Grüne: Angst vor dem Wähler

von Gerald Bäck am 31.01.09

Die Grünen haben sich also gegen Voggenhuber entschieden. Für mich ein weiteres Zeichen, dass man sich bei denen Grünen weg von einer basisdemokratisch organisierten hin zur klassischen Partei entwickelt. Gerade die Grünen sollten begriffen haben, dass die letzte Instanz immer noch der Wähler ist und der hat Voggenhuber bei der letzten EU-Wahl mit einem beeindruckenden Vertrauensvotum in der Form von Vorzugsstimmen ausgestattet. Schon allein deswegen hätten sich die Grünen diese Chance nicht entgehen lassen dürfen. Das Votum der Grünen Gremien ist aber nicht nur ein Votum gegen Voggenhuber, sondern zeigt auch wie wenig die Grüne Bundesspitze ihrer eigenen Spitzenkandidatin zutraut. Offensichtlich hält man Lunacek nicht für stark genug, in einem Vorzugsstimmenwahlkampf gegen Voggenhuber zu bestehen. Über das Demokratieverständnis der neuen Grünen Spitze sagt das natürlich einiges aus.

Mir persönlich ist Voggenhuber egal. Er war für mich nie ein Grund Grün zu wählen und wird auch nie einer sein. Er ist einfach zu selbstverliebt und seine Haltung zur gescheiterten EU-Verfassung war mir einfach zu unkritisch. Voggenhuber wurde ja schon das ein oder andere mal als der grüne Jörg Haider bezeichnet und ein bisschen zeigt sich das auch hier wieder. Durch seine “Ich bin schon weg - Ich bin wieder da!”-Wankelmütigkeit hat er sich diese Situation auch selbst zuzuschreiben. Noch am Parteitag wäre es ein leichtes für ihn gewesen, den letzten Platz für sich zu reklamieren.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Internetdebatte im Falter fortgesetzt werden sollte.

Was mich nervt!

von Gerald Bäck am 30.01.09

Ich hab mir zwar vorgenommen im neuen Jahr auch ein paar positive Postings zu machen, aber leider hat das eben dieses denkbar schlecht begonnen. Deswegen heute ein kleines Frustposting von mir mit allem, was mich derzeit nervt.

Die Grippewelle
Zwei mal krank in einem Monat. Beim ersten mal musste ich den Sylvesterbrunch absagen und beim zweiten mal konnte ich nicht zur mbc09 nach Hamburg fliegen. Wobei sich mir schon die Frage stellt, warum unsere Ärzte heute Bypässe legen und Schafe klonen können und bei einer stinknormalen Grippe, kriegt man nichts außer eine Krankschreibung und ein Schulterzucken.

“In Zeiten wie diesen”
Wie dumm ist eigentlich diese Floskel. Kein Journalist, kein Politiker scheint ohne sie auszukommen. Reinhold Mitterlehner - unser Wirtschaftsminister mit 23 Jahren Kammererfahrung - dürfte gar nicht mehr in der Lage sein, einen Satz ohne die Floskel zu bilden. “In Zeiten wie diesen” ist eine Killerphrase, die vorzugsweise immer dann zum Einsatz kommt, wenn es an argumentativer Kraft fehlt.

Die Grünen
Die Lage hat sich seit meinem letzten Posting verschärft. Jetzt haben sie schon Angst, dass das unwissende Volk Voggenhuber per Vorzusgsstimme doch ins EU-Parlament bringen könnte. Ich mag Voggenhuber gar nicht, weil ich ihn für arrogant und selbstgefällig halte, aber wenn er wirklich so viele Wähler mobilisieren kann, dann hätte er sich sein EU-Mandat verdient.

Die Verschrottungsprämie
Eindeutig noch dümmer als Feymanns Mehrwertsteuersenkung ist die Verschrottungprämie. Anstatt Öffis auszubauen oder beispielsweise den Fahrradkauf zu fördern, wird also der Verbrennungsmotor und damit die Autoindustrie unterstützt. Eine Industrie, die sich jahrzehntelang einer Ökologisierung verweigert hat und deren ökonomisches Unvermögen wir jetzt bezahlen sollen.

