Heute morgen wurde das Audimax der Uni Wien wegen angeblicher Sicherheitsprobleme in Zusammenhang mit Obdachlosen und Drogenkonsum geräumt. Von außen lässt sich nur schwer beurteilen, was davon stimmt, aber dass vor allem Obdachlose das Audimax zum Nächtigen nutzten wird auch von den #unibrennt VertreterInnen nicht bestritten.

Die Luft war schon länger draußen und man war drauf und dran alle Sympathien zu verspielen. Meiner Meinung nach entwickelte sich sehr schnell aus einer spontanen berechtigten Bewegung eine konservative Struktur, die auf einer erst vor kurzen etablierten Tradition beruhte. Man beharrte einfach auf einer Besetzung des Audimax ganz ohne Exit Strategie und ohne auch nur mittelfristig erfüllbare Forderungen. In der Öffentlichkeit war der Swing zur Ablehnung der Audimax-Besetzung bereits in vollen Gang. So gesehen hat das Rektorat der Bewegung durchaus einen Gefallen erwiesen. Verwunderlich dabei ist lediglich wie schnell sich der Wechsel von einer jungen innovativen Bewegung zu einer bewahrenden, konservativen Struktur vollzog.

Problematisch war vor allem, dass es keine greifbaren Forderungen gab. Fast gewann man den Eindruck #unibrennt wollte alle Probleme dieser Welt zu seinen eigenen machen und bis zur endgültigen Lösung den Hörsaal besetzt halten. Das war jugendlich, naiv und auch sympathisch, vergab sich aber alle Chancen auf einen würdigen Abschluss der Aktion. Die BesetzerInnen hätten einfach auf Niko Alm hören und eine letzte große Party schmeißen sollen.  Zusätzlich hatte man sich mit der kooperativen Aufnahme der Obdachlosen einer Sache angenommen, die nicht die eigene war. Zugegeben brachten die Obdachlosen #unibrennt in eine sehr schwierige Situation. Denn als Besetzer ein Hausrecht auszuüben, wäre schwierig gewesen. Dadurch entstand eine Lose/Lose Situation für die BesetzerInnen. Dass bei der Räumung 80 Obdachlose und 15 BesetzerInnen anwesend waren, sagt aber letztlich viel aus.

Mein Fazit der 61 Tage #unibrennt ist trotzdem positiv. Sieht man vom unrühmlichen Ende ab, wurde viel erreicht. #unibrennt gilt schon jetzt als erste große politische Bewegung abseits von Parteistrukturen getragen durch neue Kommunikationsmittel. Inhaltlich wird #unibrennt langfristig eine Wende zu höheren Bildungsausgaben auslösen und zu einem wiederstarkten politischen Bewusstsein unter den StudentInnen führen.

Auf die österreichische Politik wirft das Ende von #unibrennt wie immer kein besonders gutes Licht. Genauso wie im Fall Zogaj wurde die Sache einfach ausgesessen. Die 27 Millionen aus einer Ministerreserve, die ohnehin für die Unis vorgesehen waren, sind angesichts der Milliarden für kriminelle Banken und sektierende Bundesländer mehr als nur ein Hohn. Die Politik ist jedenfalls langfristig der große Verlierer auch wenn Minister Hahn diesmal die Besetzung ausgesessen hat, wird ähnliches wieder und wieder auf unsere Politiker zukommen und irgendwann wird Aussitzen und ein dummes Lächeln für Onkel Hans nicht mehr genügen.

Frauen verdienen im Schnitt nur 78% des durchschnittlichen Männereinkommens. Mit gängigen Erklärungsmustern wie die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit durch Schwangerschaften und Karenz oder die überdurchschnittliche Häufung von Frauen in sozialen Berufen, lässt sich ein so großer Unterschied nicht logisch und nicht lückenlos erklären. In der Gruppe der vollzeitbeschäftigten Angestellten verdienen Frauen zum Beispiel gar nur 64% ihrer männlichen Kollegen.

