Bei jeder Wahl ärgere ich mich. Der geneigte Leser wird sich jetzt nicht wundern, denn schließlich ärgere ich mich über so Einiges. Zum Beispiel darüber, dass ich nicht aus Absicht aber trotzdem immer die Wahlverlierer wähle. Wäre ich abergläubig müsste ich bei der EU-Wahl die FPÖ wählen. Ich glaube aber an den lieben Gott und die Logik und deswegen werde ich die Grünen wählen. Gott, Logik, Grüne passt alles nicht so zusammen? Wurscht, erklär ich irgendwann mal. Abergläubige Grüne sollten sich also spätestens jetzt Sorgen machen, die anderen tun es wahrscheinlich ohnehin schon. Aber darum geht es heute ausnahmsweise überhaupt nicht, denn richtig sollte es heißen: Ich ärgere mich bei jedem Wahlgang.

Und zwar über die Wiener SPÖ, die extra zwei Wahlzeugen abstellt, um mitzuschreiben, wer wählen geht und wer nicht. Diese Mitschriften werden regelmäßig von einem Parteimitarbeiter abgeholt und in der jeweiligen Sektion oder Bezirkszentrale in eine Datenbank eingegeben. Die SPÖ macht das, um noch am Wahltag Mitglieder und vermeintliche Sympathisanten per Klingeltour zur Wahl zu animieren. Ok, bei mir haben die noch nie angeläutet, aber sie verfügen über relativ genaue Aufzeichnungen, wann ich wählen war und wann nicht. (Ja, Fischer gegen Fererro war mir einfach egal.) Ich bin kein Jurist und kann den Vorgang rechtlich leider nicht beurteilen, aber für mich gehört die Tatsache, ob ich an einer Wahl teilnehme oder nicht, ebenfalls zum Wahlgeheimnis und so lange ich das nicht preisgebe, geht’s auch keinen etwas an. Und wenn es vielleicht nicht unter das Wahlgeheimnis fällt, dann sollte doch zumindest die elektronische Aufzeichnung über meine Wahlteilnahme ein datenschutzrechtliches Problem darstellen.

Ein Anruf bei der SPÖ, eine Email an die Pressestelle und eine Twittermessage an @ElisabethHakel, die Pressesprecherin der SPÖ, blieben bisher leider unbeantwortet. Ich bin kein Jurist und kann die Rechtslage daher überhaupt nicht einschätzen, aber vielleicht wäre es interessant einen Musterprozess zu führen und so in Zukunft dieses Datensammeln der Wiener SPÖ zu unterbinden.

Wem aus verständlichen Gründen ein Prozess zu riskant und aufwändig ist, für den gibt es aber trotzdem eine Möglichkeit der SPÖ das Daten sammeln zumindest zu erschweren. Nämlich mit einer Wahlkarte und anschließender Wahl in einem anderen Bezirk oder zumindest in einem anderen Sprengel. Dadurch wird ein Tracking für die SPÖ relativ schwer, wenn auch wahrscheinlich nicht unmöglich. Wahlkarten kann man übrigens ganz bequem hier online bestellen.

Das Thema betrifft wahrscheinlich nicht nur sie SPÖ in Wien, sondern wahrscheinlich in anderen Bundesländern die ÖVP. Wäre interessant, wenn das Leser aus anderen Bundesländern hier berichten könnten.

Dass Sicherheitsfanatiker nicht ganz stubenrein sind, diese Vermutung hatte ich schon länger. Wer schon einmal am Flughafen aus der Schlange treten musste, weiß was ich meine. Aber jetzt hat die internationale Sicherheitshysterie einen neuen Höhepunkt erreicht.

Mich erinnert das an Nude Patches, die man für Computerspiele runterladen kann und schon steht die ohnehin meistens spärlich bekleidete Nachtelfin, Lara Croft oder Zelda nackig da. Jetzt soll es so eine Möglichkeit auch im “Real Life” geben. Das Opfer muss nur die Arme heben und schon tasten elektromagnetische Strahlen den Körper ab und geben ein Nacktbild auf den Bildschirm aus.

Mir persönlich ist es wirklich egal. Wenn jemand meinen übergewichtigen Körper unbedingt am Bildschirm sehen will, betrachte ich das als Kompliment, aber ich kann mir schon lebhaft vorstellen, welche Bemerkungen fallen werden, wenn die nächste Mädchenschulklasse durch den Scanner muss.

Natürlich wird von den so genannten Sicherheitsexperten versichert, dass keine Aufzeichnungen gemacht würden, die Gesichter unkenntlich wären und selbstverständlich alles ganz seriös und ernst gehandhabt würde. Die Geschichte der Sicherheitstechnik hat aber gezeigt, dass solche Möglichkeiten immer ausgenutzt werden. Das zeigt sich in  italienischen Abhörskandalen, bei der Aktenhandhabe im Innenministerium, beim Vorgehen der Behörden gegen Tierschützer. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis zum Beispiel Nacktaufnahmen von Prominenten im Internet auftauchen werden, schlimmere Dinge kann sich wohl jeder selbst vorstellen.

Der eigentliche Skandal an der Sache ist, dass die EU-Kommission die Genehmigung dieser Scanner am Parlament vorbei winken will. Zum Glück gibt es noch ein paar Abgeordnete wie zum Beispiel Eva Lichtenberger von den  Grünen, die sich dagegen im Europaparlament zur wehr setzt. Nützen wird es aber wohl nix.