Die Schottermizzi
Für Rehleinaugen ist der Pitbull im Innenministerium bekanntlich nicht so empfänglich, aber auch wenn man von der russischen Geheimdienstmafia bedroht wird, bleibt das Ministerium cool. Schließlich lag keine konkrete Bedrohung vor. Nachdem dem Tod des tschetschenischen Flüchtlings, wusste man von nichts und tischte eine Lüge nach der anderen auf. Erst hatte er nie um Personenschutz angesucht, dann hatte man Personenschutz angeboten und dieser wurde abgelehnt usw. In Österreich tritt da natürlich niemand zurück, wäre ja noch schöner in Zeiten wie diesen.

Obamamania
Was kann der Mann eigentlich nicht? Das einzige, was feststeht ist, er wird besser als sein Vorgänger sein, aber diese übertriebenen Erwartungen der Medien nerven. Obama ist kein Messias, er kann nicht übers Wasser gehen oder Lahme gehend machen.

Thurnher vs. Fleischhacker
Am Anfang war’s noch lustig, aber im letzten Falter widmet Thurnher eine ganze Seite seinem augenscheinlichen Intimfeind. Da werden Rechnungen gestellt, Anwaltsbriefe geschrieben und Beleidigungen ausgetaucht. Zwei tolle Journalisten verplempern ihre Zeit mit Sandkastenscharmützeln und nerven damit auch noch ihre Leser. Als ob die unendlich schlechte Kolumne über “die Mimis” und “den Langen” von Doris Knecht in Zeiten wie diesen nicht schon Qual genug wäre.

Die Superbowl

Stopp. Das ist was gutes. Ein Lichtblick. Von Sonntag auf Montag werden die Cardinals den Steelers zeigen, wo der Bartl den Most herholt. In Zeiten wie diesen werden aber die Steelers gewinnen.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Internetdebatte im Falter fortgesetzt werden sollte.

Die Grünen, die Basisdemokratie und die Quote

von Gerald Bäck am 18.01.09

BUKOGerade eben ging der Bundeskongress der Grünen zu Ende. Wie gut man dabei zur (positiven) Berichterstattung das Web 2.0 nutzen kann zeigt Marco Schreuder mit seinem Blog und seinen Tweets.

Was bleibt vom Grünen Bundeskongress? Erstmal stellt die bereits im Vorhinein hinter verschlossenen Türen ausgepackelte Kür von Eva Glawischnig eine Zäsur in der Geschichte der Grünen dar. Eine Zäsur, die durch das kommunistisch hohe Wahlergebnis am Bundeskongress nur noch bestätigt wird. Die Grünen haben damit einen weiteren entscheidenden Schritt in ihrer Entwicklung zur altbackenen Partei gemacht. In diesem Fall unterscheiden sich die Grünen leider gar nicht mehr von SPÖ, ÖVP und Gewerkschaften, wo ebenfalls Organtage vor vollendete Tatsachen in der Form von in den Hinterzimmern der Gremien beschlossenen Personalia gestellt werden. Das heißt jetzt nicht, dass Glawischnig eine schlechte Wahl wäre, aber die Art ihrer Wahl ist jedenfalls ein schlechter Einstand. Von mir aus hätte VdB übrigens noch eine Weile an der Spitze bleiben können. Er und Christoph Chorherr haben die Partei erst für mich wählbar gemacht.

Ein bisschen Wett gemacht wurde die mangelnde demokratische Ausprägung am zweiten Tag im Dreiermatch um die Spitzenkandidatur zur EU-Wahl, die Lunacek für sich entscheiden konnte. Aber auch hier bleibt ein schaler Nachgeschmack. War doch Voggenhuber einer der wenigen, die sich gegen die Art der Nominierung Glawischnigs zu Recht zu Wort meldete. Zusätzlich war Lunacek die Kandidatin der Parteispitze, sicherlich auch weil man sie als pflegeleichter einstuft als den Querulanten Voggenhuber. Trotzdem diese Nominierung wurde wenigstens von den Mitgliedern demokratisch entschieden.

Zum Schluss bleibt noch das interessante Detail, dass jetzt auf den ersten drei Plätzen für die EU-Wahl drei Frauen stehen. Es gibt also kein Reißverschlusssystem, keine Männerquote bei den Grünen. Was man davon halten soll? Ich weiß es nicht, aber vielleicht gibt’s dazu in den nächsten Tagen noch einen neuen Beitrag von mir.