Ein paar Tage Nachdenkpause hat es schon gebraucht, um ein Resümee zur Wahl zu ziehen. Einige haben dazu schon sehr treffende Blogpostings geschrieben. Ich will mich jetzt nicht nur damit aufhalten, warum es so ausging, wie es eben ausging, sondern auch, was (fast) alle Parteien in Zukunft besser/anders machen könnten und wie die pessimistische Zukunft aussehen wird.

Beginnen wir mit der FPÖ.  Wir alle haben übersehen, dass FPÖ und BZÖ gemeinsam schon bei der letzten Nationalratswahl dieses Ergebnis erreichen konnten. HC Strache haben wir anscheinend unterschätzt. Ich glaube aber trotzdem nicht, dass die Single-Issue Partei nur wegen ihres einzigen Themas von 27% gewählt wurde, sondern, dass es sich um Protest gegen “die da oben” handelt. Egal wem man eins auswischen will SPÖ, ÖVP, Grüne, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer etc. die FPÖ  ist da meistens die beste Wahl. Wenn die anderen Parteien also gegen die FPÖ reüssieren wollen, müssen sie sich auch als Alternativen zueinander und nicht nur zu FPÖ definieren und profilieren. Das ist natürlich in einer großen Koalition im Bund schwer, aber nicht unmöglich. Ein zweiter Aspekt wurde von Jana Herwig hervorragend herausgearbeitet, um langfristig der FPÖ beizukommen, braucht es vor allem Bildung, die unser derzeitiges Schulsystem nicht mehr leisten kann, Danke ÖVP.

Für die Grünen sollte die Aufgabe aber zu meistern sein, sich endlich nicht nur als Opposition zur Opposition darzustellen, sondern eine Alternative zum herrschenden System zu sein. Die Grünen sind bei dieser Wahl mit einem blauen Auge davon gekommen. Das verdanken sie Maria Vassilakou und Maria Fekter. Vassilakou konnte mit einer guten Performance in den TV-Konfrontationen punkten und Fekter schuf mit der grauslichen, inhumanen Schubhaft von zwei achtjährigen Mädchen einen ordentlichen Motivationsschub für die Grünen StammwählerInnen. In Zukunft müssen die Grünen vor allem an ihren Strukturen, an ihrer Kommunikation und an ihrer Professionalität arbeiten. Am einfachsten ist die Sache mit der Professionalität zu lösen. Die Schwächen in der Landesgeschäftsführung, aber auch in den Reihen der durchaus eigenwilligen Mitarbeiter müssen dringend beseitigt werden. Bezüglich Strukturen wird die Sache schon schwieriger. Bei den Grünen hat sich eine Pseudobasisdemokratie etabliert, die fälschlicherweise von Medien und SpitzenfunktionärInnen als Basisdemokratie bezeichnet wird. Den Wiener Grünen fehlt die notwendige Breite und Offenheit, die natürlich von den FunktionärInnen nicht gewünscht wird. Aber nur so konnten die Schwierigkeiten im 6. und 8. Bezirk entstehen. Noch etwas fehlt bei den Grünen, das ist die strukturelle Fantasie. Kann es wirklich sein, dass sich hunderte Funktionäre in Bezirkspolitik und Interna verzetteln, nur um es den “etablierten” Parteien gleich zu tun? Gerade von den Grünen würde man sich etwas anderes als die üblichen Parteistrukturen aufgeteilt nach Bezirken und Ständen erwarten. Interessanterweise bemühen sich aber gerade die Grünen, die anderen Parteien auf diesem Sektor zu kopieren mehr als beispielsweise die FPÖ.

Die ÖVP ist jedenfalls keine etablierte Partei mehr. Für mich war der radikale Absturz der Wiener ÖVP die Überraschung des Abends. Ein desaströser Wahlkampf, von dem vor allem der Claim “Schwarz macht geil”, das Geilomobil und ein äußerst sympatischer Michael Häupl übrig blieb. Eine schikanöse, grausliche und unmenschliche Fremdenpolitik haben dieses Ergebnis verursacht. Die ÖVP muss sich zukünftig die Frage stellen, ob dieser Unrechtskurs gegen Asylwerber wirklich forstgesetzt werden soll, nicht nur weil das christlichen Werten massiv widerspricht, sondern auch, weil es der ÖVP nichts bringt, sondern nur der FPÖ die Wähler zutreibt. Die SPÖ musste das schon mit Franz Löschnak und Karl Schlögl schmerzhaft erfahren, die ÖVP hat aus diesen Lektionen scheinbar nichts gelernt und wurde dafür von angewiderten WählerInnen abgestraft. Die Wiener ÖVP hat aber ein noch viel größeres Strukturproblem als die Grünen. In der Wiener ÖVP sind auf den Hinterbänken seit Jahrzehnten die selben FunktionärInnen im Einsatz, deren Innovationspotenzial und öffentliche Wirksamkeit enden wollend ist. Oder kann irgendjemand auf Anhieb die stadtpolitischen Errungenschaften der Herren Tschirf, Ulm, Aigner, Dworak, Gerstl, Hoch, Neuhuber, Tiller, Homole oder Stiftner nennen? Die Personaldecke der Wiener ÖVP ist dünn, aber sie ist vor allem deshalb so dünn, weil sich diese ignorante Partei niemand antun will. Um die Wiener ÖVP zu ändern, müssten morgen alle FunktionärInnen zurücktreten, die mehr als 10 Jahre Funktionen oder Ämter inne hatten. Das wird nicht passieren, sondern es wird ein traditionelles Obmannschießen gefolgt von einer mehrjährigen Starre eintreten, die den oben erwähnten Herren nur recht sein kann, um weitere 5 Jahre im Rathaus zu verschlafen.

