Werner Faymann und Michael Spindelegger haben sich entschlossen, den Nachlass der großen Koalition schon jetzt zu verwalten. Nicht anders kann der aktuelle Koalitionspakt bewertet werden. Beide waren nie echte Politiker waren, sondern Personen, denen immer das Amt wichtiger war als die damit verbundene Verantwortung. Sie spielen also Regierung, aber agieren nur dann, wenn sie dazu von außen gezwungen werden. Beide haben sich fünf weitere, letzte Jahre in der Regierung erkauft. Der Preis für diese Feigheit ist Stillstand - die Strafe, dass beide wohl nur in Nebensätzen in der Zeitgeschichte Erwähnung finden werden. Vom Kabinett Faymann I bleibt die Rettungsgasse und bei Faymann II wird es wohl die Schaumweinsteuer sein.
Neue Steuern, neue Lügen
Hat die ÖVP noch vor der Wahl versprochen, es werde mit ihr keine neuen Steuern geben, ist das heute schon vergessen. Offensichtlich ist die Wahllüge in der Politik so was ähnliches wie die internationale Härte im Fußball. Wie der Name schon sagt sind Steuern ein Instrument zur Steuerung der Volkswirtschaft. Welchen Sinn da eine Schaumweinsteuer hat, bleibt mir verborgen. Werner Faymann hat vor der Wahl Vermögenssteuern versprochen und hatte wohl nie die Absicht, diese durchzusetzen.
Neue Minister, alte Fehler
Zugegebenermaßen habe ich Sebastian Kurz immer unterschätzt, mir bleibt aber der mediale Hype rund um ihm immer noch ein Rätsel. Seine Leistung als Staatssekretär war, keine Fehler zu machen. Das reicht, um in Österreich als politisches Talent zu gelten. Faktum ist allerdings, dass Außenpolitik in Österreich nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die letzten großen österreichischen Außenpolitiker Bruno Kreisky und Alois Mock sind längst vergessen und auch Michael Spindelegger musste feststellen, dass sogar der ÖSV Präsident wichtiger ist als der österreichische Außenminister. Die Vergabe des Ministeriums an Kurz ist dabei also nur konsequent. Dass ausgerechnet der respektierteste Minister Karlheinz Töchterle gehen musste, scheint nur auf den ersten Blick unverständlich. Weil es in Michael Spindeleggers und Werner Faymanns Welt eben nicht um Leistung, sondern um Loyalität und Gehorsam geht, musste Töchterle gehen. Er war schlicht zu unabhängig. Als Draufgabe wurde die Wissenschaft an Reihold Mitterlehner vergeben. Das hätte aber schlimmer kommen können, wenn man sich an eine gewisse Handarbeitslehrerin erinnert... Zu Sophie Karmasin gibt es nicht viel zu sagen, außer dass ihr Ministerium relativ klein ist und sie sich ihre Kompetenzen wohl erst erkämpfen wird müssen.
Schwerpunkt Familie heißt Patriarchat
Apropos Familie: Welches Licht wirft es eigentlich auf eine Partei, die die Familie als Keimzelle des Staates und als einen ihrer wichtigsten Schwerpunkte definiert, wenn gleichzeitig dem neuem Landwirtschaftsminister telefonisch genau
fünf Minuten Zeit gegeben wird, um sich für oder gegen das angebotene Amt zu entscheiden? Viel Rücksicht auf die vier Kinder und Beratung mit der Ehefrau dürfte da von Seiten der ÖVP nicht eingeplant gewesen sein. Aber vielleicht sagt man auch Familie und meint Patriarchat?
Stoppt die KritikerInnen
Es gäbe noch viel zu kritisieren, vor allem daran, was die neue Regierung alles nicht vorhat. Das Schlimmste ist aber das mangelnde Demokratie- und Medienverständnis der Regierung. Von einem Bundeskanzler, der denkt Medien müsse man kaufen, war es eigentlich zu erwarten, aber dass sich die Medienvertreter eine Pressekonferenz gefallen lassen, bei der genau drei Fragen erlaubt sind, wundert dann doch noch. Die ÖVP bemüht übrigens ausgerechnet
Kardinal Schönborn, um sich jede Kritik zu verbieten. Als Katholik glaube ich fest an des Wirken des Heiligen Geistes in unserem Kardinal, ich bezweifle allerdings, dass ein vorbildlicher Umgang mit Kritik zu dessen Kernkompetenzen zählt. Spindelegger meint übrigens die Kritik sei überwiegend eine mediale, damit hat er wahrscheinlich recht, die Bevölkerung hat wohl längst resigniert.