Mir persönlich tut es weh, dass unserem Land hilfsbedürftige Kinder von 12 Polizisten, bewaffnet mit einem Sturmgewehr (STG-77), in Schubhaft gesteckt werden. Da kann das Innenministerium in der Form von Strassers persönlicher Lieblingspolizistin Michaela Kardeis noch tausendmal etwas von Unterbringung im Anhaltezentrum säuseln, die veröffentlichten Bilder auf ichmachpolitik sprechen da eine ganz andere Sprache und zeigen, wie mit Hilfsbedürftigen in unserem Land umgegangen wird.

Warum wird also eine gut integrierte Familie drei Tage vor einer Landtagswahl abgeschoben? Warum wird gegen zwei achtjährige Mädchen mit aller Härte des Gesetzes, mit dem Risiko dabei gegen die Menschenrechte zu verstoßen, vorgegangen und eine Familie auseinander gerissen? Ganz einfach, der ÖVP bringt es unter Umständen ein paar wackelige rechte Stimmen und der SPÖ wird es schaden, weil gar nicht wenige unter diesen Umständen doch lieber Grün wählen. Was wiederum die Chance der ÖVP erhöht, in die Stadtregierung zu kommen und dort ein paar Posten zu besetzen. So menschenverachtend wird im Innenministerium kalkuliert.

Ich will das nicht. Ich will nicht, dass in meinem Namen durch unsere Volksverteter im Parlament alle Jahre wieder die Asyl- und Fremdengesetze verschärft werden. Ich will nicht, dass Asylwerber bei uns automatisch mit Verbrechern gleichgesetzt werden und von Staat auch also solche behandelt werden. Ich will nicht von einer Regierung regiert werden, die meint durch bloße Umbenennung – Haft wird zur Unterbringung, Gefängnis zum Anhaltezentrum, Hausarrest zur Mitwirkungspflicht – schon nicht mehr gegen die Menschenrechte zu verstoßen. Ich will nicht, dass Kinder eingesperrt und wie erwachsene Verbrecher behandelt werden. Daher möchte ich am Sonntag, meine Stimme so abgeben, dass dieser Wille am besten zum Ausdruck kommt, oder noch besser, sich wirklich etwas ändert. Aber das ist gar nicht so einfach.

Bis vor kurzem war ich mir ganz sicher, am Sonntag SPÖ zu wählen. Einerseits weil die Wiener Grünen wirklich nicht meine Stimme möchten und andererseits, weil die SPÖ ihre Sache in Wien ganz passabel macht. Leider fehlt mir der große Aufschrei in der SPÖ. Der fehlte übrigens schon bei der Abschiebung von Arigona Zogaj, da wollte man wohl nicht die Krone verärgern. Es gibt zwar vereinzelte durchaus ehrenhafte SPÖ-Funktionäre wie Jürgen Wutzlhofer, Siegi Lindenmayer, Sandra Frauenberger und andere, die ihrer Empörung in verschiedenen Aussendung und Postings heute Ausdruck verliehen haben. Aber das reicht nicht wirklich. Was fehlt, ist ein Statement von Häupl aufwärts ganz wie Robert Misik das beschrieben hat. Die Frage ist also, reicht es SPÖ zu wählen und seine Vorzugsstimme beispielsweise Jürgen Wutzlhofer zu geben? Ich weiß es nicht.

Bleiben als noch die Grünen. Die haben zwar in Wien so ziemlich alles falsch gemacht im letzten Jahr und man könnte sich täglich 10 mal mit einen Brett auf den Kopf hauen und hätte wahrscheinlich immer noch keine Ahnung, was die Jungs und Mädels in der Lindengasse so denken oder eben nicht denken. Aber die Grünen waren und sind in Sachen Asylpolitik die einzige Partei (jetzt kommt mir ja keiner mit LIF oder KPÖ), die auf eine wirklich untadelige Vita zurückblicken kann. Ich behaupte mal, bei den Grünen tickt in dieser Frage jede MandatarIn, jede KandidatIn und jede FunktionärIn gleich. Dort gibt es also kein Risiko. Die Frage ist nur, was bringt es real, die Grünen zu wählen? Wahrscheinlich wenig. Sollte die SPÖ die Absolute nicht schaffen, dann wird sie sich den billigeren Partner ÖVP ins Boot holen und die Grünen dürfen wiedermal Opposition spielen. Aber Opposition ist Mist, sagte schon Franz Müntefering. Und recht hatte er. Eine Stimme für die Grünen wäre also vor allem eine fürs lupenreine Gewissen ohne besonderes Risiko, aber auch ohne großes Veränderungspotenzial.

