Die meisten der Leser dieses Blogs werden mit Simmering nicht sehr viel verbinden außer den Zentralfriedhof, die Entsorgungsbetriebe Simmering und die gesperrte Ausfahrt Simmering aus dem Verkehrsfunk. Simmering matcht sich regelmäßig mit Kapfenberg um den Titel des rötesten Bezirken Österreichs und wenn Simmering dann einmal das Match verliert, dann wird es sofort zum Hoffnungsträger für die FPÖ erklärt. Simmering hat nur 2 Gymnasien für fast 90.000 Einwohner und WolframAlpha kennt Simmering gleich mal gar nicht. Die beiden berühmtesten Simmeringer sind wahrscheinlich Josef Lang der letzte Henker der Monarchie und Schneckerl Prohaska. Simmering wird man nur selten in den Reiseführern finden, dafür aber umso öfter in diversen Sozialpornos von Frau Spira.

Ich selbst bin Simmeringer  und lebe bis heute dort, auch wenn viele die Gasometer fälschlicherweise zum 3. Bezirk zählen. Politisch war ich in den 90ern  in der ÖVP Simmering aktiv und konnte dort von 96 bis 97 als Bezirksrat der ÖVP und anschließend zwei Jahre als parteifreier die Simmeringer Politik im Allgemeinen und die SPÖ im Besonderen kennen lernen, die den Bezirk seit 1945 mit absoluter Mehrheit regiert. Bezirkspolitik war nicht mein Ding. Denn ehrlich gesagt interessieren mich die Positionen von Verkehrsschildern genauso wenig wie die Reparatur lockerer Kanaldeckel oder die Gefahr durch zu scharfe Gehsteigkanten. Aber man sollte eigentlich meinen, dass innerhalb einer politischen Szene, die nur sehr kommunale und selten ideologische Angelegenheiten zu erledigen hat, ein sehr konstruktives Klima über die Parteigrenzen hinweg herrschen müsste, das stimmt aber zumindest für Simmering gar nicht. Dort führte jahrzehntelang der Bonze Johann Hatzl, die Partei und den Bezirk, denn beides lässt sich nach dem Selbstverständnis der Simmeringer SPÖ nicht trennen. “Simmering ist die SPÖ”, hat Hatzl wahrscheinlich nie gesagt, aber immer so gehandhabt. In einer Bezirksvertretung, in der die SPÖ die absolute Mehrheit hatte, heißt das, dass prinzipiell alle Anträge der anderen Parteien abgelehnt wurden. Anfragen wurden vom Bezirksvorsteher wenn dann nur sehr flapsig beantwortet und oftmals wurde die Geschäftsordnung bemüht, um unangenehme Anträge und Anfragen nicht zuzulassen. Der Bezirksvorsteher pflegte den nur in der Simmeringer Bezirksvertretung üblichen feudalen Brauch der sogenannten Anregung. Das heißt, Bezirksräte konnten schriftlich Anregungen einbringen, die der Bezirksvorsteher dann wohlwollend oder ablehnend behandelte. Wollte man allerdings als oppositioneller Bezirksrat etwas konstruktives durchsetzen, war dieser Weg der einzige und man musste sich auf das erniedrigende Spiel des roten Feudalherren einlassen. Konstruktive Diskussionen innerhalb der Bezirksvertretung waren nicht möglich, dort wurde jedes Wort auf die Waagschale gelegt, Feindseligkeit beherrschte das Parkett am Enkplatz.

Oppositionsparteien spielten in Simmering also keine Rolle. Die ÖVP versuchte sich traditionell in der Anbiederung an die SPÖ, was ebenso wenig funktionierte wie die Konfrontations- und Provokationstaktik der Grünen, obwohl mir diese immer schon besser gefiel!-) Die 15 FPÖ-Mandatare versuchten sich auch schon damals gegenseitig in Sachen Menschenfeindlichkeit zu überbieten und was die beiden sympathischen jungen Herren vom LIF gemacht haben, weiß ich so genau bis heute nicht.

Im letzten Falter war ein kleines Portrait über die Chefs der SPÖ und der FPÖ. Den FPÖ Chef kenne selbst ich noch, der ist schon ewig Bezirksvorsteherstellvertreter und ehrlicherweise muss man sagen, dass es viel schlimmere Freiheitliche als Herrn Stadler gibt, was allerdings auch gleichzeitig seine politisch beste Eigenschaft ist. Erstaunt war ich darüber, dass die Simmeringer SPÖ seit zwei Jahren der Gemeinderat Harald Troch ist. Ich konnte Troch als Bezirksrat kennen lernen. Dort war er zumindest der einzige in der SPÖ Fraktion, der seine Intelligenz nicht gut genug versteckte und mit dem man offen diskutieren konnte. Ein sehr ungewöhnlicher Nachfolger für Johann Hatzl. Troch ist natürlich ein voll integrierter Bestandteil der roten Nomenklatur, schon allein dadurch, dass er schon seit langer Zeit den Marsch durch die Institutionen geht.

