Fürs BäckBlog war 2009 ein gutes Jahr. Sowohl in Sachen Visits als auch in Sachen Verlinkung erreichte mein Blog ungeahnte Höhen. Allein die täglichen Zugriffe aus dem Grünen Klub und den Wiener Grünen sind mehr als ich 2008 insgesamt hatte!-) Zahlen sind zwar nicht alles, aber es ist schön zu sehen, dass die eigene Arbeit immer mehr LeserInnen hat und was mir noch viel wichtiger ist, diskutiert wird. Und dabei liegt auch die Gefahr beim Bloggen für mich, nämlich manchmal für den Effekt provokant zu sein. Die Quote ist eben auch für Blogger verlockend!-)

Im ersten Halbjahr haben definitiv die Grünen Vorwahlen das Bloggerleben geprägt. Aus heutiger Sicht ist es sehr schade, dass dieses Projekt an strukturkonservativen Betonierern scheitern musste. Politisch war es für mich ebenfalls ein riesiger Verlust, weil mir eine Wahloption für die Wiener Landtagswahlen verloren ging. Eine Partei, die ihren eigenen Grundsätzen so diametral entgegen steht, ist für mich einfach unwählbar. Persönlich war es allerdings trotzdem ein Gewinn, da ich durch das Projekt eine Menge interessanter Menschen kennen lernen konnte, woraus zum Beispiel Urlaub mit Freunden entstand.

Überraschend waren für mich die umfangreichen Reaktionen auf meinen Beitrag zur Debatte über Eskimo und den Mohr im Hemd. Für mich noch immer nicht ganz verständlich, warum gerade bei dem Thema die Emotionen so hoch kochen.

Im zweiten Halbjahr war die Debatte mit dem Falter bzw. Armin Thurnher und seinem verqueren Netzzugang prägend. Besonders verärgert hat mich dabei, wie leichtfertig und gleichzeitig stur der Falter die Chance auf einen interessanten medienpolitischen Diskurs verspielt hat. In seinem Kampf gegen den boulevardesken Moloch dürfte der Falter-Chefredakteur einige Verbündete verloren haben, die aber in Zukunft wohl viel mehr als der Falter zum Niedergang des Mediamil-Komplexes beitragen werden.  Ein gutes hatte die Debatte jedenfalls, denn ihr verdankt das BäckBlog ein neues Logo von Bernd Püribauer in der Form eines bloggenden Meerschweinchens.

Politisch war eines meiner Hauptthemen der immer stärker sichtbare Niveauverlust in der österreichischen Politik. Werner Faymann ist ein Paradebeispiel eines Politikers, der vor allem eine Agenda verfolgt, nämlich Politiker zu bleiben. Grundsätze, Ziele oder Prinzipien wären da nur hinderlich. Die eigene Meinung wird danach ausgerichtet, was die Umfragen sagen oder noch schlimmer, was Onkel Hans möchte. Und so haben wir nur noch PolitikerInnen, die PolitikerInnen spielen, aber selbst keine sind, weil sie keine Agenda verfolgen. Vorbei sind die Zeiten als PoltikerInnen von einer gefängnislosen Gesellschaft zumindest träumen durften oder das langfristige Ziel einer Steuerquote von unter 40% ausriefen. Ministerin Bandion-Ortner bemühte sich zum Beispiel in ihrem ersten ZIB2 Interview nur ja keine politische Meinung preis zu geben. Michael Fleischhacker beschreibt den Zustand der österreichischen Politik in einem sehr lesenswerten Blogposting als Dorftrottelolympiade. Und damit ist leider nicht nur die Sekte namens Kärnten gemeint, denn wer dieser Tage dem burgenländischen Landeshauptmann Niessl zuhört, wird da nicht viel Unterschied zu FPÖBZÖFIK in Sachen Fremdenfeindlichkeit erkennen können.

