“Ist nicht Grün Wählen, das neue Grün Wählen.” fragt Jana Herwig treffend in einem kurzen Tweet und sie könnte das Dilemma rund um die Grünen nicht besser beschreiben. Der “Digitale Mob”, so nennen die Grünen intern BloggerInnen, meldet sich also wiedermal zu Wort. Nachdem wir uns schon im letzten Podcast an der Ungeschicklichkeit der Wiener Grünen abgearbeitet haben und unser Kollege Thomas Knapp ein Posting, dem ich übrigens überhaupt nicht zustimme, darüber verfasst hat, warum er ebenfalls nie Grün wählen kann, kommt also jetzt mein Teil zur Debatte. Einmal abgesehen, davon, dass die Grünen in den letzten Jahren so ziemlich jeden aufgelegten Elfmeter - Subprimekrise, Bankenkrise, Staatenkrise, Oil Spill, CO2-Problematik, Energiepolitik, Gaskrise, Sommerozon etc. - in die Wolken geschossen haben, geht es mir um die demokratische Verfasstheit der Organisation. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik abseits von Funktionärstum und Pseudodemokratie, ein Verpsrechen, dass sie schon länger nicht mehr halten können.

Dass die Wiener Grünen ein Problem mit der Demokratie vor allem dann haben, wenn es sie selbst betrifft, ist spätestens seit den Grünen Vorwahlen leidlich bekannt. Es treibt mir immer noch die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich daran denke, wie dumm eine Partei sein muss, fast 500 deklarierte SympathisantInnen einfach vor den Kopf zu stoßen, nur um eingefahrene Strukturen und angestammte Rechte nicht zu gefährden. Als Faktum bleibt ein tiefer Bruch zwischen Blogosphäre und Grünen, der so schnell auch nicht wieder zu kitten sein wird. War die Ablehnung der Grünen VorwählerInnen ein erstes Indiz für die aufkommende Undemokratie so zeigte sich diese bis heute in vier weiteren Akten:

Akt 1: Grüne Wirtschaft - Fachgruppe UBIT

Die Grüne Wirtschaft hatte eine Wahlperiode lang den Vorsitz in der Fachgruppe der IT-Dienstleister und Unternehmensberater der Wirtschaftskammer Wien. Man könnte jetzt lange darüber diskutieren, wozu man überhaupt in der Wirtschaftskammer … Aber die Tatsache, dass die Grüne Wirtschaft in der Lage ist, in einer der größten Fachgruppen den Vorsitz zu stellen, ist schon eine tolle Sache. Allerdings war die Grüne Wirtschaft den Betonköpfen bei den Wiener Grünen immer suspekt. Wirtschaft ist ja an sich schon etwas böses und deswegen können UnternehmerInnen kaum gute Grüne sein, so könnte man die Haltung der Wiener Grünen überspitzt ausdrücken. Jedenfalls wurden die KandidatInnen für die Wahlen zur Wirtschaftkammer 2010 in einer Vollversammlung aller Mitglieder und SympathisantInnen der Grünen Wirtschaft mit entsprechendem Gewerbeschein gewählte. Abgesehen davon, dass der bisherige Vorsitzende im ersten Wahlgang durchfiel und es erst im zweiten Wahlgang schaffte, flogen auch jede Menge bisherige MandatarInnen zu gunsten neuer Köpfe raus. Was dann in den kommenden Wochen folgte war ein grün typisches Trauerspiel. Es war den alten MandatarInnen nämlich nicht möglich, die demokratische Wahl anzuerkennen und deswegen wurde erst versucht, Gewählte zum Verzicht zu überreden, dann das Ergebnis statutarisch anzufechten und nachdem das alles nicht funktionierte, eine eigene Liste gegründet. Das wäre ja noch in Ordnung, schließlich ist es jedermanns Recht eine eigene Liste aufzustellen. Es folgte allerdings eine offizielle Wahlempfehlung der Wiener Grünen für diese Abspaltung, bei der auch das Vorstandsmitglied Markus Rathmayer antrat. Im Endeffekt kandidierten insgesamt drei Grüne Listen. Neben der erwähnten Liste rund um Rathmayer hatte sich schon vorher noch eine Alternative Wirtschaft Wien gegründet, die unter Förderung mehrerer Grüner GeimeinderätInnen, unter anderen Eva Lachkovits, ebenfalls versuchte in allen Fachgruppen anzutreten.

