Hat der Wähler immer recht?

von Gerald Bäck am 3.03.09

Zwei Tage später ist der erste Ärger über die Kärntner Wahl verflogen, weil es in Wahrheit relativ wurscht ist, wer dort den Grüßaugust am Villacher Fasching machen darf oder seinen täglichen Auftritt im Landeshauptmann-TV aka Bundesland Heute hat. Was bleibt ist Unverständnis für das, was Gerhard “Negerwitz” Dörfler die Kärntner Volksseele nennt. Sollte es dieses unbekannte Wesen wirklich geben, hat es das BZÖ endgültig geschafft, diese für sich zu vereinnahmen. Was bleibt ist Unverständnis über das Ergebnis und Bedauern für jene 50%, die weder BZÖ noch FPÖ gewählt haben und sich dafür aber im Rest von rechtfertigen und genieren müssen. Ich bemerke auch bei mir die Tendenz, einer immer stärker werden Abneigung gegen alles Kärntnerische. Sowas ist natürlich kontraproduktiv und unangebracht, vor allem wenn man sich schon mal ausmalt, wie hoch der Wahlsieg Straches bei der Wiener Landtagswahl ausfallen wird.

Ob jetzt 45% der Kärntner pauschal Volltrotteln sind, wie ich am Sonntag Abend via Twitter behauptet habe? Natürlich nicht, aber dumm gehandelt haben sie allemal. Gerhard Loub beantwortet die Frage nach der Dummheit der Wähler in seinem Blog sehr schnell mit Nein, da er davon ausgeht, dass der Wähler immer recht habe. Abgesehen davon, dass “recht haben” kaum objektiv beurteilt werden kann, gibt es genug Beispiele, wo der Wähler eben nicht recht hatte und dumm entschieden hat. Man nehme nur die Wiederwahl von George W. Bush, die letzte Volksabstimmung in Venezuela zu Gunsten von Diktator Hugo Chavez oder die erneute Wahl Berlusconis in Italien. Der Wähler kann also sehr wohl dumme Entscheidungen treffen, aber seine Entscheidungen bleiben bindend wie ein Dogma in der Katholischen Kirche.

Ich glaube auch nicht, dass die österreichischen Wähler im allgemeinen und die Kärntner im besondern a priori dumm sind, sondern sie wurden von unserer Politik verdummt. Man gewöhnt sich eben mit der Zeit an ein gewisses niedriges Niveau. Dieser Niveauverlust ist aber nicht allein die Schuld der Politik, sondern auch der Medien, denen immer noch nichts besseres einfällt als Haider auf Cover zu knallen. Wer ab und zu die politische Diskussion und damit die politische Kultur in Deutschland verfolgt, weiß, was ich meine. Dort gibt es im Gegensatz zu uns einen gewissen Grundkonsens über ein Mindestmaß an politischer Kultur. Leider ist derzeit Angela Merkel dabei mit einem gnadenlos opportunistischen und ziellosen Kurs, dieses Niveau zu unterlaufen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Kärnten! What the fuck?

von Gerald Bäck am 1.03.09

Bisher konnte ich jedes Wahlergebnis zumindest im Nachhinein nachvollziehen. Aber seit der letzten Nationalratswahl ist damit Schluss. 2008 konnte das BZÖ seinen Stimmenanteil fast verdreifachen. Und zwar ohne Programm, ohne Linie und ohne kompetentes Personal oder kann irgendjemand Petzner, Scheuch, Stadler und Co ernst nehmen? Warum die Leute damals BZÖ gewählt haben? Keiner weiß es.

Und das selbe dachte ich mir für Kärnten. Wer bitte kann denn Dörfler, Petzner und Scheuch ernst nehmen. Die es weder schaffen ein Budget zu erstellen noch einen guten Witz zu erzählen? Mit einem Wahlergebnis von 45% wird man diese Vögel in Zukunft wohl ernst nehmen müssen. Nur mal so zu Erinnerung möchte ich auflisten, was die Kärntner da gewählt haben:

  • Eine Partei, die auf die Verfassung und deren Gerichtshof pfeift.
  • Eine Partei, die nachweislich unschuldige Asylwerber auf die Saualm abschiebt oder Kinder in einen Bus nach Wien setzt.
  • Eine Partei, deren Spitzenkandidat unlustige Negerwitze erzählt.
  • Eine Partei, die Kärnten zum Bundesland mit der höchsten Nettoverschuldung gemacht hat.
  • Eine Partei, die Brücken und Parks nach einem verunfallten Alkoraser benennt.

Wo war da nur das Hirn in der Wahlzelle?

ÖVP und FPÖ pfeiffen aufs Wahlgeheimnis

von Gerald Bäck am 23.10.08

Ob Herr Dörfler eine gute Wahl war oder nicht, wird sich noch zeigen, aber man gewinnt in den letzten Tagen ohnehin den Eindruck, dass diesem Bundesland keiner mehr helfen kann. Interessant und gleichzeitig skandalös empfinde ich aber das Verhalten der ÖVP und FPÖ. Weniger, dass diese den Kandidaten der stärksten Partei zum Landeshauptmann gewählt haben, sondern wie, ist das Problem.

Wenn alle ÖVPler ihre Wahlzettel erkennbar paraphieren und der FPÖ-Abgeordnete sogar öffentlich wählt, kann man im besten Fall mangelnde Intelligenz unterstellen. Welchen Sinn hat denn eine geheime Abstimmung wenn diese von einigen Abgeordneten trickreich ausgehebelt wird? Es ist eine Sache, sich nach oder vor einer geheimen Wahl dazu zu bekennen, aber diese auch physisch nachzuweisen verletzt das Recht der anderen Wahlteilnehmer, ebenfalls geheim abzustimmen. Gerade unter politischen Funktionsträgern sollte die demokratische Verantwortung etwas ausgeprägter sein.

Links:
http://derstandard.at/?url=/?id=1224256239253
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/424786/index.do
http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20081023_OTS0282&ch=politik