zweites als man denkt. Das ist wohl der Sukkus aus der gestrigen Landesversammlung der Wiener Grünen. Der von mir erwartete fundamentalistische Schwenk trat nicht ein, aber es war auch kein Aufbruch oder gar ein Meilenstein der Basisdemokratie, wie manche uns jetzt glauben machen wollen. Die gesamte Liste der gestern gewählten gibt es auf http://ichkandidiere.at/. Was bedeutet nun das gestrige Wahlergebnis?

Schwächung der Fundamentalisten

Martin Margulies auf 8 und Stadträtin Monika Vana – eigentlich die logische Nummer 3 – auf 11 und eine nicht so zu erwartende eindeutige Mehrheit für Christoph Chorherr sind vor allem eine Schwächung des Fundiflügels bei den Grünen. Ganz stimmt das aber eben auch wieder nicht, weil wahrscheinlich ein wichtiger Faktor für die Zurückreihung der beiden auch deren mangelnde Performance in den letzten Jahren war, also wiederum durchaus ein Realo-Ansatz. Vielleicht ist das also ein erstes Zeichen für eine Aufweichung des Lagerdenkens innerhalb der Grünen?

Stärkung der Realos?

Eher nicht. Das Beispiel Marco Schreuder zeigt, dass auch das nicht ganz so einfach ist. Frei nach Macchiavelli wurde die “zweite Reihe” für ihr Eintreten für die Grünen Vorwahlen bestraft und Marco somit auf ein Kampfmandat am 14. Platz gereiht. Was man sich also bei Christoph Chorherr nicht getraut hat, konnten jene, die sich gerne als “echte” Grüne sehen, bei Marco ausleben. Schade nur, dass der 14. Platz aller Voraussicht nach nicht reichen wird, um in den Gemeinderat zu kommen, sollte die Performance der Wiener Grünen so bleiben.

Keine Mandate für Betonierer

Ganz besonders erfreulich ist, dass jene Teile des Landesvorstandes die für das Desaster rund um die Annahme von VorwählerInnen verantwortlich sind, keine Mandate bekommen werden. Smolik, Korbei, Ratmayer wurden lediglich als Zählkandidaten auf die Liste gewählt. So schade das für die drei persönlich auch sein mag, für die Grünen ist es der richtige Schritt.

Die Landesversammlung ein Meilenstein der Basisdemokratie

Die Wiener Grünen wollten mit der Landesversammlung noch einmal die Kurve kratzen und könnten dies zumindest oberflächlich auch geschafft haben. Mit dem Twitter-Account @grueneLV konnte man erstmals so etwas wie Netz- und Kommunikationskompetenz beweisen, die man noch auf der durch und durch verunglückten Plattform ichkandidiere.at vermisste. Die anwesenden VorwählerInnen waren alle durchwegs begeistert von der demokratischen Kraft der Landesversammlung und blieben im Gegensatz zu vielen alteingesessenen Mitgliedern und FunktionärInnen auch bis zum Schluss. Auch wenn es mittlerweile wie ein Mantra klingt, darf man aber gerade jetzt die willkürlich abgelehnten VorwählerInnen und die auch heute noch vorhandene mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Wiener Grünen nicht vergessen.

Schützenhilfe von der ÖVP

Anscheinend kommt es auch für Harry Himmer letztlich anders als er das dachte. Er dürfte an Staatssekretärin Marek scheitern. Das Match in Wien läuft aber zwischen SPÖ und FPÖ und zwischen ÖVP und Grüne. Harry Himmer hätte da durchaus das Potenzial gehabt, den Wiener Grünen ein paar Stimmen abzunehmen und seine Partei zumindest ein bisschen zu einer urbanen Alternative zu machen. Mit der altbackenen ÖAAB-Funktionärin Marek, die direkt aus der Schule von Walter “Schilling” Schwimmer stammt, wird das wohl nix. Interessant dabei ist natürlich auch der direkte Vergleich, während bei der ÖVP ein mit wenigen Langzeitfunktionären besetztes Präsidium alle Personalentscheidungen einer Delegiertenkonferenz vorwegnimmt und zum Abnicken vorlegt, bestimmen bei den Wiener Grünen zumindest die Mitglieder und auserwählte SympathisantInnen.

