JournalistInnen kann man es nie recht machen. So gesehen bei den jüngsten Entwicklungen rund um die Kärntner SPÖ. Dort soll eine Abstimmung am Parteitag darüber entscheiden, wer der oder die nächste Vorsitzende wird. Schon wird vom Chaos und einer zerstrittenen Partei gesprochen. Das mag zwar stimmen, ich bin zum Glück kein Experte in Sachen SPÖ-Kärnten, ist aber trotzdem unfair, denn hätte ein Gremium einen Parteivorsitzenden zum Abnicken am Parteitag vorbestimmt, wäre ebenfalls und zurecht die mangelnde innerparteiliche Demokratie kritisiert worden.

Mit der Demokratie im eigenen Haus haben politische Organisationen traditionell Probleme. Sei es die Wiener ÖVP, die lieber Christine Marek von einem Gremium zur Wiener Chefin küren lässt, die Wiener Grünen, zu deren Pseudobasisdemokratie ohnehin schon zu viele Worte verloren wurden und die jetzt an der Basisdemokratie vorbei Van der Bellen als Stadtrat schummeln wollen, die FPÖ und ihre Derivate, Distributionen und Updates, deren Mitglieder zuweilen nicht sicher sicher sind, welcher Parteiname gerade auf ihrer Mitgliedskarte steht, der ÖGB, wo noch nie ein Chef von seinen Mitgliedern gewählt wurde, die Wirtschaftskammer, wo ein restriktives, bürokratisches Wahlrecht die Vorherrschaft des Wirtschaftsbundes absichert oder sogar “private” Vereine wie das Olympische Komitee.  Sie alle hätten enormen Aufholbedarf in Sachen Demokratie und demokratischer Meinungsbildung.

Die Frage dabei ist allerdings, zahlt sich diese innerparteiliche Demokratie für die Parteien selbst aus. Hubert Sickinger führt zu Recht an, dass es in der Geschichte der österreichischen Parteien kaum eine Partei gäbe, die gestärkt aus einer Kampfabstimmung hervor ging. Einziges Beispiel ist laut Sickinger die Wahl Bruno Kreiskys 1967 gegen Hans Czettel, aus der die SPÖ gestärkt hervor ging und die Wahlen gegen die Alleinregierung Klaus gewinnen konnte. Mir fällt da noch Haider gegen Steger 1986 im Kampf um den FPÖ-Vorsitz ein, womit zumindest die FPÖ gestärkt wurde. Als Beispiel für für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie kann die Wahl Haider aber trotzdem nicht herhalten, wurden doch anschließend seine Gegner systematisch aus der Partei gedrängt.

Sickinger führt an, dass es Parteien meistens geschadet hat, wenn Obleute aus Kampfabstimmungen hervor gingen. So zum Beipspiel der Wiener ÖVP 1989 als dort Erhard Busek abgewählt und der bis heute unbekannte Petrik installiert wurde. Seither konnte die ÖVP in Wien nicht mehr ordentlich Fuß fassen, hadert zwischen Urbanität und Law & Order Politik und dümpelt konstant im unteren Bereich der Wählergunst dahin. Allerdings konnten der Wiener ÖVP auch die anschließenden gremial verordneten Obmänner nicht wirklich helfen. Görg, Finz, Hahn und Marek folgten auf den glücklosen Petrik und konnten ebenfalls nichts zur Verbesserung der Lage der Wiener ÖVP beitragen. Ein weiteres Beispiel ist die bereits erwähnte Kärntner SPÖ, der weder Kampfabstimmungen noch vom Vorstand vorbestimmte Obleute wirklich helfen konnten. Gerade im Bereich der durch Gremien vorbestimmten Obleute gibt es ein lange Reihe von Personen quer durch alle Parteien, die nicht die Erwartungen erfüllen konnten, da wären: Bernhard Görg (ÖVP Wien), Wilhelm Molterer (ÖVP), Heidemaria Onodi (SPÖ NÖ), Viktor Klima (SPÖ), Werner Faymann (SPÖ) oder Eva Glawischnig (GRÜNE), um nur die Spitzen des großen Eisberges an erfolglos und undemokratisch installierten Obleuten zu nennen. Eine Liste, die jedenfalls um einiges länger ist als jene der erfolglosen durch Kampfabstimmung bestellten Obleute.

