Hat der Wähler immer recht?

von Gerald Bäck am 3.03.09

Zwei Tage später ist der erste Ärger über die Kärntner Wahl verflogen, weil es in Wahrheit relativ wurscht ist, wer dort den Grüßaugust am Villacher Fasching machen darf oder seinen täglichen Auftritt im Landeshauptmann-TV aka Bundesland Heute hat. Was bleibt ist Unverständnis für das, was Gerhard “Negerwitz” Dörfler die Kärntner Volksseele nennt. Sollte es dieses unbekannte Wesen wirklich geben, hat es das BZÖ endgültig geschafft, diese für sich zu vereinnahmen. Was bleibt ist Unverständnis über das Ergebnis und Bedauern für jene 50%, die weder BZÖ noch FPÖ gewählt haben und sich dafür aber im Rest von rechtfertigen und genieren müssen. Ich bemerke auch bei mir die Tendenz, einer immer stärker werden Abneigung gegen alles Kärntnerische. Sowas ist natürlich kontraproduktiv und unangebracht, vor allem wenn man sich schon mal ausmalt, wie hoch der Wahlsieg Straches bei der Wiener Landtagswahl ausfallen wird.

Ob jetzt 45% der Kärntner pauschal Volltrotteln sind, wie ich am Sonntag Abend via Twitter behauptet habe? Natürlich nicht, aber dumm gehandelt haben sie allemal. Gerhard Loub beantwortet die Frage nach der Dummheit der Wähler in seinem Blog sehr schnell mit Nein, da er davon ausgeht, dass der Wähler immer recht habe. Abgesehen davon, dass “recht haben” kaum objektiv beurteilt werden kann, gibt es genug Beispiele, wo der Wähler eben nicht recht hatte und dumm entschieden hat. Man nehme nur die Wiederwahl von George W. Bush, die letzte Volksabstimmung in Venezuela zu Gunsten von Diktator Hugo Chavez oder die erneute Wahl Berlusconis in Italien. Der Wähler kann also sehr wohl dumme Entscheidungen treffen, aber seine Entscheidungen bleiben bindend wie ein Dogma in der Katholischen Kirche.

Ich glaube auch nicht, dass die österreichischen Wähler im allgemeinen und die Kärntner im besondern a priori dumm sind, sondern sie wurden von unserer Politik verdummt. Man gewöhnt sich eben mit der Zeit an ein gewisses niedriges Niveau. Dieser Niveauverlust ist aber nicht allein die Schuld der Politik, sondern auch der Medien, denen immer noch nichts besseres einfällt als Haider auf Cover zu knallen. Wer ab und zu die politische Diskussion und damit die politische Kultur in Deutschland verfolgt, weiß, was ich meine. Dort gibt es im Gegensatz zu uns einen gewissen Grundkonsens über ein Mindestmaß an politischer Kultur. Leider ist derzeit Angela Merkel dabei mit einem gnadenlos opportunistischen und ziellosen Kurs, dieses Niveau zu unterlaufen. Aber das ist eine andere Geschichte.

Kärnten! What the fuck?

von Gerald Bäck am 1.03.09

Bisher konnte ich jedes Wahlergebnis zumindest im Nachhinein nachvollziehen. Aber seit der letzten Nationalratswahl ist damit Schluss. 2008 konnte das BZÖ seinen Stimmenanteil fast verdreifachen. Und zwar ohne Programm, ohne Linie und ohne kompetentes Personal oder kann irgendjemand Petzner, Scheuch, Stadler und Co ernst nehmen? Warum die Leute damals BZÖ gewählt haben? Keiner weiß es.

Und das selbe dachte ich mir für Kärnten. Wer bitte kann denn Dörfler, Petzner und Scheuch ernst nehmen. Die es weder schaffen ein Budget zu erstellen noch einen guten Witz zu erzählen? Mit einem Wahlergebnis von 45% wird man diese Vögel in Zukunft wohl ernst nehmen müssen. Nur mal so zu Erinnerung möchte ich auflisten, was die Kärntner da gewählt haben:

  • Eine Partei, die auf die Verfassung und deren Gerichtshof pfeift.
  • Eine Partei, die nachweislich unschuldige Asylwerber auf die Saualm abschiebt oder Kinder in einen Bus nach Wien setzt.
  • Eine Partei, deren Spitzenkandidat unlustige Negerwitze erzählt.
  • Eine Partei, die Kärnten zum Bundesland mit der höchsten Nettoverschuldung gemacht hat.
  • Eine Partei, die Brücken und Parks nach einem verunfallten Alkoraser benennt.

