Der deutsche Finanzminister Perre Steinbrück hatte vor ein paar Monaten Österreich mit Burkina Faso verglichen. Er wusste gar nicht wie recht er hatte. Ohne Burkina Faso schlecht machen zu wollen, kommt man doch recht schnell zu dem Schluss, dass in Österreich Recht eben nicht mehr Recht ist. Dass unsere Politik getrieben von Klientelpolitik, persönlichen Machtinteressen und schlichter Unfähigkeit, schon lange aufgehört hat, auch nur den Schein von Redlichkeit zu wahren, ist bekannt. Darüber regt sich leider kaum noch jemand auf, lieber werden Scheindebatten über Dienstwägen geführt, als sich mit wirklicher Politik zu beschäftigen, wie zum Beispiel der Einführung einer Transaktionssteuer. Neu ist aber, dass sich auch die Justiz bereits soweit korrumpieren hat lassen, dass jetzt ein Skandal nach dem anderen zum Vorschein kommt.
Sündenfall Grasser
Ich gebe zu, ich war der schwarz/blauen Koalition nicht immer abgeneigt. Ich erhoffte mir eine Veränderung, ein Aufbrechen der starren Systeme, eine Ablösung der Sozialpartnerschaft etc. Gekommen sind Postenschacher par excellence und eine Herunterwirtschaftung der verstaatlichen Unternehmen durch unfähige Günstlinge von Blau und Schwarz. Da genügt ein Blick auf die Bilanzen der ÖBB, des Forschungszentrum Seibersdorf und der AUA, um zu Wissen, dass das mit der Wirtschaftskompentenz der ÖVP nicht allzu weit her sein kann. Für mich persönlich die Spitze war aber der Steuerfall von Karl Heinz Grasser. Während jeder Selbstständige dem Finanzämtern nachweisen muss, dass ein Handy nur beruflich genutzt wird, wurde KHG einfach von seinem Finanzstaatssekretär Finz nachträglich pardoniert. Sowohl Gerichte als auch Finanzbeamte schwiegen.
Bandion-Ortner
Frau Bandion-Ortner hat eine große Chance bekommen. Sie durfte nach den Wünschen der Politik Helmut Elsner zu 9 1/2 Jahren unbedingter Haft aburteilen. Währen man für einen Totschlag weniger ausfassen kann, wird ein Bankdirektor, weil es gerade politisch opportun ist, zu einer unverschämt hohem Haftstrafe verknackt. Bandion-Ortner darf jetzt zur Belohnung Ministerin spielen und nimmt sich Elsners Chefankläger zu ihrem wichtigsten Mitarbeiter. Ein Schelm wer hier Unvereinbarkeiten vermuten würde. Ähnliches gilt übrigens für Julius Meinl V, dessen größtes Problem einfach seine schlechte Vernetzung ist, weswegen er auch von Medien und Justiz schon vorverurteilt wurde. Derzeit ist es für die Justiz eben besonders opportun, mit Bankmanagern ganz besonders hart ins Gericht zu gehen.
Politiker genießen Narrenfreiheit
Während als Bankmanager derzeit durch die Justiz ganz besonders bedroht sind, haben Politiker in unseren schönen Land nichts zu befürchten, so lange sie sich dabei nur blöd genug anstellen. Dabei müssen sie nicht einmal die Immunität in Anspruch nehmen. Zugegebenermaßen ist gerade Landehauptmann Dörfler in Sachen blöd Anstellen ein ganz besonderer Meister und wird deswegen schon von der Staatsanwalt im vorhinein pardoniert. Es ist also in Österreich überhaupt kein Problem, Urteile des Verfassungsgerichtshofes zu ignorieren oder bewusst lächerlich zu machen. Dieses Rechtsverständnis gilt freilich nur für Politiker, denn für Tschetschenen in Kärnten reicht manchmal schon ein Verwandschaftsverhältnis zu einem Tatverdächten, um in einen Bus nach Wien gesetzt zu werden.
Dass man dabei nicht unbedingt österreichischer Politiker sein muss, um eine Vorzugsbehandlung durch die Justiz zu genießen, zeigt der Fall Althaus. So tragisch sein Fall auch sein möge, wurde Althaus, um diesen negative Berichterstattung zu ersparen, ein Schnellverfahren gewährt, dass wohl einem einfachen Bürger niemals zu Teil geworden wäre.
Tötet den Boten
Das alles gäbe genug Anlass dazu, um über die Unabhängigkeit unserer Justiz nachzudenken, über die Gewaltentrennung und die Zurückdrängung der politischen Einflussnahme. Statt dessen will unsere Justizministerin möglichst schnell den Whistleblower finden, um diesen zu disziplinieren. Wie abgehoben unsere Politik bereits ist, beweist die Tatsache, dass zumindest kurzfristig die Website des Journalisten Florian Klenk für Mitarbeiter des Justizministeriums gesperrt wurde. Es ist also immer viel wichtiger, den Überbringer schlechter Nachrichten zu finden, als die Ursachen zu ergründen und zu ändern, das scheint ein Credo unserer Politik zu sein.
Erinnert sich noch jemand an den Spitzelskandal, als der ehemalige blaue Gewerkschafter Josef Kleindienst gestand, gegen Geld geheime Polizeiakten an FPÖ-Politiker weitergegeben zu haben? Rechtskräftig verurteilt wurde letztlich nur Kleindienst. Die Justiz bevorzugt es auch hier, den Boten zu töten.
Wir leben also fröhlich in einer Republik, wo Ministerien Untersuchungsausschüssen Informationen verweigern, indem sie Akten schwärzen, Politiker Spitzelgesetze beschließen und sich wundern dann selbst bespitzelt zu werden, wo Dummheit vor Strafe schützt, wo rechtskräftig Verurteilte Lügner und Hetzer im Parlament sitzen und eine Justiz nur mehr als willfähriges Instrument dieser Proponenten gesehen werden kann, die freilich das meiste schon im vorauseilenden Gehorsam regelt. Steinbrück könnte also recht behalten.
Zwei Tage später ist der 
