Ein paar Tage Nachdenkpause hat es schon gebraucht, um ein Resümee zur Wahl zu ziehen. Einige haben dazu schon sehr treffende Blogpostings geschrieben. Ich will mich jetzt nicht nur damit aufhalten, warum es so ausging, wie es eben ausging, sondern auch, was (fast) alle Parteien in Zukunft besser/anders machen könnten und wie die pessimistische Zukunft aussehen wird.
Beginnen wir mit der FPÖ. Wir alle haben übersehen, dass FPÖ und BZÖ gemeinsam schon bei der letzten Nationalratswahl dieses Ergebnis erreichen konnten. HC Strache haben wir anscheinend unterschätzt. Ich glaube aber trotzdem nicht, dass die Single-Issue Partei nur wegen ihres einzigen Themas von 27% gewählt wurde, sondern, dass es sich um Protest gegen “die da oben” handelt. Egal wem man eins auswischen will SPÖ, ÖVP, Grüne, Gewerkschaft, Wirtschaftskammer etc. die FPÖ ist da meistens die beste Wahl. Wenn die anderen Parteien also gegen die FPÖ reüssieren wollen, müssen sie sich auch als Alternativen zueinander und nicht nur zu FPÖ definieren und profilieren. Das ist natürlich in einer großen Koalition im Bund schwer, aber nicht unmöglich. Ein zweiter Aspekt wurde von Jana Herwig hervorragend herausgearbeitet, um langfristig der FPÖ beizukommen, braucht es vor allem Bildung, die unser derzeitiges Schulsystem nicht mehr leisten kann, Danke ÖVP.
Für die Grünen sollte die Aufgabe aber zu meistern sein, sich endlich nicht nur als Opposition zur Opposition darzustellen, sondern eine Alternative zum herrschenden System zu sein. Die Grünen sind bei dieser Wahl mit einem blauen Auge davon gekommen. Das verdanken sie Maria Vassilakou und Maria Fekter. Vassilakou konnte mit einer guten Performance in den TV-Konfrontationen punkten und Fekter schuf mit der grauslichen, inhumanen Schubhaft von zwei achtjährigen Mädchen einen ordentlichen Motivationsschub für die Grünen StammwählerInnen. In Zukunft müssen die Grünen vor allem an ihren Strukturen, an ihrer Kommunikation und an ihrer Professionalität arbeiten. Am einfachsten ist die Sache mit der Professionalität zu lösen. Die Schwächen in der Landesgeschäftsführung, aber auch in den Reihen der durchaus eigenwilligen Mitarbeiter müssen dringend beseitigt werden. Bezüglich Strukturen wird die Sache schon schwieriger. Bei den Grünen hat sich eine Pseudobasisdemokratie etabliert, die fälschlicherweise von Medien und SpitzenfunktionärInnen als Basisdemokratie bezeichnet wird. Den Wiener Grünen fehlt die notwendige Breite und Offenheit, die natürlich von den FunktionärInnen nicht gewünscht wird. Aber nur so konnten die Schwierigkeiten im 6. und 8. Bezirk entstehen. Noch etwas fehlt bei den Grünen, das ist die strukturelle Fantasie. Kann es wirklich sein, dass sich hunderte Funktionäre in Bezirkspolitik und Interna verzetteln, nur um es den “etablierten” Parteien gleich zu tun? Gerade von den Grünen würde man sich etwas anderes als die üblichen Parteistrukturen aufgeteilt nach Bezirken und Ständen erwarten. Interessanterweise bemühen sich aber gerade die Grünen, die anderen Parteien auf diesem Sektor zu kopieren mehr als beispielsweise die FPÖ.
