JournalistInnen kann man es nie recht machen. So gesehen bei den jüngsten Entwicklungen rund um die Kärntner SPÖ. Dort soll eine Abstimmung am Parteitag darüber entscheiden, wer der oder die nächste Vorsitzende wird. Schon wird vom Chaos und einer zerstrittenen Partei gesprochen. Das mag zwar stimmen, ich bin zum Glück kein Experte in Sachen SPÖ-Kärnten, ist aber trotzdem unfair, denn hätte ein Gremium einen Parteivorsitzenden zum Abnicken am Parteitag vorbestimmt, wäre ebenfalls und zurecht die mangelnde innerparteiliche Demokratie kritisiert worden.

Mit der Demokratie im eigenen Haus haben politische Organisationen traditionell Probleme. Sei es die Wiener ÖVP, die lieber Christine Marek von einem Gremium zur Wiener Chefin küren lässt, die Wiener Grünen, zu deren Pseudobasisdemokratie ohnehin schon zu viele Worte verloren wurden und die jetzt an der Basisdemokratie vorbei Van der Bellen als Stadtrat schummeln wollen, die FPÖ und ihre Derivate, Distributionen und Updates, deren Mitglieder zuweilen nicht sicher sicher sind, welcher Parteiname gerade auf ihrer Mitgliedskarte steht, der ÖGB, wo noch nie ein Chef von seinen Mitgliedern gewählt wurde, die Wirtschaftskammer, wo ein restriktives, bürokratisches Wahlrecht die Vorherrschaft des Wirtschaftsbundes absichert oder sogar “private” Vereine wie das Olympische Komitee.  Sie alle hätten enormen Aufholbedarf in Sachen Demokratie und demokratischer Meinungsbildung.

Die Frage dabei ist allerdings, zahlt sich diese innerparteiliche Demokratie für die Parteien selbst aus. Hubert Sickinger führt zu Recht an, dass es in der Geschichte der österreichischen Parteien kaum eine Partei gäbe, die gestärkt aus einer Kampfabstimmung hervor ging. Einziges Beispiel ist laut Sickinger die Wahl Bruno Kreiskys 1967 gegen Hans Czettel, aus der die SPÖ gestärkt hervor ging und die Wahlen gegen die Alleinregierung Klaus gewinnen konnte. Mir fällt da noch Haider gegen Steger 1986 im Kampf um den FPÖ-Vorsitz ein, womit zumindest die FPÖ gestärkt wurde. Als Beispiel für für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie kann die Wahl Haider aber trotzdem nicht herhalten, wurden doch anschließend seine Gegner systematisch aus der Partei gedrängt.

Sickinger führt an, dass es Parteien meistens geschadet hat, wenn Obleute aus Kampfabstimmungen hervor gingen. So zum Beipspiel der Wiener ÖVP 1989 als dort Erhard Busek abgewählt und der bis heute unbekannte Petrik installiert wurde. Seither konnte die ÖVP in Wien nicht mehr ordentlich Fuß fassen, hadert zwischen Urbanität und Law & Order Politik und dümpelt konstant im unteren Bereich der Wählergunst dahin. Allerdings konnten der Wiener ÖVP auch die anschließenden gremial verordneten Obmänner nicht wirklich helfen. Görg, Finz, Hahn und Marek folgten auf den glücklosen Petrik und konnten ebenfalls nichts zur Verbesserung der Lage der Wiener ÖVP beitragen. Ein weiteres Beispiel ist die bereits erwähnte Kärntner SPÖ, der weder Kampfabstimmungen noch vom Vorstand vorbestimmte Obleute wirklich helfen konnten. Gerade im Bereich der durch Gremien vorbestimmten Obleute gibt es ein lange Reihe von Personen quer durch alle Parteien, die nicht die Erwartungen erfüllen konnten, da wären: Bernhard Görg (ÖVP Wien), Wilhelm Molterer (ÖVP), Heidemaria Onodi (SPÖ NÖ), Viktor Klima (SPÖ), Werner Faymann (SPÖ) oder Eva Glawischnig (GRÜNE), um nur die Spitzen des großen Eisberges an erfolglos und undemokratisch installierten Obleuten zu nennen. Eine Liste, die jedenfalls um einiges länger ist als jene der erfolglosen durch Kampfabstimmung bestellten Obleute.

Für mich heißt das, dass daraus kein Trend oder gar eine Blaupause für erfolgreiche Parteien abzuleiten wäre. Die Frage ist vielmehr, warum zum Beispiel das Vorwahlsystem in den USA so gut als Motivator für die eigentliche Wahl funktioniert. Zuletzt war das bei Obama gegen McCain zu beobachten, während McCain ohne ernstzunehmende Gegner die Vorwahl für sich entscheiden konnte, fehlte ihm dann im eigentlichen Wahlkampf das Momentum, die Motivation seiner Anhänger, die wieder Obama aus den spannenden Vorwahlen gegen Clinton mitnehmen konnte. In Österreich, das behaupten Politologen zurecht, wären Vorwahlen zum Scheitern verurteilt, weil es an den entsprechenden attraktiven KandidatInnen fehlt. Diese werden schon vorsorglich von jeweiligen Parteiapparat so lange frustriert bis sie entweder entnervt das Handtuch werfen oder selbst zu einem Rädchen in der politischen Frustrationsmaschine geworden sind. Kampfabstimmungen sind nach innerparteilicher Logik Pannen in der gut geölten Parteimaschine, sie werden als Ausrutscher als Unfälle begriffen und führen damit unweigerlich zu einer Schwächung der Organisation. Für ÖVP und SPÖ ist in Sachen innerparteilicher Demokratie der Zug ohnehin abgefahren, dort kann man nur noch auf einen Gorbatschov Effekt hoffen. Die FPÖ und ihre Ausscheidungen stehen ohnehin außerhalb jeglicher rationaler Erklärungsmuster und die Grünen sind auf dem besten Weg zur herkömmlichen Kaderpartei. Also keine guten Aussichten auf demokratische Parteien in Österreich.

