zweites als man denkt. Das ist wohl der Sukkus aus der gestrigen Landesversammlung der Wiener Grünen. Der von mir erwartete fundamentalistische Schwenk trat nicht ein, aber es war auch kein Aufbruch oder gar ein Meilenstein der Basisdemokratie, wie manche uns jetzt glauben machen wollen. Die gesamte Liste der gestern gewählten gibt es auf http://ichkandidiere.at/. Was bedeutet nun das gestrige Wahlergebnis?

Schwächung der Fundamentalisten

Martin Margulies auf 8 und Stadträtin Monika Vana - eigentlich die logische Nummer 3 - auf 11 und eine nicht so zu erwartende eindeutige Mehrheit für Christoph Chorherr sind vor allem eine Schwächung des Fundiflügels bei den Grünen. Ganz stimmt das aber eben auch wieder nicht, weil wahrscheinlich ein wichtiger Faktor für die Zurückreihung der beiden auch deren mangelnde Performance in den letzten Jahren war, also wiederum durchaus ein Realo-Ansatz. Vielleicht ist das also ein erstes Zeichen für eine Aufweichung des Lagerdenkens innerhalb der Grünen?

Stärkung der Realos?

Eher nicht. Das Beispiel Marco Schreuder zeigt, dass auch das nicht ganz so einfach ist. Frei nach Macchiavelli wurde die “zweite Reihe” für ihr Eintreten für die Grünen Vorwahlen bestraft und Marco somit auf ein Kampfmandat am 14. Platz gereiht. Was man sich also bei Christoph Chorherr nicht getraut hat, konnten jene, die sich gerne als “echte” Grüne sehen, bei Marco ausleben. Schade nur, dass der 14. Platz aller Voraussicht nach nicht reichen wird, um in den Gemeinderat zu kommen, sollte die Performance der Wiener Grünen so bleiben.

Keine Mandate für Betonierer

Ganz besonders erfreulich ist, dass jene Teile des Landesvorstandes die für das Desaster rund um die Annahme von VorwählerInnen verantwortlich sind, keine Mandate bekommen werden. Smolik, Korbei, Ratmayer wurden lediglich als Zählkandidaten auf die Liste gewählt. So schade das für die drei persönlich auch sein mag, für die Grünen ist es der richtige Schritt.

Die Landesversammlung ein Meilenstein der Basisdemokratie

Die Wiener Grünen wollten mit der Landesversammlung noch einmal die Kurve kratzen und könnten dies zumindest oberflächlich auch geschafft haben. Mit dem Twitter-Account @grueneLV konnte man erstmals so etwas wie Netz- und Kommunikationskompetenz beweisen, die man noch auf der durch und durch verunglückten Plattform ichkandidiere.at vermisste. Die anwesenden VorwählerInnen waren alle durchwegs begeistert von der demokratischen Kraft der Landesversammlung und blieben im Gegensatz zu vielen alteingesessenen Mitgliedern und FunktionärInnen auch bis zum Schluss. Auch wenn es mittlerweile wie ein Mantra klingt, darf man aber gerade jetzt die willkürlich abgelehnten VorwählerInnen und die auch heute noch vorhandene mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Wiener Grünen nicht vergessen.

Schützenhilfe von der ÖVP

Anscheinend kommt es auch für Harry Himmer letztlich anders als er das dachte. Er dürfte an Staatssekretärin Marek scheitern. Das Match in Wien läuft aber zwischen SPÖ und FPÖ und zwischen ÖVP und Grüne. Harry Himmer hätte da durchaus das Potenzial gehabt, den Wiener Grünen ein paar Stimmen abzunehmen und seine Partei zumindest ein bisschen zu einer urbanen Alternative zu machen. Mit der altbackenen ÖAAB-Funktionärin Marek, die direkt aus der Schule von Walter “Schilling” Schwimmer stammt, wird das wohl nix. Interessant dabei ist natürlich auch der direkte Vergleich, während bei der ÖVP ein mit wenigen Langzeitfunktionären besetztes Präsidium alle Personalentscheidungen einer Delegiertenkonferenz vorwegnimmt und zum Abnicken vorlegt, bestimmen bei den Wiener Grünen zumindest die Mitglieder und auserwählte SympathisantInnen.

