Während sich die FPÖ als Soziale Heimatpartei bezeichnet, einen Begriff den sie sich übrigens mit der NDP teilt, versucht sich die burgenländische SPÖ derzeit als subjektive Sicherheitsgefühlspartei. Nicht mehr die Sicherheit an sich ist ein Thema, sondern nur mehr, ob sich die Menschen sicher fühlen. Das ist jetzt in der Politik nicht unbedingt neu und auch nicht spezifisch burgenländisch. Demokratie verleitet PolitikerInnen fast zwangsläufig dazu, sich mehr dem Schein als dem Sein zu widmen. In Griechenland ging dieser Hang zum Schein sogar so weit, dass Budgets und Rechnungsabschlüsse wahrscheinlich jahrzehntelang gefälscht wurden. Bernie Madoff hätte sich da von der griechischen Regierung noch einiges abschauen können. Das neue im Burgenland ist, dass die SPÖ Burgenland das auch ganz offen zugibt. Nachdem es keine rationalen Argumente für einen Einsatz des Bundesheeres an der ungarischen Grenze gibt, argumentiert die SPÖ Burgenland mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der BurgenländerInnen. Im Klartext heißt das: “Wir wissen, dass der Bundesheereinsatz absolut unnötig ist, aber die Leute sehen so gern unsere feschen Rekruten und fühlen sich dann besser!”

Dabei gäbe es im Burgenland genügend richtige Aufgaben, die zu lösen wären. So läuft 2013 der Status des EU Ziel Eins Gebiets aus, bisher gibt es dazu aber kein Konzept seitens der burgenländischen Landesregierung. Bisher wurden immer nur Großprojekte gefördert. Letztlich geschehen beim Panonia Tower Parndorf und der St. Martins Therme. Auch budgetär sieht es nicht gerade rosig aus im Burgenland. So hat das Burgenland direkte und indirekte Schulden in der Höhe von einer Milliarde Euro angehäuft, was wiederum einer pro Kopf Verschuldung von 3.500,- Euro entspräche und damit nicht weit hinter Kärnten liegt. Der Grüne Spitzenkandidat Michel Reimon meint dazu:

“Die politische Führung im Burgenland hat rund eine Milliarde an zusätzlichen Fördermitteln in den vergangenen 15 Jahren dafür eingesetzt, teure Infrastrukturprojekte wie Thermen oder Technologiezentren zu errichten, die derzeit und auch in Zukunft mit Steuergeldern finanziell über Wasser gehalten werden müssen. Hingegen wurden wichtige Basis-Infrastrukturprojekte auf die lange Bank geschoben und die Unterstützung von florierenden Klein- und Mittelbetrieben verabsäumt.”

Dass es auch anders ginge, sieht man in Wien. Die Wiener SPÖ schafft den Ausgleich zwischen subjektiven Wünschen der Bevölkerung ganz ohne Geifer und kann damit trotzdem Wahlen gewinnen. Ein schönes Beispiel dafür sind die kürzlich durchgeführten Volksbefragungen. Während man im Burgenland auf die ausländerfeindliche Karte setzte und die BurgenländerInnen über den Bau eines Asylerstaufnahmezentrum abstimmen ließ, befragte die Wiener Landesregierung zu fünf Sachthemen.

JournalistInnen kann man es nie recht machen. So gesehen bei den jüngsten Entwicklungen rund um die Kärntner SPÖ. Dort soll eine Abstimmung am Parteitag darüber entscheiden, wer der oder die nächste Vorsitzende wird. Schon wird vom Chaos und einer zerstrittenen Partei gesprochen. Das mag zwar stimmen, ich bin zum Glück kein Experte in Sachen SPÖ-Kärnten, ist aber trotzdem unfair, denn hätte ein Gremium einen Parteivorsitzenden zum Abnicken am Parteitag vorbestimmt, wäre ebenfalls und zurecht die mangelnde innerparteiliche Demokratie kritisiert worden.

