UPDATE: Nachdem dieses Posting gerne als Argumentation für die Wählbarkeit der Grünen abgeführt wird, halte ich es für wichtig, darauf hinzuweisen, dass es auch ein Posting von mir über die Unwählbarkeit der Wiener Grünen gibt http://www.baeck.at/blog/2009/09/30/die-wiener-gruenen-eine-abrechnung/.

Eigentlich hätte hier an dieser Stelle ein ganz böser Artikel über die Grünen im Allgemeinen und die Wiener Grünen im Besonderen stehen sollen, aber ich habe mein eigenes Gejammer über die Betonierer bei den Grünen und wie ungerecht man uns Grüne Vorwähler dort behandelt hat, schon selbst satt. Natürlich hat der Landesvorstand Mist gebaut und natürlich haben einige Personen, die jetzt zufälligerweise GemeinderätInnen werden wollen, ein eigennütziges Spiel ge- und sich damit eine starke Ausgangsposition für die internen Wahlen am 15. November erspielt. Aber bevor ich wieder in ein Rathmayer/Korbei/Smolik Bashing verfalle, das diese sicher noch für längere Zeit verdient hätten, möchte ich mich heute den positiven Seiten der Grünen widmen.

In keiner anderen Partei wäre eine solche Initiative wie die Grünen Vorwahlen überhaupt möglich gewesen. Keine Partei gibt Mitgliedern und Quasi-Mitgliedern, nichts anderes sind UnterstützerInnen, so viele Möglichkeiten der Mitbestimmung. Ganz im Gegenteil, bei ÖVP und SPÖ bestimmen vor allem Gremien über Inhalte und Positionen. Dort kann das einfache Mitglied lediglich auf Bezirks- oder gar nur auf Sektionsebene mitwählen. Das heißt, dass im Prinzip diese Parteien von oben nach dem Delegationsprinzip geführt werden und nur eine sehr kleine Gruppe die wichtigsten Entscheidungen trifft, ohne sich jemals ernsthaft verantworten zu müssen. Nicht so bei den Grünen, auch dort werden notwendigerweise viele Entscheidungen von der Parteispitze getroffen, aber diese müssen den Mitgliedern immer wieder Rechenschaft ablegen und werden gegebenenfalls auch abgewählt. Während also Parteitage bei ÖVP und SPÖ bestenfalls pseudodemokratisch vor allem fürs Fernsehen inszeniert werden, geht es bei den Grünen noch wirklich um etwas und das ist gut so.

Jetzt mal ehrlich, das Argument, dass es für den Umweltschutz die Grünen nicht mehr brauche, da den ohnehin schon alle anderen Parteien im Programm hätten, ist ungefähr genauso stichhaltig wie Windows Vista schnell ist. Im Programm haben das natürlich alle stehen, aber trotzdem beschließen diese dann Abwrackprämien, verkaufen verbilligten Sprit an Landestankstellen, ignorieren die Kyoto-Protokolle, schützen den CO2 Produzenten Landwirtschaft und erhöhen die Preise bei ÖBB und Verkehrsbetrieben. Ich behaupte, es gibt außer den Grünen keine Partei, die Umweltschutz nicht nur als Lippenbekenntnis im Programm hat.

Österreich ist fekterisiert. Unsere Frau Innenminister, lässt kaum einen Tag vergehen, um nicht neue menschenrechtswidrige Pläne und Grauslichkeiten zu verkünden. Dabei sitzen ÖVP und SPÖ wie des Kaninchen vor der Schlange namens FPÖ. Einzig die Grünen behalten ihre nicht immer einfach zu vertretende Position. Und auch wenn das jetzt die meisten antiklerikalen bei den Grünen nicht gerne hören werden, sind die Grünen in dieser Beziehung die einzige Partei, die das Gebot der Nächstenliebe konsequent verfolgt. Es ist gut, dass die Grünen eben nicht in jedem Asylwerber einen Verbrecher vermuten und in jedem Schwarzen einen Drogendealer.

Österreich wird aber noch weiter fekterisiert. Nämlich dann, wenn es um die Einschränkung unserer Bürgerrechte geht. Abhören, Vorratsdatenspeicherung, Rufdatenspeicherung, Überwachungskameras an jeder Ecke, das alles verdanken wir ÖVP und SPÖ. Wenigstens wenden sich dann manchmal diese Gesetze auch gegen jene Parlamentarier, die sie beschlossen haben. Aber wer nichts angestellt hat, hat ja bekanntlich nichts zu verbergen, egal welches Gericht man gerade belügt!-) Und wieder bleiben die Grünen die einzige Partei, die sich gegen die Bespitzelung aller BürgerInnen wehren. Der Ordnung halber muss ich hier aber auch auf die Piraten hinweißen, mit denen die Grünen möglichst schnell Kontakt aufnehmen sollten, sonst wird hier vielleicht das nächste große Ding verpasst.

