zweites als man denkt. Das ist wohl der Sukkus aus der gestrigen Landesversammlung der Wiener Grünen. Der von mir erwartete fundamentalistische Schwenk trat nicht ein, aber es war auch kein Aufbruch oder gar ein Meilenstein der Basisdemokratie, wie manche uns jetzt glauben machen wollen. Die gesamte Liste der gestern gewählten gibt es auf http://ichkandidiere.at/. Was bedeutet nun das gestrige Wahlergebnis?

Schwächung der Fundamentalisten

Martin Margulies auf 8 und Stadträtin Monika Vana - eigentlich die logische Nummer 3 - auf 11 und eine nicht so zu erwartende eindeutige Mehrheit für Christoph Chorherr sind vor allem eine Schwächung des Fundiflügels bei den Grünen. Ganz stimmt das aber eben auch wieder nicht, weil wahrscheinlich ein wichtiger Faktor für die Zurückreihung der beiden auch deren mangelnde Performance in den letzten Jahren war, also wiederum durchaus ein Realo-Ansatz. Vielleicht ist das also ein erstes Zeichen für eine Aufweichung des Lagerdenkens innerhalb der Grünen?

Stärkung der Realos?

Eher nicht. Das Beispiel Marco Schreuder zeigt, dass auch das nicht ganz so einfach ist. Frei nach Macchiavelli wurde die “zweite Reihe” für ihr Eintreten für die Grünen Vorwahlen bestraft und Marco somit auf ein Kampfmandat am 14. Platz gereiht. Was man sich also bei Christoph Chorherr nicht getraut hat, konnten jene, die sich gerne als “echte” Grüne sehen, bei Marco ausleben. Schade nur, dass der 14. Platz aller Voraussicht nach nicht reichen wird, um in den Gemeinderat zu kommen, sollte die Performance der Wiener Grünen so bleiben.

Keine Mandate für Betonierer

Ganz besonders erfreulich ist, dass jene Teile des Landesvorstandes die für das Desaster rund um die Annahme von VorwählerInnen verantwortlich sind, keine Mandate bekommen werden. Smolik, Korbei, Ratmayer wurden lediglich als Zählkandidaten auf die Liste gewählt. So schade das für die drei persönlich auch sein mag, für die Grünen ist es der richtige Schritt.

Die Landesversammlung ein Meilenstein der Basisdemokratie

Die Wiener Grünen wollten mit der Landesversammlung noch einmal die Kurve kratzen und könnten dies zumindest oberflächlich auch geschafft haben. Mit dem Twitter-Account @grueneLV konnte man erstmals so etwas wie Netz- und Kommunikationskompetenz beweisen, die man noch auf der durch und durch verunglückten Plattform ichkandidiere.at vermisste. Die anwesenden VorwählerInnen waren alle durchwegs begeistert von der demokratischen Kraft der Landesversammlung und blieben im Gegensatz zu vielen alteingesessenen Mitgliedern und FunktionärInnen auch bis zum Schluss. Auch wenn es mittlerweile wie ein Mantra klingt, darf man aber gerade jetzt die willkürlich abgelehnten VorwählerInnen und die auch heute noch vorhandene mangelnde Kommunikationsfähigkeit der Wiener Grünen nicht vergessen.

Schützenhilfe von der ÖVP

Anscheinend kommt es auch für Harry Himmer letztlich anders als er das dachte. Er dürfte an Staatssekretärin Marek scheitern. Das Match in Wien läuft aber zwischen SPÖ und FPÖ und zwischen ÖVP und Grüne. Harry Himmer hätte da durchaus das Potenzial gehabt, den Wiener Grünen ein paar Stimmen abzunehmen und seine Partei zumindest ein bisschen zu einer urbanen Alternative zu machen. Mit der altbackenen ÖAAB-Funktionärin Marek, die direkt aus der Schule von Walter “Schilling” Schwimmer stammt, wird das wohl nix. Interessant dabei ist natürlich auch der direkte Vergleich, während bei der ÖVP ein mit wenigen Langzeitfunktionären besetztes Präsidium alle Personalentscheidungen einer Delegiertenkonferenz vorwegnimmt und zum Abnicken vorlegt, bestimmen bei den Wiener Grünen zumindest die Mitglieder und auserwählte SympathisantInnen.

Das Momentum jetzt nützen

Für die Grünen wäre die gelungene Landesversammlung eine Chance, das gerade gewonnene Momentum zu nutzen und das zerschlagene Porzellan zumindest zu kitten, indem man jetzt einen Schritt auf die abgelehnten VorwählerInnen zumacht, gemachte Fehler eingesteht, diese spät aber doch aufnimmt und mit ihnen erstmals kommuniziert.

