Was ist das Fazit aus über einem halben Jahr Engagement für die Grünen Vorwahlen? Persönlich war es ein Gewinn. Ich habe viele nette und interessante Menschen kennengelernt, wertvolle Erfahrungen gesammelt und die Zugriffszahlen meines Blogs sind seither in ungeahnte Höhen vorgestoßen. Politisch war es letztlich ein Desaster. Die Wiener Grünen ließen ihre ohnehin immer nur schlecht getragene Maske fallen und zum Vorschein kam ein ängstliches Bürokratengesicht.

Leitspruch der Grünen Vorwahlen war “Die Grünen brauchen Veränderung”. Was aber, wenn die Wiener Grünen gar nicht veränderbar sind? Die Leser dieses Blogs kennen die Verfehlungen des Wiener Landesvorstandes zur genüge. Im Prinzip unterscheidet sich dessen angstvolles Verhalten ihren eigenen Wählern gegenüber nicht wesentlich von jenem der FPÖ gegenüber dem Fremden an sich. Beide handeln angstgetrieben und machen dicht, beide fürchten sich vor der unbekannten Gefahr von außen.

Nichts ist schlimmer als eine Organisation, die ihren eigenen zentralen Ansprüchen selbst nicht gerecht wird. Wenn katholische Priester Kinder zeugen, wenn Sozialdemokraten üppigen Privatstiftungen vorstehen, wenn sich Staatsanwälte bestechen lassen, wenn Pleitebanker hohe Prämien kassieren, dann führen sie ihre Organisationen und vor allem deren Prinzipien ad absurdum. Ganz ähnliche schadhafte Handlungen haben die Wiener Grünen in Bezug auf ihren basisdemokratischen Anspruch gesetzt. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik, für eine ehrliche Politik abseits von und im Gegensatz zu Parteipolitik. Dabei spielt es für mich weniger eine Rolle, ob die Grünen in Nuancen zu öko, links, bürgerlich, langweilig, antifaschistisch oder konservativ sind, sondern dass sie immer Proponent einer offenen, transparenten, demokratischen und ehrlichen Politik waren. Und genau dieser Anspruch wurde auf längere Zeit verspielt. Die Wiener Grünen haben sich als herkömmliche politische Partei im schlechtesten Sinne geoutet.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die Betonierer gewonnen haben und es sich nicht mehr lohnt, gegen die Tintenburg anzukämpfen. Das ist doppelt schade, weil eben inhaltlich das meiste bei den Grünen passt, sie aber praktisch versagen. Ich stelle mir schon seit Wochen die Frage, wie eine Organisation, die schon im Umgang mit einer vergleichsweise unwichtigen Gruppe auf ganzer Linie versagt, in eine Landesregierung eintreten möchte oder Verhandlungen mit der SPÖ führen kann? Denn diese Verhandlungen werden genau jene führen, die dieses Desaster verursacht haben. Wie sollen sich gerade jene für Konzepte wie Open Government und Open Data einsetzen, die selbst eine intransparente vom Hinterzimmer aus führen? Mein Vertrauen in deren Geschick geht da gegen null. Einige Grüne VorwählerInnen haben sich entschieden weiterzumachen und zu versuchen möglichst viele der willkürlich Aufgenommenen zu einer Teilnahme an der Landesversammlung zu bewegen. Ich wünsche allen dabei viel Glück, halte das aber nur für die falsche Legitimation einer Pseudobasisdemokratie und für den möglichen Versuch bestimmte Kandidaten besser zu positionieren. Es ist auch wenig solidarisch den ebenfalls willkürlich abgelehnten VorwählerInnen gegenüber, diese als Kollateralschäden links liegen zu lassen. Das ist eine Legitimation, die sich die Wiener Grünen meiner Meinung nach nicht verdient haben und die ich ihnen auch nicht geben möchte.

Für mich persönlich heißt das, dass es auch weiterhin Anknüpfungspunkte zu den Inhalten der Grünen und zu einzelnen Personen, die ich sehr schätze und die hier schon öfter Erwähnung fanden, geben wird. Apparat und inkonsequentes Verhalten haben für mich aber die Wiener Grünen unwählbar gemacht. Es ist Zeit sich neunen drängenderen Themen als der Demokratisierung einer strukturkonservativen Organisation aus dem vorigen Jahrtausend zu widmen. Zur Disposition steht nichts geringeres als die freie Meinungsaüßerung im Netz, die Netzneutralität und ein neues Urheberrecht.

Immer wenn man denkt, schlimmer  es nicht werden, findet der Landesvorstand der Wiener Grünen dann doch eine Möglichkeit mich aufs neue zu verblüffen. Die neuesten Ablehnungen Grüner Vorwähler sehen nämlich so aus:

Vielen Dank für Ihr Interesse, UnterstützerIn der Wiener Grünen zu werden.