Akt2  & Akt3 Josefstadt &  Mariahilf

Kann man die Begebnisse rund um die Grüne Wirtschaft, die vor allem von der Grünen Landesgruppe dort hinengetragen wurden, noch als klassischen Fundi gegen Realo Kampf abtun, fällt dies bei den Ereignissen in den Bezirken Josefstadt und Mariahilf schon schwerer. In beiden Bezirken wurden die alten Spitzen zugunsten neuer abgewählt und ich kann beim besten Willen nicht sagen, wer von denen jetzt eine Fundi oder Realo, ein Linker oder ein Rechter wäre. Es ist auch egal. Nachdem sich in Josefstadt Alexander Spritzendorfer und in Mariahilf Susanne Jerusalem durchsetzten, ging auch schon das öffentliche Schmutzwäschewaschen los. Es wurde von Putsch, konzertierten Aktionen und Mobilisierungen gesprochen, freilich immer von den unterlegenen KandidatInnen. Vielleicht hab ich ja etwas falsch verstanden, aber gehört gerade das Mobilisieren von AhängerInnen zu den Grundfertigkeiten eines Menschen, der sich um ein politisches Amt bewirbt? Jedenfalls führte der Aufruhr soweit, dass jetzt in Mariahilf wieder drei Grüne Listen antreten. Die Chancen der Grünen auf die Bezirksvorstehung dürften damit verdienterweise Geschichte sein. Bei beiden Ereignissen, wie auch beim Fall UBIT, geht es nicht darum, dass Kampfabstimmungen prinzipiell etwas schlechtes wären, ganz im Gegenteil, Kampfabstimmungen sind meiner Meinung nach gut, sie machen eine Organisation stärker. Freilich nur dann, wenn alle Beteiligten die nötige demokratische Reife besitzen, auch mit einer Niederlage halbwegs umgehen zu können. Genau das dürfte bei den Grünen aber vollkommen fehlen.

Akt4 Vdb kriegt einen Vorzugsstimmenwahlkampf

Wahrscheinlich nicht ohne stolz verkündeten die Wiener Grünen, dass Alexander van der Bellen in Wien auf den aussichtslosen 29 Platz gereiht, einen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf machen werde. Das Kalkül dabei ist klar. Nachdem es genügend potenzielle Grün WählerInnen gibt, die die Wiener Grünen für nicht wirklich wählbar halten, sollen diese von Alexander van der Bellen aus ihrem Dilemma erlöst werden, indem sie ihm und nicht den Grünen ihre Stimme geben. Der demokratische Sündefall dabei ist, dass VdB sein Mandat wahrscheinlich gar nicht annehmen wird, sollten die Grünen nicht in die Stadtregierung kommen. Letztlich heißt das also also, wer Vdb seine Vorzugsstimme gibt, wird höchstwahrschenilich gar nichts bewirken oder verändern.

Die andere Frage, die sich beim VdB Engagement stellt, ist, wer seinen Vorzugsstimmenwahlkmapf denn finanziert. Ich denke kaum, dass VdB den aus eigener Tasche bestreiten wird, sondern, dass dieser aus der Kasse der Grünen finanziert werden wird. Was wiederum hieße, dass die Wiener Grünen ihre eigene basisdemokratisch ermittelte Liste mit Parteigeldern, also dem der Mitglieder, ändern wollen. Das ist nicht nur basisdemokratisch verwerflich, sondern auch extrem unfair gegenüber jenen Kandidaten wie Marco Schreuder, die auf einem Kampfmandat sitzen und so noch weniger Chancen haben ins Rathaus einzuziehen. Nebenbei wird der junge Kandidat Armin Soyka verheizt und gerade mal mit einer Unterstützung von Euro 3000 durch die Grüne Landesorganisation abgespeist. Ich bin mal gespannt, ob VdB auch mit 3000 Euro auskommt.

Das alles zeigt, die Grünen haben einen epischen Grad an demokratischer Unreife erlangt.