Das Problem ist, es wird 2010 nicht besser werden. Hoffnung geben da nur Grassroots-Bewegungen wie #unibrennt oder auch die Grünen Vorwahlen. Auch wenn beide ein eher unrühmliches Ende nahmen, sind sie eine Art Blaupause für zukünftige Initiativen, die unseren PolitkerInnen hoffentlich ordentlich zu schaffen machen werden.

Und wer sich jetzt bis hier unter durchgeschlagen hat, ist herzlich zu unserem heutigen Sylvester-Brunch ab 11 Uhr eingeladen. Einfach ein kurzes Mail an gerald@baeck.at und die genaue Wegbeschreibung mit Adresse folgt!-)

Vor längerer Zeit habe ich über das meiner Meinung nach gelungene ZDF Format “Ich kann Kanzler” geschrieben. Ich finde es positiv, wenn Castingshows einmal nicht nur der nächsten histerionischen Persönlichkeit einen C-Promi Status verschaffen, ausgehungerte Teenager am Laufsteg zeigen, übergewichtige Menschen beim Abnehmen vorführen oder die schwersten Sozialfälle beim Stehlen eines Kinderwagens filmen. Gerade die Politik hätte eine Imagepolitur dringend nötig und mit Castingshows wäre es möglich, dazu vielleicht ein bisschen beizutragen. Damit werden natürlich nur Symptome bekämpft, denn ein Beruf wird nicht attraktiver, nur weil man die Kommunikation darüber verbessert. Ein Irrglaube, dem die Politik leider zu oft unterliegt, so lautet ja der Standardsatz nach verlorenen Wahlen, dass man die Kommunikation verbessern müsse oder das Profil schärfen.

Ich kann Kanzler stand wohl auch Pate bei Josef Prölls Aktion, einen Praktikanten für sich zu casten. Allerdings konzentrierte sich “Ich kann Kanzler” zumindest vordergründig auch auf die Inhalte der Kandidaten.Inhalte scheinen allerdings beim Superpraktikanten keine Rolle zu spielen. Einfach ein Foto oder Video hochladen und online Stimmen sammeln reicht. Der problematischste Punkt scheint mir aber zu sein, wie Politik dort dargestellt wird. Zwei Highlights der Praktikantenwoche sind ein gemeinsamer Besuch des Jägerballs und einer Sportveranstaltung. Da stellt sich schon die Frage, ob man das als Politik verkaufen möchte, oder ob unsere Politiker mittlerweile wirklich der Meinung sind, das sei Politik. Beides ist gleichermaßen furchterregend.Dass dabei der Showfaktor eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben dürfte, zeigt auch, dass die erste Ankündigung des Castings nicht in einer Nachrichtensendung oder einem Politikmagazin erfolgte, sondern bei Dominic Heinzl in High Society. Man kann ja von Heinzl und High Society halten, was man will, aber als intellektuelles Format für die politisch interessierte Nachwuchselite ist es mit bisher noch nicht aufgefallen.

Der Superpraktikant auf ATV.at

Ebenfalls problematisch ist der Titel in Verbindung damit, dass der potentielle Superpraktikant kein Gehalt erhalten wird. Die vielzitierte Generation Praktikum scheint also auch schon im Kanzleramt in der Form billiger Arbeitskräfte angekommen zu sein. Dass man sich noch zusätzlich weigert auch nur irgendwie zu gendern und im Werbespot sogar die Kandidatin beharrlich Superpraktikant nennt, ist nur ein Detail am Rande.

Klar war jedenfalls, dass die Aktion das kreative Potenzial von vielen Menschen anregen wird, auch wenn diese nicht unbedingt Fans von Josef Pröll und der ÖVP sind. So ist derzeit die Falter Journalistin Barbara Toth an der Spitze der Praktikanten Charts, dicht gefolgt von Fake-Account Predro Beararro und Atheismus-Freak Niko Alm. Mein persönlicher Favorit ist aber der Wirschaftsflüchtling Thomas R. Koll, allerdings hoffe ich noch auf einen Kandidatur von Klaus Werner-Lobo, der wäre meiner Meiung nach genau der Richtige, um mit Josef Pröll den Jägerball zu besuchen. Letztlich stellt sich die Frage, kann die ÖVP aus der recht intensiven Rezeption via Twitter und Facebook irgendeinen Nutzen ziehen? Meiner Meinung nach schon und zwar dann, wenn man sich jetzt nicht verkrampft zurückzieht und auch die Spaßkandidaten bzw. auch jene, die vielleicht und durchaus zu recht provozieren möchten, im Rennen belässt und mit jenen, die sich mit dem Format Superpraktikant auseinandersetzen, den Dialog aufnimmt.

