Ein gemeinsamer Feind ist immer was gutes, stärkt den inneren Zusammenhalt und fokusiert den geballten Frust auf eine externe Person. Das haben sich wahrscheinlich auch die Grünen gedacht, als sie zum Schlag gegen Martin Graf ausholten. Damit hier keine falschen Verdächtigungen aufkommen, ich halte den dritten Nationalratspräsidenten für einen Schandfleck des Parlaments – aber vor allem von ÖVP und SPÖ – und habe auch für den Rücktritt von Martin Graf auf http://www.ruecktritt-martin-graf.at/ unterschrieben. Ein kurzer Blick auf die Homepage der Grünen zeigt, wo das Problem liegt:

Am 30.5.2009 konnte man 3 Bilder von Martin Graf und genau ein kleines, winziges von Ulrike Lunacek – immerhin die Spitzenkandidatin für der Grünen für die EU-Wahl- sehen. Heute am 1.6. befinden sich dort immer noch die selben drei Bilder von Martin Graf und doch schon zwei von Lunacek, wenn auch nicht ganz so prominent platziert. Aber Bilder sind nicht alles, deswegen ein Blick auf die Top-Themen vom 30.5.:

• Grüne beantragen Absetzungsrecht für Präsidenten
• Martin Graf bezeichnet Ariel Muzicant als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus
• Martin Graf muss nach Attacken gegen Ariel Muzicant zurücktreten
• Versäumnisse der Bundesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus
• Grüne sehen durch FPÖ antifaschistischen Grundkonsens verletzt
• Vor Nationalrat: Grüne machen SPÖ Sonderangebot zur Reichensteuer

Von den 6 Topthemen beschäftigen sich also 5 mit Martin Graf oder mit Rechtsextremismus. Beides wichtige Anliegen und jede einzelne Forderung hat bestimmt ihre Berechtigung. Aber neben der Verwendung von gendergerechter Sprache stellt der Kampf gegen Rechtsextremismus auch den kleinsten gemeinsamen Nenner bei den Grünen dar (Zitat Max Kossatz). Man kann viel darüber diskutieren, ob man Graf, Strache und Co zu viel oder zu wenig Aufmerksamkeit schenkt, aber mit einem kann ich nichts anfangen: Der Antifa-Folklore. Hätte man HC Strache bei seiner Demonstration gegen ein Islamisches Nachbarschaftszentrum ignoriert, ihm wäre wohl kaum so viel Aufmerksamkeit zu Teil geworden. Demonstrationen gegen Nazis, gegen die FPÖ, Unterschriftenlisten gegen Burschenschafter, Facebook-Gruppen etc etc. sind zu einer Art folkloristischen Tradition, zu einem Mantra der Grünen geworden.

Die Antifa-Folklore hat einen großen Nachteil. Wenn es einmal richtig ernst wird, wie eben jetzt im Fall von Martin Graf, wird das außerhalb kaum ernst genommen, weil das Pulver schon für unwichtigere Dinge verschossen wurde. Für die Grünen hat es noch einen viel gravierendern Nachteil: Es deckt andere Themen zu. Auf der Grünen Homepage fand sich kein Europa-Thema und kein Umwelt-Thema, beide wohl etwas wichtiger als Martin Graf.

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Mit PolitikerInnen im Netz ist das so eine Sache. Meistens entdecken Sie den Wähler erst kurz vor einer Wahl und so manifestiert sich dann auch deren Online-Engagement. Wer erinnert sich noch an das herzige Online-Tagebuch von Benita Ferrero-Waldner während des Wahlkampfs um das Amt des Bundespräsidenten? Kaum war die Wahl vorbei, endete auch Ferreros Blog. Ein aktuelles Beispiel liefert auch Reinhard Rohr mit seinem Rohrblog. Seine Beiträge enden exakt mit dem Wahltag, kein Wort des Dankes seine Wähler, kein Kommentar zum Ausgang der Wahl. Da fühlt man sich als Wähler gleich besonders ernst genommen. Es gäbe hier noch eine Menge Beispiele, die alle zeigen, dass die österreichische Politik noch noch nicht im Web2.0 angekommen ist und dieses nur als zusätzlichen Kanal für die üblichen Wahlkampfbotschaften begreift.

Bei der Nutzung von Twitter im speziellen sieht es ähnlich aus. Die Hitliste, wie man nicht twittert, führt in diesem Fall Wilhelm Molterer an, wobei ich bezweifle, dass Molterer jemals persönlich einen einzigen Tweet abgeschickt hat. Mit Tweets wie: “Morgen ÖVP wählen.” , versuchte Molterers Mannschaft via Twitter Stimmung zu machen. Allerdings, ein Dialog fand nicht statt. Erst nach erfolglos geschlagener Wahl gab es auch Antworten per Reply, wobei Molterers letzter Tweet am 1.10.2008 schon etwas ungewollt kultiges hat. Ähnlich ungelenk agierte auch die SPÖ im letzten Nationalratswahlkampf. Unter dem Nick @neuepolitik versuchten sich Feymann und Rudas gemeinsam. Bezeichnend ist, dass der Account gelöscht wurde, also ebenfalls kein langfristiges Web2.0 Konzept bei der SPÖ verfolgt wird. Die Grünen leisten sich immerhin einen Account für die Kommunikation. Unter @diegruenen_at kann man aktuelle Botschaften abrufen, mehr aber auch nicht. Auch bei den Grünen haben noch nicht alle begriffen, dass Twitter kein Broadcasting Medium ist, denn auf Replys antworten die Grünen ebenfalls nie. BZÖ und FPÖ können wenigstens keine inadäquate Mediennutzung demonstrieren, da es schlicht und einfach keine Vertreter dieser Parteien auf Twitter gibt. Daran zeigt sich wohl auch, dass wir alle die Macht von web2.0 Medien gehörig überschätzen.

