Michael Häupl kann sich entspannt zurücklehnen. Während es HC Strache wiedermal nicht erwarten kann, den Jargon der 40er zu verwenden und so ohne Maske in der Wählergunst sinkt, spielen die Grünen Volksfront von Judäa gegen Judäische Volksfront. Die ÖVP konnte das nicht auf sich sitzen lassen und plakatiert einen sehr sympathisch wirkenden Bürgermeister quasi als Kapitulationserklärung.

Die Wiener ÖVP setzt also ihren hilflosen Fettnäpfchen-Wahlkampf fort. Das Plakat fügt sich nahtlos in die Forderung nach einer patroullierenden Militärpolzei auf der Kärntner Straße oder die gefekterten “Aber bitte auf Deutsch” Plakate. Zugegeben, die ÖVP, wie auch die Grünen befinden sich in einem strategischen Dilemma, denn egal wie die Wahl ausgeht, der Bürgermeister wird am Ende wieder Michael Häupl heißen. Verliert die SPÖ die Absolute dann haben beide nur die Möglichkeit, sich gegenseitig in den Verhandlungen zu unterbieten. Warum die ÖVP deswegen gleich Wahlwerbung für Häupl macht, könnte vielleicht schon diesem Wettbewerb geschuldet sein!-)

Auch der optische Vergleich der beiden heute vorgestellten ÖVP Plakate hilft bei dieser Frage nicht weiter. Denn Häupl wirkt auf diesem Plakat um einiges frischer und dynamischer als die statisch am Plakat klebende Marek. Aber das könnte eine Anlehnung an die letzte SPÖ/ÖVP Koalition in Wien sein, denn da bleibt ebenfalls die Frage bis heute unbeantwortet, was denn nun das Neue war, das die Herren Görg und Marboe in die Wiener Stadtregierung brachten? Außer dass die Wiener Verkehrsbetriebe jetzt auch am 1. Mai unterwegs sind, blieb mir da jedenfalls nicht viel im Gedächtnis. Das ist zwar eine nette Sache, reicht aber wahrscheinlich nicht aus, um sich einen prominenten Platz in der Wiener Stadtgeschichte zu sichern.

Der Wiener Wahlkampf wird uns also noch viele Überraschungen seitens der Wiener ÖVP und wahrscheinlich auch allen anderen Oppositionsparteien bringen und es darf vermutet werden, dass diese Überraschungen meistens positiv für die Bürgermeisterpartei sein werden. Warum ich mir da gerade bei der ÖVP so sicher bin? Weil ich denke, dass jemand der so ein Video auf seiner eigenen persönlichen Homepage eingebunden hatte, sowohl über schlechte Berater als auch über ein besonders schlechtes Urteilsvermögen verfügt.

Während sich die FPÖ als Soziale Heimatpartei bezeichnet, einen Begriff den sie sich übrigens mit der NDP teilt, versucht sich die burgenländische SPÖ derzeit als subjektive Sicherheitsgefühlspartei. Nicht mehr die Sicherheit an sich ist ein Thema, sondern nur mehr, ob sich die Menschen sicher fühlen. Das ist jetzt in der Politik nicht unbedingt neu und auch nicht spezifisch burgenländisch. Demokratie verleitet PolitikerInnen fast zwangsläufig dazu, sich mehr dem Schein als dem Sein zu widmen. In Griechenland ging dieser Hang zum Schein sogar so weit, dass Budgets und Rechnungsabschlüsse wahrscheinlich jahrzehntelang gefälscht wurden. Bernie Madoff hätte sich da von der griechischen Regierung noch einiges abschauen können. Das neue im Burgenland ist, dass die SPÖ Burgenland das auch ganz offen zugibt. Nachdem es keine rationalen Argumente für einen Einsatz des Bundesheeres an der ungarischen Grenze gibt, argumentiert die SPÖ Burgenland mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der BurgenländerInnen. Im Klartext heißt das: “Wir wissen, dass der Bundesheereinsatz absolut unnötig ist, aber die Leute sehen so gern unsere feschen Rekruten und fühlen sich dann besser!”