Die ÖVP ist jedenfalls keine etablierte Partei mehr. Für mich war der radikale Absturz der Wiener ÖVP die Überraschung des Abends. Ein desaströser Wahlkampf, von dem vor allem der Claim “Schwarz macht geil”, das Geilomobil und ein äußerst sympatischer Michael Häupl übrig blieb. Eine schikanöse, grausliche und unmenschliche Fremdenpolitik haben dieses Ergebnis verursacht. Die ÖVP muss sich zukünftig die Frage stellen, ob dieser Unrechtskurs gegen Asylwerber wirklich forstgesetzt werden soll, nicht nur weil das christlichen Werten massiv widerspricht, sondern auch, weil es der ÖVP nichts bringt, sondern nur der FPÖ die Wähler zutreibt. Die SPÖ musste das schon mit Franz Löschnak und Karl Schlögl schmerzhaft erfahren, die ÖVP hat aus diesen Lektionen scheinbar nichts gelernt und wurde dafür von angewiderten WählerInnen abgestraft. Die Wiener ÖVP hat aber ein noch viel größeres Strukturproblem als die Grünen. In der Wiener ÖVP sind auf den Hinterbänken seit Jahrzehnten die selben FunktionärInnen im Einsatz, deren Innovationspotenzial und öffentliche Wirksamkeit enden wollend ist. Oder kann irgendjemand auf Anhieb die stadtpolitischen Errungenschaften der Herren Tschirf, Ulm, Aigner, Dworak, Gerstl, Hoch, Neuhuber, Tiller, Homole oder Stiftner nennen? Die Personaldecke der Wiener ÖVP ist dünn, aber sie ist vor allem deshalb so dünn, weil sich diese ignorante Partei niemand antun will. Um die Wiener ÖVP zu ändern, müssten morgen alle FunktionärInnen zurücktreten, die mehr als 10 Jahre Funktionen oder Ämter inne hatten. Das wird nicht passieren, sondern es wird ein traditionelles Obmannschießen gefolgt von einer mehrjährigen Starre eintreten, die den oben erwähnten Herren nur recht sein kann, um weitere 5 Jahre im Rathaus zu verschlafen.
Bleibt die SPÖ. Die sah lange Zeit wie die fixe Siegerin aus. Im Nachhinein muss man aber vier Dinge festhalten. Erstens, die Mobilisierung der SPÖ-AnhängerInnen hat diesmal nicht so gut geklappt, wie man das von der Wiener SPÖ gewohnt ist. Das liegt meiner Meinung nach vor allem am Feel-Good Wahlkampf der von der Löwelstraße betrieben wurde. Eine stärkere Konfrontation mit der FPÖ oder der Bundes-ÖVP hätte da wahrscheinlich geholfen. Zweitens, die Verschiebung des Budgets hat der SPÖ die Chance genommen, das eigene soziale Profil zu zeigen und damit Stimmen zu gewinnen. Drittens, die Ausrufung einer Volksbefragung zu einem Bundesthema war ein Fehler, da zu offensichtlich und total unpassend für die SPÖ. Bezeichnend dabei war Josef “Windrad” Cap, der wiedermal seine Meinung ändern musste. Und viertens hat auch die Abschiebung der beiden Mädchen der SPÖ geschadet. Bgm Häupl reagierte zwar noch, aber wahrscheinlich zu spät. Abgesehen davon trug der Fall natürlich dazu bei, dass sich viele daran erinnerten, wer denn diese Gesetze beschlossen hat. Die nächsten fünf Jahre werden zur großen Prüfung für die SPÖ. Unterliegt man der Versuchung einer billigen Koalition mit der ÖVP wird sich nichts neues für die Stadt ergeben. Die Verwaltung des Status Quo in Rot/Schwarzer Eintracht bedingen aber nahezu zwangsweise weitere Stimmenzuwächse für die FPÖ. Versuchung Nummer zwei ist die Fremden- und Asylpolitik, auch hier gibt es leider einige in der SPÖ die einen härteren Kurs fordern und hoffen, Strache quasi mit den eigenen Waffen zu schlagen, dass so etwas schief gehen muss, ist meiner Meinung nach klar und würde die SPÖ auf Jahrzehnte unwählbar machen. Das heißt einziger Ausweg für die SPÖ läge in einer Koalition mit den Grünen, um dort eine mutige Stadtpolitik zu machen.
Auf Bundesebene werden leider die hohen Zugewinne für die FPÖ massive Auswirkungen haben. Der Stimmenzuwachs in Wien führt nämlich einer wachsenden Akzeptanz der FPÖ und ihrer Sprache in Politik und Medien. Bald werden Stimmen laut werden, dass man 27% nicht ausgrenzen könnte und die FPÖ schließlich nahezu eine Million Wähler habe. Vor allem für die ÖVP werden diese Argumente reichen, um zumindest die SPÖ unter Druck zu setzen und bei der nächsten Möglichkeit ein Heil in Schwarz/Blau zu suchen.
