“Ist nicht Grün Wählen, das neue Grün Wählen.” fragt Jana Herwig treffend in einem kurzen Tweet und sie könnte das Dilemma rund um die Grünen nicht besser beschreiben. Der “Digitale Mob”, so nennen die Grünen intern BloggerInnen, meldet sich also wiedermal zu Wort. Nachdem wir uns schon im letzten Podcast an der Ungeschicklichkeit der Wiener Grünen abgearbeitet haben und unser Kollege Thomas Knapp ein Posting, dem ich übrigens überhaupt nicht zustimme, darüber verfasst hat, warum er ebenfalls nie Grün wählen kann, kommt also jetzt mein Teil zur Debatte. Einmal abgesehen, davon, dass die Grünen in den letzten Jahren so ziemlich jeden aufgelegten Elfmeter - Subprimekrise, Bankenkrise, Staatenkrise, Oil Spill, CO2-Problematik, Energiepolitik, Gaskrise, Sommerozon etc. - in die Wolken geschossen haben, geht es mir um die demokratische Verfasstheit der Organisation. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik abseits von Funktionärstum und Pseudodemokratie, ein Verpsrechen, dass sie schon länger nicht mehr halten können.

Dass die Wiener Grünen ein Problem mit der Demokratie vor allem dann haben, wenn es sie selbst betrifft, ist spätestens seit den Grünen Vorwahlen leidlich bekannt. Es treibt mir immer noch die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich daran denke, wie dumm eine Partei sein muss, fast 500 deklarierte SympathisantInnen einfach vor den Kopf zu stoßen, nur um eingefahrene Strukturen und angestammte Rechte nicht zu gefährden. Als Faktum bleibt ein tiefer Bruch zwischen Blogosphäre und Grünen, der so schnell auch nicht wieder zu kitten sein wird. War die Ablehnung der Grünen VorwählerInnen ein erstes Indiz für die aufkommende Undemokratie so zeigte sich diese bis heute in vier weiteren Akten:

Akt 1: Grüne Wirtschaft - Fachgruppe UBIT

Die Grüne Wirtschaft hatte eine Wahlperiode lang den Vorsitz in der Fachgruppe der IT-Dienstleister und Unternehmensberater der Wirtschaftskammer Wien. Man könnte jetzt lange darüber diskutieren, wozu man überhaupt in der Wirtschaftskammer … Aber die Tatsache, dass die Grüne Wirtschaft in der Lage ist, in einer der größten Fachgruppen den Vorsitz zu stellen, ist schon eine tolle Sache. Allerdings war die Grüne Wirtschaft den Betonköpfen bei den Wiener Grünen immer suspekt. Wirtschaft ist ja an sich schon etwas böses und deswegen können UnternehmerInnen kaum gute Grüne sein, so könnte man die Haltung der Wiener Grünen überspitzt ausdrücken. Jedenfalls wurden die KandidatInnen für die Wahlen zur Wirtschaftkammer 2010 in einer Vollversammlung aller Mitglieder und SympathisantInnen der Grünen Wirtschaft mit entsprechendem Gewerbeschein gewählte. Abgesehen davon, dass der bisherige Vorsitzende im ersten Wahlgang durchfiel und es erst im zweiten Wahlgang schaffte, flogen auch jede Menge bisherige MandatarInnen zu gunsten neuer Köpfe raus. Was dann in den kommenden Wochen folgte war ein grün typisches Trauerspiel. Es war den alten MandatarInnen nämlich nicht möglich, die demokratische Wahl anzuerkennen und deswegen wurde erst versucht, Gewählte zum Verzicht zu überreden, dann das Ergebnis statutarisch anzufechten und nachdem das alles nicht funktionierte, eine eigene Liste gegründet. Das wäre ja noch in Ordnung, schließlich ist es jedermanns Recht eine eigene Liste aufzustellen. Es folgte allerdings eine offizielle Wahlempfehlung der Wiener Grünen für diese Abspaltung, bei der auch das Vorstandsmitglied Markus Rathmayer antrat. Im Endeffekt kandidierten insgesamt drei Grüne Listen. Neben der erwähnten Liste rund um Rathmayer hatte sich schon vorher noch eine Alternative Wirtschaft Wien gegründet, die unter Förderung mehrerer Grüner GeimeinderätInnen, unter anderen Eva Lachkovits, ebenfalls versuchte in allen Fachgruppen anzutreten.

