Die Burgenlandwahl hat wieder lauter Sieger. Die FPÖ sowieso, die SPÖ weil sie nicht so viel verloren hat und die ÖVP weil sie die Mandate halten konnte. Nur die Grünen haben die Wahl verloren. Aber zum Glück sind die Grünen an ihrer Niederlage nicht schuld, denn Schuld ist so Eva Glawischnig in der ZIB1 Hans Niessl, der habe nämlich nicht sachlich diskutieren wollen und einen Angstwahlkampf geführt. Fast ist man verleitet der armen Eva ein dreifaches Armer Schwarzer Kater zuzurufen, weil Herr Niessl sooo gemein war.

Zugegeben, der Wahlkampf der burgenländischen SPÖ war in etwa so grauslich wie es Bürgermeister Häupl für die Wiener Landtagswahlen befürchtet. Zum Glück hat die Taktik aber trotzdem nicht so gut funktioniert, wie ich das erwartet hätte. Die Leute gehen eben zum Schmied und nicht zum Schmiedl, wenn sie schon unbedingt fremdenfeindlich wählen wollen. Hans Niessl hat also gratis und taxfrei das Feld der FPÖ bestellt.

Das größte Mitarbeitsplus von der FPÖ haben sich aber schon lange die Grünen verdient. Die widmen sich nämlich schon eine gefühlte Ewigkeit nur noch ausschließlich der FPÖ und Martin Graf. Die eindeutige und uneingeschränkte Gegnerschaft zur FPÖ als einzige Partei ehrt die Grünen natürlich und ist eine wichtige Eigenschaft der Grünen. Allerdings reicht die Ablehnung einer Partei allein nicht aus, um gewählt zu werden. Themen gäbe es genug. Denn neben dem Klimawandel, verschiedenen Umweltkatastrophen wäre da noch eine klitzekleine Wirtschafts- und Finanzkrise, wo die Grünen aller Logik nach genau die Partei mit den richtigen Antworten sein müssten. Aber es ist natürlich einfacher gegen den WKR Ball zu demonstrieren, die Aula zu lesen und sich darüber echauffieren und sehnsüchtig auf Grund eigener Fantasielosigkeit an den Lippen Martin Grafs zu hängen. Ganz recht macht Martin Graf übrigens über die Akribie lustig, mit der ihn die Grünen verfolgen. Und leider begreift dort niemand, dass diese Figur, wie die meisten freiheitlichen auch, so viel Aufmerksamkeit einfach nicht wert ist.

Fazit bleibt, eine Partei, die nur Feindbilder pflegt und keine Inhalte anbietet ist unwählbar. Bei den Grünen ist allerdings Hans Niessl schuld, er wirds wahrscheinlich verkraften.

JournalistInnen kann man es nie recht machen. So gesehen bei den jüngsten Entwicklungen rund um die Kärntner SPÖ. Dort soll eine Abstimmung am Parteitag darüber entscheiden, wer der oder die nächste Vorsitzende wird. Schon wird vom Chaos und einer zerstrittenen Partei gesprochen. Das mag zwar stimmen, ich bin zum Glück kein Experte in Sachen SPÖ-Kärnten, ist aber trotzdem unfair, denn hätte ein Gremium einen Parteivorsitzenden zum Abnicken am Parteitag vorbestimmt, wäre ebenfalls und zurecht die mangelnde innerparteiliche Demokratie kritisiert worden.

Mit der Demokratie im eigenen Haus haben politische Organisationen traditionell Probleme. Sei es die Wiener ÖVP, die lieber Christine Marek von einem Gremium zur Wiener Chefin küren lässt, die Wiener Grünen, zu deren Pseudobasisdemokratie ohnehin schon zu viele Worte verloren wurden und die jetzt an der Basisdemokratie vorbei Van der Bellen als Stadtrat schummeln wollen, die FPÖ und ihre Derivate, Distributionen und Updates, deren Mitglieder zuweilen nicht sicher sicher sind, welcher Parteiname gerade auf ihrer Mitgliedskarte steht, der ÖGB, wo noch nie ein Chef von seinen Mitgliedern gewählt wurde, die Wirtschaftskammer, wo ein restriktives, bürokratisches Wahlrecht die Vorherrschaft des Wirtschaftsbundes absichert oder sogar “private” Vereine wie das Olympische Komitee.  Sie alle hätten enormen Aufholbedarf in Sachen Demokratie und demokratischer Meinungsbildung.