Zur Demokratie gehört anscheinend immer, das ständig betont werden muss, wie wichtig sie ist. Demokratie ist zum kleinsten gemeinsamen Nenner geworden, auf den man sich notfalls einigen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Ein guter Demokrat kann quasi kein schlechter Mensch sein. Allerdings beschwört die ständige Rückbesinnung auf unsere Demokratie auch eine Bedrohung, die so nicht existiert. Und so erleben wir fast schon im stundentakt Online-Initativen, Lichtertänze, Lichtermeere, Causes  und Ziegelsteine immer gegen etwas oder jemanden und immer in Sorge um unsere Demokratie. Allein der Energieaufwand, der in die Absetzung, Beobachtung und Bekämpfung des dritten Nationalratspräsidenten gesteckt wird, wäre bei nahezu jeder thematischen Auseinandersetzung besser aufgehoben und würde wahrscheinlich mehr zur Stärkung unserer Demokratie beitragen. Ein Gustostückerl lieferten da übrigens wiedermal die Grünen, die beim Hearing mit Heinz Fischer gleich mal die ersten 18 Minuten dem Thema FPÖ und Rechtsextremismus widmeten. Erst anschließend ging es um minder wichtige Themen wie Klimaerwärmung und Asylgesetzgebung.

Eine zusätzliche Sorge für alle Demokraten ist stehts die Wahlbeteiligung, die immer als Legitimation für die Demokratie interpretiert wird. Das mag für Institutionen wie die ÖH oder die Wirtschaftskammer gelten, die zumindest am Wahltag ganz kurz eine Legitmationskrise haben. In Wirklichkeit stimmt nichtmal das, denn schon ein paar Tage nach der Wahl interessiert das niemanden mehr. Oder ist etwa die Wirtschaftskammer weniger einflussreich geworden, nur weil die Wahlbeteiligung im Keller war? Oder wäre die ÖH wichtiger mit 80% Wahlbeteiligung? Wohl kaum.

Wenn jemand nicht zur Wahl geht, kann das vieles bedeuten. Meistens heißt das aber lediglich, dass es den Wahlberechtigten schlicht nicht interessiert oder er mit den angebotenen Alternativen nicht einverstanden ist, aber in den seltensten Fällen, dass er gegen die Demokratie ist. Hätte ich etwas gegen die Demokratie, dann würde ich doch viel eher jene wählen, von denen ich meine, dass sie der Demokratie am meisten schaden können.

In den letzten Tagen wird verstärkt das Weißwählen propagiert. Einmal von aktuellen Fall abgesehen, der letzlich nur einer Trotzreaktion sturer ÖVPler ist, ist Weißwählen so ziemlich das sinnloseste, was man tun kann. Nur selten werden ungültige Stimme am Wahlabend überhaupt erwähnt und haben damit letztlich genau Null Effekt. Zum Protest eignet sich lediglich eine Nichtteilnahme. Nichtwähler werden zumindest ein wenig von den Medien und damit auch von unseren medialisierten PolitikerInnen wahrgenommen.

Nur was soll man davon halten, wenn PolitikerInnen plötzlich dazu aufrufen weiß zu wählen. Gerade jene werden doch vor allem dafür bezahlt zu entscheiden und verweigern plötzlich diese Entscheidung. Ein zentraler Vorwurf an die österreichische Politik in diesem Blog lautet, dass unsere PolitikerInnen keine Politiker mehr sind, sondern lediglich Politiker spielen. Aber selbst diesen Schein gibt man sich mittlerweile nicht mehr und verweigert schlicht eine Wahl zu treffen. PolitikerInnen müssen eben manchmal auch unangenehme Entscheidungen treffen, dafür werden sie bezahlt. So sehr ich es persönlich nachvollziehen kann, dass es Karl Heinz Kopf schwer über die Lippen kommt, dass es besser wäre Heinz Fischer zu wählen, sollte er eben den Mut aufbringen genau das zu tun. Alles andere ist feige.

Was ist das Fazit aus über einem halben Jahr Engagement für die Grünen Vorwahlen? Persönlich war es ein Gewinn. Ich habe viele nette und interessante Menschen kennengelernt, wertvolle Erfahrungen gesammelt und die Zugriffszahlen meines Blogs sind seither in ungeahnte Höhen vorgestoßen. Politisch war es letztlich ein Desaster. Die Wiener Grünen ließen ihre ohnehin immer nur schlecht getragene Maske fallen und zum Vorschein kam ein ängstliches Bürokratengesicht.