Mit der Demokratie im eigenen Haus haben politische Organisationen traditionell Probleme. Sei es die Wiener ÖVP, die lieber Christine Marek von einem Gremium zur Wiener Chefin küren lässt, die Wiener Grünen, zu deren Pseudobasisdemokratie ohnehin schon zu viele Worte verloren wurden und die jetzt an der Basisdemokratie vorbei Van der Bellen als Stadtrat schummeln wollen, die FPÖ und ihre Derivate, Distributionen und Updates, deren Mitglieder zuweilen nicht sicher sicher sind, welcher Parteiname gerade auf ihrer Mitgliedskarte steht, der ÖGB, wo noch nie ein Chef von seinen Mitgliedern gewählt wurde, die Wirtschaftskammer, wo ein restriktives, bürokratisches Wahlrecht die Vorherrschaft des Wirtschaftsbundes absichert oder sogar “private” Vereine wie das Olympische Komitee.  Sie alle hätten enormen Aufholbedarf in Sachen Demokratie und demokratischer Meinungsbildung.

Die Frage dabei ist allerdings, zahlt sich diese innerparteiliche Demokratie für die Parteien selbst aus. Hubert Sickinger führt zu Recht an, dass es in der Geschichte der österreichischen Parteien kaum eine Partei gäbe, die gestärkt aus einer Kampfabstimmung hervor ging. Einziges Beispiel ist laut Sickinger die Wahl Bruno Kreiskys 1967 gegen Hans Czettel, aus der die SPÖ gestärkt hervor ging und die Wahlen gegen die Alleinregierung Klaus gewinnen konnte. Mir fällt da noch Haider gegen Steger 1986 im Kampf um den FPÖ-Vorsitz ein, womit zumindest die FPÖ gestärkt wurde. Als Beispiel für für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie kann die Wahl Haider aber trotzdem nicht herhalten, wurden doch anschließend seine Gegner systematisch aus der Partei gedrängt.

Sickinger führt an, dass es Parteien meistens geschadet hat, wenn Obleute aus Kampfabstimmungen hervor gingen. So zum Beipspiel der Wiener ÖVP 1989 als dort Erhard Busek abgewählt und der bis heute unbekannte Petrik installiert wurde. Seither konnte die ÖVP in Wien nicht mehr ordentlich Fuß fassen, hadert zwischen Urbanität und Law & Order Politik und dümpelt konstant im unteren Bereich der Wählergunst dahin. Allerdings konnten der Wiener ÖVP auch die anschließenden gremial verordneten Obmänner nicht wirklich helfen. Görg, Finz, Hahn und Marek folgten auf den glücklosen Petrik und konnten ebenfalls nichts zur Verbesserung der Lage der Wiener ÖVP beitragen. Ein weiteres Beispiel ist die bereits erwähnte Kärntner SPÖ, der weder Kampfabstimmungen noch vom Vorstand vorbestimmte Obleute wirklich helfen konnten. Gerade im Bereich der durch Gremien vorbestimmten Obleute gibt es ein lange Reihe von Personen quer durch alle Parteien, die nicht die Erwartungen erfüllen konnten, da wären: Bernhard Görg (ÖVP Wien), Wilhelm Molterer (ÖVP), Heidemaria Onodi (SPÖ NÖ), Viktor Klima (SPÖ), Werner Faymann (SPÖ) oder Eva Glawischnig (GRÜNE), um nur die Spitzen des großen Eisberges an erfolglos und undemokratisch installierten Obleuten zu nennen. Eine Liste, die jedenfalls um einiges länger ist als jene der erfolglosen durch Kampfabstimmung bestellten Obleute.

