Ich konnte Erich Haider eigentlich nie besonders leiden. Das bisschen was von Oberösterreich zu mir drang, war auch nicht gerade sympathisch. Den letzten Wahlkampf hat Haider mit einer Anti Privatisierungskampagne gewonnen und er erweckte immer den Eindruck, als würde er jede sich bietende Möglichkeit nutzen wollen, um mit den Freiheitlichen zu koalieren. Aber Haider war auch nie ein Politiker Marke Phrasendrescher, wie man sie in Österreich leider nur zu häufig antrifft. Und so verlangt seine heutige Aussage zum Wahlausgang in Oberösterreich auch entsprechenden Respekt.

Weniger respektvoll verhielt sich unser Leserbriefkanzler. Der versuchte vor allem die Wahlniederlage der SPÖ herunterzuspielen und als lokales Ereignis abzutun. Für die Bundespartei sprach er lediglich davon, dass man in Zukunft des eigene Profil schärfen müsse. Dazu müsste die SPÖ freilich ein solches Profil erstmal haben. Die SPÖ heute steht für nichts, außer für sich selbst. Es geht um Macht, Geld und Einfluss für die eigenen Leute, auch wenn man diese Macht nur dazu nutzt, um an der Macht zu bleiben. Ein Bundeskanzler, der nur gerne den Bundeskanzler spielt, sich aber weigert Entscheidungen zu treffen bzw. eine eigene Politik zu verfolgen, ist einfach fehl am Platz. Wenn die SPÖ jetzt ihr Profil schärfen will, dann heißt das nichts gutes. Profil schärfen heißt bei der SPÖ aller Voraussicht nach mehr Einfluss für die strukturkonservativen Gewerkschaften und die Arbeiterkammer, mehr Einfluss für Charly Blecha, ein zurück in alte Verstaatlichungs- und Schuldenmachformeln und schließlich ein Hinwenden zu einer noch grauslicheren Asyl- und Integrationspolitik, aber ganz bestimmt keine grundlegende Werte- und Zukunftsdebatte. Welche Zukunft eine Partei hat, die den internen Diskurs wahrscheinlich schon unter Vranitzky dem Hochverrat gleichgesetzt hat, sei dahingestellt. Der SPÖ hilft jetzt nur noch ein Big Bang das hieße Rücktritt für Faymann, Cap und Rudas. Vor allem Cap kann man getrost als einen der Totengräber der SPÖ bezeichnen, ein politisches Jojo, das sein Fähnchen in den politischen Wind hängt, eine ewig unerfüllte politische Hoffnung der SPÖ, die mittlerweile zur Hypothek geworden ist. Sein Rücktritt käme allerdings mindestens 10 Jahre zu spät.

Die ÖVP ist da übrigens seit Schüssel auf einem ähnlichem Kurs, kann aber noch einiges kaschieren. Warum Pühringer aber zulegen konnte, entzieht sich meinem Bedürfnis nach Logik. Sein Wahlkampf wie auch sein Interview danach bestand jedenfalls ausschließlich aus Phrasen. Man darf aber gespannt sein, ob in der Lichtenfelsgasse schon die Neuwahlpläne gewälzt werden. Eine solche Taktik hätte in der ÖVP schon eine gewisse Tradition.

Für die FPÖ ist das Ereignis von 15% jedenfalls relativ mager. Anscheinend übernehmen die Freiheitlichen in Zukunft den Titel des Umfragekaisers von den Grünen. Für den Bund oder für Wien würde ich da aber trotzdem keinen Trend ablesen wollen. Landtagswahlen sind eben auch eine Landessache und manche Menschen sehen sich dann doch den mehr oder weniger abschreckenden Spitzenkandidaten an. Wobei HC Strache nicht weniger abschreckend ist, aber anscheinend nicht für alle.