Kyoto-Protokoll, Treibhaus-Effekt, Co2-Belastung, war da nicht was? Anscheinend nicht, wenn man sich die Handlungen der SPÖ in Wien so ansieht. Beinahe im Vorbeigehen verkündete heute Renate Brauner die Erhöhung der Fahrscheinpreise von Euro 1,70 auf 1,80. Anscheinend war es das Bestreben der Wiener SPÖ der dümmlichen Abwrackprämie noch eins drauf zu setzen bzw. diese mit einer Verteuerung der Öffis zu toppen.

Irgendwas war da doch noch? Ah ja, wollte nicht der oberste Barolo-Experte persönlich am letzten Landesparteitag dafür sorgen, dass die Reichen zur Kasse gebeten werden und nicht ausschließlich die Ärmeren für die Krise zahlen sollen? Vielleicht lieg ich da falsch, oder fahren Herr Treichl und Herr Haselsteiner neuerdings U-Bahn?

Interessant ist auch noch was Faymann zu einer Preiserhöhung bei den ÖBB im Vorjahr gesagt hat:

“Das wäre ein katastrophales Signal: Alles wird teuerer und dann steigt auch noch die Bahn und irgendwann ist die Mobilität der Menschen eingeschränkt“

Aber die ÖBB kann man natürlich nicht mit den Wiener Verkehrsbetrieben vergleichen und nur am Rande sei erwähnt, dass SPÖ-Ministerin Bures heuer natürlich auch die Preise der ÖBB erhöhen wird. Das zeigt einmal mehr wie ernst man es bei der SPÖ mit der Wahrheit nimmt.

FPÖ unf BZÖ sind normalerweise nicht mein Thema. Ganz einfach weil mir deren Politik zu jenseitig erscheint, um sich damit auseinanderzusetzen. Schließlich bin ich kein Politiker und muss mich nicht mit jedem Schwachsinn beschäftigen, den irgendein geistig vernagelter BZÖler verzapft. Ich muss und kann es auch nicht verstehen, warum 12% der Österreicher und 45% der Kärtner BZÖ wählen. Aber manchmal liest man dann den erschütternden Artikel von Florian Klenk im Magazin der Süddeutschen Zeitung.

Klenk beschreibt darin vor allem eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Großkirchen, der unter anderem folgende Aussagen tätigt:

„Unsere Besucher“, sagt der Kärntner Bergbauer, „finden bei uns die Wildnis, die Ruhe, die Berge“. Nur eines finden Sie hier nicht: Türken.

„Türken bekommen von uns keine Wohnung. Muslimische Kinder dürfen hier nicht zur Schule, selbst wenn sie österreichische Staatsbürger sind. Wenn Türken hier einen Grund kaufen wollen, dann kaufen wir den vorher weg.“

Tschetschenen, sagt er, „können nur durch Sippenhaftung zur Rechtschaffenheit erzogen werden“.

„Mit dem nassen Fetzen würden wir sie vertreiben, wenn sie hierher kämen“ (Suntinger über Stermann und Grissemann)

„Sie sind kommunistischer Jude, oder?“, fragt Suntinger , als hätte er den Gast nun im Visier. „Schreiben Sie ja nicht, dass wir ein Nazidorf sind.“

„Hier gilt unser Recht. Und sonst nichts.“

Kommentare sind dazu ja eher überflüssig. Es stellt sich lediglich die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz mancher Aussagen. Der besagte Bürgermeister konnte übrigens 75% der Stimmen auf sein BZÖ vereinen.

Bei solchen Aussagen verbunden mit dem letzten Wahlergebnis stellt sich für mich auch die am Anfang von Klenks Artikel aufgeworfene Frage, ob man denn überhaupt noch in Kärnten Urlaub machen kann. Zugegeben für mich ist die Frage sehr hypothetisch. Mein letzter Kärntenurlaub ist fast 20 Jahre her und ich hätte aus ganz und gar unpolitischen Beweggründen nicht die Absicht gehabt, dort in nächster Zeit zu urlauben.

Das Problem, das bei einem Boykott entsteht, ist das selbe, wie bei den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich im Jahr 2000. Man kann von diesen Sanktionen halten, was man will, aber letztlich waren diese kontraproduktiv und haben der damaligen Bundesregierung nur die Sympathien der Bevölkerung gebracht. Abgesehen davon, dass wohl keine Organisation zu einem Kärnten-Boykott aufrufen würde, ist ein kollektives Kärnten-Bashing ebenfalls kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Solidarisierung der Kärntner mit dem BZÖ. Abgesehen davon muss man sich noch die Frage des gleichen Maßes stellen. Warum fährt man dann noch nach Italien, Russland oder Kuba? Zumindest die letzten beiden sind allemal schlimmer als alles, was jemals in Kärnten geschehen ist.

Es bleibt also ein gewisses Unbehagen und Unverständnis über den Sonderfall Kärnten. Aber vielleicht sollte man sich einfach die sympathischen Seiten Kärtnens herauspicken, wie @sugarmelon das sehr schön in einem Tweet beschreibt.