Heute möchte ich mich ausnahmsweise zurückhalten und Herrn Stadtrat David Ellensohns Wortmeldung bei der Podiumsdiskussion zu den Grünen Vorwahlen im Wortlaut wiedergeben:

Hallo, David Ellensohn. Ich sitze auch mit fünf oder sechs Kollegen von mir im Wiener Gemeinderat. Ich bin Stadtrat seit ein paar Jahren.

Ich möchte Klartext sprechen im Sinn von “Woher kommt diese Angst und worum geht’s überhaupt”. Und ich war bei den Grünen Vorwahlen ein paar mal dabei und es war immer ganz wichtig zu betonen: A. Es geht nicht um Inhalte. Wir wollen nichts verändern inhaltlich, nicht darüber reden. Das war das erste, was ich gehört hab. Das Zweite war: Es geht nicht um Personen. Es geht nicht um das.

So, jetzt frag ich mich einmal. Meistens wenn’s wichtige Sachen sind geht’s um drei Sachen das ist: Geld, Macht und Sex. Gut Sex schließe ich aus für diese Angelegenheit. Und das andere muss man ernsthaft fragen.

Heute haben wir leider wieder eine Stimmung, das haben wir jetzt schon ein paar mal gehabt in diesen Settings. Das ist ein Gegeneinander. Die Leute, die da raus gehen, sollten eigentlich nächstes Jahr alle gemeinsam ein Ziel haben, das ist der SPÖ in den Arsch aufreißen und dann die Stadt verändern. Das sollten wir wenigstens als Minimalkonsens mitnehmen, egal was ich jetzt noch sage, weil ich werde nicht nur verbindende Worte sagen.

Was haben wir jetzt gehört von Inhalten. Darf man Leute, die kommen und sagen ich möchte mittun überhaupt anschauen ja oder nein. Wo sind die Leute alle? Wo kann man überhaupt  Politik machen? Man kann auch Politik außerhalb der Grünen machen. Also eine Menge von Sachen. Man könnte bei NGOs mitarbeiten, wie viele von uns, wie der …  vorher gesagt hat usw. Wer war den dort, sagen wir dann, die dann laufen und rennen? Wer war denn dort wo die Demo gegen diese rechten Trotteln war neulich? Wer ist denn dort gestanden und hat Menschenketten gemacht? Wer kriegt am nächsten Tag die Telefonate inklusive Morddrohung? Das ist kein Spaß. Wer kriegt denn den Mist heimgeschickt von denen und und und und und. Du bist in einer ständigen Auseinandersetzung und da können auch alle hinkommen. Ich freu mich, wenn alle die da sind, bei solchen Veranstaltungen auch dabei sind und Politik machen. Ich habe viele gesehen alle Kolleginnen und Kollegen, die da sind, waren dort auch. Ich habe aber viel vermisst. Es reicht mir eben nicht nur über Politik zu reden, sonder ich glaube irgendjemand muss sie auch machen.

Und ich glaube nicht, ja es geht nicht um Inhalte. Es gibt eine Hidden Agenda. Warum sind innerhalb der Grünen ein paar Leute dafür und ein paar dagegen? Also wenn wir’s ganz einfach machen, das Spektrum bei uns reicht von -  ist ja wurscht wie man’s nennt - von irgendwie links bis irgendwie liberal. Alle, die eher etwas liberal sind, sagen: Das ist super. Warum? Weil ihnen der Arsch auf Grundeis geht intern, weil wir momentan in Wien eher sowas sind wie linke Grüne. So, insgesamt sind wir alle Grün. So ist es. Das ist Fakt. So ist es. Wir haben gehört das ist im März entstanden. Vorher hat der Klaus Werner-Lobo gesagt, vor sechs Monaten haben wir darüber geredet. Ich habe das Gefühl, dass die Grünen Vorwahlen nicht sehr transparent sind und nicht allen Leuten, die da beitreten und Formulare ausfüllen sagen, sagen was sie tun. Sag ich ganz ehrlich. Das ist insofern wurscht, als die die beitreten das halt nicht wissen, eine heterogene Gruppe sind. Und der eine wird mich wählen und der andere wird weiß ich nicht den Klaus Werner wählen, falls er kandidiert oder den Markus Rathmayr wählen, falls er kandidiert usw ja. Die können sich da alle einzeln aussuchen. Aber so zu tun, als ob es darum gar nicht gehen würde am Ende. Halten wir uns nicht gegenseitig am Schmäh. Es geht um eine Machtverteilung innerhalb der Grünen. Alle die kommen wollen und mittun wollen. Wir sind ja froh.

