JournalistInnen kann man es nie recht machen. So gesehen bei den jüngsten Entwicklungen rund um die Kärntner SPÖ. Dort soll eine Abstimmung am Parteitag darüber entscheiden, wer der oder die nächste Vorsitzende wird. Schon wird vom Chaos und einer zerstrittenen Partei gesprochen. Das mag zwar stimmen, ich bin zum Glück kein Experte in Sachen SPÖ-Kärnten, ist aber trotzdem unfair, denn hätte ein Gremium einen Parteivorsitzenden zum Abnicken am Parteitag vorbestimmt, wäre ebenfalls und zurecht die mangelnde innerparteiliche Demokratie kritisiert worden.

Mit der Demokratie im eigenen Haus haben politische Organisationen traditionell Probleme. Sei es die Wiener ÖVP, die lieber Christine Marek von einem Gremium zur Wiener Chefin küren lässt, die Wiener Grünen, zu deren Pseudobasisdemokratie ohnehin schon zu viele Worte verloren wurden und die jetzt an der Basisdemokratie vorbei Van der Bellen als Stadtrat schummeln wollen, die FPÖ und ihre Derivate, Distributionen und Updates, deren Mitglieder zuweilen nicht sicher sicher sind, welcher Parteiname gerade auf ihrer Mitgliedskarte steht, der ÖGB, wo noch nie ein Chef von seinen Mitgliedern gewählt wurde, die Wirtschaftskammer, wo ein restriktives, bürokratisches Wahlrecht die Vorherrschaft des Wirtschaftsbundes absichert oder sogar “private” Vereine wie das Olympische Komitee.  Sie alle hätten enormen Aufholbedarf in Sachen Demokratie und demokratischer Meinungsbildung.

Die Frage dabei ist allerdings, zahlt sich diese innerparteiliche Demokratie für die Parteien selbst aus. Hubert Sickinger führt zu Recht an, dass es in der Geschichte der österreichischen Parteien kaum eine Partei gäbe, die gestärkt aus einer Kampfabstimmung hervor ging. Einziges Beispiel ist laut Sickinger die Wahl Bruno Kreiskys 1967 gegen Hans Czettel, aus der die SPÖ gestärkt hervor ging und die Wahlen gegen die Alleinregierung Klaus gewinnen konnte. Mir fällt da noch Haider gegen Steger 1986 im Kampf um den FPÖ-Vorsitz ein, womit zumindest die FPÖ gestärkt wurde. Als Beispiel für für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie kann die Wahl Haider aber trotzdem nicht herhalten, wurden doch anschließend seine Gegner systematisch aus der Partei gedrängt.

Sickinger führt an, dass es Parteien meistens geschadet hat, wenn Obleute aus Kampfabstimmungen hervor gingen. So zum Beipspiel der Wiener ÖVP 1989 als dort Erhard Busek abgewählt und der bis heute unbekannte Petrik installiert wurde. Seither konnte die ÖVP in Wien nicht mehr ordentlich Fuß fassen, hadert zwischen Urbanität und Law & Order Politik und dümpelt konstant im unteren Bereich der Wählergunst dahin. Allerdings konnten der Wiener ÖVP auch die anschließenden gremial verordneten Obmänner nicht wirklich helfen. Görg, Finz, Hahn und Marek folgten auf den glücklosen Petrik und konnten ebenfalls nichts zur Verbesserung der Lage der Wiener ÖVP beitragen. Ein weiteres Beispiel ist die bereits erwähnte Kärntner SPÖ, der weder Kampfabstimmungen noch vom Vorstand vorbestimmte Obleute wirklich helfen konnten. Gerade im Bereich der durch Gremien vorbestimmten Obleute gibt es ein lange Reihe von Personen quer durch alle Parteien, die nicht die Erwartungen erfüllen konnten, da wären: Bernhard Görg (ÖVP Wien), Wilhelm Molterer (ÖVP), Heidemaria Onodi (SPÖ NÖ), Viktor Klima (SPÖ), Werner Faymann (SPÖ) oder Eva Glawischnig (GRÜNE), um nur die Spitzen des großen Eisberges an erfolglos und undemokratisch installierten Obleuten zu nennen. Eine Liste, die jedenfalls um einiges länger ist als jene der erfolglosen durch Kampfabstimmung bestellten Obleute.