Aber nun zu den positiven Beispielen und die kommen zum Großteil von den Grünen, sind aber auch dort spärlich gesät. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle @marcoschreuder, der Twitter am intensivsten und, wie ich finde, auch am intelligentesten nutzt. Ich habe an anderer Stelle in diesem Blog schon einmal seine Berichterstattung von Bundeskongress der Grünen via Twitter und Blog erwähnt. Einen ähnlichen Service bietet der Grüne Gemeinderat auch seit neuestem während der Sitzungen des Wiener Landtages. Auf Anfragen und Bemerkungen reagiert @marcoschreuder im Normalfall innerhalb von Minuten.

Ich hab mir in den letzten Wochen die Mühe gemacht zu recherchieren, welche PolitikerInnen in Österreich denn nun twittern. Die Liste ist natürlich Work in Progress und ich freue mich über weitere Hinweise und Korrekturen und werde diese laufend erweitern.

Vor ein paar Tagen erschien ein sehr interessanter Artikel im Standard. Der Artikel beschäftigt sich mit dem Phänomen, dass die Mehrheit der Jugendlichen bei der letzten Nationalratswahl Blau oder Orange gewählt haben. So weit, so bekannt. Als “Experten” holt sich der Standard dabei ausgerechnet Luigi Schober. Schober teilt zwar seine Analyse mit einer im Vorjahr erschienen Jugendwertestudie, indem er Strache “einen Zufallsgewinner des soziokulturellen Wandels” nennt und den Großparteien unterstellt, eben diesen Wandel verpasst zu haben. Leider bleibt Schober eine Erklärung schuldig, wie sich dieser Wandel ausdrückt bzw. wie man diesen Wandel erfolgreich anspricht. Aber wahrscheinlich wären ohnedies nur die üblichen Phrasen á la alles wird immer schnelllebiger, die Globalisierung, der Relativismus und das Fehlen echter Vorbilder genannt worden. Halten wir also es fest, es gibt einen Wandel, den keiner nützen kann außer Strache und der nur zufällig.

Aber Herr Schober hat trotzdem eine Lösung: Die Nutzung von “Facebook, Twitter und andere Web-2.0-Produkte”. Jaja, so einfach kann es gehen. Wiedermal muss das Web als Allheilmittel herhalten. Der Stehsatz politischer Parteien nach erfolglosen Wahlen: “Wir müssen unsere politischen Botschaften nur besser kommunizieren” gewinnt dadurch eine weitere sinnlose Dimension. Kein Wort über Inhalte, es geht wiedermal nur um den Transport von mainstreamigen Botschaften. Dass aber genau das das Problem sein könnte, wird nicht in Erwägung gezogen. Unsere politischen Kommunikatoren spindoktoren so lange an politischen Inhalten herum, bis nur mehr leere Hülsen übrig bleiben. Und genau diese stromlinienförmige Floskelpolitik ala Faymann und Pröll haben vor allem die Jugendlichen satt.

Vor einigen Jahren nahm ich einem Chat der Blackbox mit dem damaligen ÖGB-Chef Verzetnitsch teil. Die ganze Zeit über war Verzetnitsch bemüht, möglichst unverbindliche Antworten zu geben. Gegen Ende des Chats stellte ich ihm die Frage, ob er denn Rapid- oder Austria-Anhänger sei, um wenigstens eine eindeutige Antwort zu bekommen. Seine Antwort war sinngemäß, dass er Anhänger des Nationalteams sei. Ich habe es später weitgehend aufgegeben, an Politikerchats teilzunehmen, wenn die schon zu feig sind, sich zu einen Fußballklub zu bekennen, was kann man dann bei komplexeren Sachverhalten erwarten?

HC Strache hatte leider eindeutige Inhalte, die lauteten: “Ausländer Raus”. Das ist zwar nicht die Botschaft, die mich anspricht, aber bei ihm weiß man wenigstens, worum es geht. Alle anderen Parteien inklusive Grüne hatten keine erkennbare Botschaft und dann hilft auch das beste und tollste Web 2.0 Konzept nichts. Übrigens waren die Wahlgewinner BZÖ und FPÖ jene Parteien, die Web 2.0 am wenigsten nutzen. Meiner subjektiven und empirischen unfundierten Meinung nach möchten Wähler im Allgemeinen und Jungwähler im Besonderen einfach eindeutiger Botschaften ohne Herumgeduckse, Parteien die wieder für etwas stehen, ihre Meinung auch vertreten und komplexe Sachverhalte nicht scheuen, das dann auch im Web 2.0.