Dass die Grünen jetzt schon eine Trendwende erkennen wollen, ist jedenfalls reines Wunschdenken. Ich freue mich für Rudi Anschober und seine Grünen, aber leider ist die Bodenständigkeit der oberösterreichischen Grünen kein Bundestrend sondern eher die Ausnahme. Die wahre Feuerprobe für die Grünen kommt erst mit dem Wiener Wahlkampf und wenn man sich das unprofessionelle Vorgehen der Wiener Grünen so ansieht, lässt das nichts gutes hoffen.

Die meisten der Leser dieses Blogs werden mit Simmering nicht sehr viel verbinden außer den Zentralfriedhof, die Entsorgungsbetriebe Simmering und die gesperrte Ausfahrt Simmering aus dem Verkehrsfunk. Simmering matcht sich regelmäßig mit Kapfenberg um den Titel des rötesten Bezirken Österreichs und wenn Simmering dann einmal das Match verliert, dann wird es sofort zum Hoffnungsträger für die FPÖ erklärt. Simmering hat nur 2 Gymnasien für fast 90.000 Einwohner und WolframAlpha kennt Simmering gleich mal gar nicht. Die beiden berühmtesten Simmeringer sind wahrscheinlich Josef Lang der letzte Henker der Monarchie und Schneckerl Prohaska. Simmering wird man nur selten in den Reiseführern finden, dafür aber umso öfter in diversen Sozialpornos von Frau Spira.

Ich selbst bin Simmeringer  und lebe bis heute dort, auch wenn viele die Gasometer fälschlicherweise zum 3. Bezirk zählen. Politisch war ich in den 90ern  in der ÖVP Simmering aktiv und konnte dort von 96 bis 97 als Bezirksrat der ÖVP und anschließend zwei Jahre als parteifreier die Simmeringer Politik im Allgemeinen und die SPÖ im Besonderen kennen lernen, die den Bezirk seit 1945 mit absoluter Mehrheit regiert. Bezirkspolitik war nicht mein Ding. Denn ehrlich gesagt interessieren mich die Positionen von Verkehrsschildern genauso wenig wie die Reparatur lockerer Kanaldeckel oder die Gefahr durch zu scharfe Gehsteigkanten. Aber man sollte eigentlich meinen, dass innerhalb einer politischen Szene, die nur sehr kommunale und selten ideologische Angelegenheiten zu erledigen hat, ein sehr konstruktives Klima über die Parteigrenzen hinweg herrschen müsste, das stimmt aber zumindest für Simmering gar nicht. Dort führte jahrzehntelang der Bonze Johann Hatzl, die Partei und den Bezirk, denn beides lässt sich nach dem Selbstverständnis der Simmeringer SPÖ nicht trennen. “Simmering ist die SPÖ”, hat Hatzl wahrscheinlich nie gesagt, aber immer so gehandhabt. In einer Bezirksvertretung, in der die SPÖ die absolute Mehrheit hatte, heißt das, dass prinzipiell alle Anträge der anderen Parteien abgelehnt wurden. Anfragen wurden vom Bezirksvorsteher wenn dann nur sehr flapsig beantwortet und oftmals wurde die Geschäftsordnung bemüht, um unangenehme Anträge und Anfragen nicht zuzulassen. Der Bezirksvorsteher pflegte den nur in der Simmeringer Bezirksvertretung üblichen feudalen Brauch der sogenannten Anregung. Das heißt, Bezirksräte konnten schriftlich Anregungen einbringen, die der Bezirksvorsteher dann wohlwollend oder ablehnend behandelte. Wollte man allerdings als oppositioneller Bezirksrat etwas konstruktives durchsetzen, war dieser Weg der einzige und man musste sich auf das erniedrigende Spiel des roten Feudalherren einlassen. Konstruktive Diskussionen innerhalb der Bezirksvertretung waren nicht möglich, dort wurde jedes Wort auf die Waagschale gelegt, Feindseligkeit beherrschte das Parkett am Enkplatz.

