Bandion-Ortners unbedachte Aussage auf der ISPA, hat einige Wellen geschlagen. Durch die schnelle Reaktion auf einen meiner Tweets direkt von der ISPA konnte der ATV Journalist Martin Thür Bandion-Ortner vor dem Ministerrat mehr oder weniger überraschen. Er erwischte die Ministerin am falschen Fuß. Sie ließ sich zur Aussage “Internetsperren, warum nicht?” hinreißen und erntete einen Aufschrei der Blogosphäre über so viel Inkompetenz. Es folgten Beiträge hier, auf internetsperren.at, piratenpartei.at, webstandard, feuerhaken, ThemaTisch, internet-law, leyrer, e-comm, freewave, ZIB21, Georg Holzer, create or die uvm.  und in den klassischen Medien von ATV (ca. ab Minute 5) und Profil.

Jetzt rudert die Ministerin zurück und betont in einer OTS-Aussendung, dass sie sich eben nicht definitiv für Netzzensur ausgesprochen habe, sondern sich lediglich für eine interessierte Prüfung des deutschen Modells ausgesprochen. Nur gibt es bei diesem Modell recht wenig zu prüfen, einmal googlen hätte genügt um zu wissen, dass DNS-Sperren unwirksam sind.

Aber sie bleibe dabei, dass man das Übel Kinderpornographie an der Wurzel packen müsse.

Komischerweise ist die Wurzel für Bandion-Ortner der Konsum. Dass vor dem vermeintlichen Online-Konsum ein ganz realer Kindesmissbrauch stattfinden muss und man vielleicht besser dort ansetzen sollte, kommt der Ministerin nicht in den Sinn. Präventionsmaßnahmen wären auch kaum so öffentlichkeitswirksam wie Stoppschilder im Netz. Interessanterweise war gerade Wochenende ein langes Interview mit Harald Gremel in der Sonntagspresse. Gremel ist einer von drei Kinderpornoexperten im Bundeskriminalamt. Einmal abgesehen davon, dass auch Gremel im Interview bestätigt, dass eine Großteil der Verbreitung von Kinderpornographie offline stattfinde, gibt er zu, dass mit dem bescheidenen Ressourcen im Bundeskriminalamt nicht aktiv ermittelt werden, sondern nur auf Anzeigen reagiert werden könne. Während zum Beispiel die Schweizer Kriminalpolzei 16 Experten beschäftigt, gibt es in Österreich wie schon erwähnt nur drei. Welches Bild wirf das auf den dringenden Handlungsbedarf den Bandion Ortner ortet?

Während also die Bundesregierung nicht bereit ist, die polizeilichen Mittel für den Kampf gegen den Kindesmissbrauch aufzustocken, denkt man ganz locker flockig an Zensurmaßnahmen im Netz nach deutschem Muster. Die nicht unerheblichen Kosten würden ohnehin die Provider tragen.

“Ich lade daher alle ein, sich mit konstruktiven Vorschlägen zu Wort  zu melden. Das wäre sinnvoller als der hysterische Aufschrei, nur weil eine Ministerin die Sperre von kinderpornographischen Internetseiten nicht kategorisch ausschließt”, so Bandion-Ortner abschließend.

Ist natürlich auch eine Taktik. Erst stellt man vorsorglich Internet-Nutzer unter Generalverdacht und denkt für die Sache total untaugliche Zensurmaßnahmen an, um sich später über den geernteten heftigen Widerspruch zu wundern. Einer Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit dann allerdings mit dem Vorwurf der Hysterie zu verknüpfen, zeugt von besonderen kommunikativen Talent. ich frage mich wozu wird dann eigentlich eine Bundesregierung und ein Parlament haben, wenn der Output lediglich ein Vorstoß zur Netzzensur ist. Hallo Frau Minister, es ist eben genau ihre Aufgabe, sich zu diesen Problemen etwas zu überlegen und zwar ganz ohne papageienhaftes Nachbeten von Zensurschwachsinn aus Deutschland. Aber seis drum hier ein paar Vorschläge:

• Präventionsmaßnahmen in der Form von Aufklärungskampagnene gegen Kindesmissbrauch
• Mehr Beamte und Ressourcen zum Ausbau der klassischen kriminalistischen Ermittlungsarbeit
• Im Netz: LÖSCHEN STATT SPERREN

Leider bleibt Bandion-Ortner die absolute Schwachstelle dieser Regierung. Ihr absolut unpolitischer Zugang ist ganz und gar nicht harmlos, sondern eher gefährlich. Zu tun wäre im Justizministerium genug, wenn man bedenkt, dass Staatsanwälte schon mal Anzeigen gegen einen Regierungspolitiker “übersehen”, aber gleichzeitig illegal gegen Abgeordnete der Opposition ermitteln und die Ministerin nichts unternimmt. Es wäre Zeit für einen Rücktritt.

Ein international bekannter und anerkannter Regisseur setzt eine 13 jährige unter Alkohol und vergewaltigt diese anschließend. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren mit entsprechender medialer Begleitung. Der Regisseur fürchtet eine Verurteilung und flüchtet nach Europa. Aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen wird der Regisseur nicht ausgeliefert, sondern vielmehr in Europa hofiert. Er dreht weiter Filme und erhält Preise, die Welt schien in Ordnung für Herrn Polanski. Schließlich betrachtete sogar sein damaliges Opfer die Vergewaltigung als erledigt an. Mehr als 30 Jahre nach der Tat wird der mutmaßliche Kinderschänder allerdings in der Schweiz verhaftet und aller Voraussicht nach an die USA ausgeliefert. Was nun passiert ist ein schönes Beispiel dafür, wie gerne die Politik mit zweierlei Maß misst. Es folgt ein Aufschrei in der europäischen Politik- und Kulturszene. Allen voran der französische Kulturminister Frederic Mitterrand, der sich schockiert zeigte und mit Herrn Sarkozy in Kontakt ist. Auch Sarkozy hofft auf eine Lösung der Situation und Lösung hieße da wohl keine Auslieferung. Es ist sinnlos hier über die Schuld oder Unschuld von Polanski zu spekulieren, aber ähnlich zum Fall Otto Mühl und zum Fall Jack Unterweger, beide Liebkinder einer politisch durchsetzten Kulturszene, tendiert auch hier die Politik dazu Prominente zu pardonieren.

