Bei jeder Wahl ärgere ich mich. Der geneigte Leser wird sich jetzt nicht wundern, denn schließlich ärgere ich mich über so Einiges. Zum Beispiel darüber, dass ich nicht aus Absicht aber trotzdem immer die Wahlverlierer wähle. Wäre ich abergläubig müsste ich bei der EU-Wahl die FPÖ wählen. Ich glaube aber an den lieben Gott und die Logik und deswegen werde ich die Grünen wählen. Gott, Logik, Grüne passt alles nicht so zusammen? Wurscht, erklär ich irgendwann mal. Abergläubige Grüne sollten sich also spätestens jetzt Sorgen machen, die anderen tun es wahrscheinlich ohnehin schon. Aber darum geht es heute ausnahmsweise überhaupt nicht, denn richtig sollte es heißen: Ich ärgere mich bei jedem Wahlgang.

Und zwar über die Wiener SPÖ, die extra zwei Wahlzeugen abstellt, um mitzuschreiben, wer wählen geht und wer nicht. Diese Mitschriften werden regelmäßig von einem Parteimitarbeiter abgeholt und in der jeweiligen Sektion oder Bezirkszentrale in eine Datenbank eingegeben. Die SPÖ macht das, um noch am Wahltag Mitglieder und vermeintliche Sympathisanten per Klingeltour zur Wahl zu animieren. Ok, bei mir haben die noch nie angeläutet, aber sie verfügen über relativ genaue Aufzeichnungen, wann ich wählen war und wann nicht. (Ja, Fischer gegen Fererro war mir einfach egal.) Ich bin kein Jurist und kann den Vorgang rechtlich leider nicht beurteilen, aber für mich gehört die Tatsache, ob ich an einer Wahl teilnehme oder nicht, ebenfalls zum Wahlgeheimnis und so lange ich das nicht preisgebe, geht’s auch keinen etwas an. Und wenn es vielleicht nicht unter das Wahlgeheimnis fällt, dann sollte doch zumindest die elektronische Aufzeichnung über meine Wahlteilnahme ein datenschutzrechtliches Problem darstellen.

Ein Anruf bei der SPÖ, eine Email an die Pressestelle und eine Twittermessage an @ElisabethHakel, die Pressesprecherin der SPÖ, blieben bisher leider unbeantwortet. Ich bin kein Jurist und kann die Rechtslage daher überhaupt nicht einschätzen, aber vielleicht wäre es interessant einen Musterprozess zu führen und so in Zukunft dieses Datensammeln der Wiener SPÖ zu unterbinden.

Wem aus verständlichen Gründen ein Prozess zu riskant und aufwändig ist, für den gibt es aber trotzdem eine Möglichkeit der SPÖ das Daten sammeln zumindest zu erschweren. Nämlich mit einer Wahlkarte und anschließender Wahl in einem anderen Bezirk oder zumindest in einem anderen Sprengel. Dadurch wird ein Tracking für die SPÖ relativ schwer, wenn auch wahrscheinlich nicht unmöglich. Wahlkarten kann man übrigens ganz bequem hier online bestellen.

Das Thema betrifft wahrscheinlich nicht nur sie SPÖ in Wien, sondern wahrscheinlich in anderen Bundesländern die ÖVP. Wäre interessant, wenn das Leser aus anderen Bundesländern hier berichten könnten.