Für mich heißt das, dass daraus kein Trend oder gar eine Blaupause für erfolgreiche Parteien abzuleiten wäre. Die Frage ist vielmehr, warum zum Beispiel das Vorwahlsystem in den USA so gut als Motivator für die eigentliche Wahl funktioniert. Zuletzt war das bei Obama gegen McCain zu beobachten, während McCain ohne ernstzunehmende Gegner die Vorwahl für sich entscheiden konnte, fehlte ihm dann im eigentlichen Wahlkampf das Momentum, die Motivation seiner Anhänger, die wieder Obama aus den spannenden Vorwahlen gegen Clinton mitnehmen konnte. In Österreich, das behaupten Politologen zurecht, wären Vorwahlen zum Scheitern verurteilt, weil es an den entsprechenden attraktiven KandidatInnen fehlt. Diese werden schon vorsorglich von jeweiligen Parteiapparat so lange frustriert bis sie entweder entnervt das Handtuch werfen oder selbst zu einem Rädchen in der politischen Frustrationsmaschine geworden sind. Kampfabstimmungen sind nach innerparteilicher Logik Pannen in der gut geölten Parteimaschine, sie werden als Ausrutscher als Unfälle begriffen und führen damit unweigerlich zu einer Schwächung der Organisation. Für ÖVP und SPÖ ist in Sachen innerparteilicher Demokratie der Zug ohnehin abgefahren, dort kann man nur noch auf einen Gorbatschov Effekt hoffen. Die FPÖ und ihre Ausscheidungen stehen ohnehin außerhalb jeglicher rationaler Erklärungsmuster und die Grünen sind auf dem besten Weg zur herkömmlichen Kaderpartei. Also keine guten Aussichten auf demokratische Parteien in Österreich.

Gleichmal vorweg, wenn ich hier vielleicht falsche Fakten anführe, bitte unbedingt in den Kommentaren anmerken. Mir geht esauch darum, meinen subjektiven Eindruck zu schildern und da sind durch die Erinnerung oder eine unterschiedliche Wahrnehmung entstandene Unterschiede durchaus interessant.

Aus heutiger Sicht fällt mir der Blick zurück auf die Wende nicht gerade leicht, ist doch das Ergebnis mehr als erschütternd, sieht man zum Beispiel nach Kärnten , wo ein ganzes Bundesland wie eine Sekte agiert oder auch ins Burgenland, wo ein Asylerstaufnahmezentrum als Anschlag auf das Bundesland gilt. Es ist das Verdienst Jörg Haiders und seiner Kumpanen, dass unsere Politik ein Stück weit menschenverachtender, oberflächlicher und undemokratischer wurde als vor 10 Jahren. Meine Sicht auf die Dinge im Jahr 2000 war jedoch ganz anders und wird wohl bis heute den meisten meiner LeserInnen entgegen stehen. Ich persönlich empfand die 90er Jahre als politisch extrem lähmende Dekade. Der EU-Beitritt brachte nicht die erhoffte Aufweichung der verkrusteten Strukturen, die Öffnung des Ostens wurde nicht zum kulturellen Austausch genutzt und ÖVP und SPÖ waren fröhlich mit dem verteilen von Posten beschäftigt, ohne sich besonders um die WählerInnen zu kümmern. Als Wähler stand man dem Treiben mehr oder weniger ohnmächtig gegenüber, da eine große Koalition auf ewig perpetuiert schien. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bot nur die FPÖ bzw. Jörg Haider an.

Ich war jedenfalls froh darüber, dass 2000 endlich keine rot/schwarze Regierung angelobt wurde und natürlich war ich empört über den anmaßenden Thomas Klestil, der sich als SPÖ-Knecht erwies und noch empörter war ich über die Sanktionen. Beide würde ich auch heute noch so bewerten. So katastrophal letztlich die Bildung dieser Regierung für Österreich war, so hatte sie eben doch eine demokratische, parlamentarische Legitimation, die für mich aus heutiger Sicht, sowohl Bundespräsident als auch das EU-Ausland nicht anerkennen wollten und sich somit als Undemokraten erwiesen. Anders verhält es sich bei den Demonstrationen, die fand ich auch damals legitim, wenn auch schwer übertrieben. Der immer wieder skandierte Ruf nach Widerstand implizierte geradezu den Vorwurf, es handle sich um eine demokratisch illegitime Regierung. Die Tatsache, dass Jörg Haider mit seiner Familie unter Polizeischutz aus einem Lokal im achten Bezirk begleitet werden musste, weil Demonstranten diesen zufällig dort entdeckt hatten und sich die Situation anschließend so aufschaukelte, dass diese offensichtlich um ihre Gesundheit fürchten mussten, ist einer der Tiefpunkte der Gegenbewegung. Trotzdem finde ich es aus heutiger Sicht ganz toll, dass es Leute gab, die ein anderes, toleranteres Österreich in die internationale Auslage stellten.

