Eigentlich wollte ich heute abend natürlich über die re:publica berichten, aber einerseits gibt es da trotz interessanter Panels nicht so viel aus meiner Sicht zu bloggen und andererseits möchte ich auch die Möglichkeit nutzen, das obige Projekt vorzustellen.

Unter dem Titel Grüne Vorwahlen fand gestern abend ein “konspiratives” Treffen im WerkzeugH statt und ging heute mit der Website http://www.gruenevorwahlen.at online. Leider konnte ich wegen der re:publica nicht an diesem Treffen teilnehmen, aber beim nächsten am 7.4. werde ich das bestimmt nachholen. Das Projekt nimmt sich nämlich genau jener von mir in diesem Blog oft kritisierten und in letzter zeit gehäuft auftretenden Schwachstelle der Grünen an, nämlich dem schleichenden Demokratieverfall verbunden mit leichten Anfällen von Fuktionäritis. Beides ist natürlich bei den anderen Parteien viel stärker ausgeprägt, aber es wäre doch besonders Schade, würden die Grünen zur “normalen” Partei werden würden.

Bei den Wahlen zu den Kandidaten für die Gemeinderatswahl besteht nämlich auch für nicht Parteimitglieder die Möglichkeit mitzustimmen. So wie ich es verstanden habe, möchte Grüne Vorwahlen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und möglichst viele “Bürger” dazu bringen, diese auch zu nutzen.

Die Wiener ÖVP hat übrigens unter dem Landesparteisekretär Gio Hahn Vorwahlen nach nur einem ambitionierten Versuch wieder eingestellt. Die Vorwahlen stellt sich einfach als zu gefährlich und zu herausfordernd für langgediente Funktionäre heraus (da könnt ja jeder kommen) und wurden schnell zu Grabe getragen. Ich finde es toll, dass es bei den Wiener Grünen, diese Möglichkeit gibt und ich finde es toll, dass sich eine unabhängige Initiative darum kümmert.

Heute nachmittag hat Marie Ringler einen sehr interessanten und bezeichnenden Tweet zur Lage der Grünen geschrieben:

wie kommen die Grünen endlich mal wieder eine gemeinsame Vision? und bitte: keinen Arbeitskreis!

Marie Ringler ist ja nicht irgendwer, sondern Gemeinderätin und eine Art ewige Zukunftshoffnung der Grünen und trotzdem klingt das ganze frustriert und resignativ. Damit ist sie aber nicht die einzige Frustration und Resignation zieht sich unterschwellig durch die gesamte grüne Blogosphäre.

Natürlich nervt es Eva Glawischnig, wenn sie zum 100. mal den Fall Voggenhuber erklären muss, das kann ich schon nachvollziehen. Denn mittlerweile sollte die Sache schon gegessen sein. Nicht gegessen sind die enttäuschenden grünen Wahlergebnisse in Salzburg und Kärnten über die die Parteispitze so en passant drüberwischen wollte.

Mich erinnert die Situation der Grünen frappant an jene der ÖVP in den 80er und 90ern. Genauso wie damals die ÖVP befinden sich die Grünen in einer gestalterischen Sackgasse, die ÖVP wurde die Rolle des Juniorpartners in der Regierung nicht los und die Grünen werden einfach die Rolle der “guten” Oppositionspartei nicht los, die immer wenn es um die Wurscht geht, ohnehin nicht mitbestimmen darf. Für die Grünen ist die Lage noch etwas aussichtsloser als für die ÖVP damals, denn immerhin konnte die ÖVP mit Schwarz/Blau spekulieren, aber welche Optionen haben die Grünen? Große Zugewinne bei den nächsten Wahlen sind nicht  in Sicht, das heißt wenn sich die Grünen optimistisch geschätzt weiterhin bei circa 12% halten, gehen sich auch auf längere Zeit Rot/Grün oder Schwarz/Grün nicht aus und alle anderen Varianten sind ohnedies nur von statistischer Relevanz. Anhand dieser Aussichten kann man den Frust der grünen Funktionäre schon verstehen und als Wähler kommt man sich vor wie ein Demokrat in Texas oder ein Schwarzer in Simmering. Die ÖVP der 80er und 90er, die ich zufällig ganz gut kenne!-), ergab sich damals in die innere Isolation und begnügte sich mit einer Nabelschau in der Form von erbitterten Flügelkämpfen und einer akribischen Pflege einer bizarren Sitzungskultur. Die selbe Gefahr besteht jetzt auch für die Grünen. Die ersten Flügelkämpfe konnte man ja schon in Sachen Voggenhuber beobachten.

