Heute ist also Hans Dichand verstorben. Neben dem Respekt für sein wirtschaftliches Lebenswerk kann man leider letztlich nicht viel Gutes über den Herausgeber der Kronen Zeitung sagen, der wie kein anderer die österreichische Politik in Atem hielt. Werner Faymann verliert mit Hans Dichand seinen Kommunikationspartner, keine Presseaussendung, kein Interview, kein Fernsehauftritt und auch kein Inserat ging unter Faymann aus dem Bundeskanzleramt, ohne nicht vorher die Auswirkungen auf Dichands Gemütslage abzuwägen.

Faymanns Politik bildete den Spitze des Eisbergs an Überschätzung durch die Politik, die Hans Dichand entgegen gebracht wurde. Dichands Kampagnen endeten oft im Misserfolg zum Beispiel beim Volksbegehren gegen den Bau des Kraftwerks Hainburg, bei der Kampagne gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, bei der jüngsten Kampagne gegen Heinz Fischer und bei seiner größten Niederlage gegen die Einsetzung von Schwarz/Blau im Jahr 2000. So unerfolgreich diese Kampagnen bei der Bevölkerung waren, so nachhaltig haben die sie österreichische Politik eingeschüchtert und beeinflusst. So ist die SPÖ heute zur europaskeptischen Partei geworden, freilich ohne dafür die erhofften Liebkosungen durch Cato bei der EU-Wahl zu erhalten, und die ÖVP versucht ebenfalls die Stimmungen der Muthgasse zu erahnen und vorauseilend zu berücksichtigen. Man ist immer nur so mächtig, wie es die anderen zulassen. So gesehen war Hans Dichand sehr mächtig, vor allem weil er immer überschätzt wurde.

Für die österreichische Medienlandschaft muss das nicht unbedingt etwas Gutes bedeuten, wohl aber für die Politik. Einzig Werner Faymann fehlt nun der Onkel, den die Fellners wohl nie ersetzen werden können.  Die WAZ wollte schon länger raus aus der Mediaprint und wird die Chance wohl nützen und spätestens dann schlägt Christian Konrads größte Stunde als neuer Eigentümer der Krone. Von der Politik wird auch dann wieder nichts zu erwarten sein, das konnte man gerade heute gut beim Beschluss des neuen ORF-Gesetzes sehen, wo auf Wunsch der Zeitungsherausgeber die ORF Futurezone gekillt wurde und wieder ein Stückchen Medienvielfalt zu Grabe getragen wurde.

Jeder hat sich wohl schon über das neue Plakat der SPÖ gewundert:

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In den letzten Tagen war in allen Medien nachzulesen, dass sich ÖVP und SPÖ bereits darauf geeinigt hätten, dass die ÖVP auch in der nächsten EU-Komission den Komissar stellen darf. Das passt natürlich zu Faymanns Anti-EU-Kurs, den er seit seinem Kniefall vor Onkel Hans verfolgt. Denn wenn man sich das Beispiel der ÖVP ansieht, bemerkt man dass so ein Komissar innenpolitisch kaum messbaren Zuspruch beim Wähler bringt. Schon gar nicht in den kurzfristigen Dimensionen, in denen unser Bundeskanzler denkt.

Abgesehen davon zeugt dieser Deal auch nicht wirklich von ausreichendem Verständnis der europäischen Institutionen. Denn die Bildung der Komission ist logischerweise um es mit Sinowatz zu sagen sehr kompliziert. Mit einer starren Festlegung auf eine Partei und wahrscheinlich auf eine Person, nimmt sich die Regierung selbst jeglichen Handlungsspielraum in den kommenden Verhandlungen um die Komission und wird einmal mehr die Rolle des kompromisslosen Sturschädels geben.

Der eigentliche Skandal an diesem großkoalitionären Kuscheldeal ist aber nicht, dass sich dafür die SPÖ auch den nächsten ORF-Chef gesichert hat. Dieses Abtäuscheln von Positionen ist der gelernte Österreicher ja schon gewohnt und schließlich ist es auch vollkommen wurscht, ob der nächste Dilettant an der ORF Spitze Rot oder Schwarz ist.  Das Problem ist vielmehr das völlige Negieren der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament, die schließlich die Grundlage für die Bildung der Komission bilden sollten. Das heißt also egal wie die Wahlen ausgehen, die ÖVP wird den Komissar stellen. Wäre ja noch schöner, wenn der Wähler darauf einen Einfluss hätte. Die Grünen fürchten sich wenigstens vor dem Wähler und nominierten deswegen Voggenhuber nicht, das zeugt zumindest von ein wenig Respekt, wenn auch etwas fehlgeleitet. ÖVP und SPÖ sind da schon etwas weiter, ihnen ist der Wähler wurscht.

Mein Schluss daraus ist, dass die ÖVP auf meine Stimme diesmal wohl keinen Wert legt. Diesen Wunsch werde ich selbstverständlich respektieren!-)