Für mich heißt das, dass daraus kein Trend oder gar eine Blaupause für erfolgreiche Parteien abzuleiten wäre. Die Frage ist vielmehr, warum zum Beispiel das Vorwahlsystem in den USA so gut als Motivator für die eigentliche Wahl funktioniert. Zuletzt war das bei Obama gegen McCain zu beobachten, während McCain ohne ernstzunehmende Gegner die Vorwahl für sich entscheiden konnte, fehlte ihm dann im eigentlichen Wahlkampf das Momentum, die Motivation seiner Anhänger, die wieder Obama aus den spannenden Vorwahlen gegen Clinton mitnehmen konnte. In Österreich, das behaupten Politologen zurecht, wären Vorwahlen zum Scheitern verurteilt, weil es an den entsprechenden attraktiven KandidatInnen fehlt. Diese werden schon vorsorglich von jeweiligen Parteiapparat so lange frustriert bis sie entweder entnervt das Handtuch werfen oder selbst zu einem Rädchen in der politischen Frustrationsmaschine geworden sind. Kampfabstimmungen sind nach innerparteilicher Logik Pannen in der gut geölten Parteimaschine, sie werden als Ausrutscher als Unfälle begriffen und führen damit unweigerlich zu einer Schwächung der Organisation. Für ÖVP und SPÖ ist in Sachen innerparteilicher Demokratie der Zug ohnehin abgefahren, dort kann man nur noch auf einen Gorbatschov Effekt hoffen. Die FPÖ und ihre Ausscheidungen stehen ohnehin außerhalb jeglicher rationaler Erklärungsmuster und die Grünen sind auf dem besten Weg zur herkömmlichen Kaderpartei. Also keine guten Aussichten auf demokratische Parteien in Österreich.

Gleichmal vorweg, wenn ich hier vielleicht falsche Fakten anführe, bitte unbedingt in den Kommentaren anmerken. Mir geht esauch darum, meinen subjektiven Eindruck zu schildern und da sind durch die Erinnerung oder eine unterschiedliche Wahrnehmung entstandene Unterschiede durchaus interessant.

Aus heutiger Sicht fällt mir der Blick zurück auf die Wende nicht gerade leicht, ist doch das Ergebnis mehr als erschütternd, sieht man zum Beispiel nach Kärnten , wo ein ganzes Bundesland wie eine Sekte agiert oder auch ins Burgenland, wo ein Asylerstaufnahmezentrum als Anschlag auf das Bundesland gilt. Es ist das Verdienst Jörg Haiders und seiner Kumpanen, dass unsere Politik ein Stück weit menschenverachtender, oberflächlicher und undemokratischer wurde als vor 10 Jahren. Meine Sicht auf die Dinge im Jahr 2000 war jedoch ganz anders und wird wohl bis heute den meisten meiner LeserInnen entgegen stehen. Ich persönlich empfand die 90er Jahre als politisch extrem lähmende Dekade. Der EU-Beitritt brachte nicht die erhoffte Aufweichung der verkrusteten Strukturen, die Öffnung des Ostens wurde nicht zum kulturellen Austausch genutzt und ÖVP und SPÖ waren fröhlich mit dem verteilen von Posten beschäftigt, ohne sich besonders um die WählerInnen zu kümmern. Als Wähler stand man dem Treiben mehr oder weniger ohnmächtig gegenüber, da eine große Koalition auf ewig perpetuiert schien. Einen Ausweg aus diesem Dilemma bot nur die FPÖ bzw. Jörg Haider an.

Ich war jedenfalls froh darüber, dass 2000 endlich keine rot/schwarze Regierung angelobt wurde und natürlich war ich empört über den anmaßenden Thomas Klestil, der sich als SPÖ-Knecht erwies und noch empörter war ich über die Sanktionen. Beide würde ich auch heute noch so bewerten. So katastrophal letztlich die Bildung dieser Regierung für Österreich war, so hatte sie eben doch eine demokratische, parlamentarische Legitimation, die für mich aus heutiger Sicht, sowohl Bundespräsident als auch das EU-Ausland nicht anerkennen wollten und sich somit als Undemokraten erwiesen. Anders verhält es sich bei den Demonstrationen, die fand ich auch damals legitim, wenn auch schwer übertrieben. Der immer wieder skandierte Ruf nach Widerstand implizierte geradezu den Vorwurf, es handle sich um eine demokratisch illegitime Regierung. Die Tatsache, dass Jörg Haider mit seiner Familie unter Polizeischutz aus einem Lokal im achten Bezirk begleitet werden musste, weil Demonstranten diesen zufällig dort entdeckt hatten und sich die Situation anschließend so aufschaukelte, dass diese offensichtlich um ihre Gesundheit fürchten mussten, ist einer der Tiefpunkte der Gegenbewegung. Trotzdem finde ich es aus heutiger Sicht ganz toll, dass es Leute gab, die ein anderes, toleranteres Österreich in die internationale Auslage stellten.

