… erinnert sich noch jemand an 1999, als die SPÖ Fraktion im EU-Parlament einfach Hannes Swoboda zum Delegationsleiter machte, obwohl damals ein gewisser Hans Peter Martin Spitzenkandidat war? Swoboda hatte nicht etwa mehr Vorzugsstimmen als Martin erhalten, er hatte einfach nur mehr Freunde – was gegen Martin bekanntlich nicht schwer ist -  in seiner Fraktion. Außerdem war auch damals schon der Stern Viktor Klimas im sinken und man wollte dem wohl auch eins auswischen.

Heute wiederholt sich die Geschichte nur unter umgekehrten Vorzeichen in der ÖVP. Wir alle beschweren uns zu recht über die lahme Pseudobasisdemokratie bei den Wiener Grünen, aber verglichen mit der ÖVP ist das gar nichts. Othmar Karas warb also für Vorzugsstimmen mit dem ausdrücklichen Ziel, Delegationsleiter zu werden. 100.000 haben ihm geglaubt und zu diesen Leichtgläubigen gehörte wahrscheinlich auch er selbst. Und genau diese 100.000 Wähler werden jetzt verarscht. Strasser lässt sich für einen Wahlsieg feiern, der trotz und nicht wegen seine Person zustande kam. Ein Sieg mit jenen 100.000 Stimmen, die klar gegen Strasser standen. Formal sind Strasser und Pröll natürlich im Recht, wenn sie drauf bestehen, dass die Vorzugsstimmen keinen Zusammenhang  mit der Delegationsleitung haben, moralisch sicher nicht.

Die ÖVP hat schon mit dem Deal rund um der EU-Komissar bewiesen, dass für sie das Votum des Wählers keine Rolle spielt. Sie setzt damit den 2006 begonnenen Kurs von irrenden Wähler fort. Allerdings auch OthmarKaras muss sich die Frage gefallen lassen, ob er nicht ein allzu naiver Helfer war.

Für mich ist das ein weiterer bezeichnender Schritt der ÖVP in eine autoritäre Richtung. Widerspruch, Nachdenken und Diskurs scheinen seit Wolfgang Schüssels Obmannschaft die drei großen Tabus in der ÖVP zu sein, statt dessen gilt “Goschn haltn, Hände falten” nicht nur für die Funktionäre, sondern diesmal auch für den Wähler.

Manchmal kommt es eben doch nicht ganz so schlimm wie man denkt. Immerhin habe ich diesmal nur die zweiten Verlierer gewählt. Aber ich wäre nicht der Pessimist, der ich bin, wenn ich mir nicht sicher wäre, dass die Parteien aus den Wahlergebnis die falschen Schlüsse ziehen werden.

ÖVP

Ernst Strasser demonstrierte gleich zu Beginn die geballte Arroganz der Macht vor der Kamera. Der Wählerwille in der Form von Vorzusstimmen für Karas ist ihm egal, er wird trotzdem Delegationsleiter. Und wie weit er von der Realität entfernt ist, zeigte er, als er die ÖVP als Feuermauer gegen Rechts bezeichnete. Die ÖVP hat also massiv Stimmen verloren, nur eben nicht so viel, wie die SPÖ und weniger als erwartet und fühlt sich dadurch als Wahlsieger. Ändern wird sich dadurch in der ÖVP leider genau nichts. Man wird auch weiter gegen eine menschliche Behandlung von Asylwerbern auftreten, Martin Graf die Mauer machen und Banken mit Geldspritzen fördern.

SPÖ

Ein historischer Wahlverlust, der vor allem auf die Kappe von Werner Faymann geht. Durch dessen strikten Kronekurs, war Swoboda einfach nicht mehr glaubwürdig und Onkel Hans setzte auf HPM. Plötzlich wagen sich sogar Funktionäre aus der Deckung und fordern Feymanns Rücktritt. Das Problem der SPÖ ist nur, dass diese vor allem intellektuell total ausgehungert ist. Die Saat die Gusenbauer hier gesät hat, geht jetzt in der Form äußerst dünner Personalreserven auf. Mir schaudert davor, wenn ausgerechnet Franz Voves und Erich Haider jetzt die neuen starken Männer in der SPÖ sein sollen. Realistischerweise wird Faymann nicht gehen und vielmehr den Schluss ziehen, dass er sich noch näher an Onkel Hans kuscheln muss, um sein politisches Überleben zu sichern. Wie abgehoben Faymann agiert, zeigt auch, dass er es nicht mal der Mühe wert fand, die SPÖ Anhänger am Wahlabend in der Löwelstraße zu besuchen. Faymann bleibt also das, was er ist: Aalglatt und berechnend.

HPM

Danke HPM, dass Du den Blauen so viele Stimmen abgenommen hast, auch wenn Deine Wähler Trotteln sind.