Akt2  & Akt3 Josefstadt &  Mariahilf

Kann man die Begebnisse rund um die Grüne Wirtschaft, die vor allem von der Grünen Landesgruppe dort hinengetragen wurden, noch als klassischen Fundi gegen Realo Kampf abtun, fällt dies bei den Ereignissen in den Bezirken Josefstadt und Mariahilf schon schwerer. In beiden Bezirken wurden die alten Spitzen zugunsten neuer abgewählt und ich kann beim besten Willen nicht sagen, wer von denen jetzt eine Fundi oder Realo, ein Linker oder ein Rechter wäre. Es ist auch egal. Nachdem sich in Josefstadt Alexander Spritzendorfer und in Mariahilf Susanne Jerusalem durchsetzten, ging auch schon das öffentliche Schmutzwäschewaschen los. Es wurde von Putsch, konzertierten Aktionen und Mobilisierungen gesprochen, freilich immer von den unterlegenen KandidatInnen. Vielleicht hab ich ja etwas falsch verstanden, aber gehört gerade das Mobilisieren von AhängerInnen zu den Grundfertigkeiten eines Menschen, der sich um ein politisches Amt bewirbt? Jedenfalls führte der Aufruhr soweit, dass jetzt in Mariahilf wieder drei Grüne Listen antreten. Die Chancen der Grünen auf die Bezirksvorstehung dürften damit verdienterweise Geschichte sein. Bei beiden Ereignissen, wie auch beim Fall UBIT, geht es nicht darum, dass Kampfabstimmungen prinzipiell etwas schlechtes wären, ganz im Gegenteil, Kampfabstimmungen sind meiner Meinung nach gut, sie machen eine Organisation stärker. Freilich nur dann, wenn alle Beteiligten die nötige demokratische Reife besitzen, auch mit einer Niederlage halbwegs umgehen zu können. Genau das dürfte bei den Grünen aber vollkommen fehlen.

Akt4 Vdb kriegt einen Vorzugsstimmenwahlkampf

Wahrscheinlich nicht ohne stolz verkündeten die Wiener Grünen, dass Alexander van der Bellen in Wien auf den aussichtslosen 29 Platz gereiht, einen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf machen werde. Das Kalkül dabei ist klar. Nachdem es genügend potenzielle Grün WählerInnen gibt, die die Wiener Grünen für nicht wirklich wählbar halten, sollen diese von Alexander van der Bellen aus ihrem Dilemma erlöst werden, indem sie ihm und nicht den Grünen ihre Stimme geben. Der demokratische Sündefall dabei ist, dass VdB sein Mandat wahrscheinlich gar nicht annehmen wird, sollten die Grünen nicht in die Stadtregierung kommen. Letztlich heißt das also also, wer Vdb seine Vorzugsstimme gibt, wird höchstwahrschenilich gar nichts bewirken oder verändern.

Die andere Frage, die sich beim VdB Engagement stellt, ist, wer seinen Vorzugsstimmenwahlkmapf denn finanziert. Ich denke kaum, dass VdB den aus eigener Tasche bestreiten wird, sondern, dass dieser aus der Kasse der Grünen finanziert werden wird. Was wiederum hieße, dass die Wiener Grünen ihre eigene basisdemokratisch ermittelte Liste mit Parteigeldern, also dem der Mitglieder, ändern wollen. Das ist nicht nur basisdemokratisch verwerflich, sondern auch extrem unfair gegenüber jenen Kandidaten wie Marco Schreuder, die auf einem Kampfmandat sitzen und so noch weniger Chancen haben ins Rathaus einzuziehen. Nebenbei wird der junge Kandidat Armin Soyka verheizt und gerade mal mit einer Unterstützung von Euro 3000 durch die Grüne Landesorganisation abgespeist. Ich bin mal gespannt, ob VdB auch mit 3000 Euro auskommt.

Das alles zeigt, die Grünen haben einen epischen Grad an demokratischer Unreife erlangt.

Was ist das Fazit aus über einem halben Jahr Engagement für die Grünen Vorwahlen? Persönlich war es ein Gewinn. Ich habe viele nette und interessante Menschen kennengelernt, wertvolle Erfahrungen gesammelt und die Zugriffszahlen meines Blogs sind seither in ungeahnte Höhen vorgestoßen. Politisch war es letztlich ein Desaster. Die Wiener Grünen ließen ihre ohnehin immer nur schlecht getragene Maske fallen und zum Vorschein kam ein ängstliches Bürokratengesicht.

Leitspruch der Grünen Vorwahlen war “Die Grünen brauchen Veränderung”. Was aber, wenn die Wiener Grünen gar nicht veränderbar sind? Die Leser dieses Blogs kennen die Verfehlungen des Wiener Landesvorstandes zur genüge. Im Prinzip unterscheidet sich dessen angstvolles Verhalten ihren eigenen Wählern gegenüber nicht wesentlich von jenem der FPÖ gegenüber dem Fremden an sich. Beide handeln angstgetrieben und machen dicht, beide fürchten sich vor der unbekannten Gefahr von außen.

