Heute startet hier ein neues Projekt. Jeden Donnerstag treffen sich verschiedene BloggerInnen via Skype und diskutieren die aktuelle politische Lage. Den Anfang machen
Diesmal widmeten wir uns natürlich zur Gänze der Bundespräsidentenwahl und ihren Kandidaten. Viel Spaß beim zuhören.
Zur Demokratie gehört anscheinend immer, das ständig betont werden muss, wie wichtig sie ist. Demokratie ist zum kleinsten gemeinsamen Nenner geworden, auf den man sich notfalls einigen kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Ein guter Demokrat kann quasi kein schlechter Mensch sein. Allerdings beschwört die ständige Rückbesinnung auf unsere Demokratie auch eine Bedrohung, die so nicht existiert. Und so erleben wir fast schon im stundentakt Online-Initativen, Lichtertänze, Lichtermeere, Causes und Ziegelsteine immer gegen etwas oder jemanden und immer in Sorge um unsere Demokratie. Allein der Energieaufwand, der in die Absetzung, Beobachtung und Bekämpfung des dritten Nationalratspräsidenten gesteckt wird, wäre bei nahezu jeder thematischen Auseinandersetzung besser aufgehoben und würde wahrscheinlich mehr zur Stärkung unserer Demokratie beitragen. Ein Gustostückerl lieferten da übrigens wiedermal die Grünen, die beim Hearing mit Heinz Fischer gleich mal die ersten 18 Minuten dem Thema FPÖ und Rechtsextremismus widmeten. Erst anschließend ging es um minder wichtige Themen wie Klimaerwärmung und Asylgesetzgebung.
Eine zusätzliche Sorge für alle Demokraten ist stehts die Wahlbeteiligung, die immer als Legitimation für die Demokratie interpretiert wird. Das mag für Institutionen wie die ÖH oder die Wirtschaftskammer gelten, die zumindest am Wahltag ganz kurz eine Legitmationskrise haben. In Wirklichkeit stimmt nichtmal das, denn schon ein paar Tage nach der Wahl interessiert das niemanden mehr. Oder ist etwa die Wirtschaftskammer weniger einflussreich geworden, nur weil die Wahlbeteiligung im Keller war? Oder wäre die ÖH wichtiger mit 80% Wahlbeteiligung? Wohl kaum.
Wenn jemand nicht zur Wahl geht, kann das vieles bedeuten. Meistens heißt das aber lediglich, dass es den Wahlberechtigten schlicht nicht interessiert oder er mit den angebotenen Alternativen nicht einverstanden ist, aber in den seltensten Fällen, dass er gegen die Demokratie ist. Hätte ich etwas gegen die Demokratie, dann würde ich doch viel eher jene wählen, von denen ich meine, dass sie der Demokratie am meisten schaden können.
In den letzten Tagen wird verstärkt das Weißwählen propagiert. Einmal von aktuellen Fall abgesehen, der letzlich nur einer Trotzreaktion sturer ÖVPler ist, ist Weißwählen so ziemlich das sinnloseste, was man tun kann. Nur selten werden ungültige Stimme am Wahlabend überhaupt erwähnt und haben damit letztlich genau Null Effekt. Zum Protest eignet sich lediglich eine Nichtteilnahme. Nichtwähler werden zumindest ein wenig von den Medien und damit auch von unseren medialisierten PolitikerInnen wahrgenommen.
Nur was soll man davon halten, wenn PolitikerInnen plötzlich dazu aufrufen weiß zu wählen. Gerade jene werden doch vor allem dafür bezahlt zu entscheiden und verweigern plötzlich diese Entscheidung. Ein zentraler Vorwurf an die österreichische Politik in diesem Blog lautet, dass unsere PolitikerInnen keine Politiker mehr sind, sondern lediglich Politiker spielen. Aber selbst diesen Schein gibt man sich mittlerweile nicht mehr und verweigert schlicht eine Wahl zu treffen. PolitikerInnen müssen eben manchmal auch unangenehme Entscheidungen treffen, dafür werden sie bezahlt. So sehr ich es persönlich nachvollziehen kann, dass es Karl Heinz Kopf schwer über die Lippen kommt, dass es besser wäre Heinz Fischer zu wählen, sollte er eben den Mut aufbringen genau das zu tun. Alles andere ist feige.