Wo war da nur das Hirn in der Wahlzelle?

Jugend und Politik - parallele Welten?

von Gerald Bäck am 31.12.08

Vor ein paar Tagen erschien ein sehr interessanter Artikel im Standard. Der Artikel beschäftigt sich mit dem Phänomen, dass die Mehrheit der Jugendlichen bei der letzten Nationalratswahl Blau oder Orange gewählt haben. So weit, so bekannt. Als “Experten” holt sich der Standard dabei ausgerechnet Luigi Schober. Schober teilt zwar seine Analyse mit einer im Vorjahr erschienen Jugendwertestudie, indem er Strache “einen Zufallsgewinner des soziokulturellen Wandels” nennt und den Großparteien unterstellt, eben diesen Wandel verpasst zu haben. Leider bleibt Schober eine Erklärung schuldig, wie sich dieser Wandel ausdrückt bzw. wie man diesen Wandel erfolgreich anspricht. Aber wahrscheinlich wären ohnedies nur die üblichen Phrasen á la alles wird immer schnelllebiger, die Globalisierung, der Relativismus und das Fehlen echter Vorbilder genannt worden. Halten wir also es fest, es gibt einen Wandel, den keiner nützen kann außer Strache und der nur zufällig.

Aber Herr Schober hat trotzdem eine Lösung: Die Nutzung von “Facebook, Twitter und andere Web-2.0-Produkte”. Jaja, so einfach kann es gehen. Wiedermal muss das Web als Allheilmittel herhalten. Der Stehsatz politischer Parteien nach erfolglosen Wahlen: “Wir müssen unsere politischen Botschaften nur besser kommunizieren” gewinnt dadurch eine weitere sinnlose Dimension. Kein Wort über Inhalte, es geht wiedermal nur um den Transport von mainstreamigen Botschaften. Dass aber genau das das Problem sein könnte, wird nicht in Erwägung gezogen. Unsere politischen Kommunikatoren spindoktoren so lange an politischen Inhalten herum, bis nur mehr leere Hülsen übrig bleiben. Und genau diese stromlinienförmige Floskelpolitik ala Faymann und Pröll haben vor allem die Jugendlichen satt.

Vor einigen Jahren nahm ich einem Chat der Blackbox mit dem damaligen ÖGB-Chef Verzetnitsch teil. Die ganze Zeit über war Verzetnitsch bemüht, möglichst unverbindliche Antworten zu geben. Gegen Ende des Chats stellte ich ihm die Frage, ob er denn Rapid- oder Austria-Anhänger sei, um wenigstens eine eindeutige Antwort zu bekommen. Seine Antwort war sinngemäß, dass er Anhänger des Nationalteams sei. Ich habe es später weitgehend aufgegeben, an Politikerchats teilzunehmen, wenn die schon zu feig sind, sich zu einen Fußballklub zu bekennen, was kann man dann bei komplexeren Sachverhalten erwarten?

HC Strache hatte leider eindeutige Inhalte, die lauteten: “Ausländer Raus”. Das ist zwar nicht die Botschaft, die mich anspricht, aber bei ihm weiß man wenigstens, worum es geht. Alle anderen Parteien inklusive Grüne hatten keine erkennbare Botschaft und dann hilft auch das beste und tollste Web 2.0 Konzept nichts. Übrigens waren die Wahlgewinner BZÖ und FPÖ jene Parteien, die Web 2.0 am wenigsten nutzen. Meiner subjektiven und empirischen unfundierten Meinung nach möchten Wähler im Allgemeinen und Jungwähler im Besonderen einfach eindeutiger Botschaften ohne Herumgeduckse, Parteien die wieder für etwas stehen, ihre Meinung auch vertreten und komplexe Sachverhalte nicht scheuen, das dann auch im Web 2.0.