Nichts ist schlimmer als eine Organisation, die ihren eigenen zentralen Ansprüchen selbst nicht gerecht wird. Wenn katholische Priester Kinder zeugen, wenn Sozialdemokraten üppigen Privatstiftungen vorstehen, wenn sich Staatsanwälte bestechen lassen, wenn Pleitebanker hohe Prämien kassieren, dann führen sie ihre Organisationen und vor allem deren Prinzipien ad absurdum. Ganz ähnliche schadhafte Handlungen haben die Wiener Grünen in Bezug auf ihren basisdemokratischen Anspruch gesetzt. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik, für eine ehrliche Politik abseits von und im Gegensatz zu Parteipolitik. Dabei spielt es für mich weniger eine Rolle, ob die Grünen in Nuancen zu öko, links, bürgerlich, langweilig, antifaschistisch oder konservativ sind, sondern dass sie immer Proponent einer offenen, transparenten, demokratischen und ehrlichen Politik waren. Und genau dieser Anspruch wurde auf längere Zeit verspielt. Die Wiener Grünen haben sich als herkömmliche politische Partei im schlechtesten Sinne geoutet.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass die Betonierer gewonnen haben und es sich nicht mehr lohnt, gegen die Tintenburg anzukämpfen. Das ist doppelt schade, weil eben inhaltlich das meiste bei den Grünen passt, sie aber praktisch versagen. Ich stelle mir schon seit Wochen die Frage, wie eine Organisation, die schon im Umgang mit einer vergleichsweise unwichtigen Gruppe auf ganzer Linie versagt, in eine Landesregierung eintreten möchte oder Verhandlungen mit der SPÖ führen kann? Denn diese Verhandlungen werden genau jene führen, die dieses Desaster verursacht haben. Wie sollen sich gerade jene für Konzepte wie Open Government und Open Data einsetzen, die selbst eine intransparente vom Hinterzimmer aus führen? Mein Vertrauen in deren Geschick geht da gegen null. Einige Grüne VorwählerInnen haben sich entschieden weiterzumachen und zu versuchen möglichst viele der willkürlich Aufgenommenen zu einer Teilnahme an der Landesversammlung zu bewegen. Ich wünsche allen dabei viel Glück, halte das aber nur für die falsche Legitimation einer Pseudobasisdemokratie und für den möglichen Versuch bestimmte Kandidaten besser zu positionieren. Es ist auch wenig solidarisch den ebenfalls willkürlich abgelehnten VorwählerInnen gegenüber, diese als Kollateralschäden links liegen zu lassen. Das ist eine Legitimation, die sich die Wiener Grünen meiner Meinung nach nicht verdient haben und die ich ihnen auch nicht geben möchte.

Für mich persönlich heißt das, dass es auch weiterhin Anknüpfungspunkte zu den Inhalten der Grünen und zu einzelnen Personen, die ich sehr schätze und die hier schon öfter Erwähnung fanden, geben wird. Apparat und inkonsequentes Verhalten haben für mich aber die Wiener Grünen unwählbar gemacht. Es ist Zeit sich neunen drängenderen Themen als der Demokratisierung einer strukturkonservativen Organisation aus dem vorigen Jahrtausend zu widmen. Zur Disposition steht nichts geringeres als die freie Meinungsaüßerung im Netz, die Netzneutralität und ein neues Urheberrecht.

Leider gibt es immer noch keine Zahlen darüber, wie viele UnterstützerInnen der Grünen Vorwahlen nun abgelehnt oder einem Nasenlöchercheck per Email unterzogen wurden und wie viele bereits angenommen wurden. Beim bisherigen Tempo des Landesvorstands kann man ungefähr damit rechnen, dass Robert Korbei seine Versicherung dazu Zahlen zu präsentieren so ungefähr im November einlösen wird. Bis dahin gilt die Aussage vom ehemaligen Landessprecher Lukas Wurz gegenüber derstandard.at, dass sich Aufnahmen und Ablehnungen ungefähr die Waage halten werden. Welche Möglichkeiten haben nun abgelehnte VorwählerInnen?

