“Ist nicht Grün Wählen, das neue Grün Wählen.” fragt Jana Herwig treffend in einem kurzen Tweet und sie könnte das Dilemma rund um die Grünen nicht besser beschreiben. Der “Digitale Mob”, so nennen die Grünen intern BloggerInnen, meldet sich also wiedermal zu Wort. Nachdem wir uns schon im letzten Podcast an der Ungeschicklichkeit der Wiener Grünen abgearbeitet haben und unser Kollege Thomas Knapp ein Posting, dem ich übrigens überhaupt nicht zustimme, darüber verfasst hat, warum er ebenfalls nie Grün wählen kann, kommt also jetzt mein Teil zur Debatte. Einmal abgesehen, davon, dass die Grünen in den letzten Jahren so ziemlich jeden aufgelegten Elfmeter - Subprimekrise, Bankenkrise, Staatenkrise, Oil Spill, CO2-Problematik, Energiepolitik, Gaskrise, Sommerozon etc. - in die Wolken geschossen haben, geht es mir um die demokratische Verfasstheit der Organisation. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik abseits von Funktionärstum und Pseudodemokratie, ein Verpsrechen, dass sie schon länger nicht mehr halten können.

Dass die Wiener Grünen ein Problem mit der Demokratie vor allem dann haben, wenn es sie selbst betrifft, ist spätestens seit den Grünen Vorwahlen leidlich bekannt. Es treibt mir immer noch die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich daran denke, wie dumm eine Partei sein muss, fast 500 deklarierte SympathisantInnen einfach vor den Kopf zu stoßen, nur um eingefahrene Strukturen und angestammte Rechte nicht zu gefährden. Als Faktum bleibt ein tiefer Bruch zwischen Blogosphäre und Grünen, der so schnell auch nicht wieder zu kitten sein wird. War die Ablehnung der Grünen VorwählerInnen ein erstes Indiz für die aufkommende Undemokratie so zeigte sich diese bis heute in vier weiteren Akten:

Akt 1: Grüne Wirtschaft - Fachgruppe UBIT

Die Grüne Wirtschaft hatte eine Wahlperiode lang den Vorsitz in der Fachgruppe der IT-Dienstleister und Unternehmensberater der Wirtschaftskammer Wien. Man könnte jetzt lange darüber diskutieren, wozu man überhaupt in der Wirtschaftskammer … Aber die Tatsache, dass die Grüne Wirtschaft in der Lage ist, in einer der größten Fachgruppen den Vorsitz zu stellen, ist schon eine tolle Sache. Allerdings war die Grüne Wirtschaft den Betonköpfen bei den Wiener Grünen immer suspekt. Wirtschaft ist ja an sich schon etwas böses und deswegen können UnternehmerInnen kaum gute Grüne sein, so könnte man die Haltung der Wiener Grünen überspitzt ausdrücken. Jedenfalls wurden die KandidatInnen für die Wahlen zur Wirtschaftkammer 2010 in einer Vollversammlung aller Mitglieder und SympathisantInnen der Grünen Wirtschaft mit entsprechendem Gewerbeschein gewählte. Abgesehen davon, dass der bisherige Vorsitzende im ersten Wahlgang durchfiel und es erst im zweiten Wahlgang schaffte, flogen auch jede Menge bisherige MandatarInnen zu gunsten neuer Köpfe raus. Was dann in den kommenden Wochen folgte war ein grün typisches Trauerspiel. Es war den alten MandatarInnen nämlich nicht möglich, die demokratische Wahl anzuerkennen und deswegen wurde erst versucht, Gewählte zum Verzicht zu überreden, dann das Ergebnis statutarisch anzufechten und nachdem das alles nicht funktionierte, eine eigene Liste gegründet. Das wäre ja noch in Ordnung, schließlich ist es jedermanns Recht eine eigene Liste aufzustellen. Es folgte allerdings eine offizielle Wahlempfehlung der Wiener Grünen für diese Abspaltung, bei der auch das Vorstandsmitglied Markus Rathmayer antrat. Im Endeffekt kandidierten insgesamt drei Grüne Listen. Neben der erwähnten Liste rund um Rathmayer hatte sich schon vorher noch eine Alternative Wirtschaft Wien gegründet, die unter Förderung mehrerer Grüner GeimeinderätInnen, unter anderen Eva Lachkovits, ebenfalls versuchte in allen Fachgruppen anzutreten.