Was ist bloß das Problem mit unseren Politikern? Sie sind keine! Politiker haben den Willen zu gestalten und etwas zu verändern, sie haben eine Vision, eine Perspektive für die nächsten Jahrzehnte. Im Gegensatz dazu haben die meisten unserer Regierungspolitiker lediglich den Willen, Politiker zu sein und zu bleiben. Und genau diese Möchtegern-Politiker halsen uns gerade einen Berg Schulden auf, damit sich nur ja nichts am Status Quo ändert. Denn Veränderung des Systems bedeutet auch immer neue Hierarchien, neue Autoritäten, neue Machtverhältnisse und das können Faymann und Pröll gar nicht brauchen. Trotzdem ist es inzwischen auch zu diesen beiden durchgedrungen, dass wir nicht ewig Schulden machen können als gäbe es kein Morgen, dass das jetzt durch Banken, Abwrackprämien und Kurzarbeit verbrannte Geld auch irgendwann jemand bezahlen muss. Die Frage ist nur wer und wie viel davon?

Die Reichen, sagen dann die “Eat The Rich” Prediger wie Martin Margulies und fordern eine substanzielle Vermögenssteuer, weil sie sich nicht Enteignung zu sagen trauen. Das andere Extrem bilden jene Wirtschaftsforscher, die uns mit ihren ständigen Forderungen nach noch mehr Markt und noch weniger Regulierung des Finanzsektors erst die Suppe eingebrockt haben, und nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fordern. Pröll und Faymann scheinen dagegen die Augen zu und durch Taktik zu verfolgen und bezichtigen vorerst alle, die vor einer exorbitanten Staatsverschuldung warnen, einfach als Wirtschaftsschädlinge, weil diese schlechte Stimmung machen. Sie flüchten sich die gängige Ausrede Verwaltungsreform, die wiedermal die Milliarden bringen soll. Nur wer glaubt das einer Regierung, die nicht einmal dazu in der Lage ist, sich gegen die Lehrergewerkschaft durchzusetzen?

Ich erlaube mir meine Vorschläge abseits von vorgestriger Reichensteuer und Alibiverwaltungsreform zu  geben.

Höhere Steuern & Abgaben

• Gerechte Besteuerung von Stiftungen
• Zins-, Spekulations- und Immobilienerlöse als Teil der Einkommenssteuer
• Hohe Erb- und Schenkunssteuern als Betonung eines leistungsfördernden Steuersystems
• 20% Selbstbehalt bei Arzt- und Ambulanzbesuchen
• Transaktionssteuern auf Währungs- und Aktienspekulation
• Erhöhung der Gewinnsteuern für Inhaber einer Banklizenz auf 60% bis die Kosten durch das Bankenrettungspaket gedeckt sind

Neues Steuersystem

• Weg von der Einkommenssteuer, hin zu einer Besteuerung von Ressourcenverbrauch
• Einführung einer bedingungslosen Mindestsicherung

Echte Verwaltungsreform

• Abschaffung der Bundesländer
• Abschaffung des Bundesrats
• Abschaffung der Landesschulinspektoren
• Eine Krankenkasse für alle
• Eine Pensionsversicherung für alle
• Abschaffung der Wohnbauförderung

Machen wird das leider keiner. Statt dessen werden wir auch weiterhin von Politiker regiert, die sich nur darin gefallen Politiker zu spielen, aber keine sind.