1. Drauf pfeiffen

Eine verständliche Reaktion. Immerhin kann man davon ausgehen, dass man für die Wiener Grünen nicht gut genug ist und lediglich als Staffage auf einem VorwählerInnen-Kongress teilnehmen darf, der die Möglichkeiten einer Vorwahl für die Gemeinderatswahl 2015 behandelt, was in Anbetracht dessen, dass 2010 noch eine Gemeinderatswahl dazwischen ist, doch ziemlich zynisch anmutet. Die Grünen werden ohnehin damit leben müssen, dass genau jene, die sich für diesen Weg entscheiden, auch maßgeblich zu einer sehr wahrscheinlichen Wahlniederlage 2010 beitragen werden. Zuzuschreiben hätte sich das dann der ehemalige Landesvorstand und allen voran der Landesgeschäftsführer.

2. Nochmal einen Antrag auf UnterstützerInnen-Status stellen

Nichts hindert daran, einen Antrag nochmal zu stellen. Noch dazu wurde gestern ein neuer Landesvorstand gewählt und ich bin überzeugt, dass es dem neuen Landesvorstand ein großes Anliegen ist, den Kreis der SympathisantInnen zu erweitern und die Wiener Grünen basisdemokratisch zu stärken. Laut Statut muss man 4 Monate vor einer Landesversammlung aufgenommen werden, um dort auch stimmberechtigt zu sein. Das heißi es wäre also noch bis 15. Juli Zeit. Abgelehnte VorwählerInnen, die diese Variante in Erwägung ziehen, sollten Ihren Antrag diesmal auf dem offiziellen Vordruck erstellen, alles schön leserlich, in einer möglichst unverwechselbaren Schrift geschrieben, ordnungsgemäß ausgefüllt und am besten eingeschrieben direkt an die Grünen schicken. Ganz Fleißige könnten noch ein persönliches Motivationsschreiben und Lebenslauf anfügen, wie es sich bei einer ordentlichen Bewerbung eben so gehört. Von der Argumentationslinie würde sich der neues Landesvorstand sehr schwer tun, solche Anträge abzulehnen. Es besteht allerdings die große Gefahr, dass diese bis nach dem 15. Juli verzögert werden, deswegen empfehle ich diese Variante nur für Personen, die ganz sicher nicht Mitglied werden möchten.

3. Anrufung des Friedensgerichts

Wie in jedem Verein gibt es auch bei den Grünen ein Schiedsgericht. Dem unterliegen laut Statut die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und UnterstützerInnen und Gremien. Als abgelehnte Unterstützerin oder Unterstützer hat man also prinzipiell kein Recht, das Friedensgericht anzurufen, aber das können andere Mitglieder oder bereits angenommene VorwählerInnen für Dich tun. Da ich die internen Gepflogenheiten der Grünen nur wenig kenne, weiß ich nicht wie sinnvoll so ein Weg wäre. Robert Korbei behauptet ja, dass das Friedensgericht solche Entscheidungen gar nicht aufheben kann. Ich bin kein Jurist, aber darüber habe ich jedenfalls nichts im Statut der Wiener Grünen gelesen. Die Anrufung des Friedensgerichts ist aber jedenfalls eine sehr komplizierte und langwierige Sache, die vielleicht nur etwas für lästige Zecken wie mich ist. Diesbezüglich werde ich jedenfalls noch weiter recherchieren und meine Erkenntnisse darüber hier veröffentlichen. Auch wenn man sich für Möglichkeit 2 oder 4 entscheidet, ist es jedenfalls trotzdem möglich, parallel das Friedensgericht anzurufen.

4. Mitglied werden

Die Klubobfrau der Wiener Grünen Maria Vassilakou hat den wahrscheinlich einfachsten Weg in einem sehr guten Interview mit ichmachpolitik.at aufgezeigt. Darin bat sie alle Abgelehnten doch Mitglied der Wiener Grünen zu werden. Potenzielle Mitglieder unterliegen anscheinend einem anderem Initiationsritus als UnterstützerInnen und werden meines Wissens zu einem persönlichen Gespräch in den Landesvorstand eingeladen. Keine Ahnung wie dieses Gespräch dort abläuft, ob als Prüfung über die Inhalte der reinen grünen Lehre oder als Gesinnungscheck oder reines Informationsgespräch über die Möglichkeiten für neue Mitglieder. Neue Mitglieder haben übrigens noch Zeit bis 15. September. Bis dahin müsste eine Aufnahme durch den Landesvorstand erfolgt sein, um auf der Landesversammlung am 15. November stimmberechtigt zu sein.

Das alles steht unter dem Vorbehalt, dass der Landesvorstand der Wiener Grünen natürlich jederzeit die Spielregeln ändern könnte, wie es ja schon bei den bisherigen Anträgen geschehen ist. Letztlich läuft es auf die Frage hinaus, ob man die Wiener Grünen aufgeben möchte oder nicht. Meiner Meinung nach ist es zum Aufgeben noch etwas zu früh.