Für mich heißt das, dass daraus kein Trend oder gar eine Blaupause für erfolgreiche Parteien abzuleiten wäre. Die Frage ist vielmehr, warum zum Beispiel das Vorwahlsystem in den USA so gut als Motivator für die eigentliche Wahl funktioniert. Zuletzt war das bei Obama gegen McCain zu beobachten, während McCain ohne ernstzunehmende Gegner die Vorwahl für sich entscheiden konnte, fehlte ihm dann im eigentlichen Wahlkampf das Momentum, die Motivation seiner Anhänger, die wieder Obama aus den spannenden Vorwahlen gegen Clinton mitnehmen konnte. In Österreich, das behaupten Politologen zurecht, wären Vorwahlen zum Scheitern verurteilt, weil es an den entsprechenden attraktiven KandidatInnen fehlt. Diese werden schon vorsorglich von jeweiligen Parteiapparat so lange frustriert bis sie entweder entnervt das Handtuch werfen oder selbst zu einem Rädchen in der politischen Frustrationsmaschine geworden sind. Kampfabstimmungen sind nach innerparteilicher Logik Pannen in der gut geölten Parteimaschine, sie werden als Ausrutscher als Unfälle begriffen und führen damit unweigerlich zu einer Schwächung der Organisation. Für ÖVP und SPÖ ist in Sachen innerparteilicher Demokratie der Zug ohnehin abgefahren, dort kann man nur noch auf einen Gorbatschov Effekt hoffen. Die FPÖ und ihre Ausscheidungen stehen ohnehin außerhalb jeglicher rationaler Erklärungsmuster und die Grünen sind auf dem besten Weg zur herkömmlichen Kaderpartei. Also keine guten Aussichten auf demokratische Parteien in Österreich.

zweites als man denkt. Das ist wohl der Sukkus aus der gestrigen Landesversammlung der Wiener Grünen. Der von mir erwartete fundamentalistische Schwenk trat nicht ein, aber es war auch kein Aufbruch oder gar ein Meilenstein der Basisdemokratie, wie manche uns jetzt glauben machen wollen. Die gesamte Liste der gestern gewählten gibt es auf http://ichkandidiere.at/. Was bedeutet nun das gestrige Wahlergebnis?

Schwächung der Fundamentalisten

Martin Margulies auf 8 und Stadträtin Monika Vana - eigentlich die logische Nummer 3 - auf 11 und eine nicht so zu erwartende eindeutige Mehrheit für Christoph Chorherr sind vor allem eine Schwächung des Fundiflügels bei den Grünen. Ganz stimmt das aber eben auch wieder nicht, weil wahrscheinlich ein wichtiger Faktor für die Zurückreihung der beiden auch deren mangelnde Performance in den letzten Jahren war, also wiederum durchaus ein Realo-Ansatz. Vielleicht ist das also ein erstes Zeichen für eine Aufweichung des Lagerdenkens innerhalb der Grünen?

Stärkung der Realos?

Eher nicht. Das Beispiel Marco Schreuder zeigt, dass auch das nicht ganz so einfach ist. Frei nach Macchiavelli wurde die “zweite Reihe” für ihr Eintreten für die Grünen Vorwahlen bestraft und Marco somit auf ein Kampfmandat am 14. Platz gereiht. Was man sich also bei Christoph Chorherr nicht getraut hat, konnten jene, die sich gerne als “echte” Grüne sehen, bei Marco ausleben. Schade nur, dass der 14. Platz aller Voraussicht nach nicht reichen wird, um in den Gemeinderat zu kommen, sollte die Performance der Wiener Grünen so bleiben.