Frauenministerin Heinisch-Hosek möchte jetzt die österreichischen Unternehmen an die Kandare nehmen. Mittels Fragebogen sollen jährlich die Einkommen der MitarbeiterInnen anonymisiert erhoben und unternehmensintern veröffentlicht werden. Unternehmen, die über mehrere Jahre ein Gehaltsungleichgewicht zwischen Frauen und Männern haben, sollen von Staat mittels Strafen zur Kasse gebeten werden.

Ich habe an diesem Vorschlag mehrere Zweifel. Der erste betrifft die unternehmensinterne Veröffentlichung. Gerade als Konsument möchte ich gerne wissen, welche Unternehmen es mit der Gleichberechtigung besonders lasch nehmen und welchen das ein Anliegen ist. Abseits von Strafen könnte hier schon ein gewissen Druck durch die Öffentlichkeit ausgeübt werden, da es für ein Unternehmen ganz bestimmt nicht positiv wäre, wenn bekannt wird, dass es seinen Mitarbeiterinnen nur 60% bezahlt.

Die zweite, wichtigere Frage betrifft die Strafen. Dass Strafen nicht funktionieren, beweißt zum Beispiel die Einstellungsverpflichtung von behinderten Menschen in größeren Unternehmen. Viele Unternehmen bezahlen trotzdem die Strafe, den Behinderten ist damit nur wenig geholfen. (Im Gegenteil ist die Kombination mit dem Kündigungsschutz sogar ein ganz massiver Hinderungsgrund für eine Einstellung.) Eine Verpflichtung der öffentlichen Hand und jener Unternehmen, die durch den Rechnungshof geprüft werden können, wäre aber durchaus sinnvoll.

Aber auch bei einer Einführung von Strafen für Unternehmen, würde das an der Gesamtsituation wenig ändern, da es genügend Workarounds gibt, um die Regelung zu unterlaufen. Es besteht sogar die Gefahr, dass durch eine solche Regelung die Arbeitslosigkeit von Frauen mittel- und langfristig steigt. Denn jeder und jede Personalverantwortliche wird in Zukunft die Gehaltsquote im Auge haben, wenn es darum geht, jemanden anzustellen. Gerade bei Jobs im unteren Einkommensbereich wird das dazu führen, dass Männer bevorzugt werden, da ein solcher die Quote im Unternehmen günstig beeinflussen würde.

Aber selbst wenn man ein Unternehem führt, dass über eine schlechte Gehaltsquote verfügt, lässt sich diese sehr leicht umschiffen, indem man einfach die überbezahlten Männer oder die unterbezahlten Frauen auslagert. Das kann in der Form von Tochterunternehmen oder durch die Beauftragung von den ohnehin schon sehr beliebten und sozial äußerst zweifelhaften Personalleasingfirmen. Die Leasingfirmen selbst können die Problematik ebenfalls ganz einfach lösen, indem sie eine Firma für Frauen und eine Männer gründen und schon muss man keine Strafe bezahlen. Solche Aktionen rechnen sich allerdings nur für relativ große Unternehmen. Durch eine solche Regelung würden also wieder einmal die KMUs zur Kasse gebeten werden, denn eine Firma mit 25 MitarbeiterInnen kann es sich nicht unbedingt leisten, ein Paar Tochterfirmen zu gründen.

Fazit: Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut, hat schon Karl Kraus gesagt. Wobei eine Transparenz über die Gehaltsquote der österreichischen Unternehmen ganz bestimmt wünschenswert wäre. Ob die damit verbundenen Strafen wirklich ein gutes Mittel sind, darf aber bezweifelt werden. Viel wichtiger wären Regelungen, die nicht so einfach umgangen werden können, wie zum Beispiel eine verpflichtende Quote für Frauen in den österreichischen Aufsichtsräten.

Wenn die normative Kraft des Faktischen irgendwo wirklich greift, dann ist das bei der Abtreibung der Fall. Frauen haben wohl immer schon abgetrieben, nur früher eben mit erheblichem gesundheitlichen, gesellschaftlichen und juristischen Risiko. Das Problem an der Diskussion ist, dass es keine Kompromisse geben kann. Die einen, zu denen ich mich zähle, sind eben der Meinung, dass es sich um zwar ungeborenes aber ganz sicher um Leben handelt und die anderen bestreiten eben genau das. Ein Dazwischen gibt es bei diesem Thema kaum, obwohl es natürlich extreme Auswüchse auf beiden Seiten gibt.