In den letzten Wochen hat der Landesvorstand der Grünen Wien eine intensive Debatte darüber geführt, wie die Grünen gleichzeitig für neue Menschen offen sein, aber auch die Identität einer gemeinsamen Partei bewahren können. Es ist klar, dass wir neue Menschen brauchen, um uns entwickeln zu können.

Gleichzeitig wissen wir, dass eine Partei, die ein hohes Maß an interner Demokratie versucht, auch die Bereitschaft von Allen braucht, sich daran zu beteiligen. Damit meinen wir nicht nur die Möglichkeit zur Mitbestimmung, sondern auch gleichzeitig die Auseinandersetzung mit den Menschen, der Organisation, den Inhalten und den Zielen der Grünen. Der Wiener Landesvorstand ist sich einig, dass wir den alleinigen Wunsch, bei der Landesversammlung am 15. November stimmberechtigt zu sein nicht als ausreichende Beteiligung an den Wiener Grünen nach unserem Statut sehen:

„5.7.1 Wer der Landespartei gegenüber erklärt, dass sie/er sich mit den Grundsätzen und dem Programm der GRÜNEN - GRÜNE ALTERNATIVE WIEN einverstanden erklärt und bei der Partei mitarbeiten und mitentscheiden will, ohne Parteimitglied zu sein, erwirbt mit Aufnahme durch den Landesvorstand den Status einer Unterstützerin/eines Unterstützers.“

Aus Ihrem Ansuchen, UnterstützerIn der Grünen zu werden, konnten wir diese uns wichtige Bereitschaft nicht herauslesen, da das von Ihnen verwendete Formular einige Felder nicht enthält, die Bestandteil des offiziellen grünen Antragsformulars sind (siehe:http://wien.gruene.at/uploads/media/Beitrittsformular_2009-1.pdf)

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Deshalb können wir Ihnen den Status als UnterstützerIn der Wiener Grünen nicht zuerkennen. Das bedeutet, dass Sie am 15. November auf der Landesversammlung nicht stimmberechtigt sind.

Eine eingehend geführte Debatte hat sich darum gedreht, ob wir trotzdem die Chance, die wir in Ihrem Ansuchen für uns sehen, nützen können. Wir wissen ganz genau, dass es gerade für die Grüne Partei notwendig ist, offen für neue Menschen zu sein.

Da wir überzeugt sind, dass die Idee der Grünen Vorwahlen eine richtige ist, möchten wir Sie bereits jetzt zum „Grünen Vorwahlen Konvent“ einladen. Am 18. Oktober werden wir im Rahmen dieser Veranstaltung gemeinsam versuchen, ein langfristiges Vorwahlenmodell für die Wiener Grünen zu entwickeln und auch ein erstes Experiment in diese Richtung für die Listenerstellung am 15. November starten.

Eine separate Einladung werden wir zur Erinnerung im Herbst erneut aussenden.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Korbei

Landesgeschäftsführerder Wiener Grünen

Sorry aber mich erinnert das stark an diese Szene bei Asterix:

Vermeintlich falsche Formulare waren schon immer eine der stärksten Waffen der Bürokraten. Wieder einmal hat der Grüne Landesvorstand die Spielregeln geändert. Während noch vor einigen Monaten willige Unterstützer einfach durchgewunken wurden, wird jetzt jeder einzelene geprüft und rein willkürlich abgelehnt oder angenommen. Allerdings wurden bis vor zwei Wochen auch einige Unterstützer mit dem Formular der Grünen Vorwahlen angenommen. Wer also nicht will, dass die Wiener Grünen von ängstlichen Bürokraten repräsentiert werden, sollte gleich nochmal das in den Augen des Landesvorstans richtige Formular abschicken oder eine dieser Maßnahmen erwägen.

Leider gibt es immer noch keine Zahlen darüber, wie viele UnterstützerInnen der Grünen Vorwahlen nun abgelehnt oder einem Nasenlöchercheck per Email unterzogen wurden und wie viele bereits angenommen wurden. Beim bisherigen Tempo des Landesvorstands kann man ungefähr damit rechnen, dass Robert Korbei seine Versicherung dazu Zahlen zu präsentieren so ungefähr im November einlösen wird. Bis dahin gilt die Aussage vom ehemaligen Landessprecher Lukas Wurz gegenüber derstandard.at, dass sich Aufnahmen und Ablehnungen ungefähr die Waage halten werden. Welche Möglichkeiten haben nun abgelehnte VorwählerInnen?

