Obwohl ich mit den Wiener Grünen schon mehr oder weniger abgeschlossen habe, beschäftigt mich die nächste Landesversammlung natürlich trotzdem. Immerhin haben viele in das Projekt Grüne Vorwahlen eine Menge Zeit und Engagement gesteckt, um es dann durch die Betonierer zu Fall bringen zu lassen. Ich persönlich bin der Meinung, man sollte die Wiener Grünen ihrem selbstgewählten Schicksal überlassen, weil sie einerseits durch eine verknöcherte Bezirksstruktur total gelähmt sind und andererseits durch eine stramme Linkspolitik direkt aus dem vorletzten Jahrhundert ohnehin schwer wählbar sind. So forderte unlängst die Grüne Stadträtin Monika Vana eine 30 Stunden Woche für die Bediensteten des Wiener Magistrats. Das zeigt sehr deutlich, in welcher Lebenswelt viele Wiener Grünen leben. Vana geht offensichtlich immer noch davon aus, dass Arbeiten prinzipiell etwas schlechtes sei, ein notwendiges Übel, dass so kurz wie möglich gehalten werden müsse, an statt sich darüber Gedanken zu machen, wie wir Arbeit attraktiver gestalten können.

Robert Korbei, seines Zeichens überforderter Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen, gab auf seinem Blog ebenfalls wieder ein Bonmot zum besten.

Die anderen Grünen werden sehr genau beobachten wie viele Vorwählerinnen tatsächlich dann anwesend sind.

Ein Satz, der verdeutlicht wie sehr die Grünen immer noch in ihrer Innen- und Außensicht gefangen sind. Abgesehen davon zeigt es auch die Taktik auf, die verfolgt wurde. Erstmal schön alle Grünen VorwählerInnen durch ein willkürliches, intransparentes Auswahlverfahren gepaart mit Unterstellungen, Mutmaßungen und beinharter Bürokratie frustrieren und sich dann darüber zu mokieren, dass keiner mehr kommt, dass keiner mehr etwas mit den Wiener Grünen zu tun haben möchte, um schließlich alle Vorwähler unter Observation durch die “echten” Grünen zu stellen.

Dieses Wochenende hatte ich übrigens Gelegenheit, das Protokoll der letzten Landesversammlung der Wiener Grünen zu lesen. Da es offensichtlich nicht für die Veröffentlichung gedacht ist, werde ich daraus auch hier nicht zitieren. Aber soviel strukturkonservatives Betonierertum in Kombination mit einer ausgeprägten Paranoia gegen die eigenen WählerInnen und SympathisantInnen ist mir noch nie untergekommen. Eine möchte ich aber zitieren, nämlich die Grüne Landessprecherin Sylvia Nossek am Alibi-Konvent für ein neues Partizipationssystem der Wiener Grünen bei den überüberübernächsten Wahlen am Sanktnimmerleinstag:

Wir sind nicht da, um die Grünen zu verändern, sondern um die Politik zu verändern.

Schön, wenn man dann doch so unglaublich selbstreflexiv ist!-)

Was könnte man jetzt als angenommener Vorwähler tun, wenn man trotz allem die Landesversammlung besuchen und seine KandidatInnen wählen möchte? Als VorwählerIn ist man nicht Teil irgendeiner Fraktion oder Gruppe, das hat den Vorteil, dass man sich nicht an irgendwelche Deals oder Absprachen halten muss, von denen es bestimmt eine Menge geben wird, und andererseits den Nachteil, dass die eigene Stimme dadurch nicht unbedingt relevanter wird. Da aber ab dem 5. Listenplatz die Mandate jeweils an die 4 Stimmen bzw. punktestärksten KandidatInnen vergeben werden, hat es für den einzelnen Vorwähler nur Sinn, sich auf einen Kandidaten oder Kandidatin pro Wahlgang zu konzentrieren. Am besten man wählt also seinen Favoriten mit der Maximalpunktezahl und auf den drei restlichen Plätzen, möglichst chancenlose Männer. Männer deswegen, weil das grüne Wahlrecht Frauen positiv diskriminiert, das heißt jeder zweite Listenplatz muss mit einer Frau besetzt werden, aber es könnten auch alle Plätze mit Frauen eingenommen werden, wie zum Beispiel bei den EU-Wahlen. Also nochmal zusammen gefasst:

• Maximalpunkte für persönlicheN FavoritIn
• dahinter drei möglichst chancenlose Männer

Ich persönlich bin sehr pessimistisch und befürchte, dass sich nächsten Sonntag, das was sich mit der Wahl von Sylvia Nossek zur Grünen Landessprecherin schon angekündigt hat, nämlich der entgültige und offene Schwenk zur betonierenden Kaderpartei, weiter fortsetzen wird. Vielleicht ist das aber auch gut so und schafft anschließend Raum für Neues?