Das Momentum jetzt nützen

Für die Grünen wäre die gelungene Landesversammlung eine Chance, das gerade gewonnene Momentum zu nutzen und das zerschlagene Porzellan zumindest zu kitten, indem man jetzt einen Schritt auf die abgelehnten VorwählerInnen zumacht, gemachte Fehler eingesteht, diese spät aber doch aufnimmt und mit ihnen erstmals kommuniziert.

Vor längerer Zeit habe ich über das meiner Meinung nach gelungene ZDF Format “Ich kann Kanzler” geschrieben. Ich finde es positiv, wenn Castingshows einmal nicht nur der nächsten histerionischen Persönlichkeit einen C-Promi Status verschaffen, ausgehungerte Teenager am Laufsteg zeigen, übergewichtige Menschen beim Abnehmen vorführen oder die schwersten Sozialfälle beim Stehlen eines Kinderwagens filmen. Gerade die Politik hätte eine Imagepolitur dringend nötig und mit Castingshows wäre es möglich, dazu vielleicht ein bisschen beizutragen. Damit werden natürlich nur Symptome bekämpft, denn ein Beruf wird nicht attraktiver, nur weil man die Kommunikation darüber verbessert. Ein Irrglaube, dem die Politik leider zu oft unterliegt, so lautet ja der Standardsatz nach verlorenen Wahlen, dass man die Kommunikation verbessern müsse oder das Profil schärfen.

Ich kann Kanzler stand wohl auch Pate bei Josef Prölls Aktion, einen Praktikanten für sich zu casten. Allerdings konzentrierte sich “Ich kann Kanzler” zumindest vordergründig auch auf die Inhalte der Kandidaten.Inhalte scheinen allerdings beim Superpraktikanten keine Rolle zu spielen. Einfach ein Foto oder Video hochladen und online Stimmen sammeln reicht. Der problematischste Punkt scheint mir aber zu sein, wie Politik dort dargestellt wird. Zwei Highlights der Praktikantenwoche sind ein gemeinsamer Besuch des Jägerballs und einer Sportveranstaltung. Da stellt sich schon die Frage, ob man das als Politik verkaufen möchte, oder ob unsere Politiker mittlerweile wirklich der Meinung sind, das sei Politik. Beides ist gleichermaßen furchterregend.Dass dabei der Showfaktor eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben dürfte, zeigt auch, dass die erste Ankündigung des Castings nicht in einer Nachrichtensendung oder einem Politikmagazin erfolgte, sondern bei Dominic Heinzl in High Society. Man kann ja von Heinzl und High Society halten, was man will, aber als intellektuelles Format für die politisch interessierte Nachwuchselite ist es mit bisher noch nicht aufgefallen.

Der Superpraktikant auf ATV.at

Ebenfalls problematisch ist der Titel in Verbindung damit, dass der potentielle Superpraktikant kein Gehalt erhalten wird. Die vielzitierte Generation Praktikum scheint also auch schon im Kanzleramt in der Form billiger Arbeitskräfte angekommen zu sein. Dass man sich noch zusätzlich weigert auch nur irgendwie zu gendern und im Werbespot sogar die Kandidatin beharrlich Superpraktikant nennt, ist nur ein Detail am Rande.

Klar war jedenfalls, dass die Aktion das kreative Potenzial von vielen Menschen anregen wird, auch wenn diese nicht unbedingt Fans von Josef Pröll und der ÖVP sind. So ist derzeit die Falter Journalistin Barbara Toth an der Spitze der Praktikanten Charts, dicht gefolgt von Fake-Account Predro Beararro und Atheismus-Freak Niko Alm. Mein persönlicher Favorit ist aber der Wirschaftsflüchtling Thomas R. Koll, allerdings hoffe ich noch auf einen Kandidatur von Klaus Werner-Lobo, der wäre meiner Meiung nach genau der Richtige, um mit Josef Pröll den Jägerball zu besuchen. Letztlich stellt sich die Frage, kann die ÖVP aus der recht intensiven Rezeption via Twitter und Facebook irgendeinen Nutzen ziehen? Meiner Meinung nach schon und zwar dann, wenn man sich jetzt nicht verkrampft zurückzieht und auch die Spaßkandidaten bzw. auch jene, die vielleicht und durchaus zu recht provozieren möchten, im Rennen belässt und mit jenen, die sich mit dem Format Superpraktikant auseinandersetzen, den Dialog aufnimmt.

