Schönborn säuselte es sanft in der Pressestunde. Demütig gab er bekannt, dass Waltraud Klasnic von der Bischofskonferenz als Opferanwältin zur Aufklärung und Aufarbeitung der mittlerweile unzähligen Missbrauchfälle innerhalb der katholischen Klerus eingesetzt werde. Bevor also die Rufe nach einer dringend notwendigen unabhängigen Prüfung zu laut wurden, wird die Kirche sich wiedermal selbst kontrollieren. Ziel ist dabei nicht die Aufklärung oder gar Hilfe für die Opfer, sondern den Schaden für die Kirche so gering wie möglich zu halten. Dabei wird die Kirche nach wie vor viel zu sanft angefasst. Wir sollten nicht vergessen, dass jahrzehntelang schwere Verbrechen gedeckt, vertuscht und ermöglicht wurden. Es wurden der Kirche anvertraute Kinder misshandelt, missbraucht und vergewaltigt. Viele Bischöfe hatten von diesen Verbrechen Kenntnis und ignorierten nicht nur die Opfer, sondern auch ihre staatsbürgerliche Pflicht Offizialdelikte zur Anzeige zu bringen. Während also für extremistische Tierschützer, deren Gedankengänge mir absolut fremd sind, der Mafiaparagraph gilt, kommt die Bischofskonferenz mit einer selbst eingesetzten Kommission davon.

Dass Frau Klasnic nicht wirklich etwas von der Aufklärung von Sexualdelikten hält, kann man in einem Interview mit Edith Zitz, Landtagsabgeordnete im steirischen Landtag,nachlesen.

Aber was hat Waltraud Klasnic gemacht, als eine Frau zu ihr kam, um sich über sexuelle Belästigung durch einen Vorgesetzten zu beschweren, sie um Unterstützung bat? Sie hat Belästiger und Belästigte einfach in eine andere Abteilung versetzt - und zwar in dieselbe! Sie hat den Stärkeren gestärkt und die Schwächere geschwächt!

Heute morgen wurde das Audimax der Uni Wien wegen angeblicher Sicherheitsprobleme in Zusammenhang mit Obdachlosen und Drogenkonsum geräumt. Von außen lässt sich nur schwer beurteilen, was davon stimmt, aber dass vor allem Obdachlose das Audimax zum Nächtigen nutzten wird auch von den #unibrennt VertreterInnen nicht bestritten.

Die Luft war schon länger draußen und man war drauf und dran alle Sympathien zu verspielen. Meiner Meinung nach entwickelte sich sehr schnell aus einer spontanen berechtigten Bewegung eine konservative Struktur, die auf einer erst vor kurzen etablierten Tradition beruhte. Man beharrte einfach auf einer Besetzung des Audimax ganz ohne Exit Strategie und ohne auch nur mittelfristig erfüllbare Forderungen. In der Öffentlichkeit war der Swing zur Ablehnung der Audimax-Besetzung bereits in vollen Gang. So gesehen hat das Rektorat der Bewegung durchaus einen Gefallen erwiesen. Verwunderlich dabei ist lediglich wie schnell sich der Wechsel von einer jungen innovativen Bewegung zu einer bewahrenden, konservativen Struktur vollzog.

Problematisch war vor allem, dass es keine greifbaren Forderungen gab. Fast gewann man den Eindruck #unibrennt wollte alle Probleme dieser Welt zu seinen eigenen machen und bis zur endgültigen Lösung den Hörsaal besetzt halten. Das war jugendlich, naiv und auch sympathisch, vergab sich aber alle Chancen auf einen würdigen Abschluss der Aktion. Die BesetzerInnen hätten einfach auf Niko Alm hören und eine letzte große Party schmeißen sollen.  Zusätzlich hatte man sich mit der kooperativen Aufnahme der Obdachlosen einer Sache angenommen, die nicht die eigene war. Zugegeben brachten die Obdachlosen #unibrennt in eine sehr schwierige Situation. Denn als Besetzer ein Hausrecht auszuüben, wäre schwierig gewesen. Dadurch entstand eine Lose/Lose Situation für die BesetzerInnen. Dass bei der Räumung 80 Obdachlose und 15 BesetzerInnen anwesend waren, sagt aber letztlich viel aus.

Mein Fazit der 61 Tage #unibrennt ist trotzdem positiv. Sieht man vom unrühmlichen Ende ab, wurde viel erreicht. #unibrennt gilt schon jetzt als erste große politische Bewegung abseits von Parteistrukturen getragen durch neue Kommunikationsmittel. Inhaltlich wird #unibrennt langfristig eine Wende zu höheren Bildungsausgaben auslösen und zu einem wiederstarkten politischen Bewusstsein unter den StudentInnen führen.