Darf man einen anschauen? Nur ein Beispiel. Darf man einen anschauen, im Sinne von ich geh in jedes Haus hinein tu überal mit. BZÖ geh ich einmal hin Stadler ja nein, weil ich zufällig auch aus Vorarlberg komme, oder. Darf ich jemanden überprüfen, ernsthafte Frage, der sagt: Naja das was ihr macht rund um den Martin Graf macht, ist Antifa Folklore. Mir tut das weh. Sag ich. Mir tut das weh, weil ich glaube, dass der Kampf gegen Rechts und gegen Martin Graf eminent wichtig ist und ich will keine Sätze hören wie das. Wenn ich das lese, darf ich das überprüfen? Wenn ich glaube, Verteilungsgerechtigkeit ist wichtig. Wir müssen kämpfen für Vermögenssteuern und sonstwas. Und dann schreibt jemand, das ist alles Powidl, um das geht’s nicht, das ist alles überflüssig. Darf man so jemand zumindest sagen, hej bist du sicher, dass du bei den Grünen sein möchtest? Sind wir die richtigen für dich ja oder nein, oder darf man das alles nicht machen.

Als ich sage ganz ehrlich, wenn jemand sagt, Martin Graf bekämpfen ist Antifa-Folklore, dann zieht es sich bei mir so zusammen, dass ich sage, sorry such dir einen anderen Verein. Alleine die Wortwahl. Ok ich bin sehr empfindlich, wenn’s gegen die Rechtsradikalen geht, weil das ist ein harter Kampf, weil da kriegt man auch Tätschn und alles mögliche nicht nur verbal. Das ist eine harte Auseinandersetzung. Aber das wichtigste mir trotzdem bei allen Differenzen, die wir haben, dass wir irgendwann aufhören mit dem Gegeneinander und irgendwann in ein wir kommen und das können wir nur, wenn wir offen reden über Inhalte und über Personen. Und jetzt wird nicht darüber geredet, warum? Dann reden wir über Politik. Was müssen die Grünen anders machen? In der Frauenfrage, in der Sozialfrage in der Umweltfrage, ist mir ja wurscht welcher Bereich. Wo arbeiten wir schlecht? Weil wir haben das Gefühl, wir reißen uns alle den Arsch auf und über das müssen wir reden.

Wer sich das Video dazu reinzeihen will, hier gehts so ab Minute 31 los. Mehr zur Hidden Agenda, Powidl-Sagern, dem Kampf gegen liberale Grüne und natürlich Macht, Geld und Sex demnächst auf diesem Blog.

Schön langsam leidet mein Gehirn an einer grünen Überdosis! Aber bis zur EU-Wahl und der Entscheidung des Grünen Landesvorstands über die Zulassung der Vorwähler muss der geneigte Leser und ich da durch. Anschließend gibts dann bei einem Italienurlaub politische Ent- und kulturelle Gewöhnung, zumindest für mich!-)

Aber zurück zu meinem Lieblingsthema. Angela Stoytchev, ein Mitglied des Grünen Landesvorstands nennt in diesem Kommentar den 15. Juni auch als interne Deadline und wird von ihrem Kollegen Markus Rathmayr hier bestätigt. Wir können also einerseits davon ausgehen, dass vor der EU-Wahl nichts mehr passieren wird, aber gleichzeitig den 15. Juni als eine Art Versprechen des Landesvorstands zur Kenntnis nehmen.

Über das Procedere und die Kriterien für eine solche Entscheidung gibt es nur Gerüchte und Mutmaßungen und will mich jetzt gar nicht darüber verbreitern, wie sinnlos und ungerecht ein solcher individueller Nasenlöchercheck wäre. Es gibt dazu nur eine festgehaltene Aussage von Markus Rathmayr nämlich im Report vom 26.5.2009:

Es ist noch kein einziger Antrag in irgendeiner Form behandelt worden, sondern wir haben uns bis jetzt immer noch über Grundsätzliches unterhalten und darüber diskutiert, wie definieren wir denn oder wie legen wir denn das Statut aus, in dieser Form wie es jetzt da liegt. Wichtig ist einfach für uns, dass wir auf einer wirklich individuellen Basis entscheiden und nicht irgendwelche pauschalen Aufnahmen oder Ablehnungen hier machen, dass wäre für uns nicht zulässig.