Zwei Tage später ist der erste Ärger über die Kärntner Wahl verflogen, weil es in Wahrheit relativ wurscht ist, wer dort den Grüßaugust am Villacher Fasching machen darf oder seinen täglichen Auftritt im Landeshauptmann-TV aka Bundesland Heute hat. Was bleibt ist Unverständnis für das, was Gerhard “Negerwitz” Dörfler die Kärntner Volksseele nennt. Sollte es dieses unbekannte Wesen wirklich geben, hat es das BZÖ endgültig geschafft, diese für sich zu vereinnahmen. Was bleibt ist Unverständnis über das Ergebnis und Bedauern für jene 50%, die weder BZÖ noch FPÖ gewählt haben und sich dafür aber im Rest von rechtfertigen und genieren müssen. Ich bemerke auch bei mir die Tendenz, einer immer stärker werden Abneigung gegen alles Kärntnerische. Sowas ist natürlich kontraproduktiv und unangebracht, vor allem wenn man sich schon mal ausmalt, wie hoch der Wahlsieg Straches bei der Wiener Landtagswahl ausfallen wird.

Ob jetzt 45% der Kärntner pauschal Volltrotteln sind, wie ich am Sonntag Abend via Twitter behauptet habe? Natürlich nicht, aber dumm gehandelt haben sie allemal. Gerhard Loub beantwortet die Frage nach der Dummheit der Wähler in seinem Blog sehr schnell mit Nein, da er davon ausgeht, dass der Wähler immer recht habe. Abgesehen davon, dass “recht haben” kaum objektiv beurteilt werden kann, gibt es genug Beispiele, wo der Wähler eben nicht recht hatte und dumm entschieden hat. Man nehme nur die Wiederwahl von George W. Bush, die letzte Volksabstimmung in Venezuela zu Gunsten von Diktator Hugo Chavez oder die erneute Wahl Berlusconis in Italien. Der Wähler kann also sehr wohl dumme Entscheidungen treffen, aber seine Entscheidungen bleiben bindend wie ein Dogma in der Katholischen Kirche.

Ich glaube auch nicht, dass die österreichischen Wähler im allgemeinen und die Kärntner im besondern a priori dumm sind, sondern sie wurden von unserer Politik verdummt. Man gewöhnt sich eben mit der Zeit an ein gewisses niedriges Niveau. Dieser Niveauverlust ist aber nicht allein die Schuld der Politik, sondern auch der Medien, denen immer noch nichts besseres einfällt als Haider auf Cover zu knallen. Wer ab und zu die politische Diskussion und damit die politische Kultur in Deutschland verfolgt, weiß, was ich meine. Dort gibt es im Gegensatz zu uns einen gewissen Grundkonsens über ein Mindestmaß an politischer Kultur. Leider ist derzeit Angela Merkel dabei mit einem gnadenlos opportunistischen und ziellosen Kurs, dieses Niveau zu unterlaufen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Bisher konnte ich jedes Wahlergebnis zumindest im Nachhinein nachvollziehen. Aber seit der letzten Nationalratswahl ist damit Schluss. 2008 konnte das BZÖ seinen Stimmenanteil fast verdreifachen. Und zwar ohne Programm, ohne Linie und ohne kompetentes Personal oder kann irgendjemand Petzner, Scheuch, Stadler und Co ernst nehmen? Warum die Leute damals BZÖ gewählt haben? Keiner weiß es.

Und das selbe dachte ich mir für Kärnten. Wer bitte kann denn Dörfler, Petzner und Scheuch ernst nehmen. Die es weder schaffen ein Budget zu erstellen noch einen guten Witz zu erzählen? Mit einem Wahlergebnis von 45% wird man diese Vögel in Zukunft wohl ernst nehmen müssen. Nur mal so zu Erinnerung möchte ich auflisten, was die Kärntner da gewählt haben:

• Eine Partei, die auf die Verfassung und deren Gerichtshof pfeift.
• Eine Partei, die nachweislich unschuldige Asylwerber auf die Saualm abschiebt oder Kinder in einen Bus nach Wien setzt.
• Eine Partei, deren Spitzenkandidat unlustige Negerwitze erzählt.
• Eine Partei, die Kärnten zum Bundesland mit der höchsten Nettoverschuldung gemacht hat.
• Eine Partei, die Brücken und Parks nach einem verunfallten Alkoraser benennt.

Wo war da nur das Hirn in der Wahlzelle?