Obwohl ich mit den Wiener Grünen schon mehr oder weniger abgeschlossen habe, beschäftigt mich die nächste Landesversammlung natürlich trotzdem. Immerhin haben viele in das Projekt Grüne Vorwahlen eine Menge Zeit und Engagement gesteckt, um es dann durch die Betonierer zu Fall bringen zu lassen. Ich persönlich bin der Meinung, man sollte die Wiener Grünen ihrem selbstgewählten Schicksal überlassen, weil sie einerseits durch eine verknöcherte Bezirksstruktur total gelähmt sind und andererseits durch eine stramme Linkspolitik direkt aus dem vorletzten Jahrhundert ohnehin schwer wählbar sind. So forderte unlängst die Grüne Stadträtin Monika Vana eine 30 Stunden Woche für die Bediensteten des Wiener Magistrats. Das zeigt sehr deutlich, in welcher Lebenswelt viele Wiener Grünen leben. Vana geht offensichtlich immer noch davon aus, dass Arbeiten prinzipiell etwas schlechtes sei, ein notwendiges Übel, dass so kurz wie möglich gehalten werden müsse, an statt sich darüber Gedanken zu machen, wie wir Arbeit attraktiver gestalten können.

Robert Korbei, seines Zeichens überforderter Landesgeschäftsführer der Wiener Grünen, gab auf seinem Blog ebenfalls wieder ein Bonmot zum besten.

Die anderen Grünen werden sehr genau beobachten wie viele Vorwählerinnen tatsächlich dann anwesend sind.

Ein Satz, der verdeutlicht wie sehr die Grünen immer noch in ihrer Innen- und Außensicht gefangen sind. Abgesehen davon zeigt es auch die Taktik auf, die verfolgt wurde. Erstmal schön alle Grünen VorwählerInnen durch ein willkürliches, intransparentes Auswahlverfahren gepaart mit Unterstellungen, Mutmaßungen und beinharter Bürokratie frustrieren und sich dann darüber zu mokieren, dass keiner mehr kommt, dass keiner mehr etwas mit den Wiener Grünen zu tun haben möchte, um schließlich alle Vorwähler unter Observation durch die “echten” Grünen zu stellen.

Dieses Wochenende hatte ich übrigens Gelegenheit, das Protokoll der letzten Landesversammlung der Wiener Grünen zu lesen. Da es offensichtlich nicht für die Veröffentlichung gedacht ist, werde ich daraus auch hier nicht zitieren. Aber soviel strukturkonservatives Betonierertum in Kombination mit einer ausgeprägten Paranoia gegen die eigenen WählerInnen und SympathisantInnen ist mir noch nie untergekommen. Eine möchte ich aber zitieren, nämlich die Grüne Landessprecherin Sylvia Nossek am Alibi-Konvent für ein neues Partizipationssystem der Wiener Grünen bei den überüberübernächsten Wahlen am Sanktnimmerleinstag:

Wir sind nicht da, um die Grünen zu verändern, sondern um die Politik zu verändern.

Schön, wenn man dann doch so unglaublich selbstreflexiv ist!-)

Was könnte man jetzt als angenommener Vorwähler tun, wenn man trotz allem die Landesversammlung besuchen und seine KandidatInnen wählen möchte? Als VorwählerIn ist man nicht Teil irgendeiner Fraktion oder Gruppe, das hat den Vorteil, dass man sich nicht an irgendwelche Deals oder Absprachen halten muss, von denen es bestimmt eine Menge geben wird, und andererseits den Nachteil, dass die eigene Stimme dadurch nicht unbedingt relevanter wird. Da aber ab dem 5. Listenplatz die Mandate jeweils an die 4 Stimmen bzw. punktestärksten KandidatInnen vergeben werden, hat es für den einzelnen Vorwähler nur Sinn, sich auf einen Kandidaten oder Kandidatin pro Wahlgang zu konzentrieren. Am besten man wählt also seinen Favoriten mit der Maximalpunktezahl und auf den drei restlichen Plätzen, möglichst chancenlose Männer. Männer deswegen, weil das grüne Wahlrecht Frauen positiv diskriminiert, das heißt jeder zweite Listenplatz muss mit einer Frau besetzt werden, aber es könnten auch alle Plätze mit Frauen eingenommen werden, wie zum Beispiel bei den EU-Wahlen. Also nochmal zusammen gefasst:

• Maximalpunkte für persönlicheN FavoritIn
• dahinter drei möglichst chancenlose Männer

Ich persönlich bin sehr pessimistisch und befürchte, dass sich nächsten Sonntag, das was sich mit der Wahl von Sylvia Nossek zur Grünen Landessprecherin schon angekündigt hat, nämlich der entgültige und offene Schwenk zur betonierenden Kaderpartei, weiter fortsetzen wird. Vielleicht ist das aber auch gut so und schafft anschließend Raum für Neues?

