Die österreichische Justiz und ihr Zweiklassensystem war schon öfter Thema dieses Blogs. Zunehmend gewinnt man den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Politiker wie Gerhard Dörfler einen offiziellen Freibrief für verfassungswidrige Widerlichkeiten von der Staatsanwaltschaft erhalten, sollen gleichzeitig Asylwerber vorsorglich in Haft genommen werden. Während der 16 jährige Supermarkteinbrecher, dessen Komplize von Polizisten erschossen wurde, noch am Spitalsbett in U-Haft genommen wurde, blieben die beteiligten Polizisten wochenlang unverhört. Während OppositionspolitikerInnen und deren MitarbeiterInnen von der Staatspolizei illegal bespitzelt werden, vergisst ein Staatsanwalt gleichzeitig eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser zu behandeln. Während für jeden zwielichtigen Ex-Minister die Unschuldsvermutung bis zum Erbrechen ausgereizt wird, werden die BürgerInnen immer stärker mittels Vorratsdatenspeicherung, Nacktscannern und Lauschangriff unter Generalverdacht gestellt.

Dabei geht es gar nicht um eine die da oben gegen die da unten Kiste, denn oft reicht es, wenn die notwendige Lobby fehlt oder man zum Sündenbock auserkoren wurde. Dieser Tage betrifft das vor allem Helmuth Elsner und Julius Meinl. Elsner ist Österreichs erster politische Gefangener. Er wurde von einer Richterin in vorauseilendem Gehorsam verurteilt, die dafür zur Belohnung Justizministerin werden durfte. Natürlich war Elsner ein unsympathischer Despot, der die BAWAG wie einen Hofstaat führte und letztlich an seiner eigenen Arroganz zu Grunde ging. Und natürlich wurde Elsner zu recht verurteilt, aber dazu eine Strafe von 9 1/2 Jahren unbedingt auszufassen, ist dann doch ein wenig zu viel des guten. Selbst Vergewaltiger und Totschläger kommen da oft mit geringeren Haftstrafen davon. An Hemlut Elsner wurde ein Exempel statuiert, dessen Botschaft lautet “Verscherze es Dir nicht mit den Falschen!” Elsners Pech war letztlich wohl nur, dass zum Zeitpunkt der BAWAG-Krise, die SPÖ ausnahmsweise nicht in der Regierung saß. Während also gleichzeitig Österreichs Hochfinanz an der Hypo Misere gut verdienen durfte und Wolfang Kulterer, sich nach wie vor an seiner kostspieligen Pferdezucht erfreut, muss Helmut Elsner für über neun Jahre ins Gefängnis. Nur zur Erinnerung, der BAWAG Skandal kostete die SteuerzahlerInnen keinen einzigen Euro, während uns die Hypo-Deppen konsequenzlos schon jetzt Milliarden kosten.

Der zweite politische Gefangene heißt Julius Meinl für den übrigens noch immer die Untersuchungshaft und weniger die Unschuldsvermutung gilt. Wie auch bei Elsner geht es hier nicht um die Rechtfertigung dessen, was bei Meinl European Land / Airport und was weiß ich noch wo abgezogen wurde. Letztlich waren die Fonds eine Luftnummer, die viele Menschen nur zu gerne glauben wollten. Ob die Sache mit den Kanalinseln und dem verdeckten Rückkauf der Anteile legal war, sollten eigentlich die Gerichte klären. Leider wurde Julius Meinl schon vorher zum Sündenbock gestempelt. Julius Meinl hat keine Lobby, er ist in den politischen Kreisen nicht so gut verankert, wie es oft den Anschein hat und es gibt einfach zu viele staatliche Kontrollinstanzen, die bei MEL total versagt haben und sich jetzt den Anschein einer funktionierenden Kontrolle geben müssen. Da wäre die Börsenaufsicht, die Finanzmarktaufsicht und die Nationalbank, sowie private wie der Konsumentenschutz oder auch so mancher selbsternannte Anlegervertreter. Sie alle brauchen einen Schuldigen ein Gesicht, ein Symbol für die Finanzkrise, das mit dem zuweilen schrullig und weltfremd anmutenden Julius Meinl auch gefunden ist. Die Justiz spielt da willig mit, auch sie muss verschiedene Missstände vergessen machen, da kommt ein hartes und populäres Vorgehen gegen den Banker nur recht.

Es geht hier nicht um die Frage, ob Meinl schuldig ist oder nicht, sondern nur darum, ob er nicht bereits vorveruteilt wurde und der Rest des Verfahrens nur noch eine Farce ist. Einige Fakten sprechen dafür:

• Die U-Haft von Julius Meinl ist laut Prof. Heinz Mayer rechtswidrig
• Der Sachverständige zum Fall wurde wegen Befangenheit abberufen, dessen Befangenheit wurde inzwischen vom Oberlandesgericht bestätigt
• Der Polizeibericht, der zur Verhaftung von Julius Meinl führte war fehlerhaft

Der Kreis schließt sich übrigens bei der ewig langen U-Haft für die TierschützerInnen rund um Martin Balluch. Ich persönlich finde ja dieses militante Vegetariertum ebenfalls suspekt, aber eine U-Haft zu verhängen mit der Begründung, es handle sich um eine kriminelle Organisation, weil diese verschlüsselte Mails verschicken und rechtwidrige Taten gegen die Firma Kleiderbauer nicht verurteilen, entbehrt dann doch jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Wahrscheinlich wurde in der österreichischen Justiz schon immer mit zweierlei Maß gemessen. Es kommt eben nur jetzt durch eine schwache und inkompetente Justizministerin und einige gut informierte Journalisten stärker zu Tage.