Zum Beispiel wurde ein Abtreibungsarzt in den USA von militanten Lebensschützern ermordet. Wie pervers es ist, jemanden im Namen des Lebensschutzes zu töten, brauche ich wohl nicht näher auszuführen. Komischerweise sind übrigens dieselben Gruppen und Personen vehemente Befürworter der Todesstrafe, auch so etwas, dass extrem unlogisch anmutet und nur mit ideologischer Verblendung erklärt werden kann. In Österreich sind wir davon zum Glück weit entfernt, aber denn Sinn, Frauen vor einer Abtreibungsklinik zu belästigen oder gar einzuschüchtern, kann ich ebenfalls nicht erkennen.

Auf der anderen Seite steht eine kommerzielle Abtreibungsindustrie, dessen extreme Spitze jene Ärzte und Ärztinnen bilden, die sich in der Öffentlichkeit gerne als HelferInnen generieren. Zweifel scheint es keine zu geben. Besonders pervers erscheint mir das Abtreibungsschiff, dass von einer Non-Profit Organisation getragen wird und mittlerweile Gott sei Dank nicht mehr in Betrieb ist. Die Abtreibung zu akzeptieren ist eine Sache, aber sich aktiv aus Überzeugung für die Tötung von Leben einzusetzen, dann doch wieder eine ganz andere, die mir einfach nicht in den Kopf gehen will. In Wien hat jetzt Michael Häupl beschlossen für eine Firma, die mit Abtreibungen ihr Geld verdient, eine Party zu schmeißen. Denn schließlich sind das Wählerstimmen ganz im Gegensatz zu den ungeborenen Kindern. Worauf dort angestoßen wird, will ich lieber gar nicht wissen.

Die österreichische Realpolitik behandelte die Fristenregelung bis zum Vorstoß des Wiener Bürgermeisters als Tabu. Auch die ÖVP hat die Fristenregelung längst akzeptiert. Dabei gäbe es gerade auch abseits der Fristenregelung viel zu klären. Dass behinderte ungeborene Kinder bis kurz vor der Geburt getötet werden dürfen, wenn man nur einen Arzt findet, der die Behinderung bestätigt und die Abtreibung durchführt, ist ein ganz besonderes schreiendes Unrecht. Dass die sogenannte Pränataldiagnostik zu einer Selektion im Mutterleib und damit zu einer Art vorgeburtlicher Euthanasie umfunktioniert wird, ebenfalls.

Eine Strategie der Abtreibungsgegner kann ich aber nicht erkennen, sie konzentriert sich lediglich auf die Forderung nach einem absolutem Verbot, obwohl klar ist, dass dieses weder bei der Bevölkerung noch bei den derzeitigen politischen Parteien durchsetzbar ist. Ziel sollte es vielmehr sein, möglichst viele Frauen von einer Abtreibung abzuhalten und das beginnt bei der Aufklärung und der Empfängnisverhütung. Anstatt ständig die Abtreibung auf Krankenschein zu fordern - als ob Schwangerschaft eine Krankheit wäre - sollte die Pille aber auch Kondome auf Krankenschein verfügbar sein. Damit zusammen hängt eine ausreichende soziale Absicherung, die am besten in der Form eines bedingungslosen Grundeinkommens gewährleistet wäre. Und schließlich müsste es auch Abseits jener “Institute”, die mit der Abtreibung ganz gute Umsätze machen, aber auch abseits der kirchlichen Beratungsstellen ein massives Beratungsangebot für schwangere Frauen geben.

Mein derzeitiger Eindruck ist eher, dass schwangere Frauen in Notsituationen von Staat und Gesellschaft allein gelassen und zusätzlich von Abtreibungsgegners dämonisiert werden. Beides sollte sich ändern.