Ich habe mich geirrt, als ich die den Auftakt zur Kampagne von Bundespräsident Heinz Fischer als verunglückt bezeichnet habe. Aus einer Social Media Sicht mag das zwar stimmen, aber selbst dort machen das seine engen Mitarbeiter der Internetmicki und der Wahlkampfmicki sehr geschickt. Dass der unsäglich schmierige Klaus Pandi - der Dominic Heinzl unter den Politikjournalisten - Stefan Bachleitner als Wahlkampfmicki runtergeputzt hat, wird diesem nicht nur nicht gerecht, sondern sollte eher als Auszeichnung verstanden werden, was die Sache aber nicht besser macht. Ich halte auch das Video nach wie vor für gespreizt, gestellt und unnatürlich, aber ein lockeres Video ist mit dem Kandidaten wahrscheinlich nicht drin. Trotzdem war der Auftakt zur Kampagne aus heutiger Sicht ein voller Erfolg, weil eben trotz Youtube Auftritt nicht das Web-Publikum die Zielgruppe war, sondern die klassischen Medien. Die neuerliche Kandidatur wäre nämlich keine echte Nachricht gewesen, aber dass er das über Youtube bekannt gibt, schon. Nur so konnte das eigene Bildmaterial in der ZIB1 untergebracht werden und nur so konnte eine so massive Berichterstattung in der Printmedien initiiert werden. Der nächste, der seine Kandidatur über Youtube bekannt gibt, wird diesen Effekt wahrscheinlich nicht mehr voll nützen können.
Gewonnen hat Heinz Fischer die Wahl ohnehin schon, bevor der Wahlkampf überhaupt begonnen hat. Wichtig ist aus seiner Sicht nur noch die Wahlbeteiligung, denn egal wer antritt, die Person wird kein Gegner für Heinz Fischer sein.
Mittlerweile hat allerdings die FPÖ bekannt gegeben, ebenfalls mit einem eigenen Kadidaten antreten zu wollen. Und ich hoffe, dass es HC Strache ist. Es wäre der größte Fehler den die FPÖ machen könnte. Denn bisher hat die Strache-FPÖ Wahlen nicht wegen ihres Spitzenkandiaten gewonnen, sondern weil die FPÖ zur Single-Issue Partei wurde. Ich hab ja nichts gegen Single-Issue Parteien, die Grünen waren mal eine, bis sie zur No-Issue Partei wurden und die Piraten werden hoffentlich irgendwann mal eine ernstzunehmende Single-Issue Alternative. Bei der FPÖ scheitert es leider am falschen Issue. In zwei Worten ließe sich die Partei am einfachsten mit bösartig und fremdenfeindlich beschreiben. Aber darüber will ich mich gar nicht auslassen, den Martin Grafs dieser Welt wird ohnehin viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. So viel, dass manche Organisationen dabei ihre eigentlichen politischen Ziele vergessen und sich nur noch in ihrer Feindschaft zur FPÖ definieren. Ein externer Feind ist eben etwas sehr praktisches und lässt sich herrlich in die so geliebte Antifa-Folklore einbauen.
Warum ich hoffe, dass HC Strache antritt, ist ganz einfach. Weil mit Single-Issue bei der Bundespräsidentenwahl nichts zu holen ist. Kein Österreicher, keine Österreicherin wird sich mit den üblichen ausländerfeindlichen Parolen hinter dem Ofen hervorlocken lassen. Medien und WählerInnen werde sich bei dieser Wahl auf das konzentrieren, worum es geht: Auf die Personen. Und wenn es um die Person geht, kann HC Strache nur verlieren. Dazu fehlt es ihm nicht nur an Integrität und Schlagfertigkeit, sondern auch an Intelligenz und Allgemeinbildung. Einen Schmäh, der im Bierzelt gut ankommt, den möchte keiner in der Hofburg haben, nicht einmal die Bierzeltbesucher. HC Strache würde meiner Meinung nach jedenfalls unter dem FPÖ Wahlergebnis bleiben. Es wäre die Möglichkeit, die FPÖ zu entzaubern, die immer wieder siegen muss, um den volksnahen Nimbus zu erhalten.
Bei einer Kandidatin Rosenkranz wäre die Sache übrigens ähnlich. Die ist zwar nicht ganz so dumm wie HC aber kaum öffentlichwirksam, weil sie zu verschroben ist. Im übrigen würde ihr rechtsradikales Familienumfeld mit einem Ehemann, der für eine Organisation tätig war, die wegen Wiederbetätigung verboten wurde, wohl ebenfalls nicht so gut bei der Bevölkerung ankommen. Allerdings könnte sich bei einer Niederlage von Rosenkranz Strache ganz elegant abputzen.
Ein gutmenschlicher Aufschrei gegen Strache oder Rosenkranz wäre, so verständlich der auch sein mag, wie meistens kontraproduktiv und ungefähr genauso sinnvoll wie das entfrienden von Strache Freunden auf Facebook, das gerade Mode zu sein scheint.
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