Was ist das Fazit aus über einem halben Jahr Engagement für die Grünen Vorwahlen? Persönlich war es ein Gewinn. Ich habe viele nette und interessante Menschen kennengelernt, wertvolle Erfahrungen gesammelt und die Zugriffszahlen meines Blogs sind seither in ungeahnte Höhen vorgestoßen. Politisch war es letztlich ein Desaster. Die Wiener Grünen ließen ihre ohnehin immer nur schlecht getragene Maske fallen und zum Vorschein kam ein ängstliches Bürokratengesicht.

Leitspruch der Grünen Vorwahlen war “Die Grünen brauchen Veränderung”. Was aber, wenn die Wiener Grünen gar nicht veränderbar sind? Die Leser dieses Blogs kennen die Verfehlungen des Wiener Landesvorstandes zur genüge. Im Prinzip unterscheidet sich dessen angstvolles Verhalten ihren eigenen Wählern gegenüber nicht wesentlich von jenem der FPÖ gegenüber dem Fremden an sich. Beide handeln angstgetrieben und machen dicht, beide fürchten sich vor der unbekannten Gefahr von außen.

Nichts ist schlimmer als eine Organisation, die ihren eigenen zentralen Ansprüchen selbst nicht gerecht wird. Wenn katholische Priester Kinder zeugen, wenn Sozialdemokraten üppigen Privatstiftungen vorstehen, wenn sich Staatsanwälte bestechen lassen, wenn Pleitebanker hohe Prämien kassieren, dann führen sie ihre Organisationen und vor allem deren Prinzipien ad absurdum. Ganz ähnliche schadhafte Handlungen haben die Wiener Grünen in Bezug auf ihren basisdemokratischen Anspruch gesetzt. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik, für eine ehrliche Politik abseits von und im Gegensatz zu Parteipolitik. Dabei spielt es für mich weniger eine Rolle, ob die Grünen in Nuancen zu öko, links, bürgerlich, langweilig, antifaschistisch oder konservativ sind, sondern dass sie immer Proponent einer offenen, transparenten, demokratischen und ehrlichen Politik waren. Und genau dieser Anspruch wurde auf längere Zeit verspielt. Die Wiener Grünen haben sich als herkömmliche politische Partei im schlechtesten Sinne geoutet.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die Betonierer gewonnen haben und es sich nicht mehr lohnt, gegen die Tintenburg anzukämpfen. Das ist doppelt schade, weil eben inhaltlich das meiste bei den Grünen passt, sie aber praktisch versagen. Ich stelle mir schon seit Wochen die Frage, wie eine Organisation, die schon im Umgang mit einer vergleichsweise unwichtigen Gruppe auf ganzer Linie versagt, in eine Landesregierung eintreten möchte oder Verhandlungen mit der SPÖ führen kann? Denn diese Verhandlungen werden genau jene führen, die dieses Desaster verursacht haben. Wie sollen sich gerade jene für Konzepte wie Open Government und Open Data einsetzen, die selbst eine intransparente vom Hinterzimmer aus führen? Mein Vertrauen in deren Geschick geht da gegen null. Einige Grüne VorwählerInnen haben sich entschieden weiterzumachen und zu versuchen möglichst viele der willkürlich Aufgenommenen zu einer Teilnahme an der Landesversammlung zu bewegen. Ich wünsche allen dabei viel Glück, halte das aber nur für die falsche Legitimation einer Pseudobasisdemokratie und für den möglichen Versuch bestimmte Kandidaten besser zu positionieren. Es ist auch wenig solidarisch den ebenfalls willkürlich abgelehnten VorwählerInnen gegenüber, diese als Kollateralschäden links liegen zu lassen. Das ist eine Legitimation, die sich die Wiener Grünen meiner Meinung nach nicht verdient haben und die ich ihnen auch nicht geben möchte.

Für mich persönlich heißt das, dass es auch weiterhin Anknüpfungspunkte zu den Inhalten der Grünen und zu einzelnen Personen, die ich sehr schätze und die hier schon öfter Erwähnung fanden, geben wird. Apparat und inkonsequentes Verhalten haben für mich aber die Wiener Grünen unwählbar gemacht. Es ist Zeit sich neunen drängenderen Themen als der Demokratisierung einer strukturkonservativen Organisation aus dem vorigen Jahrtausend zu widmen. Zur Disposition steht nichts geringeres als die freie Meinungsaüßerung im Netz, die Netzneutralität und ein neues Urheberrecht.

