Die Zeitung Heute hat wenigstens einmal den Nagel auf den Kopf getroffen: “HAIDERS BANK-DEPPEN KOSTEN UNS MILLIARDEN“. Der Kriminalfall Hypo Alpe Adria ist eine Mischung aus Dummheit, Chuzpe, Großmannssucht.Die Sekte Kärnten ist mit rationalen Erklärungsmustern nicht mehr fassbar. Vergessen darf man dabei aber nicht, dass es sich nicht nur um einen Fall  BZÖ/FPÖ oder wie auch immer sich diese Dillos demnächst nennen werden, handelt. Es ist auch ein weiterer Sündenfall der ÖVP, die in Kärnten immer gern der willfährige Helfer für das BZÖ war und deren nahes Umfeld auch gerne mal ein paar Milliönchen für mündliche Gutachten kassiert.

Dass ein unterentwickeltes Bundesland unbeschränkte Haftungen übernehmen und damit den ganzen Staat mitreißen kann, beweist einmal mehr, wie schlecht Föderalismus in der Praxis ist. Wer einmal eine Sitzung eines beliebigen Landtages miterlebt hat, weiß, wie unterirdisch dort das intellektuelle Niveau daherkommt. Wenn Landeshauptmänner laut Staatsanwaltschaft zu blöd sind, Gesetze einhalten zu können und deswegen auch nicht satisfaktionsfähig sind, sagt das nicht nur etwas über unsere Zweiklassenjustiz aus, sondern eben auch über die Provinzialität und die Dummdreistgkeit unserer föderalen Politik(er). Der Kriminalfall Hypo Alpe Adria ist dabei nur eine Facette. Noch immer leisten sich fast alle Bundesländer üppige Gehalts- und Pensionsregelungen für ihre Landesbeamten, noch immer gibt es unnötige Landesschulinspektoren, noch immer leisten wir uns neun Krankenkassen, neun Landtage, die Daumen drehen oder Haftungen beschließen und noch immer haben wir neun Landeshauptleute, die vorwiegend Einkaufszentren eröffnen und Bierzelte besuchen.

Ein kleines Land wie Österreich könnte bedeutend effizienter und einfacher verwaltet werden. Dagegen stehen aber nicht nur die Hypo Deppen aus Kärnten, sondern noch viel mehr ÖVP und SPÖ. Die verteidigen vehement ihre erworbenen Pfründe in den anderen acht Bundesländern. Wie schwer es ist, eingefahrene Strukturen zu ändern hat sich schließlich auch bei den Wiener Grünen gezeigt, die ebenfalls bereits in die noch viel unnötigeren Bezirksstrukturen bestens eingefügt haben und einmal wohlerworbene, gewohnte Rechte nicht mehr aufgeben wollen. Es wird also nichts werden mit der Abschaffung der Bundesländer, da müssten noch viel größere Katastrophen kommen als eine 18 Milliarden Haftung.

Zum Abschluss noch ein Wort zur Rettung der Hypo Alpe Adria. Ich bin kein Finanzmarktexperte und kann nicht beurteilen, ob die Hypo systemrelevant ist oder nicht. Allerdings sind erhebliche Zweifel angebracht, was uns die selben Finanzmarktexperten erzählen, die uns die globale Krise erst eingebrockt haben. Was mich aber wütend macht ist, dass es offensichtlich nur ein Wochenende braucht, um mal fix ein paar Milliarden für eine kriminelle Bank aufzustellen und unsere StudentInnen zu recht gegen die finanzielle Aushungerung unserer Bildung demonstrieren und dort aber immer mit der schwierigen Budgetlage argumentiert wird.

Seit wann werden eigentlich Asylwerber mit Kriminellen gleichgesetzt? Schleichend hat sich diese Verknüpfung, wahrscheinlich als erstes von Jörg Haider geprägt, in Politik und Medien festgesetzt. Keine Asyldiskussion im ORF vergeht, ohne nicht auch über angebliche Einbrecherbanden in Ostösterreich sprechen zu müssen, obwohl beide Gruppen nichts miteinander zu tun haben. Als Resultat dieser Verknüpfung steht das Bundesheer noch immer an der Grenze zu Ungarn und schützt dort lediglich die Bundesregierung vor der Krone. Ein weiteres Resultat ist, dass dringend notwendige Erstaufnahmezentren bei der Bevölkerung in der Beliebtheitsskala nur ganz knapp vor Atomkraftwerken rangieren. Dementsprechend hysterisch reagierten auch BZÖ Politiker, als bekannt wurde, dass in Kärnten ein solches Erstaufnahmezentrum für Asylwerber errichtet werden soll. Allen voran Uwe Scheuch, der sogar nicht davor zurückschreckt, ein Landesgesetz zu fordern, das klar der Verfassung widerspricht. Aber mit der Verfassung hat es das BZÖ bekanntlich nicht so.

Das BZÖ schafft es durch diese desperadohafte Politik ein ganzes Bundesland in Geiselhaft zu nehmen. Nahezu in ganz Österreich wird mittlerweile Kärnten mit dem BZÖ gleichgesetzt, obwohl die Hälfte der Kärntner diese explizit nicht gewählt haben. Genau diese Gleichsetzung und politische Isolation Kärntens führt aber zu einer weiteren Solidarisierung der Kärntner mit dem BZÖ ähnlich den Sanktionen der EU gegen Österreich in Zeiten von Schwarz/Blau. Kärnten darf aber nicht zur politischen Freakshow werden, wo ein Kuriosum das nächste jagd. Das zu Verhindern geht nur im Dialog.