Was ist die Antwort von SPÖ und ÖVP auf die Krise? Geld für Banken und Autoindustrie auf Kosten zukünftiger Generationen. Immer dann wenn es Großbetrieben schief reinregnet, ist die Bundesregierung mit unserem Steuergeld zur Stelle und verlängert so das lange öffentliche Sterben ohnehin obsoleter Industrien. Dass der Großteil unserer Wirtschaftsleistung von EPUs und KMUs erbracht wird, haben nur die Grünen glaubhaft erkannt. Die Teilorganisation Grüne Wirtschaft kümmert sich wirklich perfekt, um eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik und verdient volle Unterstützung bei den kommenden Wirtschaftskammerwahlen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Grüne Wirtschaft sich über jeden Interessenten oder Sympathisanten freut, ganz ohne Gesinnungsprüfung und falsche Verdächtigungen.

Ich muss wirklich sehr lange und angestrengt nachdenken, bis mir wenigstens ein paar fähige Köpfe bei den Großparteien einfallen. Großzügig ausgelegt kommt mir da jetzt nur Gio Hahn und Claudia Schmid in den Sinn. Die Grünen dagegen haben jede Menge gute und kompetente FunktionärInnen und MandatarInnen in ihren Reihen. Ohne besonders lang nachzudenken fallen mir da sofort Peter Pilz, Madlaine Petrovic, Alexander Spritzendorfer, Volker Plass, Angela Stoytchev, Christoph Chorherr, Marie Ringler, Eva Lichtenberger, Alexander van der Bellen, Marco Schreuder, Efgeni Dönmez, Rudi Anschober, David Ellensohn (ja, der auch) und viele mehr, die ich entweder noch nicht kenne oder jetzt gerade vergessen habe, ein. Die genannten sind übrigens ganz ohne persönliche Schuld auf dieser Liste!-)

In den letzten Monaten habe ich vor allem die negativen Seiten der Grünen gesehen, weil sie mir diese auch besonders gezeigt haben. Diese negativen Seiten gibt es natürlich nach wie vor und viel zu viel, aber es ist Zeit wieder einen Schritt raus aus der Frustfalle zu machen und zu betonen, warum die Grünen nach wie vor die einzige wählbare Alternative sind.

August ist irgendwie saure Gurkenzeit, es gibt kaum Themen, die sich lohnen ein wenig genauer betrachtet zu werden und es gibt kaum Leser für uns Blogger. Trotzdem gibt es immer wieder kleinere Anlässe, die es für mich wert sind, festgehalten zu werden. Deswegen starte ich eine neue Kolumne, die in unregelmäßigen Abständen hier erscheinen wird. Den Titel hab ich mir übrigens bei Ritchie abgeschaut, ich hoffe er nimmt es mir nicht krumm!-)

Kino: Inglorious Basterds

bei dem Film stimmt einfach alles. Er ist witzig, ohne den Nationalsozialismus zu verharmlosen. Der Film ist spannend, birgt gefühlte 1000 Filmzitate in sich und die Schauspieler sind einfach überirdisch. Wenn Christoph Waltz keinen Oscar für die beste Hauptrolle bekommt, muss man ernsthaft am Geisteszustand der Academy-Juroren zweifeln. Ich bin schlicht begeistert. Bester Film des Jahrzehnts.

Kino: Der Weg nach Mekka

Also ich gestehe, dass ich den geborenen Österreicher Muhammad Assad nicht kannte. Seine interessante Lebensgeschichte vom Wiener Juden zum Islam-Konvertiten über den Saudischen Königshof nach Pakistan als einer der Staatsgründer wurde in dem Film Der Weg nach Mekka nacherzählt. Ein toller Film über eine faszinierende Persönlichkeit, die in der arabischen Welt fast jeder zu kennen scheint und in Österreich keiner.

Grüne Vorwahlen

Wie es scheint haben die Betonierer im Grünen Landesvorstand ihr Ziel erreicht, da ein Großteil der OrganisatorInnen derzeit ein Frustrationsmaximum durchlebt. Ich will mich mit der Wagenburgmentalität auch nicht länger aufhalten, da mich dieses Thema mittlerweile selbst mehr als nervt. Wie abgehoben und unverfroren allerdings agiert wird, zeigt der Blogbeitrag von Oberbetonierer Markus Rathmayer, der sich darin selbst als Türöffner bezeichnet. Sinngemäß argumentiert er darin, dass der grüne Landesvorstand alles noch viel schlimmer machen hätte können und deswegen eigentlich eh ganz super ist. Wirklich ein herausragerner Qualitätsanspruch den Herr Rathmayer hier hat!-) Noch ein kleines Bonmot zu den Grünen Vorwahlen lieferte das überaus professionelle Parteimanagement unter Robert Korbei, das die Ablehnungsorgie für potenzielle UnterstützerInnen auf die Spitze trieb, in dem es sogar Personen schriftlich ablehnte, die gar keinen Antrag gestellt hatten. Gerüchteweise sollen darunter auch ehemalige Grüne Abgeordnete zum Nationalrat gewesen sein!-) Naja, wer solche Türöffner hat, braucht bestimmt keine Betonierer.