Bleibt die SPÖ. Die sah lange Zeit wie die fixe Siegerin aus. Im Nachhinein muss man aber vier Dinge festhalten. Erstens, die Mobilisierung der SPÖ-AnhängerInnen hat diesmal nicht so gut geklappt, wie man das von der Wiener SPÖ gewohnt ist. Das liegt meiner Meinung nach vor allem am Feel-Good Wahlkampf der von der Löwelstraße betrieben wurde. Eine stärkere Konfrontation mit der FPÖ oder der Bundes-ÖVP hätte da wahrscheinlich geholfen. Zweitens, die Verschiebung des Budgets hat der SPÖ die Chance genommen, das eigene soziale Profil zu zeigen und damit Stimmen zu gewinnen. Drittens, die Ausrufung einer Volksbefragung zu einem Bundesthema war ein Fehler, da zu offensichtlich und total unpassend für die SPÖ. Bezeichnend dabei war Josef “Windrad” Cap, der wiedermal seine Meinung ändern musste. Und viertens hat auch die Abschiebung der beiden Mädchen der SPÖ geschadet. Bgm Häupl reagierte zwar noch, aber wahrscheinlich zu spät. Abgesehen davon trug der Fall natürlich dazu bei, dass sich viele daran erinnerten, wer denn diese Gesetze beschlossen hat. Die nächsten fünf Jahre werden zur großen Prüfung für die SPÖ. Unterliegt man der Versuchung einer billigen Koalition mit der ÖVP wird sich nichts neues für die Stadt ergeben. Die Verwaltung des Status Quo in Rot/Schwarzer Eintracht bedingen aber nahezu zwangsweise weitere Stimmenzuwächse für die FPÖ. Versuchung Nummer zwei ist die Fremden- und Asylpolitik, auch hier gibt es leider einige in der SPÖ die einen härteren Kurs fordern und hoffen, Strache quasi mit den eigenen Waffen zu schlagen, dass so etwas schief gehen muss, ist meiner Meinung nach klar und würde die SPÖ auf Jahrzehnte unwählbar machen. Das heißt einziger Ausweg für die SPÖ läge in einer Koalition mit den Grünen, um dort eine mutige Stadtpolitik zu machen.

Auf Bundesebene werden leider die hohen Zugewinne für die FPÖ massive Auswirkungen haben. Der Stimmenzuwachs in Wien führt nämlich einer wachsenden Akzeptanz der FPÖ und ihrer Sprache in Politik und Medien. Bald werden Stimmen laut werden, dass man 27% nicht ausgrenzen könnte und die FPÖ schließlich nahezu eine Million Wähler  habe. Vor allem für die ÖVP werden diese Argumente reichen, um zumindest die SPÖ unter Druck zu setzen und bei der nächsten Möglichkeit ein Heil in Schwarz/Blau zu suchen.

Heute ab 16:30 gibt es hier das unseren Stream zu sehen. Wir freuen uns über Mitwirkende via Skype – einfach den User politikpodcast anrufen – , via Twitter – Hashtag #ppcast – oder direkt vor Ort im Sektor 5 – einfach hinkommen und mitreden!-)

Mir persönlich tut es weh, dass unserem Land hilfsbedürftige Kinder von 12 Polizisten, bewaffnet mit einem Sturmgewehr (STG-77), in Schubhaft gesteckt werden. Da kann das Innenministerium in der Form von Strassers persönlicher Lieblingspolizistin Michaela Kardeis noch tausendmal etwas von Unterbringung im Anhaltezentrum säuseln, die veröffentlichten Bilder auf ichmachpolitik sprechen da eine ganz andere Sprache und zeigen, wie mit Hilfsbedürftigen in unserem Land umgegangen wird.