Keine Mandate für Betonierer

Ganz besonders erfreulich ist, dass jene Teile des Landesvorstandes die für das Desaster rund um die Annahme von VorwählerInnen verantwortlich sind, keine Mandate bekommen werden. Smolik, Korbei, Ratmayer wurden lediglich als Zählkandidaten auf die Liste gewählt. So schade das für die drei persönlich auch sein mag, für die Grünen ist es der richtige Schritt.

Die Landesversammlung ein Meilenstein der Basisdemokratie

Die Wiener Grünen wollten mit der Landesversammlung noch einmal die Kurve kratzen und könnten dies zumindest oberflächlich auch geschafft haben. Mit dem Twitter-Account @grueneLV konnte man erstmals so etwas wie Netz- und Kommunikationskompetenz beweisen, die man noch auf der durch und durch verunglückten Plattform ichkandidiere.at vermisste. Die anwesenden VorwählerInnen waren alle durchwegs begeistert von der demokratischen Kraft der Landesversammlung und blieben im Gegensatz zu vielen alteingesessenen Mitgliedern und FunktionärInnen auch bis zum Schluss. Auch wenn es mittlerweile wie ein Mantra klingt, darf man aber gerade jetzt die willkürlich abgelehnten VorwählerInnen und die auch heute noch vorhandene mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Wiener Grünen nicht vergessen.

Schützenhilfe von der ÖVP

Anscheinend kommt es auch für Harry Himmer letztlich anders als er das dachte. Er dürfte an Staatssekretärin Marek scheitern. Das Match in Wien läuft aber zwischen SPÖ und FPÖ und zwischen ÖVP und Grüne. Harry Himmer hätte da durchaus das Potenzial gehabt, den Wiener Grünen ein paar Stimmen abzunehmen und seine Partei zumindest ein bisschen zu einer urbanen Alternative zu machen. Mit der altbackenen ÖAAB-Funktionärin Marek, die direkt aus der Schule von Walter “Schilling” Schwimmer stammt, wird das wohl nix. Interessant dabei ist natürlich auch der direkte Vergleich, während bei der ÖVP ein mit wenigen Langzeitfunktionären besetztes Präsidium alle Personalentscheidungen einer Delegiertenkonferenz vorwegnimmt und zum Abnicken vorlegt, bestimmen bei den Wiener Grünen zumindest die Mitglieder und auserwählte SympathisantInnen.

Das Momentum jetzt nützen

Für die Grünen wäre die gelungene Landesversammlung eine Chance, das gerade gewonnene Momentum zu nutzen und das zerschlagene Porzellan zumindest zu kitten, indem man jetzt einen Schritt auf die abgelehnten VorwählerInnen zumacht, gemachte Fehler eingesteht, diese spät aber doch aufnimmt und mit ihnen erstmals kommuniziert.

Obwohl ich mit den Wiener Grünen schon mehr oder weniger abgeschlossen habe, beschäftigt mich die nächste Landesversammlung natürlich trotzdem. Immerhin haben viele in das Projekt Grüne Vorwahlen eine Menge Zeit und Engagement gesteckt, um es dann durch die Betonierer zu Fall bringen zu lassen. Ich persönlich bin der Meinung, man sollte die Wiener Grünen ihrem selbstgewählten Schicksal überlassen, weil sie einerseits durch eine verknöcherte Bezirksstruktur total gelähmt sind und andererseits durch eine stramme Linkspolitik direkt aus dem vorletzten Jahrhundert ohnehin schwer wählbar sind. So forderte unlängst die Grüne Stadträtin Monika Vana eine 30 Stunden Woche für die Bediensteten des Wiener Magistrats. Das zeigt sehr deutlich, in welcher Lebenswelt viele Wiener Grünen leben. Vana geht offensichtlich immer noch davon aus, dass Arbeiten prinzipiell etwas schlechtes sei, ein notwendiges Übel, dass so kurz wie möglich gehalten werden müsse, an statt sich darüber Gedanken zu machen, wie wir Arbeit attraktiver gestalten können.

