In den letzten Tagen war in allen Medien nachzulesen, dass sich ÖVP und SPÖ bereits darauf geeinigt hätten, dass die ÖVP auch in der nächsten EU-Komission den Komissar stellen darf. Das passt natürlich zu Faymanns Anti-EU-Kurs, den er seit seinem Kniefall vor Onkel Hans verfolgt. Denn wenn man sich das Beispiel der ÖVP ansieht, bemerkt man dass so ein Komissar innenpolitisch kaum messbaren Zuspruch beim Wähler bringt. Schon gar nicht in den kurzfristigen Dimensionen, in denen unser Bundeskanzler denkt.

Abgesehen davon zeugt dieser Deal auch nicht wirklich von ausreichendem Verständnis der europäischen Institutionen. Denn die Bildung der Komission ist logischerweise um es mit Sinowatz zu sagen sehr kompliziert. Mit einer starren Festlegung auf eine Partei und wahrscheinlich auf eine Person, nimmt sich die Regierung selbst jeglichen Handlungsspielraum in den kommenden Verhandlungen um die Komission und wird einmal mehr die Rolle des kompromisslosen Sturschädels geben.

Der eigentliche Skandal an diesem großkoalitionären Kuscheldeal ist aber nicht, dass sich dafür die SPÖ auch den nächsten ORF-Chef gesichert hat. Dieses Abtäuscheln von Positionen ist der gelernte Österreicher ja schon gewohnt und schließlich ist es auch vollkommen wurscht, ob der nächste Dilettant an der ORF Spitze Rot oder Schwarz ist.  Das Problem ist vielmehr das völlige Negieren der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament, die schließlich die Grundlage für die Bildung der Komission bilden sollten. Das heißt also egal wie die Wahlen ausgehen, die ÖVP wird den Komissar stellen. Wäre ja noch schöner, wenn der Wähler darauf einen Einfluss hätte. Die Grünen fürchten sich wenigstens vor dem Wähler und nominierten deswegen Voggenhuber nicht, das zeugt zumindest von ein wenig Respekt, wenn auch etwas fehlgeleitet. ÖVP und SPÖ sind da schon etwas weiter, ihnen ist der Wähler wurscht.

Mein Schluss daraus ist, dass die ÖVP auf meine Stimme diesmal wohl keinen Wert legt. Diesen Wunsch werde ich selbstverständlich respektieren!-)

Dass Sicherheitsfanatiker nicht ganz stubenrein sind, diese Vermutung hatte ich schon länger. Wer schon einmal am Flughafen aus der Schlange treten musste, weiß was ich meine. Aber jetzt hat die internationale Sicherheitshysterie einen neuen Höhepunkt erreicht.

Mich erinnert das an Nude Patches, die man für Computerspiele runterladen kann und schon steht die ohnehin meistens spärlich bekleidete Nachtelfin, Lara Croft oder Zelda nackig da. Jetzt soll es so eine Möglichkeit auch im “Real Life” geben. Das Opfer muss nur die Arme heben und schon tasten elektromagnetische Strahlen den Körper ab und geben ein Nacktbild auf den Bildschirm aus.

Mir persönlich ist es wirklich egal. Wenn jemand meinen übergewichtigen Körper unbedingt am Bildschirm sehen will, betrachte ich das als Kompliment, aber ich kann mir schon lebhaft vorstellen, welche Bemerkungen fallen werden, wenn die nächste Mädchenschulklasse durch den Scanner muss.

Natürlich wird von den so genannten Sicherheitsexperten versichert, dass keine Aufzeichnungen gemacht würden, die Gesichter unkenntlich wären und selbstverständlich alles ganz seriös und ernst gehandhabt würde. Die Geschichte der Sicherheitstechnik hat aber gezeigt, dass solche Möglichkeiten immer ausgenutzt werden. Das zeigt sich in  italienischen Abhörskandalen, bei der Aktenhandhabe im Innenministerium, beim Vorgehen der Behörden gegen Tierschützer. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis zum Beispiel Nacktaufnahmen von Prominenten im Internet auftauchen werden, schlimmere Dinge kann sich wohl jeder selbst vorstellen.

Der eigentliche Skandal an der Sache ist, dass die EU-Kommission die Genehmigung dieser Scanner am Parlament vorbei winken will. Zum Glück gibt es noch ein paar Abgeordnete wie zum Beispiel Eva Lichtenberger von den  Grünen, die sich dagegen im Europaparlament zur wehr setzt. Nützen wird es aber wohl nix.