Manchmal kommt es eben doch nicht ganz so schlimm wie man denkt. Immerhin habe ich diesmal nur die zweiten Verlierer gewählt. Aber ich wäre nicht der Pessimist, der ich bin, wenn ich mir nicht sicher wäre, dass die Parteien aus den Wahlergebnis die falschen Schlüsse ziehen werden.

ÖVP

Ernst Strasser demonstrierte gleich zu Beginn die geballte Arroganz der Macht vor der Kamera. Der Wählerwille in der Form von Vorzusstimmen für Karas ist ihm egal, er wird trotzdem Delegationsleiter. Und wie weit er von der Realität entfernt ist, zeigte er, als er die ÖVP als Feuermauer gegen Rechts bezeichnete. Die ÖVP hat also massiv Stimmen verloren, nur eben nicht so viel, wie die SPÖ und weniger als erwartet und fühlt sich dadurch als Wahlsieger. Ändern wird sich dadurch in der ÖVP leider genau nichts. Man wird auch weiter gegen eine menschliche Behandlung von Asylwerbern auftreten, Martin Graf die Mauer machen und Banken mit Geldspritzen fördern.

SPÖ

Ein historischer Wahlverlust, der vor allem auf die Kappe von Werner Faymann geht. Durch dessen strikten Kronekurs, war Swoboda einfach nicht mehr glaubwürdig und Onkel Hans setzte auf HPM. Plötzlich wagen sich sogar Funktionäre aus der Deckung und fordern Feymanns Rücktritt. Das Problem der SPÖ ist nur, dass diese vor allem intellektuell total ausgehungert ist. Die Saat die Gusenbauer hier gesät hat, geht jetzt in der Form äußerst dünner Personalreserven auf. Mir schaudert davor, wenn ausgerechnet Franz Voves und Erich Haider jetzt die neuen starken Männer in der SPÖ sein sollen. Realistischerweise wird Faymann nicht gehen und vielmehr den Schluss ziehen, dass er sich noch näher an Onkel Hans kuscheln muss, um sein politisches Überleben zu sichern. Wie abgehoben Faymann agiert, zeigt auch, dass er es nicht mal der Mühe wert fand, die SPÖ Anhänger am Wahlabend in der Löwelstraße zu besuchen. Faymann bleibt also das, was er ist: Aalglatt und berechnend.

HPM

Danke HPM, dass Du den Blauen so viele Stimmen abgenommen hast, auch wenn Deine Wähler Trotteln sind.

FPÖ

Die Testwahl für Wien ist für HC gewaltig in die Hose gegangen. Obwohl die Wiener SPÖ mit 29% ein vorher undenkbar schlechtes Wahlergebnis eingefahren hat, konnte die FPÖ dieses nicht nützen. HC ist eben ein extrem schlechter Wahlkämpfer, dem allzu oft die eigene hetzerische Ideologie im Weg ist. Der FPÖ wird es jedenfalls schwer fallen, Mister 16% auch weiterhin als Bürgermeisterkandiaten im Rennen zu halten, da könnte ja jeder kommen.

GRÜNE

Uiuiui, schuld ist natürlich der Voggi. Den größten Wahlverlust aller Zeiten steckten die Grünen erstaunlich locker weg. Die Grünen könnten tatsächlich noch das zweite Mandat schaffen, was mich einerseits für Eva Lichtenberger sehr freuen würde und andererseits die Grünen mit einem blauen Auge davon kommen lassen würde. Ich weiß nicht, ob ich mit meiner ersten Analyse recht hatte, dass die Grünen mit der fast exklusiven Fokussierung auf Martin Graf einen Fehler begangen haben, wahrscheinlich hat eher Martin Margulies recht, der im persönlichen Gespräch meinte, das habe den Grünen den Kopf gerettet. Wahrscheinlich stimmt das und hat letztlich noch Wähler mobilisiert. Die Frage ist nur, warum kamen die Grünen überhaupt in eine so verfahrene Situation. Meiner Meinung nach daran und ich wiederhole mich hier leider schon so oft, dass mir selbst dabei langweilig wird, dass sich die Grünen zur normalen Partei entwickeln. Interessanterweise ist mit dieser Normalisierung aber keine Professionalisierung verbunden. Diese Normalisierung wird sich auch so schnell nicht ändern und bezweifle schwer, dass überhaupt der Wunsch dazu bei den Grünen Kadern besteht.