Warum wird also eine gut integrierte Familie drei Tage vor einer Landtagswahl abgeschoben? Warum wird gegen zwei achtjährige Mädchen mit aller Härte des Gesetzes, mit dem Risiko dabei gegen die Menschenrechte zu verstoßen, vorgegangen und eine Familie auseinander gerissen? Ganz einfach, der ÖVP bringt es unter Umständen ein paar wackelige rechte Stimmen und der SPÖ wird es schaden, weil gar nicht wenige unter diesen Umständen doch lieber Grün wählen. Was wiederum die Chance der ÖVP erhöht, in die Stadtregierung zu kommen und dort ein paar Posten zu besetzen. So menschenverachtend wird im Innenministerium kalkuliert.

Ich will das nicht. Ich will nicht, dass in meinem Namen durch unsere Volksverteter im Parlament alle Jahre wieder die Asyl- und Fremdengesetze verschärft werden. Ich will nicht, dass Asylwerber bei uns automatisch mit Verbrechern gleichgesetzt werden und von Staat auch also solche behandelt werden. Ich will nicht von einer Regierung regiert werden, die meint durch bloße Umbenennung – Haft wird zur Unterbringung, Gefängnis zum Anhaltezentrum, Hausarrest zur Mitwirkungspflicht – schon nicht mehr gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Ich will nicht, dass Kinder eingesperrt und wie erwachsene Verbrecher behandelt werden. Daher möchte ich am Sonntag, meine Stimme so abgeben, dass dieser Wille am besten zum Ausdruck kommt, oder noch besser, sich wirklich etwas ändert. Aber das ist gar nicht so einfach.

Bis vor kurzem war ich mir ganz sicher, am Sonntag SPÖ zu wählen. Einerseits weil die Wiener Grünen wirklich nicht meine Stimme möchten und andererseits, weil die SPÖ ihre Sache in Wien ganz passabel macht. Leider fehlt mir der große Aufschrei in der SPÖ. Der fehlte übrigens schon bei der Abschiebung von Arigona Zogaj, da wollte man wohl nicht die Krone verärgern. Es gibt zwar vereinzelte durchaus ehrenhafte SPÖ-Funktionäre wie Jürgen Wutzlhofer, Siegi Lindenmayer, Sandra Frauenberger und andere, die ihrer Empörung in verschiedenen Aussendung und Postings heute Ausdruck verliehen haben. Aber das reicht nicht wirklich. Was fehlt, ist ein Statement von Häupl aufwärts ganz wie Robert Misik das beschrieben hat. Die Frage ist also, reicht es SPÖ zu wählen und seine Vorzugsstimme beispielsweise Jürgen Wutzlhofer zu geben? Ich weiß es nicht.

Bleiben als noch die Grünen. Die haben zwar in Wien so ziemlich alles falsch gemacht im letzten Jahr und man könnte sich täglich 10 mal mit einen Brett auf den Kopf hauen und hätte wahrscheinlich immer noch keine Ahnung, was die Jungs und Mädels in der Lindengasse so denken oder eben nicht denken. Aber die Grünen waren und sind in Sachen Asylpolitik die einzige Partei (jetzt kommt mir ja keiner mit LIF oder KPÖ), die auf eine wirklich untadelige Vita zurückblicken kann. Ich behaupte mal, bei den Grünen tickt in dieser Frage jede MandatarIn, jede KandidatIn und jede FunktionärIn gleich. Dort gibt es also kein Risiko. Die Frage ist nur, was bringt es real, die Grünen zu wählen? Wahrscheinlich wenig. Sollte die SPÖ die Absolute nicht schaffen, dann wird sie sich den billigeren Partner ÖVP ins Boot holen und die Grünen dürfen wiedermal Opposition spielen. Aber Opposition ist Mist, sagte schon Franz Müntefering. Und recht hatte er. Eine Stimme für die Grünen wäre also vor allem eine fürs lupenreine Gewissen ohne besonderes Risiko, aber auch ohne großes Veränderungspotenzial.

Auf ein Argument möchte ich noch eingehen, dass in der Diskussion am Blog von Klaus Werner-Lobo gefallen ist. Wer Grün wählt, trägt dazu bei, dass die bewahrenden Kräfte in der SPÖ geschwächt werden und neue “menschenrechtsfreundlichere” PolitikerInnen das Ruder übernehmen. Darauf würde ich nämlich ganz und gar nicht wetten. Eine geschwächte SPÖ könnte auch bedeuten, dass man dort zu dem Schluss kommt, man müsse sich mehr den Forderungen der FPÖ annähern. Hatten wir ja alles schon mal.

Die Frage ist also, was tun am Sonntag. Ich weiß es nicht und erhoffe mir Erhellung in der  Diskussion hier am Blog.

PS: Heinz Fischer, das ist der Mann mit den Werten in der Hofburg, sitzt heute schon den ganzen Tag am Klo.