Akt2  & Akt3 Josefstadt &  Mariahilf

Kann man die Begebnisse rund um die Grüne Wirtschaft, die vor allem von der Grünen Landesgruppe dort hinengetragen wurden, noch als klassischen Fundi gegen Realo Kampf abtun, fällt dies bei den Ereignissen in den Bezirken Josefstadt und Mariahilf schon schwerer. In beiden Bezirken wurden die alten Spitzen zugunsten neuer abgewählt und ich kann beim besten Willen nicht sagen, wer von denen jetzt eine Fundi oder Realo, ein Linker oder ein Rechter wäre. Es ist auch egal. Nachdem sich in Josefstadt Alexander Spritzendorfer und in Mariahilf Susanne Jerusalem durchsetzten, ging auch schon das öffentliche Schmutzwäschewaschen los. Es wurde von Putsch, konzertierten Aktionen und Mobilisierungen gesprochen, freilich immer von den unterlegenen KandidatInnen. Vielleicht hab ich ja etwas falsch verstanden, aber gehört gerade das Mobilisieren von AhängerInnen zu den Grundfertigkeiten eines Menschen, der sich um ein politisches Amt bewirbt? Jedenfalls führte der Aufruhr soweit, dass jetzt in Mariahilf wieder drei Grüne Listen antreten. Die Chancen der Grünen auf die Bezirksvorstehung dürften damit verdienterweise Geschichte sein. Bei beiden Ereignissen, wie auch beim Fall UBIT, geht es nicht darum, dass Kampfabstimmungen prinzipiell etwas schlechtes wären, ganz im Gegenteil, Kampfabstimmungen sind meiner Meinung nach gut, sie machen eine Organisation stärker. Freilich nur dann, wenn alle Beteiligten die nötige demokratische Reife besitzen, auch mit einer Niederlage halbwegs umgehen zu können. Genau das dürfte bei den Grünen aber vollkommen fehlen.

Akt4 Vdb kriegt einen Vorzugsstimmenwahlkampf

Wahrscheinlich nicht ohne stolz verkündeten die Wiener Grünen, dass Alexander van der Bellen in Wien auf den aussichtslosen 29 Platz gereiht, einen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf machen werde. Das Kalkül dabei ist klar. Nachdem es genügend potenzielle Grün WählerInnen gibt, die die Wiener Grünen für nicht wirklich wählbar halten, sollen diese von Alexander van der Bellen aus ihrem Dilemma erlöst werden, indem sie ihm und nicht den Grünen ihre Stimme geben. Der demokratische Sündefall dabei ist, dass VdB sein Mandat wahrscheinlich gar nicht annehmen wird, sollten die Grünen nicht in die Stadtregierung kommen. Letztlich heißt das also also, wer Vdb seine Vorzugsstimme gibt, wird höchstwahrschenilich gar nichts bewirken oder verändern.

Die andere Frage, die sich beim VdB Engagement stellt, ist, wer seinen Vorzugsstimmenwahlkmapf denn finanziert. Ich denke kaum, dass VdB den aus eigener Tasche bestreiten wird, sondern, dass dieser aus der Kasse der Grünen finanziert werden wird. Was wiederum hieße, dass die Wiener Grünen ihre eigene basisdemokratisch ermittelte Liste mit Parteigeldern, also dem der Mitglieder, ändern wollen. Das ist nicht nur basisdemokratisch verwerflich, sondern auch extrem unfair gegenüber jenen Kandidaten wie Marco Schreuder, die auf einem Kampfmandat sitzen und so noch weniger Chancen haben ins Rathaus einzuziehen. Nebenbei wird der junge Kandidat Armin Soyka verheizt und gerade mal mit einer Unterstützung von Euro 3000 durch die Grüne Landesorganisation abgespeist. Ich bin mal gespannt, ob VdB auch mit 3000 Euro auskommt.

Das alles zeigt, die Grünen haben einen epischen Grad an demokratischer Unreife erlangt.