BZÖ

Muss ich mich mit diesen Quatschköpfen beschäftigen? Zum Glück nicht, denn der Haider Anbetungsverein ist raus. Danke Ewald Stadler, dass sie 4,5% Trotteln davon überzeugen konnten, ungültig zu wählen.

Fazit

Fassen wir also zusammen, ändern wird sich wenig. Vielleicht gibt es in der SPÖ eine kleine Obmanndebatte, die Laura Rudas bestimmt beherzt und mit ihrer ganze Autorität beenden wird!-)  Und dann heißt es noch die nächsten 7 Tage Daumen drücken für Eva Lichtenberger entweder fürs zweite Mandat oder für die relativ unwahrscheinliche Möglichkeit über die Vorzugsstimmen.

Europa war da ja auch noch. Und von dieser Seite gibt es nur positives zu berichten. Die europäischen Grünen haben zugelegt und die in Schweden hat es die Piratenpartei ins EU-Parlament geschafft. Danke Schweden, zeigt es der Urheberrechtsmafia.

FPÖ unf BZÖ sind normalerweise nicht mein Thema. Ganz einfach weil mir deren Politik zu jenseitig erscheint, um sich damit auseinanderzusetzen. Schließlich bin ich kein Politiker und muss mich nicht mit jedem Schwachsinn beschäftigen, den irgendein geistig vernagelter BZÖler verzapft. Ich muss und kann es auch nicht verstehen, warum 12% der Österreicher und 45% der Kärtner BZÖ wählen. Aber manchmal liest man dann den erschütternden Artikel von Florian Klenk im Magazin der Süddeutschen Zeitung.

Klenk beschreibt darin vor allem eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Großkirchen, der unter anderem folgende Aussagen tätigt:

„Unsere Besucher“, sagt der Kärntner Bergbauer, „finden bei uns die Wildnis, die Ruhe, die Berge“. Nur eines finden Sie hier nicht: Türken.

„Türken bekommen von uns keine Wohnung. Muslimische Kinder dürfen hier nicht zur Schule, selbst wenn sie österreichische Staatsbürger sind. Wenn Türken hier einen Grund kaufen wollen, dann kaufen wir den vorher weg.“

Tschetschenen, sagt er, „können nur durch Sippenhaftung zur Rechtschaffenheit erzogen werden“.

„Mit dem nassen Fetzen würden wir sie vertreiben, wenn sie hierher kämen“ (Suntinger über Stermann und Grissemann)

„Sie sind kommunistischer Jude, oder?“, fragt Suntinger , als hätte er den Gast nun im Visier. „Schreiben Sie ja nicht, dass wir ein Nazidorf sind.“

„Hier gilt unser Recht. Und sonst nichts.“

Kommentare sind dazu ja eher überflüssig. Es stellt sich lediglich die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz mancher Aussagen. Der besagte Bürgermeister konnte übrigens 75% der Stimmen auf sein BZÖ vereinen.

Bei solchen Aussagen verbunden mit dem letzten Wahlergebnis stellt sich für mich auch die am Anfang von Klenks Artikel aufgeworfene Frage, ob man denn überhaupt noch in Kärnten Urlaub machen kann. Zugegeben für mich ist die Frage sehr hypothetisch. Mein letzter Kärntenurlaub ist fast 20 Jahre her und ich hätte aus ganz und gar unpolitischen Beweggründen nicht die Absicht gehabt, dort in nächster Zeit zu urlauben.

Das Problem, das bei einem Boykott entsteht, ist das selbe, wie bei den Sanktionen der EU-14 gegen Österreich im Jahr 2000. Man kann von diesen Sanktionen halten, was man will, aber letztlich waren diese kontraproduktiv und haben der damaligen Bundesregierung nur die Sympathien der Bevölkerung gebracht. Abgesehen davon, dass wohl keine Organisation zu einem Kärnten-Boykott aufrufen würde, ist ein kollektives Kärnten-Bashing ebenfalls kontraproduktiv und führt nur zu einer weiteren Solidarisierung der Kärntner mit dem BZÖ. Abgesehen davon muss man sich noch die Frage des gleichen Maßes stellen. Warum fährt man dann noch nach Italien, Russland oder Kuba? Zumindest die letzten beiden sind allemal schlimmer als alles, was jemals in Kärnten geschehen ist.