Leitspruch der Grünen Vorwahlen war “Die Grünen brauchen Veränderung”. Was aber, wenn die Wiener Grünen gar nicht veränderbar sind? Die Leser dieses Blogs kennen die Verfehlungen des Wiener Landesvorstandes zur genüge. Im Prinzip unterscheidet sich dessen angstvolles Verhalten ihren eigenen Wählern gegenüber nicht wesentlich von jenem der FPÖ gegenüber dem Fremden an sich. Beide handeln angstgetrieben und machen dicht, beide fürchten sich vor der unbekannten Gefahr von außen.

Nichts ist schlimmer als eine Organisation, die ihren eigenen zentralen Ansprüchen selbst nicht gerecht wird. Wenn katholische Priester Kinder zeugen, wenn Sozialdemokraten üppigen Privatstiftungen vorstehen, wenn sich Staatsanwälte bestechen lassen, wenn Pleitebanker hohe Prämien kassieren, dann führen sie ihre Organisationen und vor allem deren Prinzipien ad absurdum. Ganz ähnliche schadhafte Handlungen haben die Wiener Grünen in Bezug auf ihren basisdemokratischen Anspruch gesetzt. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik, für eine ehrliche Politik abseits von und im Gegensatz zu Parteipolitik. Dabei spielt es für mich weniger eine Rolle, ob die Grünen in Nuancen zu öko, links, bürgerlich, langweilig, antifaschistisch oder konservativ sind, sondern dass sie immer Proponent einer offenen, transparenten, demokratischen und ehrlichen Politik waren. Und genau dieser Anspruch wurde auf längere Zeit verspielt. Die Wiener Grünen haben sich als herkömmliche politische Partei im schlechtesten Sinne geoutet.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die Betonierer gewonnen haben und es sich nicht mehr lohnt, gegen die Tintenburg anzukämpfen. Das ist doppelt schade, weil eben inhaltlich das meiste bei den Grünen passt, sie aber praktisch versagen. Ich stelle mir schon seit Wochen die Frage, wie eine Organisation, die schon im Umgang mit einer vergleichsweise unwichtigen Gruppe auf ganzer Linie versagt, in eine Landesregierung eintreten möchte oder Verhandlungen mit der SPÖ führen kann? Denn diese Verhandlungen werden genau jene führen, die dieses Desaster verursacht haben. Wie sollen sich gerade jene für Konzepte wie Open Government und Open Data einsetzen, die selbst eine intransparente vom Hinterzimmer aus führen? Mein Vertrauen in deren Geschick geht da gegen null. Einige Grüne VorwählerInnen haben sich entschieden weiterzumachen und zu versuchen möglichst viele der willkürlich Aufgenommenen zu einer Teilnahme an der Landesversammlung zu bewegen. Ich wünsche allen dabei viel Glück, halte das aber nur für die falsche Legitimation einer Pseudobasisdemokratie und für den möglichen Versuch bestimmte Kandidaten besser zu positionieren. Es ist auch wenig solidarisch den ebenfalls willkürlich abgelehnten VorwählerInnen gegenüber, diese als Kollateralschäden links liegen zu lassen. Das ist eine Legitimation, die sich die Wiener Grünen meiner Meinung nach nicht verdient haben und die ich ihnen auch nicht geben möchte.

Für mich persönlich heißt das, dass es auch weiterhin Anknüpfungspunkte zu den Inhalten der Grünen und zu einzelnen Personen, die ich sehr schätze und die hier schon öfter Erwähnung fanden, geben wird. Apparat und inkonsequentes Verhalten haben für mich aber die Wiener Grünen unwählbar gemacht. Es ist Zeit sich neunen drängenderen Themen als der Demokratisierung einer strukturkonservativen Organisation aus dem vorigen Jahrtausend zu widmen. Zur Disposition steht nichts geringeres als die freie Meinungsaüßerung im Netz, die Netzneutralität und ein neues Urheberrecht.