlost das Thema Zensur aber letztlich. Aber das nur am Rande.

Was ist in Deutschland passiert? Eine sehr öffentlichkeitsbewusste Ministerin trieb wochenlang Politik und Medien mit dem Thema Kinderpornographie vor sich her. Hier zu argumentieren ist auch schwer, denn schließlich geht es um missbrauchte Kinder und wer will am Ende schon als Freund der Kinderpornographie da stehen. Interessant an der deutschen Nichtdebatte war auch, dass Blogosphäre und klassische Medien nicht im Austausch waren. Außer in Computerfachmedien erschienen kaum kritische Artikel zum Vorhaben der DNS-Sperren, dafür in den Blogs umso mehr.

Was ist jetzt daran so schlecht, dass Kinderpornos per DNS-Sperre geblockt werden. Wenn es als eine Maßnahme von vielen eingesetzt wird, nichts. Man muss sich nur darüber im Klaren sein, dass eine DNS-Sperre relativ einfach umgangen werden kann, indem man zum Beispiel einen DNS Server im Ausland oder einen eigenen DNS Server nutzt. Auch das Benutzen des Netzwerkanonymisierdienstes TOR kann unter Umständen eine solche Sperre umgehen. DNS-Sperren können aber nicht das Bemühen um Löschung des Inhaltes ersetzen. Das große Problem beim deutschen Modell ist, dass die gesperrten Domains geheim bleiben sollen  und damit einer demokratischen Kontrolle entzogen werden. Und genau hier liegt der Hund begraben, weil erstens Missbrauch sehr einfach ist und zweitens sehr schnell auch andere auf die Idee kommen werden, DNS-Sperren für ihre Zwecke zu fordern. Denn wer könnte schon etwas gegen die Sperre von terroristischen oder rechtsextremen Seiten haben? Wir wissen nur leider aus den Erfahrungen der jüngsten Geschichte, dass man sehr schnell zum verdächtigen Terroristen mutiert. Da reichen oft das Verschicken einer verschlüsselten Email oder aus dem Rucksack schauende Stromkabel. Und schließlich wird auch die Urheberrechtsmafia ihren Teil vom Kuchen fordern und beispielsweise Pirate Bay sperren wollen. Den Beweiß dafür liefert der Chef  des Bundesverbands der deutschen Musikindustrie in einem Interview mit der Zeitschrift Mobil. Dort sagt er:

Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.

Solche Sperren sind also nur dann sinnvoll, wenn sie öffentlich werden, was aber auf Grund der leichten Umgehbarkeit der Sperren erst recht kontraproduktiv wäre. DNS-Sperren stellen also ein relativ untaugliches Mittel dar, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Nach der erfolgreichen Einführung von DNS Sperren wird man also sehr schnell feststellen, dass diese aufgrund von Proxies und Anonymisierungsdiensten sehr nutzlos sind. Und dann ist die Forderung nach einer Kontrolle oder gar einem Verbot dieser Dienste sehr schnell zu Hand, denn schließlich sind Menschen, die solche Dienste nutzen ohnehin suspekt und haben etwas zu verbergen. DNS-Sperren sind also nur der Auftakt zu weiteren Zensur- und Kontrollmaßnahmen.

Und wie unwirksam DNS-Sperren sind, zeigt vor kurzem die Organisation Carechild auf. Die Organisation schaffte es innerhalb eines Tages von 20 Domains, die auf einer dänischen Sperrliste stehen, 16 nur durch anschreiben der Hosting-Provider von Netz zu bringen. Bei den restlichen 4 versicherten die Provider, dass es sich um legales Material handelt. Zumindest für die dänischen Behörden schein es also bequemer, sich auf DNS-Sperren zu verlassen, als die Kinderpornos endgültig und somit für die ganze Welt vom Netz zu bringen.

Die Frage, die sich mir bei dieser Diskussion immer stellt, ist, warum die Debatte gerade jetzt geführt wird? Es gibt keinen Anlassfall und es gibt auch keine Kriminalstatistik, die auf ein Ansteigen der Delikte beim Konsum von Kinderpornographie oder bei Kindesmissbrauch hindeutet. Im Gegenteil die britische Internet Watch Foundation geht sogar von einem Rückgang aus. Seit 911 diente vor allem der Kampf gegen den Terror dazu, unsere Bürgerrecht zu beschneiden. Wir können einfacher abgehört werden, das gouvernementale Mashup Rasterfahndung funktioniert besser denn je, bei der Einreise in die USA dürfen die Behörden die Festplatten unserer Laptops kopieren, wir werden in der U-Bahn gefilmt und – nicht zu vergessen – die Vorratsdatenspeicherung. Alles dient natürlich nur dem Kampf gegen den Terror, dem sich Medien und Politik gerne verschreiben, denn wer ist schon gerne ein Freund des Terrors.  Seit der Wahl von Obama klappt das allerdings mit dem Terror nicht mehr ganz so, das Thema ist nicht mehr heiß und kann nicht mehr so einfach als Allzweckwaffe eingesetzt werden. Daher braucht man eine neue Bedrohungskulisse, um die Kontrolle des Staates wieder und wieder ein Stückchen auszudehen.

Und was eignet sich da besser als der Kampf gegen die Kinderpornoindustrie, die es in der an die Wand gemalten Form gar nicht gibt. So schildert Rechtsanwalt Udo Vetter ein seinem Blog glaubhaft, dass die meisten seiner Klienten, die sich vor deutschen Gerichten wegen Konsum von Kinderpornographie verantworten mussten, freigesprochen wurden. Und selbst jene, die schuldig waren, hätten ihr “Material” vor allem über den Tauschweg oder per Post bezogen. Kein einziger, betont Vetter, habe seine Tauschpartner bezahlt. Das kann man jetzt natürlich als Einzelmeinung eines Insiders abtun, aber einerseits gibt es über die Szene natürlicherweise wenig statistisch verwertbare Zahlen und andererseits relativiert es die Aussagen der deutschen Familienministerin, dass monatlich Millionenbeträge umgesetzt werden. Eine Aussage, die jedenfalls auf weniger Fakten basiert, als die Vetters.

Medien und Politik tappen also wiedermal leichtgläubig in eine Falle, diesmal die Kinderpornofalle. Es war nur eine Frage der Zeit bis das Thema in Österreich ankommt und es verwundert nicht, dass sich gerade in einem Bundesland, dass demnächst Landtagswahlen hat, zwei Fraktionen einen Initiativantrag zur Einführung von DNS-Sperren nach deutschem Muster einbrachten und beschlossen. Dass eine der beiden Fraktionen, die ÖVP war, ist auch nicht weiter verwunderlich, denn schließlich hat die ÖVP noch alles mitbeschlossen, das unsere Bürgerrechte einschränkt. Die zweite Fraktion waren allerdings die Grünen.

Die Grünen waren allerdings bisher die einzige Partei, die konsequent gegen die Beschränkung unserer Bürgerrechte und für ein freies Netz eintrat. Zum Beispiel ihr Auftreten gegen Rasterfahndung und gegen Software-Patente und zum Glück sind die Wiener Grünen gegen Kameras in den Öffis. In den letzten Jahren haben die Grünen viele ihrer Kernkompetenzen zumindest nach unten nivelliert. Es wäre Schade, wenn auch diese verloren geht.

Links und Quellen:

• Mike Eisenrieglers Argumentarium gegen Netzsperren
• Facebook-Gruppe gegen Internet-Sperren
• Internet Watch Foundation