Eigentlich wollte ich heute abend natürlich über die re:publica berichten, aber einerseits gibt es da trotz interessanter Panels nicht so viel aus meiner Sicht zu bloggen und andererseits möchte ich auch die Möglichkeit nutzen, das obige Projekt vorzustellen.

Unter dem Titel Grüne Vorwahlen fand gestern abend ein “konspiratives” Treffen im WerkzeugH statt und ging heute mit der Website http://www.gruenevorwahlen.at online. Leider konnte ich wegen der re:publica nicht an diesem Treffen teilnehmen, aber beim nächsten am 7.4. werde ich das bestimmt nachholen. Das Projekt nimmt sich nämlich genau jener von mir in diesem Blog oft kritisierten und in letzter zeit gehäuft auftretenden Schwachstelle der Grünen an, nämlich dem schleichenden Demokratieverfall verbunden mit leichten Anfällen von Fuktionäritis. Beides ist natürlich bei den anderen Parteien viel stärker ausgeprägt, aber es wäre doch besonders Schade, würden die Grünen zur “normalen” Partei werden würden.

Bei den Wahlen zu den Kandidaten für die Gemeinderatswahl besteht nämlich auch für nicht Parteimitglieder die Möglichkeit mitzustimmen. So wie ich es verstanden habe, möchte Grüne Vorwahlen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und möglichst viele “Bürger” dazu bringen, diese auch zu nutzen.

Die Wiener ÖVP hat übrigens unter dem Landesparteisekretär Gio Hahn Vorwahlen nach nur einem ambitionierten Versuch wieder eingestellt. Die Vorwahlen stellt sich einfach als zu gefährlich und zu herausfordernd für langgediente Funktionäre heraus (da könnt ja jeder kommen) und wurden schnell zu Grabe getragen. Ich finde es toll, dass es bei den Wiener Grünen, diese Möglichkeit gibt und ich finde es toll, dass sich eine unabhängige Initiative darum kümmert.

In den letzten Tagen war in allen Medien nachzulesen, dass sich ÖVP und SPÖ bereits darauf geeinigt hätten, dass die ÖVP auch in der nächsten EU-Komission den Komissar stellen darf. Das passt natürlich zu Faymanns Anti-EU-Kurs, den er seit seinem Kniefall vor Onkel Hans verfolgt. Denn wenn man sich das Beispiel der ÖVP ansieht, bemerkt man dass so ein Komissar innenpolitisch kaum messbaren Zuspruch beim Wähler bringt. Schon gar nicht in den kurzfristigen Dimensionen, in denen unser Bundeskanzler denkt.

Abgesehen davon zeugt dieser Deal auch nicht wirklich von ausreichendem Verständnis der europäischen Institutionen. Denn die Bildung der Komission ist logischerweise um es mit Sinowatz zu sagen sehr kompliziert. Mit einer starren Festlegung auf eine Partei und wahrscheinlich auf eine Person, nimmt sich die Regierung selbst jeglichen Handlungsspielraum in den kommenden Verhandlungen um die Komission und wird einmal mehr die Rolle des kompromisslosen Sturschädels geben.

Der eigentliche Skandal an diesem großkoalitionären Kuscheldeal ist aber nicht, dass sich dafür die SPÖ auch den nächsten ORF-Chef gesichert hat. Dieses Abtäuscheln von Positionen ist der gelernte Österreicher ja schon gewohnt und schließlich ist es auch vollkommen wurscht, ob der nächste Dilettant an der ORF Spitze Rot oder Schwarz ist.  Das Problem ist vielmehr das völlige Negieren der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament, die schließlich die Grundlage für die Bildung der Komission bilden sollten. Das heißt also egal wie die Wahlen ausgehen, die ÖVP wird den Komissar stellen. Wäre ja noch schöner, wenn der Wähler darauf einen Einfluss hätte. Die Grünen fürchten sich wenigstens vor dem Wähler und nominierten deswegen Voggenhuber nicht, das zeugt zumindest von ein wenig Respekt, wenn auch etwas fehlgeleitet. ÖVP und SPÖ sind da schon etwas weiter, ihnen ist der Wähler wurscht.

Mein Schluss daraus ist, dass die ÖVP auf meine Stimme diesmal wohl keinen Wert legt. Diesen Wunsch werde ich selbstverständlich respektieren!-)

Die Grünen haben sich also gegen Voggenhuber entschieden. Für mich ein weiteres Zeichen, dass man sich bei denen Grünen weg von einer basisdemokratisch organisierten hin zur klassischen Partei entwickelt. Gerade die Grünen sollten begriffen haben, dass die letzte Instanz immer noch der Wähler ist und der hat Voggenhuber bei der letzten EU-Wahl mit einem beeindruckenden Vertrauensvotum in der Form von Vorzugsstimmen ausgestattet. Schon allein deswegen hätten sich die Grünen diese Chance nicht entgehen lassen dürfen. Das Votum der Grünen Gremien ist aber nicht nur ein Votum gegen Voggenhuber, sondern zeigt auch wie wenig die Grüne Bundesspitze ihrer eigenen Spitzenkandidatin zutraut. Offensichtlich hält man Lunacek nicht für stark genug, in einem Vorzugsstimmenwahlkampf gegen Voggenhuber zu bestehen. Über das Demokratieverständnis der neuen Grünen Spitze sagt das natürlich einiges aus.

Mir persönlich ist Voggenhuber egal. Er war für mich nie ein Grund Grün zu wählen und wird auch nie einer sein. Er ist einfach zu selbstverliebt und seine Haltung zur gescheiterten EU-Verfassung war mir einfach zu unkritisch. Voggenhuber wurde ja schon das ein oder andere mal als der grüne Jörg Haider bezeichnet und ein bisschen zeigt sich das auch hier wieder. Durch seine “Ich bin schon weg – Ich bin wieder da!”-Wankelmütigkeit hat er sich diese Situation auch selbst zuzuschreiben. Noch am Parteitag wäre es ein leichtes für ihn gewesen, den letzten Platz für sich zu reklamieren.

Im übrigen bin ich der Meinung, dass die Internetdebatte im Falter fortgesetzt werden sollte.