Was die Grünen an der Situation ändern können? Ich wünschte ich hätte die Weisheit mit dem Löffel gefressen, wie es der Titel meines Blogs behauptet. Warum die grüne Politik, die inhaltlich in den letzten Jahren nahezu alles richtig gemacht hat, einfach nicht in die Gänge kommt, kann man jedenfalls nicht nur mit einer vermeintlichen Schwäche – meiner Meinung nach nur eine Chiffre für das Unbehagen darüber, dass Frauen an der Spitze stehen -  der derzeitigen Führung erklären. Die Ablehnung Voggenhubers durch ein Gremium von Altfunktionären war natürlich Schwachsinn und die Vornominierung von Eva Glawischnig durch ihren Vorgänger war ein erster pseudodemokratischer Sündenfall. Aber das sind imho alles nur Symptome, der vorher diagnostizierten Krankheit.

Gerade eben ging der Bundeskongress der Grünen zu Ende. Wie gut man dabei zur (positiven) Berichterstattung das Web 2.0 nutzen kann zeigt Marco Schreuder mit seinem Blog und seinen Tweets.

Was bleibt vom Grünen Bundeskongress? Erstmal stellt die bereits im Vorhinein hinter verschlossenen Türen ausgepackelte Kür von Eva Glawischnig eine Zäsur in der Geschichte der Grünen dar. Eine Zäsur, die durch das kommunistisch hohe Wahlergebnis am Bundeskongress nur noch bestätigt wird. Die Grünen haben damit einen weiteren entscheidenden Schritt in ihrer Entwicklung zur altbackenen Partei gemacht. In diesem Fall unterscheiden sich die Grünen leider gar nicht mehr von SPÖ, ÖVP und Gewerkschaften, wo ebenfalls Organtage vor vollendete Tatsachen in der Form von in den Hinterzimmern der Gremien beschlossenen Personalia gestellt werden. Das heißt jetzt nicht, dass Glawischnig eine schlechte Wahl wäre, aber die Art ihrer Wahl ist jedenfalls ein schlechter Einstand. Von mir aus hätte VdB übrigens noch eine Weile an der Spitze bleiben können. Er und Christoph Chorherr haben die Partei erst für mich wählbar gemacht.

Ein bisschen Wett gemacht wurde die mangelnde demokratische Ausprägung am zweiten Tag im Dreiermatch um die Spitzenkandidatur zur EU-Wahl, die Lunacek für sich entscheiden konnte. Aber auch hier bleibt ein schaler Nachgeschmack. War doch Voggenhuber einer der wenigen, die sich gegen die Art der Nominierung Glawischnigs zu Recht zu Wort meldete. Zusätzlich war Lunacek die Kandidatin der Parteispitze, sicherlich auch weil man sie als pflegeleichter einstuft als den Querulanten Voggenhuber. Trotzdem diese Nominierung wurde wenigstens von den Mitgliedern demokratisch entschieden.

Zum Schluss bleibt noch das interessante Detail, dass jetzt auf den ersten drei Plätzen für die EU-Wahl drei Frauen stehen. Es gibt also kein Reißverschlusssystem, keine Männerquote bei den Grünen. Was man davon halten soll? Ich weiß es nicht, aber vielleicht gibt’s dazu in den nächsten Tagen noch einen neuen Beitrag von mir.