Michael Häupl kann sich entspannt zurücklehnen. Während es HC Strache wiedermal nicht erwarten kann, den Jargon der 40er zu verwenden und so ohne Maske in der Wählergunst sinkt, spielen die Grünen Volksfront von Judäa gegen Judäische Volksfront. Die ÖVP konnte das nicht auf sich sitzen lassen und plakatiert einen sehr sympathisch wirkenden Bürgermeister quasi als Kapitulationserklärung.

Die Wiener ÖVP setzt also ihren hilflosen Fettnäpfchen-Wahlkampf fort. Das Plakat fügt sich nahtlos in die Forderung nach einer patroullierenden Militärpolzei auf der Kärntner Straße oder die gefekterten “Aber bitte auf Deutsch” Plakate. Zugegeben, die ÖVP, wie auch die Grünen befinden sich in einem strategischen Dilemma, denn egal wie die Wahl ausgeht, der Bürgermeister wird am Ende wieder Michael Häupl heißen. Verliert die SPÖ die Absolute dann haben beide nur die Möglichkeit, sich gegenseitig in den Verhandlungen zu unterbieten. Warum die ÖVP deswegen gleich Wahlwerbung für Häupl macht, könnte vielleicht schon diesem Wettbewerb geschuldet sein!-)

Auch der optische Vergleich der beiden heute vorgestellten ÖVP Plakate hilft bei dieser Frage nicht weiter. Denn Häupl wirkt auf diesem Plakat um einiges frischer und dynamischer als die statisch am Plakat klebende Marek. Aber das könnte eine Anlehnung an die letzte SPÖ/ÖVP Koalition in Wien sein, denn da bleibt ebenfalls die Frage bis heute unbeantwortet, was denn nun das Neue war, das die Herren Görg und Marboe in die Wiener Stadtregierung brachten? Außer dass die Wiener Verkehrsbetriebe jetzt auch am 1. Mai unterwegs sind, blieb mir da jedenfalls nicht viel im Gedächtnis. Das ist zwar eine nette Sache, reicht aber wahrscheinlich nicht aus, um sich einen prominenten Platz in der Wiener Stadtgeschichte zu sichern.

Der Wiener Wahlkampf wird uns also noch viele Überraschungen seitens der Wiener ÖVP und wahrscheinlich auch allen anderen Oppositionsparteien bringen und es darf vermutet werden, dass diese Überraschungen meistens positiv für die Bürgermeisterpartei sein werden. Warum ich mir da gerade bei der ÖVP so sicher bin? Weil ich denke, dass jemand der so ein Video auf seiner eigenen persönlichen Homepage eingebunden hatte, sowohl über schlechte Berater als auch über ein besonders schlechtes Urteilsvermögen verfügt.

Die Burgenlandwahl hat wieder lauter Sieger. Die FPÖ sowieso, die SPÖ weil sie nicht so viel verloren hat und die ÖVP weil sie die Mandate halten konnte. Nur die Grünen haben die Wahl verloren. Aber zum Glück sind die Grünen an ihrer Niederlage nicht schuld, denn Schuld ist so Eva Glawischnig in der ZIB1 Hans Niessl, der habe nämlich nicht sachlich diskutieren wollen und einen Angstwahlkampf geführt. Fast ist man verleitet der armen Eva ein dreifaches Armer Schwarzer Kater zuzurufen, weil Herr Niessl sooo gemein war.

Zugegeben, der Wahlkampf der burgenländischen SPÖ war in etwa so grauslich wie es Bürgermeister Häupl für die Wiener Landtagswahlen befürchtet. Zum Glück hat die Taktik aber trotzdem nicht so gut funktioniert, wie ich das erwartet hätte. Die Leute gehen eben zum Schmied und nicht zum Schmiedl, wenn sie schon unbedingt fremdenfeindlich wählen wollen. Hans Niessl hat also gratis und taxfrei das Feld der FPÖ bestellt.

Das größte Mitarbeitsplus von der FPÖ haben sich aber schon lange die Grünen verdient. Die widmen sich nämlich schon eine gefühlte Ewigkeit nur noch ausschließlich der FPÖ und Martin Graf. Die eindeutige und uneingeschränkte Gegnerschaft zur FPÖ als einzige Partei ehrt die Grünen natürlich und ist eine wichtige Eigenschaft der Grünen. Allerdings reicht die Ablehnung einer Partei allein nicht aus, um gewählt zu werden. Themen gäbe es genug. Denn neben dem Klimawandel, verschiedenen Umweltkatastrophen wäre da noch eine klitzekleine Wirtschafts- und Finanzkrise, wo die Grünen aller Logik nach genau die Partei mit den richtigen Antworten sein müssten. Aber es ist natürlich einfacher gegen den WKR Ball zu demonstrieren, die Aula zu lesen und sich darüber echauffieren und sehnsüchtig auf Grund eigener Fantasielosigkeit an den Lippen Martin Grafs zu hängen. Ganz recht macht Martin Graf übrigens über die Akribie lustig, mit der ihn die Grünen verfolgen. Und leider begreift dort niemand, dass diese Figur, wie die meisten freiheitlichen auch, so viel Aufmerksamkeit einfach nicht wert ist.