Spätestens 2002 war aber klar, dass mit der FPÖ kein Staat zu machen ist und spätestens hier wird der machtpolitische Sündenfall der ÖVP offensichtlich. Anstatt mutig eine vielversprechende Koalition mit den Grünen einzugehen, wählte die ÖVP die billigere Variante mit der geschwächten FPÖ. Von nun an sollte Ausländerfeindlichkeit, Asylhetze und extreme Günstlingswirtschaft (Grasser, ÖBB, Seibersdorf etc.) zentrale Eigenschaften der ÖVP werden. Bis zum Jahr 2000 waren die Erfüllungsgehilfen der freiheitlichen Ausländerhetze immer SPÖ-Innenminister, auch diese Rolle wurde erschütternderweise von der angeblich christlichen ÖVP übernommen.

Schwarz/Blau konnte auf keinem Gebiet die Erwartungen erfüllen. Nahezu alle Privatisierungen wurden gnadenlos versemmelt. Die Verstaatlichte wurde mit Stümpern besetzt, die zufällig das richtige Parteibuch besaßen. Die Sozialpartnerschaft wurde nicht nachhaltig ausgehebelt, steht mittlerweile in der Verfassung und feiert fröhliche Urstände. Im Innenministerium wurde Umfärben neu definiert, man musste nicht mehr nur das richtige Parteibuch besitzen, sondern dort auch der richtigen Gruppe zugezählt werden. Die Bildungspolitik bliebt unter der Handarbeitslehrerin Gehrer im wesentlichen unverändert und wird sich noch viele Jahre negativ auswirken. Mit Karl Heinz Grasse, der später um ein Haar Vizekanzler geworden wäre, zog auch eine neue Unverfrorenheit in die Regierung ein und das legitime und nötige Nulldefizit wurde zum gelogenen Waschmittelslogan degradiert. In die ÖVP vollzog in diesen Jahren den Schwenk von einer christlichen Partei hin zu einem machtverliebten und machtbewussten Apparat.

Und trotzdem war die Wende alternativenlos. Eine weitere Rot/Schwarze Koalition hätte vier Jahre später jedenfalls zu einer relativen Mehrheit für Jörg geführt. Einmal ganz abgesehen davon, dass eine solche Koalition weniger dreist aber wahrscheinlich genauso unfähig agiert hätte. Auch heute sind die politischen Verhältnisse ehrlicherweise alternativenlos und zwar für eine große Koalition, da die heutige FPÖ weder regierungsfähig noch regierungswürdig ist. Leider wird das zu weitern Siegen für die rechten Rülpel und zu einer vorauseilenden ausländerfeindlichen Politik von ÖVP und SPÖ führen. Für den Umgang mit der FPÖ aber auch mit den ihr zugetanenen Medien müsste eine neue Strategie ausgearbeitet werden. Meiner Meinung nach dürften sich PoltikerInnen nicht mehr mit Strache, Dörfler und Scheuch an einen Tisch setzen. Nicht weil diese undemokratische Demagogen sind, sondern weil diese schlicht und einfach nicht ernst zu nehmen weil lächerlich und stets destruktiv sind.

Passieren wird das freilich nicht, weil zum Beispiel unser Bundeskanzler mit Inseratenkampagnen nicht unwesentlich zu wirtschaftlichen Erfolg von Hetzblättern wie Krone, heute und Österreich beiträgt. Oder weil Typen wie Wolfgang Fellner, dessen Österreich ungefähr genausoviel mit Journalismus zu tun hat wie Osama bin Laden mit Frieden, Freude und Eierkuchen ernst genommen und zur Pressestunde eingeladen werden.