Was ist das Fazit aus über einem halben Jahr Engagement für die Grünen Vorwahlen? Persönlich war es ein Gewinn. Ich habe viele nette und interessante Menschen kennengelernt, wertvolle Erfahrungen gesammelt und die Zugriffszahlen meines Blogs sind seither in ungeahnte Höhen vorgestoßen. Politisch war es letztlich ein Desaster. Die Wiener Grünen ließen ihre ohnehin immer nur schlecht getragene Maske fallen und zum Vorschein kam ein ängstliches Bürokratengesicht.

Leitspruch der Grünen Vorwahlen war “Die Grünen brauchen Veränderung”. Was aber, wenn die Wiener Grünen gar nicht veränderbar sind? Die Leser dieses Blogs kennen die Verfehlungen des Wiener Landesvorstandes zur genüge. Im Prinzip unterscheidet sich dessen angstvolles Verhalten ihren eigenen Wählern gegenüber nicht wesentlich von jenem der FPÖ gegenüber dem Fremden an sich. Beide handeln angstgetrieben und machen dicht, beide fürchten sich vor der unbekannten Gefahr von außen.

Nichts ist schlimmer als eine Organisation, die ihren eigenen zentralen Ansprüchen selbst nicht gerecht wird. Wenn katholische Priester Kinder zeugen, wenn Sozialdemokraten üppigen Privatstiftungen vorstehen, wenn sich Staatsanwälte bestechen lassen, wenn Pleitebanker hohe Prämien kassieren, dann führen sie ihre Organisationen und vor allem deren Prinzipien ad absurdum. Ganz ähnliche schadhafte Handlungen haben die Wiener Grünen in Bezug auf ihren basisdemokratischen Anspruch gesetzt. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik, für eine ehrliche Politik abseits von und im Gegensatz zu Parteipolitik. Dabei spielt es für mich weniger eine Rolle, ob die Grünen in Nuancen zu öko, links, bürgerlich, langweilig, antifaschistisch oder konservativ sind, sondern dass sie immer Proponent einer offenen, transparenten, demokratischen und ehrlichen Politik waren. Und genau dieser Anspruch wurde auf längere Zeit verspielt. Die Wiener Grünen haben sich als herkömmliche politische Partei im schlechtesten Sinne geoutet.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die Betonierer gewonnen haben und es sich nicht mehr lohnt, gegen die Tintenburg anzukämpfen. Das ist doppelt schade, weil eben inhaltlich das meiste bei den Grünen passt, sie aber praktisch versagen. Ich stelle mir schon seit Wochen die Frage, wie eine Organisation, die schon im Umgang mit einer vergleichsweise unwichtigen Gruppe auf ganzer Linie versagt, in eine Landesregierung eintreten möchte oder Verhandlungen mit der SPÖ führen kann? Denn diese Verhandlungen werden genau jene führen, die dieses Desaster verursacht haben. Wie sollen sich gerade jene für Konzepte wie Open Government und Open Data einsetzen, die selbst eine intransparente vom Hinterzimmer aus führen? Mein Vertrauen in deren Geschick geht da gegen null. Einige Grüne VorwählerInnen haben sich entschieden weiterzumachen und zu versuchen möglichst viele der willkürlich Aufgenommenen zu einer Teilnahme an der Landesversammlung zu bewegen. Ich wünsche allen dabei viel Glück, halte das aber nur für die falsche Legitimation einer Pseudobasisdemokratie und für den möglichen Versuch bestimmte Kandidaten besser zu positionieren. Es ist auch wenig solidarisch den ebenfalls willkürlich abgelehnten VorwählerInnen gegenüber, diese als Kollateralschäden links liegen zu lassen. Das ist eine Legitimation, die sich die Wiener Grünen meiner Meinung nach nicht verdient haben und die ich ihnen auch nicht geben möchte.

Für mich persönlich heißt das, dass es auch weiterhin Anknüpfungspunkte zu den Inhalten der Grünen und zu einzelnen Personen, die ich sehr schätze und die hier schon öfter Erwähnung fanden, geben wird. Apparat und inkonsequentes Verhalten haben für mich aber die Wiener Grünen unwählbar gemacht. Es ist Zeit sich neunen drängenderen Themen als der Demokratisierung einer strukturkonservativen Organisation aus dem vorigen Jahrtausend zu widmen. Zur Disposition steht nichts geringeres als die freie Meinungsaüßerung im Netz, die Netzneutralität und ein neues Urheberrecht.