Ein international bekannter und anerkannter Regisseur setzt eine 13 jährige unter Alkohol und vergewaltigt diese anschließend. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren mit entsprechender medialer Begleitung. Der Regisseur fürchtet eine Verurteilung und flüchtet nach Europa. Aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen wird der Regisseur nicht ausgeliefert, sondern vielmehr in Europa hofiert. Er dreht weiter Filme und erhält Preise, die Welt schien in Ordnung für Herrn Polanski. Schließlich betrachtete sogar sein damaliges Opfer die Vergewaltigung als erledigt an. Mehr als 30 Jahre nach der Tat wird der mutmaßliche Kinderschänder allerdings in der Schweiz verhaftet und aller Voraussicht nach an die USA ausgeliefert. Was nun passiert ist ein schönes Beispiel dafür, wie gerne die Politik mit zweierlei Maß misst. Es folgt ein Aufschrei in der europäischen Politik- und Kulturszene. Allen voran der französische Kulturminister Frederic Mitterrand, der sich schockiert zeigte und mit Herrn Sarkozy in Kontakt ist. Auch Sarkozy hofft auf eine Lösung der Situation und Lösung hieße da wohl keine Auslieferung. Es ist sinnlos hier über die Schuld oder Unschuld von Polanski zu spekulieren, aber ähnlich zum Fall Otto Mühl und zum Fall Jack Unterweger, beide Liebkinder einer politisch durchsetzten Kulturszene, tendiert auch hier die Politik dazu Prominente zu pardonieren.

Dabei tut sich gerade die französische Regierung besonders als Law and Order Proponent hervor. Im Kampf gegen Computerkriminalität zu der natürlich auch das Downloaden urheberrechtlich relavanter Privatkopien zählt, wollte genau diese Regierung die digitale Todesstrafe einführen. Was soviel heißt wie, das Verurteilen der Zugang zu Computern und zum Internet verwehrt wird. Gefordert hat dies vor allem die Musik- und die Filmindustrie also genau jene Branche deren Teil Polanski aber auch die Frau des französischen Präsidenten ist. Damit das jetzt hier nicht zur ultimativen Verschwörungstheorie wird: Natürlich steckt nicht Polanksi hinter der Urheberrechtsmafia, aber das Beispiel zeigt, wie willfährig sich die Politik gegenüber bestimmten Interessen gibt. Im Fall Polanksi sogar soweit, dass Politiker aus europäischen Rechtsstaaten eine Freilassung eines Kinderschänders fordern. Dabei kann der europäischen Politik auf der anderen Seite der Kampf gegen Kinderpornografie gar nicht weit genug gehen, wenn zum Beispiel unsere Justizministerin eine Zensurinfrastruktur in der Form von DNS-Sperren schaffen will und damit Internetuser unter Generalverdacht stellt.

Zweiklassenjustiz nenne ich das gerne und in Österreich ist und das leider hinreichend seit Florian Klenks Falter Serie bekannt. Während Anzeigen gegen Minister einfach und zufällig übersehen werden, wird gleichzeitig illegal gegen durch die Immunität geschützte Abgeordnete der Opposition ermittelt. Während ein Justizskandal nach dem anderen aufgedeckt wird, kümmert die Ministerin vor allem die Suche nach dem Whistleblower. Und dem noch nicht genug soll jetzt auch noch heftig im Kampf gegen das Phantom Kinderpornoindustrie zensuriert werden.

Der deutsche Finanzminister Perre Steinbrück hatte vor ein paar Monaten Österreich mit Burkina Faso verglichen. Er wusste gar nicht wie recht er hatte. Ohne Burkina Faso schlecht machen zu wollen, kommt man doch recht schnell zu dem Schluss, dass in Österreich  Recht eben nicht mehr Recht ist. Dass unsere Politik getrieben von Klientelpolitik, persönlichen Machtinteressen und schlichter Unfähigkeit, schon lange aufgehört hat, auch nur den Schein von Redlichkeit zu wahren, ist bekannt. Darüber regt sich leider kaum noch jemand auf, lieber werden Scheindebatten über Dienstwägen geführt, als sich mit wirklicher Politik zu beschäftigen, wie zum Beispiel der Einführung einer Transaktionssteuer. Neu ist aber, dass sich auch die Justiz bereits soweit korrumpieren hat lassen, dass jetzt ein Skandal nach dem anderen zum Vorschein kommt.