Die Frage dabei ist allerdings, zahlt sich diese innerparteiliche Demokratie für die Parteien selbst aus. Hubert Sickinger führt zu Recht an, dass es in der Geschichte der österreichischen Parteien kaum eine Partei gäbe, die gestärkt aus einer Kampfabstimmung hervor ging. Einziges Beispiel ist laut Sickinger die Wahl Bruno Kreiskys 1967 gegen Hans Czettel, aus der die SPÖ gestärkt hervor ging und die Wahlen gegen die Alleinregierung Klaus gewinnen konnte. Mir fällt da noch Haider gegen Steger 1986 im Kampf um den FPÖ-Vorsitz ein, womit zumindest die FPÖ gestärkt wurde. Als Beispiel für für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie kann die Wahl Haider aber trotzdem nicht herhalten, wurden doch anschließend seine Gegner systematisch aus der Partei gedrängt.

Sickinger führt an, dass es Parteien meistens geschadet hat, wenn Obleute aus Kampfabstimmungen hervor gingen. So zum Beipspiel der Wiener ÖVP 1989 als dort Erhard Busek abgewählt und der bis heute unbekannte Petrik installiert wurde. Seither konnte die ÖVP in Wien nicht mehr ordentlich Fuß fassen, hadert zwischen Urbanität und Law & Order Politik und dümpelt konstant im unteren Bereich der Wählergunst dahin. Allerdings konnten der Wiener ÖVP auch die anschließenden gremial verordneten Obmänner nicht wirklich helfen. Görg, Finz, Hahn und Marek folgten auf den glücklosen Petrik und konnten ebenfalls nichts zur Verbesserung der Lage der Wiener ÖVP beitragen. Ein weiteres Beispiel ist die bereits erwähnte Kärntner SPÖ, der weder Kampfabstimmungen noch vom Vorstand vorbestimmte Obleute wirklich helfen konnten. Gerade im Bereich der durch Gremien vorbestimmten Obleute gibt es ein lange Reihe von Personen quer durch alle Parteien, die nicht die Erwartungen erfüllen konnten, da wären: Bernhard Görg (ÖVP Wien), Wilhelm Molterer (ÖVP), Heidemaria Onodi (SPÖ NÖ), Viktor Klima (SPÖ), Werner Faymann (SPÖ) oder Eva Glawischnig (GRÜNE), um nur die Spitzen des großen Eisberges an erfolglos und undemokratisch installierten Obleuten zu nennen. Eine Liste, die jedenfalls um einiges länger ist als jene der erfolglosen durch Kampfabstimmung bestellten Obleute.

Für mich heißt das, dass daraus kein Trend oder gar eine Blaupause für erfolgreiche Parteien abzuleiten wäre. Die Frage ist vielmehr, warum zum Beispiel das Vorwahlsystem in den USA so gut als Motivator für die eigentliche Wahl funktioniert. Zuletzt war das bei Obama gegen McCain zu beobachten, während McCain ohne ernstzunehmende Gegner die Vorwahl für sich entscheiden konnte, fehlte ihm dann im eigentlichen Wahlkampf das Momentum, die Motivation seiner Anhänger, die wieder Obama aus den spannenden Vorwahlen gegen Clinton mitnehmen konnte. In Österreich, das behaupten Politologen zurecht, wären Vorwahlen zum Scheitern verurteilt, weil es an den entsprechenden attraktiven KandidatInnen fehlt. Diese werden schon vorsorglich von jeweiligen Parteiapparat so lange frustriert bis sie entweder entnervt das Handtuch werfen oder selbst zu einem Rädchen in der politischen Frustrationsmaschine geworden sind. Kampfabstimmungen sind nach innerparteilicher Logik Pannen in der gut geölten Parteimaschine, sie werden als Ausrutscher als Unfälle begriffen und führen damit unweigerlich zu einer Schwächung der Organisation. Für ÖVP und SPÖ ist in Sachen innerparteilicher Demokratie der Zug ohnehin abgefahren, dort kann man nur noch auf einen Gorbatschov Effekt hoffen. Die FPÖ und ihre Ausscheidungen stehen ohnehin außerhalb jeglicher rationaler Erklärungsmuster und die Grünen sind auf dem besten Weg zur herkömmlichen Kaderpartei. Also keine guten Aussichten auf demokratische Parteien in Österreich.

zweites als man denkt. Das ist wohl der Sukkus aus der gestrigen Landesversammlung der Wiener Grünen. Der von mir erwartete fundamentalistische Schwenk trat nicht ein, aber es war auch kein Aufbruch oder gar ein Meilenstein der Basisdemokratie, wie manche uns jetzt glauben machen wollen. Die gesamte Liste der gestern gewählten gibt es auf http://ichkandidiere.at/. Was bedeutet nun das gestrige Wahlergebnis?