Das Momentum jetzt nützen

Für die Grünen wäre die gelungene Landesversammlung eine Chance, das gerade gewonnene Momentum zu nutzen und das zerschlagene Porzellan zumindest zu kitten, indem man jetzt einen Schritt auf die abgelehnten VorwählerInnen zumacht, gemachte Fehler eingesteht, diese spät aber doch aufnimmt und mit ihnen erstmals kommuniziert.

Was ist das Fazit aus über einem halben Jahr Engagement für die Grünen Vorwahlen? Persönlich war es ein Gewinn. Ich habe viele nette und interessante Menschen kennengelernt, wertvolle Erfahrungen gesammelt und die Zugriffszahlen meines Blogs sind seither in ungeahnte Höhen vorgestoßen. Politisch war es letztlich ein Desaster. Die Wiener Grünen ließen ihre ohnehin immer nur schlecht getragene Maske fallen und zum Vorschein kam ein ängstliches Bürokratengesicht.

Leitspruch der Grünen Vorwahlen war “Die Grünen brauchen Veränderung”. Was aber, wenn die Wiener Grünen gar nicht veränderbar sind? Die Leser dieses Blogs kennen die Verfehlungen des Wiener Landesvorstandes zur genüge. Im Prinzip unterscheidet sich dessen angstvolles Verhalten ihren eigenen Wählern gegenüber nicht wesentlich von jenem der FPÖ gegenüber dem Fremden an sich. Beide handeln angstgetrieben und machen dicht, beide fürchten sich vor der unbekannten Gefahr von außen.

Nichts ist schlimmer als eine Organisation, die ihren eigenen zentralen Ansprüchen selbst nicht gerecht wird. Wenn katholische Priester Kinder zeugen, wenn Sozialdemokraten üppigen Privatstiftungen vorstehen, wenn sich Staatsanwälte bestechen lassen, wenn Pleitebanker hohe Prämien kassieren, dann führen sie ihre Organisationen und vor allem deren Prinzipien ad absurdum. Ganz ähnliche schadhafte Handlungen haben die Wiener Grünen in Bezug auf ihren basisdemokratischen Anspruch gesetzt. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik, für eine ehrliche Politik abseits von und im Gegensatz zu Parteipolitik. Dabei spielt es für mich weniger eine Rolle, ob die Grünen in Nuancen zu öko, links, bürgerlich, langweilig, antifaschistisch oder konservativ sind, sondern dass sie immer Proponent einer offenen, transparenten, demokratischen und ehrlichen Politik waren. Und genau dieser Anspruch wurde auf längere Zeit verspielt. Die Wiener Grünen haben sich als herkömmliche politische Partei im schlechtesten Sinne geoutet.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die Betonierer gewonnen haben und es sich nicht mehr lohnt, gegen die Tintenburg anzukämpfen. Das ist doppelt schade, weil eben inhaltlich das meiste bei den Grünen passt, sie aber praktisch versagen. Ich stelle mir schon seit Wochen die Frage, wie eine Organisation, die schon im Umgang mit einer vergleichsweise unwichtigen Gruppe auf ganzer Linie versagt, in eine Landesregierung eintreten möchte oder Verhandlungen mit der SPÖ führen kann? Denn diese Verhandlungen werden genau jene führen, die dieses Desaster verursacht haben. Wie sollen sich gerade jene für Konzepte wie Open Government und Open Data einsetzen, die selbst eine intransparente vom Hinterzimmer aus führen? Mein Vertrauen in deren Geschick geht da gegen null. Einige Grüne VorwählerInnen haben sich entschieden weiterzumachen und zu versuchen möglichst viele der willkürlich Aufgenommenen zu einer Teilnahme an der Landesversammlung zu bewegen. Ich wünsche allen dabei viel Glück, halte das aber nur für die falsche Legitimation einer Pseudobasisdemokratie und für den möglichen Versuch bestimmte Kandidaten besser zu positionieren. Es ist auch wenig solidarisch den ebenfalls willkürlich abgelehnten VorwählerInnen gegenüber, diese als Kollateralschäden links liegen zu lassen. Das ist eine Legitimation, die sich die Wiener Grünen meiner Meinung nach nicht verdient haben und die ich ihnen auch nicht geben möchte.