Die Burgenlandwahl hat wieder lauter Sieger. Die FPÖ sowieso, die SPÖ weil sie nicht so viel verloren hat und die ÖVP weil sie die Mandate halten konnte. Nur die Grünen haben die Wahl verloren. Aber zum Glück sind die Grünen an ihrer Niederlage nicht schuld, denn Schuld ist so Eva Glawischnig in der ZIB1 Hans Niessl, der habe nämlich nicht sachlich diskutieren wollen und einen Angstwahlkampf geführt. Fast ist man verleitet der armen Eva ein dreifaches Armer Schwarzer Kater zuzurufen, weil Herr Niessl sooo gemein war.

Zugegeben, der Wahlkampf der burgenländischen SPÖ war in etwa so grauslich wie es Bürgermeister Häupl für die Wiener Landtagswahlen befürchtet. Zum Glück hat die Taktik aber trotzdem nicht so gut funktioniert, wie ich das erwartet hätte. Die Leute gehen eben zum Schmied und nicht zum Schmiedl, wenn sie schon unbedingt fremdenfeindlich wählen wollen. Hans Niessl hat also gratis und taxfrei das Feld der FPÖ bestellt.

Das größte Mitarbeitsplus von der FPÖ haben sich aber schon lange die Grünen verdient. Die widmen sich nämlich schon eine gefühlte Ewigkeit nur noch ausschließlich der FPÖ und Martin Graf. Die eindeutige und uneingeschränkte Gegnerschaft zur FPÖ als einzige Partei ehrt die Grünen natürlich und ist eine wichtige Eigenschaft der Grünen. Allerdings reicht die Ablehnung einer Partei allein nicht aus, um gewählt zu werden. Themen gäbe es genug. Denn neben dem Klimawandel, verschiedenen Umweltkatastrophen wäre da noch eine klitzekleine Wirtschafts- und Finanzkrise, wo die Grünen aller Logik nach genau die Partei mit den richtigen Antworten sein müssten. Aber es ist natürlich einfacher gegen den WKR Ball zu demonstrieren, die Aula zu lesen und sich darüber echauffieren und sehnsüchtig auf Grund eigener Fantasielosigkeit an den Lippen Martin Grafs zu hängen. Ganz recht macht Martin Graf übrigens über die Akribie lustig, mit der ihn die Grünen verfolgen. Und leider begreift dort niemand, dass diese Figur, wie die meisten freiheitlichen auch, so viel Aufmerksamkeit einfach nicht wert ist.

Fazit bleibt, eine Partei, die nur Feindbilder pflegt und keine Inhalte anbietet ist unwählbar. Bei den Grünen ist allerdings Hans Niessl schuld, er wirds wahrscheinlich verkraften.

JournalistInnen kann man es nie recht machen. So gesehen bei den jüngsten Entwicklungen rund um die Kärntner SPÖ. Dort soll eine Abstimmung am Parteitag darüber entscheiden, wer der oder die nächste Vorsitzende wird. Schon wird vom Chaos und einer zerstrittenen Partei gesprochen. Das mag zwar stimmen, ich bin zum Glück kein Experte in Sachen SPÖ-Kärnten, ist aber trotzdem unfair, denn hätte ein Gremium einen Parteivorsitzenden zum Abnicken am Parteitag vorbestimmt, wäre ebenfalls und zurecht die mangelnde innerparteiliche Demokratie kritisiert worden.

Mit der Demokratie im eigenen Haus haben politische Organisationen traditionell Probleme. Sei es die Wiener ÖVP, die lieber Christine Marek von einem Gremium zur Wiener Chefin küren lässt, die Wiener Grünen, zu deren Pseudobasisdemokratie ohnehin schon zu viele Worte verloren wurden und die jetzt an der Basisdemokratie vorbei Van der Bellen als Stadtrat schummeln wollen, die FPÖ und ihre Derivate, Distributionen und Updates, deren Mitglieder zuweilen nicht sicher sicher sind, welcher Parteiname gerade auf ihrer Mitgliedskarte steht, der ÖGB, wo noch nie ein Chef von seinen Mitgliedern gewählt wurde, die Wirtschaftskammer, wo ein restriktives, bürokratisches Wahlrecht die Vorherrschaft des Wirtschaftsbundes absichert oder sogar “private” Vereine wie das Olympische Komitee.  Sie alle hätten enormen Aufholbedarf in Sachen Demokratie und demokratischer Meinungsbildung.