Dabei tut sich gerade die französische Regierung besonders als Law and Order Proponent hervor. Im Kampf gegen Computerkriminalität zu der natürlich auch das Downloaden urheberrechtlich relavanter Privatkopien zählt, wollte genau diese Regierung die digitale Todesstrafe einführen. Was soviel heißt wie, das Verurteilen der Zugang zu Computern und zum Internet verwehrt wird. Gefordert hat dies vor allem die Musik- und die Filmindustrie also genau jene Branche deren Teil Polanski aber auch die Frau des französischen Präsidenten ist. Damit das jetzt hier nicht zur ultimativen Verschwörungstheorie wird: Natürlich steckt nicht Polanksi hinter der Urheberrechtsmafia, aber das Beispiel zeigt, wie willfährig sich die Politik gegenüber bestimmten Interessen gibt. Im Fall Polanksi sogar soweit, dass Politiker aus europäischen Rechtsstaaten eine Freilassung eines Kinderschänders fordern. Dabei kann der europäischen Politik auf der anderen Seite der Kampf gegen Kinderpornografie gar nicht weit genug gehen, wenn zum Beispiel unsere Justizministerin eine Zensurinfrastruktur in der Form von DNS-Sperren schaffen will und damit Internetuser unter Generalverdacht stellt.

Zweiklassenjustiz nenne ich das gerne und in Österreich ist und das leider hinreichend seit Florian Klenks Falter Serie bekannt. Während Anzeigen gegen Minister einfach und zufällig übersehen werden, wird gleichzeitig illegal gegen durch die Immunität geschützte Abgeordnete der Opposition ermittelt. Während ein Justizskandal nach dem anderen aufgedeckt wird, kümmert die Ministerin vor allem die Suche nach dem Whistleblower. Und dem noch nicht genug soll jetzt auch noch heftig im Kampf gegen das Phantom Kinderpornoindustrie zensuriert werden.

Der heutige Internet-Summit der ISPA war wiedermal ein Augenöffner. Grund dafür, eine 15 minütige Rede der Klassenjustizministerin Bandion-Ortner zum Themenkomplex Internet, Urheberrecht und ähnliches. Neben vielen Platitüden, wie dass 200 Freunde auf Facebook, doch keine echten Freunde seien, ließ mich vor allem die Ankündigung aufhorchen, dass das deutsche Modell der DNS-/Internetsperren im Justizministerium interessiert, sympathisierend beobachtet wird. @MartinThuer von ATV gegenüber sagt Bandion sogar: “Internetsperren, warum nicht?”. Bandion-Ortner bezeichnete die Kinderpornoindustrie als kommerzielles Geschäft, obwohl dazu nach einer mehr als einjährigen Debatte in Deutschland immer noch kein Beweis erbracht wurde. Aber man muss etwas nur oft genug behaupten, dann wird es zumindest in den Köpfen der Menschen Realität.

Nicht zuletzt durch den Wahlerfolg von CDU/CSU in Deutschland haben also auch die Zensoren in Österreich wieder Oberwasser bekommen. Ich will hier nicht noch einmal erläutern, warum diese Netzsperren erstens wirkungslos und zweitens die Meinungs-. und Informationsfreiheit beschränken, Mike Eisenriegler hat hier ohnehin schon ein umfangreiches Argumentarium erstellt. Aber dass eine angeblich unabhängige Justizministerin, die sich offensichtlich nicht selbst im Netz bewegt, nur die Meinungen ihrer (ÖVP) Mitarbeiter nachbetet, lässt nicht nur an ihrer Unabhängigkeit sondern auch an ihrer Grundintelligenz zweifeln.

Übrigens fast nebenbei kam die Ankündigung, dass die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls umgesetzt werden müsse und das ist nicht nur in der Theorie schauderlich, sondern auch in der Praxis, wenn man sich überlegt, wie lässig Polizei und Justiz schon in der Vergangenheit mit unseren Daten umgingen. Dazu passt übrigens sehr schön eine Forderung des VÖZ, die zum Glück in den Medien wenig Beachtung fand. Darin fordert der VÖZ eine Speicherung der IP-Adressen aller Nutzer durch die Provider. Die Argumentation, wie man damit den eigenen Conent schützen möchte bleibt der VÖZ dabei freilich schuldig. Denn wenn es darum ginge, Content-Piraten aufzustöbern nutz es gar nichts, die Daten der Konsumenten zu speichern. Da steckt also ganz etwas anderes dahinter, nämlich, dass man wohl in Zukunft nach deutschem Muster, den User abmahnen möchte.

Es wird also wieder richtig eng in Österreich für das freie Netz. Nachdem der Kampf gegen den Terror zur Einschränkung unserer Bürgerrechte als Thema dann doch schon etwas abgelutscht ist, muss jetzt ein neuer Feind her, um sich wieder ein Stückchen unserer Freiheit zu krallen. Auf dem laufenden zum Thema kann übrigens auf internetsperren.at und bei der Piratenpartei bleiben.