Ich bin Christdemokrat. Ich bin mehr oder weniger bekennender Katholik, finde die Katholische Soziallehre toll, ich bin übrigens auch noch Mitglied der Katholischen Studentenverbindung
KÖHV Franco-Bavaria. Leider habe ich seit langem keine politische Heimat mehr. Warum? Weil Eva Glawischnig mit ihrer Aussage, dass die ÖVP
moralisch verwahrlost sei, absolut recht hat. Dabei geht es gar nicht um den aktuellen Anlass, wo sich auf der einen Seite durchaus extremistische "Flüchtlingshelfer" und auf der anderen Seite menschenverachtende Hardliner gegenüberstehen. Opfer sind dabei die Abgeschobenen Flüchtlinge (und die immer um eine Lösung bemühte Kirche), die zum Spielball der Ideologen und Demagogen wurden. Was wurde aus der weltoffenen, wirtschaftsliberalen ÖVP? Wohin ist sie verschwunden? Und warum denke ich, dass die ÖVP moralisch am Ende ist.
Schöpfungsverantwortung aka Umweltschutz
Eine christliche Partei sollte die Verantwortung gegenüber unserer Umwelt sehr ernst nehmen. Was passiert statt dessen? Ein ÖVP Umweltminister setzt sich für Pestizide ein, weil der Bauernbund das so möchte. Einer seiner Vorgänger pfeifft auf die Kyoto Ziele und die ÖVP Wien delektiert sich an einer Autoverherrlichung, die bar jeder Vernunft ist. Fazit: Es gibt keine ÖVP Umweltpolitik, das was in der ÖVP als Umweltpolitik bezeichnet wird, folgt letztlich nur Eigeninteressen (Bauernbund), Egoismus (Autos) oder Ignoranz.
Bildungspolitik
In kaum keinem anderen Bereich weigert sich die ÖVP derart, Fakten anzuerkennen wie in der Bildungspolitik. Dabei geht es weniger um das Thema Gesamtschule, sondern mehr um die Weigerung an unserem kaputten aber trotzdem teurem Bildungssystem irgendwas zu ändern, weil eine rücksichtslose Lehrergewerkschaft das nicht will und diese Gewerkschaft der ÖVP nahe steht. Hier wird Interessenpolitik auf dem Rücken unserer Kinder betrieben und der ÖVP ist das scheißegal.
Steuerpolitik
Seit Jahrzehnten wettert die ÖVP gegen zu hohe Steuern und eine zu hohe Staatsquote. Find ich gut, ich bin auch der Meinung, dass eine Staat auf ein Minimum reduziert werden sollte. Und obwohl es schon fast 2 Millionen ÖsterreicherInnen gibt, die keine Bundesregierung ohne ÖVP Beteiligung erlebt haben, hat sich die Steuerquote immer erhöht. Das allein wäre jetzt noch nicht moralisch verwerflich, sondern nur unfähig, allerdings haben sich die Steuerquoten für Konzerne (Gruppenbesteuerung), Stiftungen, Fonds und Erben erheblich verbessert. Gerade die ÖVP, die sich so gerne als Anwältin der Leistungsbereiten aufspielt, begünstigt Erben, deren Leistung worin genau besteht? Und gerade die ÖVP besteuert Einkommen mit 50% und real sogar darüber hinaus. Unser Steuersystem ist nicht nur sozial ungerecht, es ist auch leistungsfeindlich. Danke ÖVP.
Demokratiepolitik
Keine Parlamentspartei in Österreich bekleckert sich hier mit Ruhm, schließlich soll Miseri Plebs nicht allzu sehr stören. Die ÖVP ist aber dann doch für ein paar besondere antidemokratische Rülpser verantwortlich. Othmar Karas wurde von seiner eigenen Partei geschnitten und erreichte bei der letzten EU-Wahl über 100.000 Vorzugsstimmen, trotzdem wurde Ernst Strasser Delegationsleiter, gegen das Votum der Bevölkerung. Das sollte man nicht vergessen, wenn man das nächste mal einem ÖVPler seine Vorzugsstimme geben möchte. Es war das Herzensprojekt von Willi Molterer die Legislaturperiode auf 5 Jahre zu verlängern, mit dem hanebüchenen Argument, dass unsere PolitikerInnen im Wahlkampf nicht arbeiten könnten. In Wahrheit wurde uns damit nichts anderes als 20% unseres Wahlrechts von der ÖVP gestohlen.
Familienpolitk
Ganz ehrlich, es geht den Staat einen Dreck an, mit wem man sein Leben verbringen möchte und wenn Homosexuelle heiraten dürfen gefährdet, das meine klassische Ehe in keiner Weise. Ich habe von der ÖVP allerdings noch nie Überlegungen darüber gehört, wie man den vielen Pflegekinder, die aus defunktionalen aber klassischen Familien per Gerichtsbeschluss gerettet werden mussten, helfen könnte. Auch zu der Tatsache, dass Kinder im Mutterleib bis zum 9 Monat getötet werden dürfen, wenn nur der Verdacht einer "Behinderung" besteht, schweigt die ÖVP beharrlich.
Asylpolitik
Aufgabe einer christlichen Partei wäre es, jene die unsere Hilfe brauchen zu beschützen. Statt dessen schicken ÖVP Innenminister Einheiten mit
Sturmgewehr zu Familien und lassen dort Kinder verhaften. Komischerweise passieren solche öffentlich wirksamen Abschiebungen immer vor Wahlen, weil sich die ÖVP dadurch die Stimmen von ein paar ignoranten Menschen erhofft, die dann aber wieder ohnehin den Schmied Strache wählen. Die ÖVP ist dafür verantwortlich, dass Asylwerber immer noch nicht arbeiten dürfen und dass Asylwerber ihr Lager oft nicht verlassen dürfen und wundert sich anschließend, dass diese Kirchen besetzten und sich irre Forderungen von irgendwelchen Extremisten einflüstern lassen. Passt ja dann auch gut ins Bild.
Nullpolitik
Die ÖVP hat die ideologische Klammer verloren. Sie wurde zu einer gesinnungslosen Vereinigung. Macht zu haben, wurde wichtiger als Macht zu nutzen. Das unterschiedet sie zwar nicht von der SPÖ, macht es allerdings auch nicht besser. Mir ist keine politische Initiative der ÖVP der letzten Jahre bekannt, die nicht eigennützigen oder interessenpolitischen Prämissen folgte, mir ist nichtmal ein Akzent bekannt. Ein gutes Beispiel ist die Außenpolitik, aber auch die Bankenpolitik, die Arbeitsmarktpolitik etc...
Korruption
Fehlt allerdings ein ideologisch/moralischer Überbau, dann gibt es auch keinen Grund, keinen persönlichen Nutzen daraus zu ziehen. Die Liste der Korruption unter dem dem Dach und Schutz der ÖVP ist lang und erschreckend. Aber auch die Selbstverständlichkeit mit der SPÖ und ÖVP das Land unter sich aufteilen und nichtmal irgend etwas dabei finden, ist schlicht und ergreifend Korruption. Ich finde es schade, dass es für Christdemokraten keine politische Heimat mehr gibt, die ÖVP wird es wohl nicht mehr werden.