Oppositionsparteien spielten in Simmering also keine Rolle. Die ÖVP versuchte sich traditionell in der Anbiederung an die SPÖ, was ebenso wenig funktionierte wie die Konfrontations- und Provokationstaktik der Grünen, obwohl mir diese immer schon besser gefiel!-) Die 15 FPÖ-Mandatare versuchten sich auch schon damals gegenseitig in Sachen Menschenfeindlichkeit zu überbieten und was die beiden sympathischen jungen Herren vom LIF gemacht haben, weiß ich so genau bis heute nicht.

Im letzten Falter war ein kleines Portrait über die Chefs der SPÖ und der FPÖ. Den FPÖ Chef kenne selbst ich noch, der ist schon ewig Bezirksvorsteherstellvertreter und ehrlicherweise muss man sagen, dass es viel schlimmere Freiheitliche als Herrn Stadler gibt, was allerdings auch gleichzeitig seine politisch beste Eigenschaft ist. Erstaunt war ich darüber, dass die Simmeringer SPÖ seit zwei Jahren der Gemeinderat Harald Troch ist. Ich konnte Troch als Bezirksrat kennen lernen. Dort war er zumindest der einzige in der SPÖ Fraktion, der seine Intelligenz nicht gut genug versteckte und mit dem man offen diskutieren konnte. Ein sehr ungewöhnlicher Nachfolger für Johann Hatzl. Troch ist natürlich ein voll integrierter Bestandteil der roten Nomenklatur, schon allein dadurch, dass er schon seit langer Zeit den Marsch durch die Institutionen geht.

“Mein Vorteil ist, dass ich selbst die politische Ochsentour absolviert habe”

, sagt er selbst gegenüber dem Falter. Leute, die diesen Marsch, diese Ochsentour durchdrücken sind einerseits bewundernswert, andererseits verlieren sie auf diesem Marsch auch viel an Unabhängigkeit und ein stückweit auch die eigene Meinung. Das merkt man bei Troch, wenn er etwa die Forderung nach mehr Polizisten nachbetet oder die Errungenschaften von Hatzl preist.

“Der Hansi hat sich für uns eingesetzt”

, sagt Troch gegenüber dem Falter und meint, damit nicht jenen Roten Filz mit dem die SPÖ ihresgleichen schon seit Jahrzehnten mit Posten und Aufträgen versorgt, sondern das Simmeringer Freibad oder die U-Bahn. Er vergisst dabei freilich, dass Simmering der letzte Bezirk Wiens ohne U-Bahn war und eben lange Zeit nicht einmal ein eigenes Hallenbad hatte. Eigentlich grotesk, dass die SPÖ im Rathaus ausgerechnet jenen Bezirk stiefmütterlich behandelt, der ihr lange Zeit die meisten Stimmen brachte.

Unverbesserliche Fans des Wiener Arbeiterbezirks können übrigens hier auf Facebook Fans werden.

Manchmal kommt es eben doch nicht ganz so schlimm wie man denkt. Immerhin habe ich diesmal nur die zweiten Verlierer gewählt. Aber ich wäre nicht der Pessimist, der ich bin, wenn ich mir nicht sicher wäre, dass die Parteien aus den Wahlergebnis die falschen Schlüsse ziehen werden.

ÖVP

Ernst Strasser demonstrierte gleich zu Beginn die geballte Arroganz der Macht vor der Kamera. Der Wählerwille in der Form von Vorzusstimmen für Karas ist ihm egal, er wird trotzdem Delegationsleiter. Und wie weit er von der Realität entfernt ist, zeigte er, als er die ÖVP als Feuermauer gegen Rechts bezeichnete. Die ÖVP hat also massiv Stimmen verloren, nur eben nicht so viel, wie die SPÖ und weniger als erwartet und fühlt sich dadurch als Wahlsieger. Ändern wird sich dadurch in der ÖVP leider genau nichts. Man wird auch weiter gegen eine menschliche Behandlung von Asylwerbern auftreten, Martin Graf die Mauer machen und Banken mit Geldspritzen fördern.