Die Frage dabei ist allerdings, zahlt sich diese innerparteiliche Demokratie für die Parteien selbst aus. Hubert Sickinger führt zu Recht an, dass es in der Geschichte der österreichischen Parteien kaum eine Partei gäbe, die gestärkt aus einer Kampfabstimmung hervor ging. Einziges Beispiel ist laut Sickinger die Wahl Bruno Kreiskys 1967 gegen Hans Czettel, aus der die SPÖ gestärkt hervor ging und die Wahlen gegen die Alleinregierung Klaus gewinnen konnte. Mir fällt da noch Haider gegen Steger 1986 im Kampf um den FPÖ-Vorsitz ein, womit zumindest die FPÖ gestärkt wurde. Als Beispiel für für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie kann die Wahl Haider aber trotzdem nicht herhalten, wurden doch anschließend seine Gegner systematisch aus der Partei gedrängt.

Sickinger führt an, dass es Parteien meistens geschadet hat, wenn Obleute aus Kampfabstimmungen hervor gingen. So zum Beipspiel der Wiener ÖVP 1989 als dort Erhard Busek abgewählt und der bis heute unbekannte Petrik installiert wurde. Seither konnte die ÖVP in Wien nicht mehr ordentlich Fuß fassen, hadert zwischen Urbanität und Law & Order Politik und dümpelt konstant im unteren Bereich der Wählergunst dahin. Allerdings konnten der Wiener ÖVP auch die anschließenden gremial verordneten Obmänner nicht wirklich helfen. Görg, Finz, Hahn und Marek folgten auf den glücklosen Petrik und konnten ebenfalls nichts zur Verbesserung der Lage der Wiener ÖVP beitragen. Ein weiteres Beispiel ist die bereits erwähnte Kärntner SPÖ, der weder Kampfabstimmungen noch vom Vorstand vorbestimmte Obleute wirklich helfen konnten. Gerade im Bereich der durch Gremien vorbestimmten Obleute gibt es ein lange Reihe von Personen quer durch alle Parteien, die nicht die Erwartungen erfüllen konnten, da wären: Bernhard Görg (ÖVP Wien), Wilhelm Molterer (ÖVP), Heidemaria Onodi (SPÖ NÖ), Viktor Klima (SPÖ), Werner Faymann (SPÖ) oder Eva Glawischnig (GRÜNE), um nur die Spitzen des großen Eisberges an erfolglos und undemokratisch installierten Obleuten zu nennen. Eine Liste, die jedenfalls um einiges länger ist als jene der erfolglosen durch Kampfabstimmung bestellten Obleute.

Für mich heißt das, dass daraus kein Trend oder gar eine Blaupause für erfolgreiche Parteien abzuleiten wäre. Die Frage ist vielmehr, warum zum Beispiel das Vorwahlsystem in den USA so gut als Motivator für die eigentliche Wahl funktioniert. Zuletzt war das bei Obama gegen McCain zu beobachten, während McCain ohne ernstzunehmende Gegner die Vorwahl für sich entscheiden konnte, fehlte ihm dann im eigentlichen Wahlkampf das Momentum, die Motivation seiner Anhänger, die wieder Obama aus den spannenden Vorwahlen gegen Clinton mitnehmen konnte. In Österreich, das behaupten Politologen zurecht, wären Vorwahlen zum Scheitern verurteilt, weil es an den entsprechenden attraktiven KandidatInnen fehlt. Diese werden schon vorsorglich von jeweiligen Parteiapparat so lange frustriert bis sie entweder entnervt das Handtuch werfen oder selbst zu einem Rädchen in der politischen Frustrationsmaschine geworden sind. Kampfabstimmungen sind nach innerparteilicher Logik Pannen in der gut geölten Parteimaschine, sie werden als Ausrutscher als Unfälle begriffen und führen damit unweigerlich zu einer Schwächung der Organisation. Für ÖVP und SPÖ ist in Sachen innerparteilicher Demokratie der Zug ohnehin abgefahren, dort kann man nur noch auf einen Gorbatschov Effekt hoffen. Die FPÖ und ihre Ausscheidungen stehen ohnehin außerhalb jeglicher rationaler Erklärungsmuster und die Grünen sind auf dem besten Weg zur herkömmlichen Kaderpartei. Also keine guten Aussichten auf demokratische Parteien in Österreich.