Für mich persönlich heißt das, dass es auch weiterhin Anknüpfungspunkte zu den Inhalten der Grünen und zu einzelnen Personen, die ich sehr schätze und die hier schon öfter Erwähnung fanden, geben wird. Apparat und inkonsequentes Verhalten haben für mich aber die Wiener Grünen unwählbar gemacht. Es ist Zeit sich neunen drängenderen Themen als der Demokratisierung einer strukturkonservativen Organisation aus dem vorigen Jahrtausend zu widmen. Zur Disposition steht nichts geringeres als die freie Meinungsaüßerung im Netz, die Netzneutralität und ein neues Urheberrecht.

UPDATE: Nachdem dieses Posting gerne als Argumentation für die Wählbarkeit der Grünen abgeführt wird, halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es auch ein Posting von mir über die Unwählbarkeit der Wiener Grünen gibt http://www.baeck.at/blog/2009/09/30/die-wiener-gruenen-eine-abrechnung/.

Eigentlich hätte hier an dieser Stelle ein ganz böser Artikel über die Grünen im Allgemeinen und die Wiener Grünen im Besonderen stehen sollen, aber ich habe mein eigenes Gejammer über die Betonierer bei den Grünen und wie ungerecht man uns Grüne Vorwähler dort behandelt hat, schon selbst satt. Natürlich hat der Landesvorstand Mist gebaut und natürlich haben einige Personen, die jetzt zufälligerweise GemeinderätInnen werden wollen, ein eigennütziges Spiel ge- und sich damit eine starke Ausgangsposition für die internen Wahlen am 15. November erspielt. Aber bevor ich wieder in ein Rathmayer/Korbei/Smolik Bashing verfalle, das diese sicher noch für längere Zeit verdient hätten, möchte ich mich heute den positiven Seiten der Grünen widmen.

In keiner anderen Partei wäre eine solche Initiative wie die Grünen Vorwahlen überhaupt möglich gewesen. Keine Partei gibt Mitgliedern und Quasi-Mitgliedern, nichts anderes sind UnterstützerInnen, so viele Möglichkeiten der Mitbestimmung. Ganz im Gegenteil, bei ÖVP und SPÖ bestimmen vor allem Gremien über Inhalte und Positionen. Dort kann das einfache Mitglied lediglich auf Bezirks- oder gar nur auf Sektionsebene mitwählen. Das heißt, dass im Prinzip diese Parteien von oben nach dem Delegationsprinzip geführt werden und nur eine sehr kleine Gruppe die wichtigsten Entscheidungen trifft, ohne sich jemals ernsthaft verantworten zu müssen. Nicht so bei den Grünen, auch dort werden notwendigerweise viele Entscheidungen von der Parteispitze getroffen, aber diese müssen den Mitgliedern immer wieder Rechenschaft ablegen und werden gegebenenfalls auch abgewählt. Während also Parteitage bei ÖVP und SPÖ bestenfalls pseudodemokratisch vor allem fürs Fernsehen inszeniert werden, geht es bei den Grünen noch wirklich um etwas und das ist gut so.

Jetzt mal ehrlich, das Argument, dass es für den Umweltschutz die Grünen nicht mehr brauche, da den ohnehin schon alle anderen Parteien im Programm hätten, ist ungefähr genauso stichhaltig wie Windows Vista schnell ist. Im Programm haben das natürlich alle stehen, aber trotzdem beschließen diese dann Abwrackprämien, verkaufen verbilligten Sprit an Landestankstellen, ignorieren die Kyoto-Protokolle, schützen den CO2 Produzenten Landwirtschaft und erhöhen die Preise bei ÖBB und Verkehrsbetrieben. Ich behaupte, es gibt außer den Grünen keine Partei, die Umweltschutz nicht nur als Lippenbekenntnis im Programm hat.