SPÖ

Ein historischer Wahlverlust, der vor allem auf die Kappe von Werner Faymann geht. Durch dessen strikten Kronekurs, war Swoboda einfach nicht mehr glaubwürdig und Onkel Hans setzte auf HPM. Plötzlich wagen sich sogar Funktionäre aus der Deckung und fordern Feymanns Rücktritt. Das Problem der SPÖ ist nur, dass diese vor allem intellektuell total ausgehungert ist. Die Saat die Gusenbauer hier gesät hat, geht jetzt in der Form äußerst dünner Personalreserven auf. Mir schaudert davor, wenn ausgerechnet Franz Voves und Erich Haider jetzt die neuen starken Männer in der SPÖ sein sollen. Realistischerweise wird Faymann nicht gehen und vielmehr den Schluss ziehen, dass er sich noch näher an Onkel Hans kuscheln muss, um sein politisches Überleben zu sichern. Wie abgehoben Faymann agiert, zeigt auch, dass er es nicht mal der Mühe wert fand, die SPÖ Anhänger am Wahlabend in der Löwelstraße zu besuchen. Faymann bleibt also das, was er ist: Aalglatt und berechnend.

HPM

Danke HPM, dass Du den Blauen so viele Stimmen abgenommen hast, auch wenn Deine Wähler Trotteln sind.

FPÖ

Die Testwahl für Wien ist für HC gewaltig in die Hose gegangen. Obwohl die Wiener SPÖ mit 29% ein vorher undenkbar schlechtes Wahlergebnis eingefahren hat, konnte die FPÖ dieses nicht nützen. HC ist eben ein extrem schlechter Wahlkämpfer, dem allzu oft die eigene hetzerische Ideologie im Weg ist. Der FPÖ wird es jedenfalls schwer fallen, Mister 16% auch weiterhin als Bürgermeisterkandiaten im Rennen zu halten, da könnte ja jeder kommen.

GRÜNE

Uiuiui, schuld ist natürlich der Voggi. Den größten Wahlverlust aller Zeiten steckten die Grünen erstaunlich locker weg. Die Grünen könnten tatsächlich noch das zweite Mandat schaffen, was mich einerseits für Eva Lichtenberger sehr freuen würde und andererseits die Grünen mit einem blauen Auge davon kommen lassen würde. Ich weiß nicht, ob ich mit meiner ersten Analyse recht hatte, dass die Grünen mit der fast exklusiven Fokussierung auf Martin Graf einen Fehler begangen haben, wahrscheinlich hat eher Martin Margulies recht, der im persönlichen Gespräch meinte, das habe den Grünen den Kopf gerettet. Wahrscheinlich stimmt das und hat letztlich noch Wähler mobilisiert. Die Frage ist nur, warum kamen die Grünen überhaupt in eine so verfahrene Situation. Meiner Meinung nach daran und ich wiederhole mich hier leider schon so oft, dass mir selbst dabei langweilig wird, dass sich die Grünen zur normalen Partei entwickeln. Interessanterweise ist mit dieser Normalisierung aber keine Professionalisierung verbunden. Diese Normalisierung wird sich auch so schnell nicht ändern und bezweifle schwer, dass überhaupt der Wunsch dazu bei den Grünen Kadern besteht.

BZÖ

Muss ich mich mit diesen Quatschköpfen beschäftigen? Zum Glück nicht, denn der Haider Anbetungsverein ist raus. Danke Ewald Stadler, dass sie 4,5% Trotteln davon überzeugen konnten, ungültig zu wählen.

Fazit

Fassen wir also zusammen, ändern wird sich wenig. Vielleicht gibt es in der SPÖ eine kleine Obmanndebatte, die Laura Rudas bestimmt beherzt und mit ihrer ganze Autorität beenden wird!-)  Und dann heißt es noch die nächsten 7 Tage Daumen drücken für Eva Lichtenberger entweder fürs zweite Mandat oder für die relativ unwahrscheinliche Möglichkeit über die Vorzugsstimmen.

Europa war da ja auch noch. Und von dieser Seite gibt es nur positives zu berichten. Die europäischen Grünen haben zugelegt und die in Schweden hat es die Piratenpartei ins EU-Parlament geschafft. Danke Schweden, zeigt es der Urheberrechtsmafia.