Wenn sich Verfassungsbrecher über die Geschäftsordnung sorgen

Ein Finanzminister verschweigt dem Parlament vorsätzlich Details zum Budget und weist das Faktum der Täuschung anschließend aufs schärfste zurück. Es ist schon lustig, dass hier ein Politiker glaubt, mit der Aussage “Ich weise diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück!!!!” einfach so davonzukommen, ganz ohne Argumentation. Das erinnert schon an jene PolitikerInnen, die gerne mal die volle Verantwortung übernehmen, freilich ohne irgendwelche Konsequenzen zu ziehen. Aber das ist nur ein Detail am Rande. Die Opposition ist auf Grund dieser Handlungsweise zu recht verärgert und die NEOS verweigern die Parlamentsdebatte über einen Budgetentwurf, von dem niemand weiß, wie er in Wahrheit aussieht.

Die Regierung tobt über den angeblichen Geschäftsordungsbruch, den die NEOS übrigens anzweifeln, und unsere total überparteilich agierende Parlamentspräsidentin Barbara Prammer packt sogar ihre weinerlichste Stimme aus, um die Vorgehensweise der NEOS zu rügen. Selbst wenn es wirklich stimmen würde, dass die NEOS mit einem Auszug aus dem Parlament damit die Geschäftsordung des Parlaments übertreten hätten, könnte ich gar nicht genug essen wie ich kotzen möchte über so viel hahnebüchenen Unsinn, über eine derartige Doppelmoral.

Erinnert sich noch jemand an 2010 als unser Finanzminister Josef Pröll - der teuerste, den wir je hatten - aus Angst vor den Landtagswahlen einfach seine Budgetrede nach hinten verlegte? Alle ernstzunehmenden Verfassungsjuristen waren sich damals einig, dass es hierbei um einen Bruch der Verfassung handelte, der aber nicht strafbar oder exekutierbar wäre. Die gleichen Personen, die damals dieses verfassungswidrige Vorgehen mit Verve verteidigten, empören sich heute über einen angeblichen Geschäftsordungsbruch. Was sollte mehr wiegen, unsere Verfassung oder die Geschäftsordung des Parlaments?

Im Idealfall sollte beides geachtet werden, dann müsste die Regierung aber auch dazu übergehen, das Parlament als solches zu behandeln, beginnen könnte man mit der Vorlage der richtigen Budgetzahlen.

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