“Mein Vorteil ist, dass ich selbst die politische Ochsentour absolviert habe”

, sagt er selbst gegenüber dem Falter. Leute, die diesen Marsch, diese Ochsentour durchdrücken sind einerseits bewundernswert, andererseits verlieren sie auf diesem Marsch auch viel an Unabhängigkeit und ein stückweit auch die eigene Meinung. Das merkt man bei Troch, wenn er etwa die Forderung nach mehr Polizisten nachbetet oder die Errungenschaften von Hatzl preist.

“Der Hansi hat sich für uns eingesetzt”

, sagt Troch gegenüber dem Falter und meint, damit nicht jenen Roten Filz mit dem die SPÖ ihresgleichen schon seit Jahrzehnten mit Posten und Aufträgen versorgt, sondern das Simmeringer Freibad oder die U-Bahn. Er vergisst dabei freilich, dass Simmering der letzte Bezirk Wiens ohne U-Bahn war und eben lange Zeit nicht einmal ein eigenes Hallenbad hatte. Eigentlich grotesk, dass die SPÖ im Rathaus ausgerechnet jenen Bezirk stiefmütterlich behandelt, der ihr lange Zeit die meisten Stimmen brachte.

Unverbesserliche Fans des Wiener Arbeiterbezirks können übrigens hier auf Facebook Fans werden.

Wenn Hans Dichand einen fahren lässt, dann können Blogger das schon lange, dachte sich wohl Kollege Andy Gabmeyer von alteknacker.at als er gestern sein Posting dazu verfasste. Andy hat auch gleich eine Facebook Gruppe dazu gegründet, die mittlerweile über 200 Mitglieder hat. Ebenfalls auf den VdB-Zug aufgesprungen ist Niko Alm, der auch gleich ein sehr nettes Wahlplakat mit tollem Slogan kreiert hat:

Hans Dichand hat also endgültig den Vorhof der Macht verlassen und übt sich jetzt gönnerhaft als unberechenbarer Wahlhelfer. Erst sollten sogar die lieben Viecherl Faymann wählen, um anschließend bei der EU-Wahl dem personifizierten Rächer aller Glühbirnen HPM massiv zu unterstützen. Jetzt sind also die Prölls an der Reihe. Regentenhaft wünscht sich Hans Dichand den Onkel Pröll als HBP und den Neffen Pröll als Kanzler. Beide werden sich hüten, Onkel Hans zu widersprechen. Der vielgeschmähte Schweigekanzler wird also bis auf weiteres der letzte bleiben, der auch gegen Dichand regieren konnte und wollte, wobei regieren war es ja nicht, eher eine Postenmaschine für schwarz, orange und blau.

Ich gestehe, bei der letzten Bundespräsiwahl bin ich einfach nicht hingegangen. Die Wahl zwischen Fischer und Ferrero erschien mir relativ sinnlos. Noch dazu handelt es sich um ein sinnloses Amt, da der Bundespräsi in der Praxis null Macht hat. Trotzdem ist es reizvoll gegen den farblosen Abwiegler Fischer und dem absolutistischen Herrscher über Niederösterreich einen besseren Kandidaten ins Spiel zu bringen. Also VdB – Voll der Präsident.

Leider gibt es immer noch keine Zahlen darüber, wie viele UnterstützerInnen der Grünen Vorwahlen nun abgelehnt oder einem Nasenlöchercheck per Email unterzogen wurden und wie viele bereits angenommen wurden. Beim bisherigen Tempo des Landesvorstands kann man ungefähr damit rechnen, dass Robert Korbei seine Versicherung dazu Zahlen zu präsentieren so ungefähr im November einlösen wird. Bis dahin gilt die Aussage vom ehemaligen Landessprecher Lukas Wurz gegenüber derstandard.at, dass sich Aufnahmen und Ablehnungen ungefähr die Waage halten werden. Welche Möglichkeiten haben nun abgelehnte VorwählerInnen?