Dabei gäbe es im Burgenland genügend richtige Aufgaben, die zu lösen wären. So läuft 2013 der Status des EU Ziel Eins Gebiets aus, bisher gibt es dazu aber kein Konzept seitens der burgenländischen Landesregierung. Bisher wurden immer nur Großprojekte gefördert. Letztlich geschehen beim Panonia Tower Parndorf und der St. Martins Therme. Auch budgetär sieht es nicht gerade rosig aus im Burgenland. So hat das Burgenland direkte und indirekte Schulden in der Höhe von einer Milliarde Euro angehäuft, was wiederum einer pro Kopf Verschuldung von 3.500,- Euro entspräche und damit nicht weit hinter Kärnten liegt. Der Grüne Spitzenkandidat Michel Reimon meint dazu:

“Die politische Führung im Burgenland hat rund eine Milliarde an zusätzlichen Fördermitteln in den vergangenen 15 Jahren dafür eingesetzt, teure Infrastrukturprojekte wie Thermen oder Technologiezentren zu errichten, die derzeit und auch in Zukunft mit Steuergeldern finanziell über Wasser gehalten werden müssen. Hingegen wurden wichtige Basis-Infrastrukturprojekte auf die lange Bank geschoben und die Unterstützung von florierenden Klein- und Mittelbetrieben verabsäumt.”

Dass es auch anders ginge, sieht man in Wien. Die Wiener SPÖ schafft den Ausgleich zwischen subjektiven Wünschen der Bevölkerung ganz ohne Geifer und kann damit trotzdem Wahlen gewinnen. Ein schönes Beispiel dafür sind die kürzlich durchgeführten Volksbefragungen. Während man im Burgenland auf die ausländerfeindliche Karte setzte und die BurgenländerInnen über den Bau eines Asylerstaufnahmezentrum abstimmen ließ, befragte die Wiener Landesregierung zu fünf Sachthemen.

JournalistInnen kann man es nie recht machen. So gesehen bei den jüngsten Entwicklungen rund um die Kärntner SPÖ. Dort soll eine Abstimmung am Parteitag darüber entscheiden, wer der oder die nächste Vorsitzende wird. Schon wird vom Chaos und einer zerstrittenen Partei gesprochen. Das mag zwar stimmen, ich bin zum Glück kein Experte in Sachen SPÖ-Kärnten, ist aber trotzdem unfair, denn hätte ein Gremium einen Parteivorsitzenden zum Abnicken am Parteitag vorbestimmt, wäre ebenfalls und zurecht die mangelnde innerparteiliche Demokratie kritisiert worden.

Mit der Demokratie im eigenen Haus haben politische Organisationen traditionell Probleme. Sei es die Wiener ÖVP, die lieber Christine Marek von einem Gremium zur Wiener Chefin küren lässt, die Wiener Grünen, zu deren Pseudobasisdemokratie ohnehin schon zu viele Worte verloren wurden und die jetzt an der Basisdemokratie vorbei Van der Bellen als Stadtrat schummeln wollen, die FPÖ und ihre Derivate, Distributionen und Updates, deren Mitglieder zuweilen nicht sicher sicher sind, welcher Parteiname gerade auf ihrer Mitgliedskarte steht, der ÖGB, wo noch nie ein Chef von seinen Mitgliedern gewählt wurde, die Wirtschaftskammer, wo ein restriktives, bürokratisches Wahlrecht die Vorherrschaft des Wirtschaftsbundes absichert oder sogar “private” Vereine wie das Olympische Komitee.  Sie alle hätten enormen Aufholbedarf in Sachen Demokratie und demokratischer Meinungsbildung.