Fazit bleibt, eine Partei, die nur Feindbilder pflegt und keine Inhalte anbietet ist unwählbar. Bei den Grünen ist allerdings Hans Niessl schuld, er wirds wahrscheinlich verkraften.

Ich konnte Erich Haider eigentlich nie besonders leiden. Das bisschen was von Oberösterreich zu mir drang, war auch nicht gerade sympathisch. Den letzten Wahlkampf hat Haider mit einer Anti Privatisierungskampagne gewonnen und er erweckte immer den Eindruck, als würde er jede sich bietende Möglichkeit nutzen wollen, um mit den Freiheitlichen zu koalieren. Aber Haider war auch nie ein Politiker Marke Phrasendrescher, wie man sie in Österreich leider nur zu häufig antrifft. Und so verlangt seine heutige Aussage zum Wahlausgang in Oberösterreich auch entsprechenden Respekt.

Weniger respektvoll verhielt sich unser Leserbriefkanzler. Der versuchte vor allem die Wahlniederlage der SPÖ herunterzuspielen und als lokales Ereignis abzutun. Für die Bundespartei sprach er lediglich davon, dass man in Zukunft des eigene Profil schärfen müsse. Dazu müsste die SPÖ freilich ein solches Profil erstmal haben. Die SPÖ heute steht für nichts, außer für sich selbst. Es geht um Macht, Geld und Einfluss für die eigenen Leute, auch wenn man diese Macht nur dazu nutzt, um an der Macht zu bleiben. Ein Bundeskanzler, der nur gerne den Bundeskanzler spielt, sich aber weigert Entscheidungen zu treffen bzw. eine eigene Politik zu verfolgen, ist einfach fehl am Platz. Wenn die SPÖ jetzt ihr Profil schärfen will, dann heißt das nichts gutes. Profil schärfen heißt bei der SPÖ aller Voraussicht nach mehr Einfluss für die strukturkonservativen Gewerkschaften und die Arbeiterkammer, mehr Einfluss für Charly Blecha, ein zurück in alte Verstaatlichungs- und Schuldenmachformeln und schließlich ein Hinwenden zu einer noch grauslicheren Asyl- und Integrationspolitik, aber ganz bestimmt keine grundlegende Werte- und Zukunftsdebatte. Welche Zukunft eine Partei hat, die den internen Diskurs wahrscheinlich schon unter Vranitzky dem Hochverrat gleichgesetzt hat, sei dahingestellt. Der SPÖ hilft jetzt nur noch ein Big Bang das hieße Rücktritt für Faymann, Cap und Rudas. Vor allem Cap kann man getrost als einen der Totengräber der SPÖ bezeichnen, ein politisches Jojo, das sein Fähnchen in den politischen Wind hängt, eine ewig unerfüllte politische Hoffnung der SPÖ, die mittlerweile zur Hypothek geworden ist. Sein Rücktritt käme allerdings mindestens 10 Jahre zu spät.

Die ÖVP ist da übrigens seit Schüssel auf einem ähnlichem Kurs, kann aber noch einiges kaschieren. Warum Pühringer aber zulegen konnte, entzieht sich meinem Bedürfnis nach Logik. Sein Wahlkampf wie auch sein Interview danach bestand jedenfalls ausschließlich aus Phrasen. Man darf aber gespannt sein, ob in der Lichtenfelsgasse schon die Neuwahlpläne gewälzt werden. Eine solche Taktik hätte in der ÖVP schon eine gewisse Tradition.

Für die FPÖ ist das Ereignis von 15% jedenfalls relativ mager. Anscheinend übernehmen die Freiheitlichen in Zukunft den Titel des Umfragekaisers von den Grünen. Für den Bund oder für Wien würde ich da aber trotzdem keinen Trend ablesen wollen. Landtagswahlen sind eben auch eine Landessache und manche Menschen sehen sich dann doch den mehr oder weniger abschreckenden Spitzenkandidaten an. Wobei HC Strache nicht weniger abschreckend ist, aber anscheinend nicht für alle.

Dass die Grünen jetzt schon eine Trendwende erkennen wollen, ist jedenfalls reines Wunschdenken. Ich freue mich für Rudi Anschober und seine Grünen, aber leider ist die Bodenständigkeit der oberösterreichischen Grünen kein Bundestrend sondern eher die Ausnahme. Die wahre Feuerprobe für die Grünen kommt erst mit dem Wiener Wahlkampf und wenn man sich das unprofessionelle Vorgehen der Wiener Grünen so ansieht, lässt das nichts gutes hoffen.