Ich konnte Erich Haider eigentlich nie besonders leiden. Das bisschen was von Oberösterreich zu mir drang, war auch nicht gerade sympathisch. Den letzten Wahlkampf hat Haider mit einer Anti Privatisierungskampagne gewonnen und er erweckte immer den Eindruck, als würde er jede sich bietende Möglichkeit nutzen wollen, um mit den Freiheitlichen zu koalieren. Aber Haider war auch nie ein Politiker Marke Phrasendrescher, wie man sie in Österreich leider nur zu häufig antrifft. Und so verlangt seine heutige Aussage zum Wahlausgang in Oberösterreich auch entsprechenden Respekt.

Weniger respektvoll verhielt sich unser Leserbriefkanzler. Der versuchte vor allem die Wahlniederlage der SPÖ herunterzuspielen und als lokales Ereignis abzutun. Für die Bundespartei sprach er lediglich davon, dass man in Zukunft des eigene Profil schärfen müsse. Dazu müsste die SPÖ freilich ein solches Profil erstmal haben. Die SPÖ heute steht für nichts, außer für sich selbst. Es geht um Macht, Geld und Einfluss für die eigenen Leute, auch wenn man diese Macht nur dazu nutzt, um an der Macht zu bleiben. Ein Bundeskanzler, der nur gerne den Bundeskanzler spielt, sich aber weigert Entscheidungen zu treffen bzw. eine eigene Politik zu verfolgen, ist einfach fehl am Platz. Wenn die SPÖ jetzt ihr Profil schärfen will, dann heißt das nichts gutes. Profil schärfen heißt bei der SPÖ aller Voraussicht nach mehr Einfluss für die strukturkonservativen Gewerkschaften und die Arbeiterkammer, mehr Einfluss für Charly Blecha, ein zurück in alte Verstaatlichungs- und Schuldenmachformeln und schließlich ein Hinwenden zu einer noch grauslicheren Asyl- und Integrationspolitik, aber ganz bestimmt keine grundlegende Werte- und Zukunftsdebatte. Welche Zukunft eine Partei hat, die den internen Diskurs wahrscheinlich schon unter Vranitzky dem Hochverrat gleichgesetzt hat, sei dahingestellt. Der SPÖ hilft jetzt nur noch ein Big Bang das hieße Rücktritt für Faymann, Cap und Rudas. Vor allem Cap kann man getrost als einen der Totengräber der SPÖ bezeichnen, ein politisches Jojo, das sein Fähnchen in den politischen Wind hängt, eine ewig unerfüllte politische Hoffnung der SPÖ, die mittlerweile zur Hypothek geworden ist. Sein Rücktritt käme allerdings mindestens 10 Jahre zu spät.

Die ÖVP ist da übrigens seit Schüssel auf einem ähnlichem Kurs, kann aber noch einiges kaschieren. Warum Pühringer aber zulegen konnte, entzieht sich meinem Bedürfnis nach Logik. Sein Wahlkampf wie auch sein Interview danach bestand jedenfalls ausschließlich aus Phrasen. Man darf aber gespannt sein, ob in der Lichtenfelsgasse schon die Neuwahlpläne gewälzt werden. Eine solche Taktik hätte in der ÖVP schon eine gewisse Tradition.

Für die FPÖ ist das Ereignis von 15% jedenfalls relativ mager. Anscheinend übernehmen die Freiheitlichen in Zukunft den Titel des Umfragekaisers von den Grünen. Für den Bund oder für Wien würde ich da aber trotzdem keinen Trend ablesen wollen. Landtagswahlen sind eben auch eine Landessache und manche Menschen sehen sich dann doch den mehr oder weniger abschreckenden Spitzenkandidaten an. Wobei HC Strache nicht weniger abschreckend ist, aber anscheinend nicht für alle.

Dass die Grünen jetzt schon eine Trendwende erkennen wollen, ist jedenfalls reines Wunschdenken. Ich freue mich für Rudi Anschober und seine Grünen, aber leider ist die Bodenständigkeit der oberösterreichischen Grünen kein Bundestrend sondern eher die Ausnahme. Die wahre Feuerprobe für die Grünen kommt erst mit dem Wiener Wahlkampf und wenn man sich das unprofessionelle Vorgehen der Wiener Grünen so ansieht, lässt das nichts gutes hoffen.