Asylwerber kommen nicht aus Jux und Tollerei zu uns nach Österreich, sondern weil sie unsere Hilfe benötigen. Es ist besonders schade, dass diese von der Öffentlichkeit nur als Gefahr oder Ärgernis wahrgenommen werden und nicht als Bereicherung. Zum Glück gibt es in Kärnten aber auch Gemeinden, die sich für den Bau eines solchen Erstaufnahmezentrum interessieren. Die Bürgermeister dieser Gemeinden sind massivem Druck ausgesetzt. Primäres Argument gegen die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums ist, dass der Fremdenverkehr darunter leiden würde.

Genau bei diesem Argument setzt unsere Initiative urlaubmitfreunden.at an. Michaela Amort, Nicky Baeck, Christoph Chorherr, Max Kossatz, Martin Schimak und ich haben eine Intitiative ins Leben gerufen, die jener Kärtner Gemeinde, die letztlich das Asylerstaufnahmezentrum baut, mehr Tourismus bringen soll als vorher. Zu diesem Zweck soll jeder, der auf urlaubmitfreunden.at unterzeichnet, garantieren in eben dieser Gemeinde mindestens zwei Tage Urlaub zu machen, wenn das Erstaufnahmezentrum errichtet ist. Ich denke die Aktion setzt einen sehr positiven Kontrapunkt zur derzeitigen Stimmung und Debatte. Es geht nicht darum, sich gegenseitig irgendwelcher Grauslichkeiten zu bezichtigen, sondern ein positives Signal sowohl für Asylwerber als auch für den Kärntner Fremdenverkehr zu setzen. Deswegen bitte hier unterschreiben, mit den Hashtag #UmF darüber twittern und der Facebook-Gruppe beitreten.

FPÖ unf BZÖ sind normalerweise nicht mein Thema. Ganz einfach weil mir deren Politik zu jenseitig erscheint, um sich damit auseinanderzusetzen. Schließlich bin ich kein Politiker und muss mich nicht mit jedem Schwachsinn beschäftigen, den irgendein geistig vernagelter BZÖler verzapft. Ich muss und kann es auch nicht verstehen, warum 12% der Österreicher und 45% der Kärtner BZÖ wählen. Aber manchmal liest man dann den erschütternden Artikel von Florian Klenk im Magazin der Süddeutschen Zeitung.

Klenk beschreibt darin vor allem eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Großkirchen, der unter anderem folgende Aussagen tätigt:

„Unsere Besucher“, sagt der Kärntner Bergbauer, „finden bei uns die Wildnis, die Ruhe, die Berge“. Nur eines finden Sie hier nicht: Türken.

„Türken bekommen von uns keine Wohnung. Muslimische Kinder dürfen hier nicht zur Schule, selbst wenn sie österreichische Staatsbürger sind. Wenn Türken hier einen Grund kaufen wollen, dann kaufen wir den vorher weg.“

Tschetschenen, sagt er, „können nur durch Sippenhaftung zur Rechtschaffenheit erzogen werden“.

„Mit dem nassen Fetzen würden wir sie vertreiben, wenn sie hierher kämen“ (Suntinger über Stermann und Grissemann)

„Sie sind kommunistischer Jude, oder?“, fragt Suntinger , als hätte er den Gast nun im Visier. „Schreiben Sie ja nicht, dass wir ein Nazidorf sind.“

„Hier gilt unser Recht. Und sonst nichts.“

Kommentare sind dazu ja eher überflüssig. Es stellt sich lediglich die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz mancher Aussagen. Der besagte Bürgermeister konnte übrigens 75% der Stimmen auf sein BZÖ vereinen.

Bei solchen Aussagen verbunden mit dem letzten Wahlergebnis stellt sich für mich auch die am Anfang von Klenks Artikel aufgeworfene Frage, ob man denn überhaupt noch in Kärnten Urlaub machen kann. Zugegeben für mich ist die Frage sehr hypothetisch. Mein letzter Kärntenurlaub ist fast 20 Jahre her und ich hätte aus ganz und gar unpolitischen Beweggründen nicht die Absicht gehabt, dort in nächster Zeit zu urlauben.

Das Problem, das bei einem Boykott entsteht, ist das selbe, wie bei den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich im Jahr 2000. Man kann von diesen Sanktionen halten, was man will, aber letztlich waren diese kontraproduktiv und haben der damaligen Bundesregierung nur die Sympathien der Bevölkerung gebracht. Abgesehen davon, dass wohl keine Organisation zu einem Kärnten-Boykott aufrufen würde, ist ein kollektives Kärnten-Bashing ebenfalls kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Solidarisierung der Kärntner mit dem BZÖ. Abgesehen davon muss man sich noch die Frage des gleichen Maßes stellen. Warum fährt man dann noch nach Italien, Russland oder Kuba? Zumindest die letzten beiden sind allemal schlimmer als alles, was jemals in Kärnten geschehen ist.

Es bleibt also ein gewisses Unbehagen und Unverständnis über den Sonderfall Kärnten. Aber vielleicht sollte man sich einfach die sympathischen Seiten Kärtnens herauspicken, wie @sugarmelon das sehr schön in einem Tweet beschreibt.