Auf ein Argument möchte ich noch eingehen, dass in der Diskussion am Blog von Klaus Werner-Lobo gefallen ist. Wer Grün wählt, trägt dazu bei, dass die bewahrenden Kräfte in der SPÖ geschwächt werden und neue “menschenrechtsfreundlichere” PolitikerInnen das Ruder übernehmen. Darauf würde ich nämlich ganz und gar nicht wetten. Eine geschwächte SPÖ könnte auch bedeuten, dass man dort zu dem Schluss kommt, man müsse sich mehr den Forderungen der FPÖ annähern. Hatten wir ja alles schon mal.

Die Frage ist also, was tun am Sonntag. Ich weiß es nicht und erhoffe mir Erhellung in der  Diskussion hier am Blog.

PS: Heinz Fischer, das ist der Mann mit den Werten in der Hofburg, sitzt heute schon den ganzen Tag am Klo.

Während sich die FPÖ als Soziale Heimatpartei bezeichnet, einen Begriff den sie sich übrigens mit der NDP teilt, versucht sich die burgenländische SPÖ derzeit als subjektive Sicherheitsgefühlspartei. Nicht mehr die Sicherheit an sich ist ein Thema, sondern nur mehr, ob sich die Menschen sicher fühlen. Das ist jetzt in der Politik nicht unbedingt neu und auch nicht spezifisch burgenländisch. Demokratie verleitet PolitikerInnen fast zwangsläufig dazu, sich mehr dem Schein als dem Sein zu widmen. In Griechenland ging dieser Hang zum Schein sogar so weit, dass Budgets und Rechnungsabschlüsse wahrscheinlich jahrzehntelang gefälscht wurden. Bernie Madoff hätte sich da von der griechischen Regierung noch einiges abschauen können. Das neue im Burgenland ist, dass die SPÖ Burgenland das auch ganz offen zugibt. Nachdem es keine rationalen Argumente für einen Einsatz des Bundesheeres an der ungarischen Grenze gibt, argumentiert die SPÖ Burgenland mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der BurgenländerInnen. Im Klartext heißt das: “Wir wissen, dass der Bundesheereinsatz absolut unnötig ist, aber die Leute sehen so gern unsere feschen Rekruten und fühlen sich dann besser!”

Dabei gäbe es im Burgenland genügend richtige Aufgaben, die zu lösen wären. So läuft 2013 der Status des EU Ziel Eins Gebiets aus, bisher gibt es dazu aber kein Konzept seitens der burgenländischen Landesregierung. Bisher wurden immer nur Großprojekte gefördert. Letztlich geschehen beim Panonia Tower Parndorf und der St. Martins Therme. Auch budgetär sieht es nicht gerade rosig aus im Burgenland. So hat das Burgenland direkte und indirekte Schulden in der Höhe von einer Milliarde Euro angehäuft, was wiederum einer pro Kopf Verschuldung von 3.500,- Euro entspräche und damit nicht weit hinter Kärnten liegt. Der Grüne Spitzenkandidat Michel Reimon meint dazu:

“Die politische Führung im Burgenland hat rund eine Milliarde an zusätzlichen Fördermitteln in den vergangenen 15 Jahren dafür eingesetzt, teure Infrastrukturprojekte wie Thermen oder Technologiezentren zu errichten, die derzeit und auch in Zukunft mit Steuergeldern finanziell über Wasser gehalten werden müssen. Hingegen wurden wichtige Basis-Infrastrukturprojekte auf die lange Bank geschoben und die Unterstützung von florierenden Klein- und Mittelbetrieben verabsäumt.”

Dass es auch anders ginge, sieht man in Wien. Die Wiener SPÖ schafft den Ausgleich zwischen subjektiven Wünschen der Bevölkerung ganz ohne Geifer und kann damit trotzdem Wahlen gewinnen. Ein schönes Beispiel dafür sind die kürzlich durchgeführten Volksbefragungen. Während man im Burgenland auf die ausländerfeindliche Karte setzte und die BurgenländerInnen über den Bau eines Asylerstaufnahmezentrum abstimmen ließ, befragte die Wiener Landesregierung zu fünf Sachthemen.

Gestern hatte ich die Ehre, in der FM4 Morning Show bei Steward Freeman und Nina Hoferttp://urlaubmitfreunden.at/ vorstellen zu dürfen. Danke an Max Kossatz für die Aufnahme.