Robert Korbei, seines Zeichens überforderter Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen, gab auf seinem Blog ebenfalls wieder ein Bonmot zum besten.

Die anderen Grünen werden sehr genau beobachten wie viele Vorwählerinnen tatsächlich dann anwesend sind.

Ein Satz, der verdeutlicht wie sehr die Grünen immer noch in ihrer Innen- und Außensicht gefangen sind. Abgesehen davon zeigt es auch die Taktik auf, die verfolgt wurde. Erstmal schön alle Grünen VorwählerInnen durch ein willkürliches, intransparentes Auswahlverfahren gepaart mit Unterstellungen, Mutmaßungen und beinharter Bürokratie frustrieren und sich dann darüber zu mokieren, dass keiner mehr kommt, dass keiner mehr etwas mit den Wiener Grünen zu tun haben möchte, um schließlich alle Vorwähler unter Observation durch die “echten” Grünen zu stellen.

Dieses Wochenende hatte ich übrigens Gelegenheit, das Protokoll der letzten Landesversammlung der Wiener Grünen zu lesen. Da es offensichtlich nicht für die Veröffentlichung gedacht ist, werde ich daraus auch hier nicht zitieren. Aber soviel strukturkonservatives Betonierertum in Kombination mit einer ausgeprägten Paranoia gegen die eigenen WählerInnen und SympathisantInnen ist mir noch nie untergekommen. Eine möchte ich aber zitieren, nämlich die Grüne Landessprecherin Sylvia Nossek am Alibi-Konvent für ein neues Partizipationssystem der Wiener Grünen bei den überüberübernächsten Wahlen am Sanktnimmerleinstag:

Wir sind nicht da, um die Grünen zu verändern, sondern um die Politik zu verändern.

Schön, wenn man dann doch so unglaublich selbstreflexiv ist!-)

Was könnte man jetzt als angenommener Vorwähler tun, wenn man trotz allem die Landesversammlung besuchen und seine KandidatInnen wählen möchte? Als VorwählerIn ist man nicht Teil irgendeiner Fraktion oder Gruppe, das hat den Vorteil, dass man sich nicht an irgendwelche Deals oder Absprachen halten muss, von denen es bestimmt eine Menge geben wird, und andererseits den Nachteil, dass die eigene Stimme dadurch nicht unbedingt relevanter wird. Da aber ab dem 5. Listenplatz die Mandate jeweils an die 4 Stimmen bzw. punktestärksten KandidatInnen vergeben werden, hat es für den einzelnen Vorwähler nur Sinn, sich auf einen Kandidaten oder Kandidatin pro Wahlgang zu konzentrieren. Am besten man wählt also seinen Favoriten mit der Maximalpunktezahl und auf den drei restlichen Plätzen, möglichst chancenlose Männer. Männer deswegen, weil das grüne Wahlrecht Frauen positiv diskriminiert, das heißt jeder zweite Listenplatz muss mit einer Frau besetzt werden, aber es könnten auch alle Plätze mit Frauen eingenommen werden, wie zum Beispiel bei den EU-Wahlen. Also nochmal zusammen gefasst:

• Maximalpunkte für persönlicheN FavoritIn
• dahinter drei möglichst chancenlose Männer

Ich persönlich bin sehr pessimistisch und befürchte, dass sich nächsten Sonntag, das was sich mit der Wahl von Sylvia Nossek zur Grünen Landessprecherin schon angekündigt hat, nämlich der entgültige und offene Schwenk zur betonierenden Kaderpartei, weiter fortsetzen wird. Vielleicht ist das aber auch gut so und schafft anschließend Raum für Neues?