FPÖ

Die Testwahl für Wien ist für HC gewaltig in die Hose gegangen. Obwohl die Wiener SPÖ mit 29% ein vorher undenkbar schlechtes Wahlergebnis eingefahren hat, konnte die FPÖ dieses nicht nützen. HC ist eben ein extrem schlechter Wahlkämpfer, dem allzu oft die eigene hetzerische Ideologie im Weg ist. Der FPÖ wird es jedenfalls schwer fallen, Mister 16% auch weiterhin als Bürgermeisterkandiaten im Rennen zu halten, da könnte ja jeder kommen.

GRÜNE

Uiuiui, schuld ist natürlich der Voggi. Den größten Wahlverlust aller Zeiten steckten die Grünen erstaunlich locker weg. Die Grünen könnten tatsächlich noch das zweite Mandat schaffen, was mich einerseits für Eva Lichtenberger sehr freuen würde und andererseits die Grünen mit einem blauen Auge davon kommen lassen würde. Ich weiß nicht, ob ich mit meiner ersten Analyse recht hatte, dass die Grünen mit der fast exklusiven Fokussierung auf Martin Graf einen Fehler begangen haben, wahrscheinlich hat eher Martin Margulies recht, der im persönlichen Gespräch meinte, das habe den Grünen den Kopf gerettet. Wahrscheinlich stimmt das und hat letztlich noch Wähler mobilisiert. Die Frage ist nur, warum kamen die Grünen überhaupt in eine so verfahrene Situation. Meiner Meinung nach daran und ich wiederhole mich hier leider schon so oft, dass mir selbst dabei langweilig wird, dass sich die Grünen zur normalen Partei entwickeln. Interessanterweise ist mit dieser Normalisierung aber keine Professionalisierung verbunden. Diese Normalisierung wird sich auch so schnell nicht ändern und bezweifle schwer, dass überhaupt der Wunsch dazu bei den Grünen Kadern besteht.

BZÖ

Muss ich mich mit diesen Quatschköpfen beschäftigen? Zum Glück nicht, denn der Haider Anbetungsverein ist raus. Danke Ewald Stadler, dass sie 4,5% Trotteln davon überzeugen konnten, ungültig zu wählen.

Fazit

Fassen wir also zusammen, ändern wird sich wenig. Vielleicht gibt es in der SPÖ eine kleine Obmanndebatte, die Laura Rudas bestimmt beherzt und mit ihrer ganze Autorität beenden wird!-)  Und dann heißt es noch die nächsten 7 Tage Daumen drücken für Eva Lichtenberger entweder fürs zweite Mandat oder für die relativ unwahrscheinliche Möglichkeit über die Vorzugsstimmen.

Europa war da ja auch noch. Und von dieser Seite gibt es nur positives zu berichten. Die europäischen Grünen haben zugelegt und die in Schweden hat es die Piratenpartei ins EU-Parlament geschafft. Danke Schweden, zeigt es der Urheberrechtsmafia.

Ich bin ja irgendwie so etwas wie ein bürgerlicher Grünwähler nach Kalteneggscher Definition. Umso erstaunter war ich von der heutigen Aussage des Generalsekretärs der ÖVP in der Presse:

Für bürgerliche Grüne sei der Weg von Voggenhuber zu Ernst Strasser nicht zu weit.

Vielleicht hat Herr Katlenegger auch nur gemeint, dass der Weg zur FPÖ und BZÖ noch viel weiter wäre. Da hat er ganz bestimmt recht. Und auch der Weg zur SPÖ wäre unbestritten sehr unwegsam, denn wer will schon gerne ein Weggefährte von Hans Dichand sein?

Vielleicht ist es Zeit, sich in Erinnerung zu rufen, wofür Ernst Strasser steht:

• Freunderlwirtschaft belegt durch jede Menge Emails
• Gnadenloses Asylunrecht
• Eine notwendige Polzeireform zur Umfärbung missbraucht
• Als ergebener Diener Prölls den Semmering Basis Tunnel verschleppt
• Keine Aufklärung beim Tod von Seibane Wague

Strasser ist also auf Grund seiner Vergangenheit als Innenminister unwählbar. Vielleicht hätte die ÖVP Taktik mit Othmar Karas funktioniert, aber Strasser ist  zumindest ein sehr wirksames Brechmittel für einen bürgerlich Grünwähler. Wem das noch nicht reicht, sollte sich vor Augen halten, dass die EVP nicht nur für ein schärferes Asylrecht, sondern auch für Softwarepatente, ein strengeres Urheberrecht, Industriepolitik und eine augenzwinkernde Umweltpolitik, wie auch Sebastian Moser schreibt, steht.

Die Grünen haben viel falsch gemacht, aber wenn man so die jüngsten jenseitigen Aussagen Voggenhubers betrachtet, dann war zumnidest seine Abwahl als Spitzenkandidat kein Fehler. Seinen Selbstvergleich mit Ludwig XVI könnte man ja noch witzig finden, aber seine Unfähigkeit über die Grünen und über Lunacek auch nur ein gutes Wort zu verlieren, spricht schon Bände über Voggenhubers großes Problem mit seinem großen Ego.