Die Frage dabei ist allerdings, zahlt sich diese innerparteiliche Demokratie für die Parteien selbst aus. Hubert Sickinger führt zu Recht an, dass es in der Geschichte der österreichischen Parteien kaum eine Partei gäbe, die gestärkt aus einer Kampfabstimmung hervor ging. Einziges Beispiel ist laut Sickinger die Wahl Bruno Kreiskys 1967 gegen Hans Czettel, aus der die SPÖ gestärkt hervor ging und die Wahlen gegen die Alleinregierung Klaus gewinnen konnte. Mir fällt da noch Haider gegen Steger 1986 im Kampf um den FPÖ-Vorsitz ein, womit zumindest die FPÖ gestärkt wurde. Als Beispiel für für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie kann die Wahl Haider aber trotzdem nicht herhalten, wurden doch anschließend seine Gegner systematisch aus der Partei gedrängt.

Sickinger führt an, dass es Parteien meistens geschadet hat, wenn Obleute aus Kampfabstimmungen hervor gingen. So zum Beipspiel der Wiener ÖVP 1989 als dort Erhard Busek abgewählt und der bis heute unbekannte Petrik installiert wurde. Seither konnte die ÖVP in Wien nicht mehr ordentlich Fuß fassen, hadert zwischen Urbanität und Law & Order Politik und dümpelt konstant im unteren Bereich der Wählergunst dahin. Allerdings konnten der Wiener ÖVP auch die anschließenden gremial verordneten Obmänner nicht wirklich helfen. Görg, Finz, Hahn und Marek folgten auf den glücklosen Petrik und konnten ebenfalls nichts zur Verbesserung der Lage der Wiener ÖVP beitragen. Ein weiteres Beispiel ist die bereits erwähnte Kärntner SPÖ, der weder Kampfabstimmungen noch vom Vorstand vorbestimmte Obleute wirklich helfen konnten. Gerade im Bereich der durch Gremien vorbestimmten Obleute gibt es ein lange Reihe von Personen quer durch alle Parteien, die nicht die Erwartungen erfüllen konnten, da wären: Bernhard Görg (ÖVP Wien), Wilhelm Molterer (ÖVP), Heidemaria Onodi (SPÖ NÖ), Viktor Klima (SPÖ), Werner Faymann (SPÖ) oder Eva Glawischnig (GRÜNE), um nur die Spitzen des großen Eisberges an erfolglos und undemokratisch installierten Obleuten zu nennen. Eine Liste, die jedenfalls um einiges länger ist als jene der erfolglosen durch Kampfabstimmung bestellten Obleute.

Für mich heißt das, dass daraus kein Trend oder gar eine Blaupause für erfolgreiche Parteien abzuleiten wäre. Die Frage ist vielmehr, warum zum Beispiel das Vorwahlsystem in den USA so gut als Motivator für die eigentliche Wahl funktioniert. Zuletzt war das bei Obama gegen McCain zu beobachten, während McCain ohne ernstzunehmende Gegner die Vorwahl für sich entscheiden konnte, fehlte ihm dann im eigentlichen Wahlkampf das Momentum, die Motivation seiner Anhänger, die wieder Obama aus den spannenden Vorwahlen gegen Clinton mitnehmen konnte. In Österreich, das behaupten Politologen zurecht, wären Vorwahlen zum Scheitern verurteilt, weil es an den entsprechenden attraktiven KandidatInnen fehlt. Diese werden schon vorsorglich von jeweiligen Parteiapparat so lange frustriert bis sie entweder entnervt das Handtuch werfen oder selbst zu einem Rädchen in der politischen Frustrationsmaschine geworden sind. Kampfabstimmungen sind nach innerparteilicher Logik Pannen in der gut geölten Parteimaschine, sie werden als Ausrutscher als Unfälle begriffen und führen damit unweigerlich zu einer Schwächung der Organisation. Für ÖVP und SPÖ ist in Sachen innerparteilicher Demokratie der Zug ohnehin abgefahren, dort kann man nur noch auf einen Gorbatschov Effekt hoffen. Die FPÖ und ihre Ausscheidungen stehen ohnehin außerhalb jeglicher rationaler Erklärungsmuster und die Grünen sind auf dem besten Weg zur herkömmlichen Kaderpartei. Also keine guten Aussichten auf demokratische Parteien in Österreich.