Ich konnte Erich Haider eigentlich nie besonders leiden. Das bisschen was von Oberösterreich zu mir drang, war auch nicht gerade sympathisch. Den letzten Wahlkampf hat Haider mit einer Anti Privatisierungskampagne gewonnen und er erweckte immer den Eindruck, als würde er jede sich bietende Möglichkeit nutzen wollen, um mit den Freiheitlichen zu koalieren. Aber Haider war auch nie ein Politiker Marke Phrasendrescher, wie man sie in Österreich leider nur zu häufig antrifft. Und so verlangt seine heutige Aussage zum Wahlausgang in Oberösterreich auch entsprechenden Respekt.

Weniger respektvoll verhielt sich unser Leserbriefkanzler. Der versuchte vor allem die Wahlniederlage der SPÖ herunterzuspielen und als lokales Ereignis abzutun. Für die Bundespartei sprach er lediglich davon, dass man in Zukunft des eigene Profil schärfen müsse. Dazu müsste die SPÖ freilich ein solches Profil erstmal haben. Die SPÖ heute steht für nichts, außer für sich selbst. Es geht um Macht, Geld und Einfluss für die eigenen Leute, auch wenn man diese Macht nur dazu nutzt, um an der Macht zu bleiben. Ein Bundeskanzler, der nur gerne den Bundeskanzler spielt, sich aber weigert Entscheidungen zu treffen bzw. eine eigene Politik zu verfolgen, ist einfach fehl am Platz. Wenn die SPÖ jetzt ihr Profil schärfen will, dann heißt das nichts gutes. Profil schärfen heißt bei der SPÖ aller Voraussicht nach mehr Einfluss für die strukturkonservativen Gewerkschaften und die Arbeiterkammer, mehr Einfluss für Charly Blecha, ein zurück in alte Verstaatlichungs- und Schuldenmachformeln und schließlich ein Hinwenden zu einer noch grauslicheren Asyl- und Integrationspolitik, aber ganz bestimmt keine grundlegende Werte- und Zukunftsdebatte. Welche Zukunft eine Partei hat, die den internen Diskurs wahrscheinlich schon unter Vranitzky dem Hochverrat gleichgesetzt hat, sei dahingestellt. Der SPÖ hilft jetzt nur noch ein Big Bang das hieße Rücktritt für Faymann, Cap und Rudas. Vor allem Cap kann man getrost als einen der Totengräber der SPÖ bezeichnen, ein politisches Jojo, das sein Fähnchen in den politischen Wind hängt, eine ewig unerfüllte politische Hoffnung der SPÖ, die mittlerweile zur Hypothek geworden ist. Sein Rücktritt käme allerdings mindestens 10 Jahre zu spät.

Die ÖVP ist da übrigens seit Schüssel auf einem ähnlichem Kurs, kann aber noch einiges kaschieren. Warum Pühringer aber zulegen konnte, entzieht sich meinem Bedürfnis nach Logik. Sein Wahlkampf wie auch sein Interview danach bestand jedenfalls ausschließlich aus Phrasen. Man darf aber gespannt sein, ob in der Lichtenfelsgasse schon die Neuwahlpläne gewälzt werden. Eine solche Taktik hätte in der ÖVP schon eine gewisse Tradition.

Für die FPÖ ist das Ereignis von 15% jedenfalls relativ mager. Anscheinend übernehmen die Freiheitlichen in Zukunft den Titel des Umfragekaisers von den Grünen. Für den Bund oder für Wien würde ich da aber trotzdem keinen Trend ablesen wollen. Landtagswahlen sind eben auch eine Landessache und manche Menschen sehen sich dann doch den mehr oder weniger abschreckenden Spitzenkandidaten an. Wobei HC Strache nicht weniger abschreckend ist, aber anscheinend nicht für alle.

Dass die Grünen jetzt schon eine Trendwende erkennen wollen, ist jedenfalls reines Wunschdenken. Ich freue mich für Rudi Anschober und seine Grünen, aber leider ist die Bodenständigkeit der oberösterreichischen Grünen kein Bundestrend sondern eher die Ausnahme. Die wahre Feuerprobe für die Grünen kommt erst mit dem Wiener Wahlkampf und wenn man sich das unprofessionelle Vorgehen der Wiener Grünen so ansieht, lässt das nichts gutes hoffen.