Spätestens 2002 war aber klar, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist und spätestens hier wird der machtpolitische Sündenfall der ÖVP offensichtlich. Anstatt mutig eine vielversprechende Koalition mit den Grünen einzugehen, wählte die ÖVP die billigere Variante mit der geschwächten FPÖ. Von nun an sollte Ausländerfeindlichkeit, Asylhetze und extreme Günstlingswirtschaft (Grasser, ÖBB, Seibersdorf etc.) zentrale Eigenschaften der ÖVP werden. Bis zum Jahr 2000 waren die Erfüllungsgehilfen der freiheitlichen Ausländerhetze immer SPÖ-Innenminister, auch diese Rolle wurde erschütternderweise von der angeblich christlichen ÖVP übernommen.

Schwarz/Blau konnte auf keinem Gebiet die Erwartungen erfüllen. Nahezu alle Privatisierungen wurden gnadenlos versemmelt. Die Verstaatlichte wurde mit Stümpern besetzt, die zufällig das richtige Parteibuch besaßen. Die Sozialpartnerschaft wurde nicht nachhaltig ausgehebelt, steht mittlerweile in der Verfassung und feiert fröhliche Urstände. Im Innenministerium wurde Umfärben neu definiert, man musste nicht mehr nur das richtige Parteibuch besitzen, sondern dort auch der richtigen Gruppe zugezählt werden. Die Bildungspolitik bliebt unter der Handarbeitslehrerin Gehrer im wesentlichen unverändert und wird sich noch viele Jahre negativ auswirken. Mit Karl Heinz Grasse, der später um ein Haar Vizekanzler geworden wäre, zog auch eine neue Unverfrorenheit in die Regierung ein und das legitime und nötige Nulldefizit wurde zum gelogenen Waschmittelslogan degradiert. In die ÖVP vollzog in diesen Jahren den Schwenk von einer christlichen Partei hin zu einem machtverliebten und machtbewussten Apparat.

Und trotzdem war die Wende alternativenlos. Eine weitere Rot/Schwarze Koalition hätte vier Jahre später jedenfalls zu einer relativen Mehrheit für Jörg geführt. Einmal ganz abgesehen davon, dass eine solche Koalition weniger dreist aber wahrscheinlich genauso unfähig agiert hätte. Auch heute sind die politischen Verhältnisse ehrlicherweise alternativenlos und zwar für eine große Koalition, da die heutige FPÖ weder regierungsfähig noch regierungswürdig ist. Leider wird das zu weitern Siegen für die rechten Rülpel und zu einer vorauseilenden ausländerfeindlichen Politik von ÖVP und SPÖ führen. Für den Umgang mit der FPÖ aber auch mit den ihr zugetanenen Medien müsste eine neue Strategie ausgearbeitet werden. Meiner Meinung nach dürften sich PoltikerInnen nicht mehr mit Strache, Dörfler und Scheuch an einen Tisch setzen. Nicht weil diese undemokratische Demagogen sind, sondern weil diese schlicht und einfach nicht ernst zu nehmen weil lächerlich und stets destruktiv sind.

Passieren wird das freilich nicht, weil zum Beispiel unser Bundeskanzler mit Inseratenkampagnen nicht unwesentlich zu wirtschaftlichen Erfolg von Hetzblättern wie Krone, heute und Österreich beiträgt. Oder weil Typen wie Wolfgang Fellner, dessen Österreich ungefähr genausoviel mit Journalismus zu tun hat wie Osama bin Laden mit Frieden, Freude und Eierkuchen ernst genommen und zur Pressestunde eingeladen werden.