Es bleibt also ein gewisses Unbehagen und Unverständnis über den Sonderfall Kärnten. Aber vielleicht sollte man sich einfach die sympathischen Seiten Kärtnens herauspicken, wie @sugarmelon das sehr schön in einem Tweet beschreibt.

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Mit PolitikerInnen im Netz ist das so eine Sache. Meistens entdecken Sie den Wähler erst kurz vor einer Wahl und so manifestiert sich dann auch deren Online-Engagement. Wer erinnert sich noch an das herzige Online-Tagebuch von Benita Ferrero-Waldner während des Wahlkampfs um das Amt des Bundespräsidenten? Kaum war die Wahl vorbei, endete auch Ferreros Blog. Ein aktuelles Beispiel liefert auch Reinhard Rohr mit seinem Rohrblog. Seine Beiträge enden exakt mit dem Wahltag, kein Wort des Dankes seine Wähler, kein Kommentar zum Ausgang der Wahl. Da fühlt man sich als Wähler gleich besonders ernst genommen. Es gäbe hier noch eine Menge Beispiele, die alle zeigen, dass die österreichische Politik noch noch nicht im Web2.0 angekommen ist und dieses nur als zusätzlichen Kanal für die üblichen Wahlkampfbotschaften begreift.

Bei der Nutzung von Twitter im speziellen sieht es ähnlich aus. Die Hitliste, wie man nicht twittert, führt in diesem Fall Wilhelm Molterer an, wobei ich bezweifle, dass Molterer jemals persönlich einen einzigen Tweet abgeschickt hat. Mit Tweets wie: “Morgen ÖVP wählen.” , versuchte Molterers Mannschaft via Twitter Stimmung zu machen. Allerdings, ein Dialog fand nicht statt. Erst nach erfolglos geschlagener Wahl gab es auch Antworten per Reply, wobei Molterers letzter Tweet am 1.10.2008 schon etwas ungewollt kultiges hat. Ähnlich ungelenk agierte auch die SPÖ im letzten Nationalratswahlkampf. Unter dem Nick @neuepolitik versuchten sich Feymann und Rudas gemeinsam. Bezeichnend ist, dass der Account gelöscht wurde, also ebenfalls kein langfristiges Web2.0 Konzept bei der SPÖ verfolgt wird. Die Grünen leisten sich immerhin einen Account für die Kommunikation. Unter @diegruenen_at kann man aktuelle Botschaften abrufen, mehr aber auch nicht. Auch bei den Grünen haben noch nicht alle begriffen, dass Twitter kein Broadcasting Medium ist, denn auf Replys antworten die Grünen ebenfalls nie. BZÖ und FPÖ können wenigstens keine inadäquate Mediennutzung demonstrieren, da es schlicht und einfach keine Vertreter dieser Parteien auf Twitter gibt. Daran zeigt sich wohl auch, dass wir alle die Macht von web2.0 Medien gehörig überschätzen.

Aber nun zu den positiven Beispielen und die kommen zum Großteil von den Grünen, sind aber auch dort spärlich gesät. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle @marcoschreuder, der Twitter am intensivsten und, wie ich finde, auch am intelligentesten nutzt. Ich habe an anderer Stelle in diesem Blog schon einmal seine Berichterstattung von Bundeskongress der Grünen via Twitter und Blog erwähnt. Einen ähnlichen Service bietet der Grüne Gemeinderat auch seit neuestem während der Sitzungen des Wiener Landtages. Auf Anfragen und Bemerkungen reagiert @marcoschreuder im Normalfall innerhalb von Minuten.

Ich hab mir in den letzten Wochen die Mühe gemacht zu recherchieren, welche PolitikerInnen in Österreich denn nun twittern. Die Liste ist natürlich Work in Progress und ich freue mich über weitere Hinweise und Korrekturen und werde diese laufend erweitern.