Einmal abgesehen davon, dass in die Aussage ein klein wenig widerspricht, nehmen wir also an, dass der Landesvorstand in der Zeit bis zum 15. Juni jeden Antrag auf Unterstützerstatus individuell behandeln wird. Der Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen Robert Korbei schreibt in seinem offenen Brief vom 7.Mai, dass derzeit über 300 Anträge bei den Wiener Grünen eingelangt sind. Am 7.5. hatten die Grünen Vorwahlen gezählte 126 Anträge, derzeit sind es 186. Wenn wir davon ausgehen, dass Robert Korbei in seinem Brief mindestens 301 Anträge gemeint hat, stehen wir heute also bei mindestens 361 Anträgen - wahrscheinlich sind es mehr -, die der Landesvorstand behandeln muss. Nachdem auf einer individuellen Basis entschieden wird, kann man davon ausgehen, dass sich der Landesvorstand mit jedem Antragsteller mindestens 10 Minuten befassen wird, eine Zeitspanne, die mir zwar persönlich fast zu kurz erscheint. Rechnen wir also nach:

361 Anträge mal 10 Minuten = 3610 Minuten = 60 Stunden = 2 1/2 Tage

Stellen wir diese Rechnung einmal dem Posting von Angela Stoytchev gegenüber:

wollte nur zu den 57 tagen etwas sagen: es sind natürlich seriös betrachtet keine 57 tage, die der Landesvorstand drüber redet. es sind 7 Montagabende, und davon jeweils ca 1,5 h (wir haben ja noch vieles anderes daneben zu tun), als insgesamt mal etwas mehr als 10 stunden.

Das heißt, in den letzten 57 Tagen hat es der Grüne Landesvorstand geschafft, sich immerhin 10 Stunden mit den Anträgen der Grünen Vorwähler zu beschäftigen. Und jetzt will man innerhalb von 19 Tagen und geschätzten 3 Landesvorstandssitzungen ein Arbeitspensum von 60 Stunden bewältigen. Daran erkennt man sehr schnell, dass die Aussage von der individuellen, ernsthaften Behandlung nicht wirklich ernst nehmen ist. Denn der Landesvorstand müsste ab sofort täglich 2 Stunden tagen oder die verbleibenden 3 montäglichen Sitzungen auf je 20 Stunden ausdehnen. Christoph Chorherr hat als also schon recht, wenn er meint: Wesentliche Prozesse des Politischen (ganz generell) brauchen aber Zeit.

Wir sind gespannt angesichts der kommenden Marathonsitzungen!-)

Ja, ich  bin frustriert. Frustriert darüber, dass die Wiener Grünen anscheinend genau das nicht sind, was ich mir erwartet habe, nämlich offen, demokratisch, kritik- und diskursfähig. Die Grünen sind mitten in der stinknormalen, abstoßenden Parteipolitik angekommen. Es war nicht zu erwarten, dass alle das Projekt lieben und uns mit offenen Armen empfangen werden, aber ich bin davon ausgegangen, dass sich die Grünen an ihr eigenes Statut halten und alle Vorwähler aufnehmen werden. Eine andere Annahme war für mich bis kurzem absolut absurd.

Ich habe bisher noch keinen Grünen getroffen, der offen der Meinung vertrat, alle Vorwähler müssten pauschal abgelehnt werden. Da stellt sich gleich nochmal die Frage, warum sind sie noch nicht angenommen worden? Alle möglichen Grünen selbst Christoph Chorherr wünschen sich oder verlangen von den Vorwählern mehr Zeit, nur wozu? Mehr Zeit heißt doch nur, dass noch nicht sicher ist, ob überhaupt jemand angenommen wird. Ich verstehe, dass einzelne Mitglieder der Grünen um ihre Positionen, Mandate und Einkommen fürchten, nur kann diese Angst vor dem Vorwähler wirklich soweit gehen, dass das Statut der Wiener Grünen zurecht gebogen wird?

Viele Grüne haben Angst, dass wir einen fiesen Masterplan verfolgen, um damit bestimmte Kandidaten zu pushen oder gar andere abzuwählen und übersehen dabei, dass die Vorwähler eine sehr inhomogene Gruppe sind, die lediglich der Wunsch eint, die Grünen wieder mehr zu öffnen. Mit der Nichtbehandlung dieser Unterstützer passiert allerdings genau das, wovor man bei den Grünen Angst hat. Die Vorwähler vernetzen sich untereinander, sprechen sich ab und reden zum Beispiel darüber, wer bei den Grünen denn nun  für uns und wer gegen uns ist. Die Angst der Grünen vor einer homogenen Gruppe erzeugt also genau eine solche, eine Self-Fulfilling-Prophecy.