Österreich ist fekterisiert. Unsere Frau Innenminister, lässt kaum einen Tag vergehen, um nicht neue menschenrechtswidrige Pläne und Grauslichkeiten zu verkünden. Dabei sitzen ÖVP und SPÖ wie des Kaninchen vor der Schlange namens FPÖ. Einzig die Grünen behalten ihre nicht immer einfach zu vertretende Position. Und auch wenn das jetzt die meisten antiklerikalen bei den Grünen nicht gerne hören werden, sind die Grünen in dieser Beziehung die einzige Partei, die das Gebot der Nächstenliebe konsequent verfolgt. Es ist gut, dass die Grünen eben nicht in jedem Asylwerber einen Verbrecher vermuten und in jedem Schwarzen einen Drogendealer.

Österreich wird aber noch weiter fekterisiert. Nämlich dann, wenn es um die Einschränkung unserer Bürgerrechte geht. Abhören, Vorratsdatenspeicherung, Rufdatenspeicherung, Überwachungskameras an jeder Ecke, das alles verdanken wir ÖVP und SPÖ. Wenigstens wenden sich dann manchmal diese Gesetze auch gegen jene Parlamentarier, die sie beschlossen haben. Aber wer nichts angestellt hat, hat ja bekanntlich nichts zu verbergen, egal welches Gericht man gerade belügt!-) Und wieder bleiben die Grünen die einzige Partei, die sich gegen die Bespitzelung aller BürgerInnen wehren. Der Ordnung halber muss ich hier aber auch auf die Piraten hinweißen, mit denen die Grünen möglichst schnell Kontakt aufnehmen sollten, sonst wird hier vielleicht das nächste große Ding verpasst.

Was ist die Antwort von SPÖ und ÖVP auf die Krise? Geld für Banken und Autoindustrie auf Kosten zukünftiger Generationen. Immer dann wenn es Großbetrieben schief reinregnet, ist die Bundesregierung mit unserem Steuergeld zur Stelle und verlängert so das lange öffentliche Sterben ohnehin obsoleter Industrien. Dass der Großteil unserer Wirtschaftsleistung von EPUs und KMUs erbracht wird, haben nur die Grünen glaubhaft erkannt. Die Teilorganisation Grüne Wirtschaft kümmert sich wirklich perfekt, um eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik und verdient volle Unterstützung bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Grüne Wirtschaft sich über jeden Interessenten oder Sympathisanten freut, ganz ohne Gesinnungsprüfung und falsche Verdächtigungen.

Ich muss wirklich sehr lange und angestrengt nachdenken, bis mir wenigstens ein paar fähige Köpfe bei den Großparteien einfallen. Großzügig ausgelegt kommt mir da jetzt nur Gio Hahn und Claudia Schmid in den Sinn. Die Grünen dagegen haben jede Menge gute und kompetente FunktionärInnen und MandatarInnen in ihren Reihen. Ohne besonders lang nachzudenken fallen mir da sofort Peter Pilz, Madlaine Petrovic, Alexander Spritzendorfer, Volker Plass, Angela Stoytchev, Christoph Chorherr, Marie Ringler, Eva Lichtenberger, Alexander van der Bellen, Marco Schreuder, Efgeni Dönmez, Rudi Anschober, David Ellensohn (ja, der auch) und viele mehr, die ich entweder noch nicht kenne oder jetzt gerade vergessen habe, ein. Die genannten sind übrigens ganz ohne persönliche Schuld auf dieser Liste!-)

In den letzten Monaten habe ich vor allem die negativen Seiten der Grünen gesehen, weil sie mir diese auch besonders gezeigt haben. Diese negativen Seiten gibt es natürlich nach wie vor und viel zu viel, aber es ist Zeit wieder einen Schritt raus aus der Frustfalle zu machen und zu betonen, warum die Grünen nach wie vor die einzige wählbare Alternative sind.