1. Drauf pfeiffen

Eine verständliche Reaktion. Immerhin kann man davon ausgehen, dass man für die Wiener Grünen nicht gut genug ist und lediglich als Staffage auf einem VorwählerInnen-Kongress teilnehmen darf, der die Möglichkeiten einer Vorwahl für die Gemeinderatswahl 2015 behandelt, was in Anbetracht dessen, dass 2010 noch eine Gemeinderatswahl dazwischen ist, doch ziemlich zynisch anmutet. Die Grünen werden ohnehin damit leben müssen, dass genau jene, die sich für diesen Weg entscheiden, auch maßgeblich zu einer sehr wahrscheinlichen Wahlniederlage 2010 beitragen werden. Zuzuschreiben hätte sich das dann der ehemalige Landesvorstand und allen voran der Landesgeschäftsführer.

2. Nochmal einen Antrag auf UnterstützerInnen-Status stellen

Nichts hindert daran, einen Antrag nochmal zu stellen. Noch dazu wurde gestern ein neuer Landesvorstand gewählt und ich bin überzeugt, dass es dem neuen Landesvorstand ein großes Anliegen ist, den Kreis der SympathisantInnen zu erweitern und die Wiener Grünen basisdemokratisch zu stärken. Laut Statut muss man 4 Monate vor einer Landesversammlung aufgenommen werden, um dort auch stimmberechtigt zu sein. Das heißi es wäre also noch bis 15. Juli Zeit. Abgelehnte VorwählerInnen, die diese Variante in Erwägung ziehen, sollten Ihren Antrag diesmal auf dem offiziellen Vordruck erstellen, alles schön leserlich, in einer möglichst unverwechselbaren Schrift geschrieben, ordnungsgemäß ausgefüllt und am besten eingeschrieben direkt an die Grünen schicken. Ganz Fleißige könnten noch ein persönliches Motivationsschreiben und Lebenslauf anfügen, wie es sich bei einer ordentlichen Bewerbung eben so gehört. Von der Argumentationslinie würde sich der neues Landesvorstand sehr schwer tun, solche Anträge abzulehnen. Es besteht allerdings die große Gefahr, dass diese bis nach dem 15. Juli verzögert werden, deswegen empfehle ich diese Variante nur für Personen, die ganz sicher nicht Mitglied werden möchten.

3. Anrufung des Friedensgerichts

Wie in jedem Verein gibt es auch bei den Grünen ein Schiedsgericht. Dem unterliegen laut Statut die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und UnterstützerInnen und Gremien. Als abgelehnte Unterstützerin oder Unterstützer hat man also prinzipiell kein Recht, das Friedensgericht anzurufen, aber das können andere Mitglieder oder bereits angenommene VorwählerInnen für Dich tun. Da ich die internen Gepflogenheiten der Grünen nur wenig kenne, weiß ich nicht wie sinnvoll so ein Weg wäre. Robert Korbei behauptet ja, dass das Friedensgericht solche Entscheidungen gar nicht aufheben kann. Ich bin kein Jurist, aber darüber habe ich jedenfalls nichts im Statut der Wiener Grünen gelesen. Die Anrufung des Friedensgerichts ist aber jedenfalls eine sehr komplizierte und langwierige Sache, die vielleicht nur etwas für lästige Zecken wie mich ist. Diesbezüglich werde ich jedenfalls noch weiter recherchieren und meine Erkenntnisse darüber hier veröffentlichen. Auch wenn man sich für Möglichkeit 2 oder 4 entscheidet, ist es jedenfalls trotzdem möglich, parallel das Friedensgericht anzurufen.

4. Mitglied werden

Die Klubobfrau der Wiener Grünen Maria Vassilakou hat den wahrscheinlich einfachsten Weg in einem sehr guten Interview mit ichmachpolitik.at aufgezeigt. Darin bat sie alle Abgelehnten doch Mitglied der Wiener Grünen zu werden. Potenzielle Mitglieder unterliegen anscheinend einem anderem Initiationsritus als UnterstützerInnen und werden meines Wissens zu einem persönlichen Gespräch in den Landesvorstand eingeladen. Keine Ahnung wie dieses Gespräch dort abläuft, ob als Prüfung über die Inhalte der reinen grünen Lehre oder als Gesinnungscheck oder reines Informationsgespräch über die Möglichkeiten für neue Mitglieder. Neue Mitglieder haben übrigens noch Zeit bis 15. September. Bis dahin müsste eine Aufnahme durch den Landesvorstand erfolgt sein, um auf der Landesversammlung am 15. November stimmberechtigt zu sein.

Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass der Landesvorstand der Wiener Grünen natürlich jederzeit die Spielregeln ändern könnte, wie es ja schon bei den bisherigen Anträgen geschehen ist. Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob man die Wiener Grünen aufgeben möchte oder nicht. Meiner Meinung nach ist es zum Aufgeben noch etwas zu früh.