Auf die österreichische Politik wirft das Ende von #unibrennt wie immer kein besonders gutes Licht. Genauso wie im Fall Zogaj wurde die Sache einfach ausgesessen. Die 27 Millionen aus einer Ministerreserve, die ohnehin für die Unis vorgesehen waren, sind angesichts der Milliarden für kriminelle Banken und sektierende Bundesländer mehr als nur ein Hohn. Die Politik ist jedenfalls langfristig der große Verlierer auch wenn Minister Hahn diesmal die Besetzung ausgesessen hat, wird ähnliches wieder und wieder auf unsere Politiker zukommen und irgendwann wird Aussitzen und ein dummes Lächeln für Onkel Hans nicht mehr genügen.

Frauen verdienen im Schnitt nur 78% des durchschnittlichen Männereinkommens. Mit gängigen Erklärungsmustern wie die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Schwangerschaften und Karenz oder die überdurchschnittliche Häufung von Frauen in sozialen Berufen, lässt sich ein so großer Unterschied nicht logisch und nicht lückenlos erklären. In der Gruppe der vollzeitbeschäftigten Angestellten verdienen Frauen zum Beispiel gar nur 64% ihrer männlichen Kollegen.

Frauenministerin Heinisch-Hosek möchte jetzt die österreichischen Unternehmen an die Kandare nehmen. Mittels Fragebogen sollen jährlich die Einkommen der MitarbeiterInnen anonymisiert erhoben und unternehmensintern veröffentlicht werden. Unternehmen, die über mehrere Jahre ein Gehaltsungleichgewicht zwischen Frauen und Männern haben, sollen von Staat mittels Strafen zur Kasse gebeten werden.

Ich habe an diesem Vorschlag mehrere Zweifel. Der erste betrifft die unternehmensinterne Veröffentlichung. Gerade als Konsument möchte ich gerne wissen, welche Unternehmen es mit der Gleichberechtigung besonders lasch nehmen und welchen das ein Anliegen ist. Abseits von Strafen könnte hier schon ein gewissen Druck durch die Öffentlichkeit ausgeübt werden, da es für ein Unternehmen ganz bestimmt nicht positiv wäre, wenn bekannt wird, dass es seinen Mitarbeiterinnen nur 60% bezahlt.

Die zweite, wichtigere Frage betrifft die Strafen. Dass Strafen nicht funktionieren, beweißt zum Beispiel die Einstellungsverpflichtung von behinderten Menschen in größeren Unternehmen. Viele Unternehmen bezahlen trotzdem die Strafe, den Behinderten ist damit nur wenig geholfen. (Im Gegenteil ist die Kombination mit dem Kündigungsschutz sogar ein ganz massiver Hinderungsgrund für eine Einstellung.) Eine Verpflichtung der öffentlichen Hand und jener Unternehmen, die durch den Rechnungshof geprüft werden können, wäre aber durchaus sinnvoll.

Aber auch bei einer Einführung von Strafen für Unternehmen, würde das an der Gesamtsituation wenig ändern, da es genügend Workarounds gibt, um die Regelung zu unterlaufen. Es besteht sogar die Gefahr, dass durch eine solche Regelung die Arbeitslosigkeit von Frauen mittel- und langfristig steigt. Denn jeder und jede Personalverantwortliche wird in Zukunft die Gehaltsquote im Auge haben, wenn es darum geht, jemanden anzustellen. Gerade bei Jobs im unteren Einkommensbereich wird das dazu führen, dass Männer bevorzugt werden, da ein solcher die Quote im Unternehmen günstig beeinflussen würde.

Aber selbst wenn man ein Unternehem führt, dass über eine schlechte Gehaltsquote verfügt, lässt sich diese sehr leicht umschiffen, indem man einfach die überbezahlten Männer oder die unterbezahlten Frauen auslagert. Das kann in der Form von Tochterunternehmen oder durch die Beauftragung von den ohnehin schon sehr beliebten und sozial äußerst zweifelhaften Personalleasingfirmen. Die Leasingfirmen selbst können die Problematik ebenfalls ganz einfach lösen, indem sie eine Firma für Frauen und eine Männer gründen und schon muss man keine Strafe bezahlen. Solche Aktionen rechnen sich allerdings nur für relativ große Unternehmen. Durch eine solche Regelung würden also wieder einmal die KMUs zur Kasse gebeten werden, denn eine Firma mit 25 MitarbeiterInnen kann es sich nicht unbedingt leisten, ein Paar Tochterfirmen zu gründen.

Fazit: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut, hat schon Karl Kraus gesagt. Wobei eine Transparenz über die Gehaltsquote der österreichischen Unternehmen ganz bestimmt wünschenswert wäre. Ob die damit verbundenen Strafen wirklich ein gutes Mittel sind, darf aber bezweifelt werden. Viel wichtiger wären Regelungen, die nicht so einfach umgangen werden können, wie zum Beispiel eine verpflichtende Quote für Frauen in den österreichischen Aufsichtsräten.