Ich konnte Erich Haider eigentlich nie besonders leiden. Das bisschen was von Oberösterreich zu mir drang, war auch nicht gerade sympathisch. Den letzten Wahlkampf hat Haider mit einer Anti Privatisierungskampagne gewonnen und er erweckte immer den Eindruck, als würde er jede sich bietende Möglichkeit nutzen wollen, um mit den Freiheitlichen zu koalieren. Aber Haider war auch nie ein Politiker Marke Phrasendrescher, wie man sie in Österreich leider nur zu häufig antrifft. Und so verlangt seine heutige Aussage zum Wahlausgang in Oberösterreich auch entsprechenden Respekt.

Weniger respektvoll verhielt sich unser Leserbriefkanzler. Der versuchte vor allem die Wahlniederlage der SPÖ herunterzuspielen und als lokales Ereignis abzutun. Für die Bundespartei sprach er lediglich davon, dass man in Zukunft des eigene Profil schärfen müsse. Dazu müsste die SPÖ freilich ein solches Profil erstmal haben. Die SPÖ heute steht für nichts, außer für sich selbst. Es geht um Macht, Geld und Einfluss für die eigenen Leute, auch wenn man diese Macht nur dazu nutzt, um an der Macht zu bleiben. Ein Bundeskanzler, der nur gerne den Bundeskanzler spielt, sich aber weigert Entscheidungen zu treffen bzw. eine eigene Politik zu verfolgen, ist einfach fehl am Platz. Wenn die SPÖ jetzt ihr Profil schärfen will, dann heißt das nichts gutes. Profil schärfen heißt bei der SPÖ aller Voraussicht nach mehr Einfluss für die strukturkonservativen Gewerkschaften und die Arbeiterkammer, mehr Einfluss für Charly Blecha, ein zurück in alte Verstaatlichungs- und Schuldenmachformeln und schließlich ein Hinwenden zu einer noch grauslicheren Asyl- und Integrationspolitik, aber ganz bestimmt keine grundlegende Werte- und Zukunftsdebatte. Welche Zukunft eine Partei hat, die den internen Diskurs wahrscheinlich schon unter Vranitzky dem Hochverrat gleichgesetzt hat, sei dahingestellt. Der SPÖ hilft jetzt nur noch ein Big Bang das hieße Rücktritt für Faymann, Cap und Rudas. Vor allem Cap kann man getrost als einen der Totengräber der SPÖ bezeichnen, ein politisches Jojo, das sein Fähnchen in den politischen Wind hängt, eine ewig unerfüllte politische Hoffnung der SPÖ, die mittlerweile zur Hypothek geworden ist. Sein Rücktritt käme allerdings mindestens 10 Jahre zu spät.

Die ÖVP ist da übrigens seit Schüssel auf einem ähnlichem Kurs, kann aber noch einiges kaschieren. Warum Pühringer aber zulegen konnte, entzieht sich meinem Bedürfnis nach Logik. Sein Wahlkampf wie auch sein Interview danach bestand jedenfalls ausschließlich aus Phrasen. Man darf aber gespannt sein, ob in der Lichtenfelsgasse schon die Neuwahlpläne gewälzt werden. Eine solche Taktik hätte in der ÖVP schon eine gewisse Tradition.

Für die FPÖ ist das Ereignis von 15% jedenfalls relativ mager. Anscheinend übernehmen die Freiheitlichen in Zukunft den Titel des Umfragekaisers von den Grünen. Für den Bund oder für Wien würde ich da aber trotzdem keinen Trend ablesen wollen. Landtagswahlen sind eben auch eine Landessache und manche Menschen sehen sich dann doch den mehr oder weniger abschreckenden Spitzenkandidaten an. Wobei HC Strache nicht weniger abschreckend ist, aber anscheinend nicht für alle.

Dass die Grünen jetzt schon eine Trendwende erkennen wollen, ist jedenfalls reines Wunschdenken. Ich freue mich für Rudi Anschober und seine Grünen, aber leider ist die Bodenständigkeit der oberösterreichischen Grünen kein Bundestrend sondern eher die Ausnahme. Die wahre Feuerprobe für die Grünen kommt erst mit dem Wiener Wahlkampf und wenn man sich das unprofessionelle Vorgehen der Wiener Grünen so ansieht, lässt das nichts gutes hoffen.