Ich bin ja irgendwie so etwas wie ein bürgerlicher Grünwähler nach Kalteneggscher Definition. Umso erstaunter war ich von der heutigen Aussage des Generalsekretärs der ÖVP in der Presse:

Für bürgerliche Grüne sei der Weg von Voggenhuber zu Ernst Strasser nicht zu weit.

Vielleicht hat Herr Katlenegger auch nur gemeint, dass der Weg zur FPÖ und BZÖ noch viel weiter wäre. Da hat er ganz bestimmt recht. Und auch der Weg zur SPÖ wäre unbestritten sehr unwegsam, denn wer will schon gerne ein Weggefährte von Hans Dichand sein?

Vielleicht ist es Zeit, sich in Erinnerung zu rufen, wofür Ernst Strasser steht:

• Freunderlwirtschaft belegt durch jede Menge Emails
• Gnadenloses Asylunrecht
• Eine notwendige Polzeireform zur Umfärbung missbraucht
• Als ergebener Diener Prölls den Semmering Basis Tunnel verschleppt
• Keine Aufklärung beim Tod von Seibane Wague

Strasser ist also auf Grund seiner Vergangenheit als Innenminister unwählbar. Vielleicht hätte die ÖVP Taktik mit Othmar Karas funktioniert, aber Strasser ist  zumindest ein sehr wirksames Brechmittel für einen bürgerlich Grünwähler. Wem das noch nicht reicht, sollte sich vor Augen halten, dass die EVP nicht nur für ein schärferes Asylrecht, sondern auch für Softwarepatente, ein strengeres Urheberrecht, Industriepolitik und eine augenzwinkernde Umweltpolitik, wie auch Sebastian Moser schreibt, steht.

Die Grünen haben viel falsch gemacht, aber wenn man so die jüngsten jenseitigen Aussagen Voggenhubers betrachtet, dann war zumnidest seine Abwahl als Spitzenkandidat kein Fehler. Seinen Selbstvergleich mit Ludwig XVI könnte man ja noch witzig finden, aber seine Unfähigkeit über die Grünen und über Lunacek auch nur ein gutes Wort zu verlieren, spricht schon Bände über Voggenhubers großes Problem mit seinem großen Ego.

Die Grünen haben sich also gegen Voggenhuber entschieden. Für mich ein weiteres Zeichen, dass man sich bei denen Grünen weg von einer basisdemokratisch organisierten hin zur klassischen Partei entwickelt. Gerade die Grünen sollten begriffen haben, dass die letzte Instanz immer noch der Wähler ist und der hat Voggenhuber bei der letzten EU-Wahl mit einem beeindruckenden Vertrauensvotum in der Form von Vorzugsstimmen ausgestattet. Schon allein deswegen hätten sich die Grünen diese Chance nicht entgehen lassen dürfen. Das Votum der Grünen Gremien ist aber nicht nur ein Votum gegen Voggenhuber, sondern zeigt auch wie wenig die Grüne Bundesspitze ihrer eigenen Spitzenkandidatin zutraut. Offensichtlich hält man Lunacek nicht für stark genug, in einem Vorzugsstimmenwahlkampf gegen Voggenhuber zu bestehen. Über das Demokratieverständnis der neuen Grünen Spitze sagt das natürlich einiges aus.

Mir persönlich ist Voggenhuber egal. Er war für mich nie ein Grund Grün zu wählen und wird auch nie einer sein. Er ist einfach zu selbstverliebt und seine Haltung zur gescheiterten EU-Verfassung war mir einfach zu unkritisch. Voggenhuber wurde ja schon das ein oder andere mal als der grüne Jörg Haider bezeichnet und ein bisschen zeigt sich das auch hier wieder. Durch seine “Ich bin schon weg - Ich bin wieder da!”-Wankelmütigkeit hat er sich diese Situation auch selbst zuzuschreiben. Noch am Parteitag wäre es ein leichtes für ihn gewesen, den letzten Platz für sich zu reklamieren.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Internetdebatte im Falter fortgesetzt werden sollte.

Gerade eben ging der Bundeskongress der Grünen zu Ende. Wie gut man dabei zur (positiven) Berichterstattung das Web 2.0 nutzen kann zeigt Marco Schreuder mit seinem Blog und seinen Tweets.

Was bleibt vom Grünen Bundeskongress? Erstmal stellt die bereits im Vorhinein hinter verschlossenen Türen ausgepackelte Kür von Eva Glawischnig eine Zäsur in der Geschichte der Grünen dar. Eine Zäsur, die durch das kommunistisch hohe Wahlergebnis am Bundeskongress nur noch bestätigt wird. Die Grünen haben damit einen weiteren entscheidenden Schritt in ihrer Entwicklung zur altbackenen Partei gemacht. In diesem Fall unterscheiden sich die Grünen leider gar nicht mehr von SPÖ, ÖVP und Gewerkschaften, wo ebenfalls Organtage vor vollendete Tatsachen in der Form von in den Hinterzimmern der Gremien beschlossenen Personalia gestellt werden. Das heißt jetzt nicht, dass Glawischnig eine schlechte Wahl wäre, aber die Art ihrer Wahl ist jedenfalls ein schlechter Einstand. Von mir aus hätte VdB übrigens noch eine Weile an der Spitze bleiben können. Er und Christoph Chorherr haben die Partei erst für mich wählbar gemacht.

Ein bisschen Wett gemacht wurde die mangelnde demokratische Ausprägung am zweiten Tag im Dreiermatch um die Spitzenkandidatur zur EU-Wahl, die Lunacek für sich entscheiden konnte. Aber auch hier bleibt ein schaler Nachgeschmack. War doch Voggenhuber einer der wenigen, die sich gegen die Art der Nominierung Glawischnigs zu Recht zu Wort meldete. Zusätzlich war Lunacek die Kandidatin der Parteispitze, sicherlich auch weil man sie als pflegeleichter einstuft als den Querulanten Voggenhuber. Trotzdem diese Nominierung wurde wenigstens von den Mitgliedern demokratisch entschieden.

Zum Schluss bleibt noch das interessante Detail, dass jetzt auf den ersten drei Plätzen für die EU-Wahl drei Frauen stehen. Es gibt also kein Reißverschlusssystem, keine Männerquote bei den Grünen. Was man davon halten soll? Ich weiß es nicht, aber vielleicht gibt’s dazu in den nächsten Tagen noch einen neuen Beitrag von mir.