Polizei erhöht den Blaulicht- und Sireneneinsatz

Ich kann den Verdacht nicht untermauern, aber mein subjektiver Eindruck ist, dass in letzter Zeit mehr Blaulichtfahrten durch die Polizei gemacht werden und da ich eine Neigung habe, stehts das schlechteste zu vermuten, mutmaße ich, dass diese Fahrten einfach angeordnet wurde, um so das sogenannte subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu steigern.

BlogDay

Am 31.8. ist BlogDay. Das heißt, es sollen möglichst viele Blogger über fünf für sie wichtige Blogs berichten. Finde ich eine nette Idee und werde bestimmt daran teilnehmen, obwohl die Auswahl von nur fünf Blogs relativ schwer fällt.

Immer wenn man denkt, schlimmer  es nicht werden, findet der Landesvorstand der Wiener Grünen dann doch eine Möglichkeit mich aufs neue zu verblüffen. Die neuesten Ablehnungen Grüner Vorwähler sehen nämlich so aus:

Vielen Dank für Ihr Interesse, UnterstützerIn der Wiener Grünen zu werden.

In den letzten Wochen hat der Landesvorstand der Grünen Wien eine intensive Debatte darüber geführt, wie die Grünen gleichzeitig für neue Menschen offen sein, aber auch die Identität einer gemeinsamen Partei bewahren können. Es ist klar, dass wir neue Menschen brauchen, um uns entwickeln zu können.

Gleichzeitig wissen wir, dass eine Partei, die ein hohes Maß an interner Demokratie versucht, auch die Bereitschaft von Allen braucht, sich daran zu beteiligen. Damit meinen wir nicht nur die Möglichkeit zur Mitbestimmung, sondern auch gleichzeitig die Auseinandersetzung mit den Menschen, der Organisation, den Inhalten und den Zielen der Grünen. Der Wiener Landesvorstand ist sich einig, dass wir den alleinigen Wunsch, bei der Landesversammlung am 15. November stimmberechtigt zu sein nicht als ausreichende Beteiligung an den Wiener Grünen nach unserem Statut sehen:

„5.7.1 Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN – GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers.“

Aus Ihrem Ansuchen, UnterstützerIn der Grünen zu werden, konnten wir diese uns wichtige Bereitschaft nicht herauslesen, da das von Ihnen verwendete Formular einige Felder nicht enthält, die Bestandteil des offiziellen grünen Antragsformulars sind (siehe:http://wien.gruene.at/uploads/media/Beitrittsformular_2009-1.pdf)

.

Deshalb können wir Ihnen den Status als UnterstützerIn der Wiener Grünen nicht zuerkennen. Das bedeutet, dass Sie am 15. November auf der Landesversammlung nicht stimmberechtigt sind.

Eine eingehend geführte Debatte hat sich darum gedreht, ob wir trotzdem die Chance, die wir in Ihrem Ansuchen für uns sehen, nützen können. Wir wissen ganz genau, dass es gerade für die Grüne Partei notwendig ist, offen für neue Menschen zu sein.

Da wir überzeugt sind, dass die Idee der Grünen Vorwahlen eine richtige ist, möchten wir Sie bereits jetzt zum „Grünen Vorwahlen Konvent“ einladen. Am 18. Oktober werden wir im Rahmen dieser Veranstaltung gemeinsam versuchen, ein langfristiges Vorwahlenmodell für die Wiener Grünen zu entwickeln und auch ein erstes Experiment in diese Richtung für die Listenerstellung am 15. November starten.

Eine separate Einladung werden wir zur Erinnerung im Herbst erneut aussenden.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Korbei

Landesgeschäftsführerder Wiener Grünen

Sorry aber mich erinnert das stark an diese Szene bei Asterix:

Vermeintlich falsche Formulare waren schon immer eine der stärksten Waffen der Bürokraten. Wieder einmal hat der Grüne Landesvorstand die Spielregeln geändert. Während noch vor einigen Monaten willige Unterstützer einfach durchgewunken wurden, wird jetzt jeder einzelene geprüft und rein willkürlich abgelehnt oder angenommen. Allerdings wurden bis vor zwei Wochen auch einige Unterstützer mit dem Formular der Grünen Vorwahlen angenommen. Wer also nicht will, dass die Wiener Grünen von ängstlichen Bürokraten repräsentiert werden, sollte gleich nochmal das in den Augen des Landesvorstans richtige Formular abschicken oder eine dieser Maßnahmen erwägen.