1. Drauf pfeiffen

Eine verständliche Reaktion. Immerhin kann man davon ausgehen, dass man für die Wiener Grünen nicht gut genug ist und lediglich als Staffage auf einem VorwählerInnen-Kongress teilnehmen darf, der die Möglichkeiten einer Vorwahl für die Gemeinderatswahl 2015 behandelt, was in Anbetracht dessen, dass 2010 noch eine Gemeinderatswahl dazwischen ist, doch ziemlich zynisch anmutet. Die Grünen werden ohnehin damit leben müssen, dass genau jene, die sich für diesen Weg entscheiden, auch maßgeblich zu einer sehr wahrscheinlichen Wahlniederlage 2010 beitragen werden. Zuzuschreiben hätte sich das dann der ehemalige Landesvorstand und allen voran der Landesgeschäftsführer.

2. Nochmal einen Antrag auf UnterstützerInnen-Status stellen

Nichts hindert daran, einen Antrag nochmal zu stellen. Noch dazu wurde gestern ein neuer Landesvorstand gewählt und ich bin überzeugt, dass es dem neuen Landesvorstand ein großes Anliegen ist, den Kreis der SympathisantInnen zu erweitern und die Wiener Grünen basisdemokratisch zu stärken. Laut Statut muss man 4 Monate vor einer Landesversammlung aufgenommen werden, um dort auch stimmberechtigt zu sein. Das heißi es wäre also noch bis 15. Juli Zeit. Abgelehnte VorwählerInnen, die diese Variante in Erwägung ziehen, sollten Ihren Antrag diesmal auf dem offiziellen Vordruck erstellen, alles schön leserlich, in einer möglichst unverwechselbaren Schrift geschrieben, ordnungsgemäß ausgefüllt und am besten eingeschrieben direkt an die Grünen schicken. Ganz Fleißige könnten noch ein persönliches Motivationsschreiben und Lebenslauf anfügen, wie es sich bei einer ordentlichen Bewerbung eben so gehört. Von der Argumentationslinie würde sich der neues Landesvorstand sehr schwer tun, solche Anträge abzulehnen. Es besteht allerdings die große Gefahr, dass diese bis nach dem 15. Juli verzögert werden, deswegen empfehle ich diese Variante nur für Personen, die ganz sicher nicht Mitglied werden möchten.

3. Anrufung des Friedensgerichts

Wie in jedem Verein gibt es auch bei den Grünen ein Schiedsgericht. Dem unterliegen laut Statut die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und UnterstützerInnen und Gremien. Als abgelehnte Unterstützerin oder Unterstützer hat man also prinzipiell kein Recht, das Friedensgericht anzurufen, aber das können andere Mitglieder oder bereits angenommene VorwählerInnen für Dich tun. Da ich die internen Gepflogenheiten der Grünen nur wenig kenne, weiß ich nicht wie sinnvoll so ein Weg wäre. Robert Korbei behauptet ja, dass das Friedensgericht solche Entscheidungen gar nicht aufheben kann. Ich bin kein Jurist, aber darüber habe ich jedenfalls nichts im Statut der Wiener Grünen gelesen. Die Anrufung des Friedensgerichts ist aber jedenfalls eine sehr komplizierte und langwierige Sache, die vielleicht nur etwas für lästige Zecken wie mich ist. Diesbezüglich werde ich jedenfalls noch weiter recherchieren und meine Erkenntnisse darüber hier veröffentlichen. Auch wenn man sich für Möglichkeit 2 oder 4 entscheidet, ist es jedenfalls trotzdem möglich, parallel das Friedensgericht anzurufen.

4. Mitglied werden

Die Klubobfrau der Wiener Grünen Maria Vassilakou hat den wahrscheinlich einfachsten Weg in einem sehr guten Interview mit ichmachpolitik.at aufgezeigt. Darin bat sie alle Abgelehnten doch Mitglied der Wiener Grünen zu werden. Potenzielle Mitglieder unterliegen anscheinend einem anderem Initiationsritus als UnterstützerInnen und werden meines Wissens zu einem persönlichen Gespräch in den Landesvorstand eingeladen. Keine Ahnung wie dieses Gespräch dort abläuft, ob als Prüfung über die Inhalte der reinen grünen Lehre oder als Gesinnungscheck oder reines Informationsgespräch über die Möglichkeiten für neue Mitglieder. Neue Mitglieder haben übrigens noch Zeit bis 15. September. Bis dahin müsste eine Aufnahme durch den Landesvorstand erfolgt sein, um auf der Landesversammlung am 15. November stimmberechtigt zu sein.

Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass der Landesvorstand der Wiener Grünen natürlich jederzeit die Spielregeln ändern könnte, wie es ja schon bei den bisherigen Anträgen geschehen ist. Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob man die Wiener Grünen aufgeben möchte oder nicht. Meiner Meinung nach ist es zum Aufgeben noch etwas zu früh.