Sündenfall Grasser

Ich gebe zu, ich war der schwarz/blauen Koalition nicht immer abgeneigt. Ich erhoffte mir eine Veränderung, ein Aufbrechen der starren Systeme, eine Ablösung der Sozialpartnerschaft etc. Gekommen sind Postenschacher par excellence und eine Herunterwirtschaftung der verstaatlichen Unternehmen durch unfähige Günstlinge von Blau und Schwarz. Da genügt ein Blick auf die Bilanzen der ÖBB, des Forschungszentrum Seibersdorf und der AUA, um zu Wissen, dass das mit der Wirtschaftskompentenz der ÖVP nicht allzu weit her sein kann. Für mich persönlich die Spitze war aber der Steuerfall von Karl Heinz Grasser. Während jeder Selbstständige dem Finanzämtern nachweisen muss, dass ein Handy nur beruflich genutzt wird, wurde KHG einfach von seinem Finanzstaatssekretär Finz nachträglich pardoniert. Sowohl Gerichte als auch Finanzbeamte schwiegen.

Bandion-Ortner

Frau Bandion-Ortner hat eine große Chance bekommen. Sie durfte nach den Wünschen der Politik Helmut Elsner zu 9 1/2 Jahren unbedingter Haft aburteilen. Währen man für einen Totschlag weniger ausfassen kann, wird ein Bankdirektor, weil es gerade politisch opportun ist, zu einer unverschämt hohem Haftstrafe verknackt. Bandion-Ortner darf jetzt zur Belohnung Ministerin spielen und nimmt sich Elsners Chefankläger zu ihrem wichtigsten Mitarbeiter. Ein Schelm wer hier Unvereinbarkeiten vermuten würde. Ähnliches gilt übrigens für Julius Meinl V, dessen größtes Problem einfach seine schlechte Vernetzung ist, weswegen er auch von Medien und Justiz schon vorverurteilt wurde. Derzeit ist es für die Justiz eben besonders opportun, mit Bankmanagern ganz besonders hart ins Gericht zu gehen.

Politiker genießen Narrenfreiheit

Während als Bankmanager derzeit durch die Justiz ganz besonders bedroht sind, haben Politiker in unseren schönen Land nichts zu befürchten, so lange sie sich dabei nur blöd genug anstellen. Dabei müssen sie nicht einmal die Immunität in Anspruch nehmen. Zugegebenermaßen ist gerade Landehauptmann Dörfler in Sachen blöd Anstellen ein ganz besonderer Meister und wird deswegen schon von der Staatsanwalt im vorhinein pardoniert. Es ist also in Österreich überhaupt kein Problem, Urteile des Verfassungsgerichtshofes zu ignorieren oder bewusst lächerlich zu machen. Dieses Rechtsverständnis gilt freilich nur für Politiker, denn für Tschetschenen in Kärnten reicht manchmal schon ein Verwandschaftsverhältnis zu einem Tatverdächten, um in einen Bus nach Wien gesetzt zu werden.

Dass man dabei nicht unbedingt österreichischer Politiker sein muss, um eine Vorzugsbehandlung durch die Justiz zu genießen, zeigt der Fall Althaus. So tragisch sein Fall auch sein möge, wurde Althaus, um diesen negative Berichterstattung zu ersparen, ein Schnellverfahren gewährt, dass wohl einem einfachen Bürger niemals zu Teil geworden wäre.

Tötet den Boten

Das alles gäbe genug Anlass dazu, um über die Unabhängigkeit unserer Justiz nachzudenken, über die Gewaltentrennung und die Zurückdrängung der politischen Einflussnahme. Statt dessen will unsere Justizministerin möglichst schnell den Whistleblower finden, um diesen zu disziplinieren. Wie abgehoben unsere Politik bereits ist, beweist die Tatsache, dass zumindest kurzfristig die Website des Journalisten Florian Klenk für Mitarbeiter des Justizministeriums gesperrt wurde. Es ist also immer viel wichtiger, den Überbringer schlechter Nachrichten zu finden, als die Ursachen zu ergründen und zu ändern, das scheint ein Credo unserer Politik zu sein.

Erinnert sich noch jemand an den Spitzelskandal, als der ehemalige blaue Gewerkschafter Josef Kleindienst gestand, gegen Geld geheime Polizeiakten an FPÖ-Politiker weitergegeben zu haben? Rechtskräftig verurteilt wurde letztlich nur Kleindienst. Die Justiz bevorzugt es auch hier, den Boten zu töten.

Wir leben also fröhlich in einer Republik, wo Ministerien Untersuchungsausschüssen Informationen verweigern, indem sie Akten schwärzen, Politiker Spitzelgesetze beschließen und sich wundern dann selbst bespitzelt zu werden, wo Dummheit vor Strafe schützt, wo rechtskräftig Verurteilte Lügner und Hetzer im Parlament sitzen und eine Justiz nur mehr als willfähriges Instrument dieser Proponenten gesehen werden kann, die freilich das meiste schon im vorauseilenden Gehorsam regelt. Steinbrück könnte also recht behalten.