Das Statut der Wiener Grünen besagt, dass Unterstützer unter Angabe von Gründen abgelehnt oder aufgenommen werden müssen. Beides passiert nicht, es wird also zumindest eine Beugung des Statuts in Kauf genommen. Meiner Meinung nach will  man damit Zeit gewinnen und eine eventuelle Ablehnung erst nach den EU-Wahlen durchführen. Denn nachher wäre wieder genug Zeit, um ein negatives Medienecho bis zu den Wiener Wahlen einfach auszusitzen und Aussitzen scheint eine Kernkompetenz zu sein. Das heißt nicht, dass ich glaube, dass bei den Wiener Grünen ein fieser Masterplan existiert, aber eine andere logische Erklärung für die bewusste Verzögerung bis nach den EU-Wahlen, gibt es einfach nicht.

Gestern beim Infoabend wurde uns erklärt, dass manche Mandatare und Möchtegern-Mandatare vor einer größeren Öffentlichkeit als der der eigenen Partei Angst haben und eine Verlagerung des Wahlkampfs um Mandate außerhalb der traditionellen Strukturen fürchten. Mir kam das vor, als sollte der Grüne Klub im Rathaus eine geschützte Werkstätte sein, aber es geht dann doch um Politiker. Politiker, die sich schon vor einer nahestehenden Teilöffentlichkeit fürchten haben letztlich den falschen Job gewählt und sollten dringend ihren AMS-Berater aufsuchen. Aber mit der Kommunikation ist es bei den Wiener Grünen auch nicht so weit her, denn im Handbuch darüber, wie man nicht mit seinen Wählern kommuniziert, müsste dieser Fall ganz oben stehen. Ein Landesgeschäftsführer schreibt einen Offenen Brief an die Vorwähler und bittet diesen auf unser Blog zu stellen. Vergisst aber dann, sich an der Diskussion darüber zu beteiligen, um fünf Tage später einen Kommentar zu schreiben, der genauso unverbindlich ist, wie das Wischi-Waschi in seinem Offenen Brief vorher. Da braucht man weder Kommunikationsexperte noch Blogger zu sein, um zu wissen, dass so etwas nicht gut ankommt, dazu sollte der Hausverstand schon ausreichen.

Angst scheint also das zentrale Thema bei den Grünen zu sein. Fast ist man verleitet, von einer Angst vor der Überfremdung zu sprechen. Die Grünen lassen die Grenzbalken runter, machen die Schotten dicht und sagen das Boot ist voll. Die Partei der Toleranz bringt damit den Vorwählern ein pauschales Misstrauen entgegen und stellt diese unter einen Generalverdacht, in dem ihre Redlichkeit angezweifelt wird. Es wird den Unterstützern unterstellt, sie wollen gar nicht mitarbeiten, sondern nur mitbestimmen, Wahlschmarotzer quasi. Diesem Geist entspricht auch das Posting eines Grünen Bezirksrats, der so etwas wie eine Gewissensprüfung fordert. Analog zu den Deutschtests für Zuwanderer, soll die korrekte Verwendung des Binnen-I und eine Prüfung über die Prinzipien der Grünen stehen. Dabei ist Paranoia bei den Grünen durchaus angebracht, glaubt man einem Artikel in der neuesten Ausgabe von Fleisch, der besagt, dass von 50 befragten Grünen Funktionären 26 in den letzten 20 Jahren nie Grün gewählt haben. Wenn also schon die Grünen Funktionäre, so wenig von der eigenen Bewegung halten, scheint es schon wieder verständlich, dass Unterstützer unter Generalverdacht gestellt werden.

Natürlich gibt es auch andere Grüne, wie Bernhard Krön schreibt, aber diesen muss ich auch die Frage stellen: Warum lasst ihr Euch das gefallen? Warum können ängstliche Funktionäre die Grünen derart lähmen?

Fazit: Die Vorwähler sind ebenfalls dort angekommen, wo sie nie hin wollten. Mitten im versteckten Spiel um Positionen, Mandate und Lebensentwürfe, wo sehr schnell Prinzipen zu Gunsten von Macht- und Eigeninteressen über Bord geworfen werden und man anscheinend von einem Bruch des Statuts nicht zurückschreckt.