Schwächung der Fundamentalisten

Martin Margulies auf 8 und Stadträtin Monika Vana – eigentlich die logische Nummer 3 – auf 11 und eine nicht so zu erwartende eindeutige Mehrheit für Christoph Chorherr sind vor allem eine Schwächung des Fundiflügels bei den Grünen. Ganz stimmt das aber eben auch wieder nicht, weil wahrscheinlich ein wichtiger Faktor für die Zurückreihung der beiden auch deren mangelnde Performance in den letzten Jahren war, also wiederum durchaus ein Realo-Ansatz. Vielleicht ist das also ein erstes Zeichen für eine Aufweichung des Lagerdenkens innerhalb der Grünen?

Stärkung der Realos?

Eher nicht. Das Beispiel Marco Schreuder zeigt, dass auch das nicht ganz so einfach ist. Frei nach Macchiavelli wurde die “zweite Reihe” für ihr Eintreten für die Grünen Vorwahlen bestraft und Marco somit auf ein Kampfmandat am 14. Platz gereiht. Was man sich also bei Christoph Chorherr nicht getraut hat, konnten jene, die sich gerne als “echte” Grüne sehen, bei Marco ausleben. Schade nur, dass der 14. Platz aller Voraussicht nach nicht reichen wird, um in den Gemeinderat zu kommen, sollte die Performance der Wiener Grünen so bleiben.

Keine Mandate für Betonierer

Ganz besonders erfreulich ist, dass jene Teile des Landesvorstandes die für das Desaster rund um die Annahme von VorwählerInnen verantwortlich sind, keine Mandate bekommen werden. Smolik, Korbei, Ratmayer wurden lediglich als Zählkandidaten auf die Liste gewählt. So schade das für die drei persönlich auch sein mag, für die Grünen ist es der richtige Schritt.

Die Landesversammlung ein Meilenstein der Basisdemokratie

Die Wiener Grünen wollten mit der Landesversammlung noch einmal die Kurve kratzen und könnten dies zumindest oberflächlich auch geschafft haben. Mit dem Twitter-Account @grueneLV konnte man erstmals so etwas wie Netz- und Kommunikationskompetenz beweisen, die man noch auf der durch und durch verunglückten Plattform ichkandidiere.at vermisste. Die anwesenden VorwählerInnen waren alle durchwegs begeistert von der demokratischen Kraft der Landesversammlung und blieben im Gegensatz zu vielen alteingesessenen Mitgliedern und FunktionärInnen auch bis zum Schluss. Auch wenn es mittlerweile wie ein Mantra klingt, darf man aber gerade jetzt die willkürlich abgelehnten VorwählerInnen und die auch heute noch vorhandene mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Wiener Grünen nicht vergessen.

Schützenhilfe von der ÖVP

Anscheinend kommt es auch für Harry Himmer letztlich anders als er das dachte. Er dürfte an Staatssekretärin Marek scheitern. Das Match in Wien läuft aber zwischen SPÖ und FPÖ und zwischen ÖVP und Grüne. Harry Himmer hätte da durchaus das Potenzial gehabt, den Wiener Grünen ein paar Stimmen abzunehmen und seine Partei zumindest ein bisschen zu einer urbanen Alternative zu machen. Mit der altbackenen ÖAAB-Funktionärin Marek, die direkt aus der Schule von Walter “Schilling” Schwimmer stammt, wird das wohl nix. Interessant dabei ist natürlich auch der direkte Vergleich, während bei der ÖVP ein mit wenigen Langzeitfunktionären besetztes Präsidium alle Personalentscheidungen einer Delegiertenkonferenz vorwegnimmt und zum Abnicken vorlegt, bestimmen bei den Wiener Grünen zumindest die Mitglieder und auserwählte SympathisantInnen.

Das Momentum jetzt nützen

Für die Grünen wäre die gelungene Landesversammlung eine Chance, das gerade gewonnene Momentum zu nutzen und das zerschlagene Porzellan zumindest zu kitten, indem man jetzt einen Schritt auf die abgelehnten VorwählerInnen zumacht, gemachte Fehler eingesteht, diese spät aber doch aufnimmt und mit ihnen erstmals kommuniziert.