Vor ein paar Wochen war ich bei der Grünen Wirtschaft zu einer Diskussion über die Grünen am Podium eingeladen, die vor allem dem Fokus darauf hatte, was die Wiener Grünen in Zukunft verbessern/verändern müssen. Mit am Podium waren Hans Rauscher, Volker Plass und der einzig verbliebene grüne Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger. Nicht immer ist es mir gelungen, meine Argumente auf den Punkt zu bringen, und es konnte sich schon allein deshalb keine gute Diskussion entfalten, weil Hans Rauscher mehr auf Pointen als auf Diskurs aus war. Fürs Podium vorgesehen wäre übrigens Christoph Chorherr gewesen, der sich mit dem ungünstigen Zeitpunkt entschuldigte. Für eine Partei ist allerdings so ziemlich jeder Zeitpunkt schlecht, um über die eigenen Fehler und das Verbesserungspotenzial zu sprechen.

Ich bin es aber auch leid auf den kapitalen Fehlern der Grünen immer wieder herumzureiten, zu mal dort ohnehin kein Veränderungswille besteht. Die Wiener Grünen haben sich entschieden, ihren Weg als klassische Partei zu gehen und das ist auch zu akzeptieren und für mich nur mehr in der Wahlzelle zu beurteilen. Und nachdem ich diesmal nicht (mehr) Grüne gewählt habe, steht mir eine weitere Beurteilung der internen Meinungsfindung auch nicht mehr so ganz zu.

Deswegen möchte ich mich diesmal dem Thema widmen, was ich mir konkret von Rot-Grün in Wien erwarte bzw. erhoffe.

Etablierung einer Fehlerkultur

Daran fehlt es in der österreichischen Politik ganz besonders. Ich erwarte mit von Rot-Grün, das dort – wie überall auch – Fehler gemacht und diese zur gemeinsamen, öffentlichen Überlegung genutzt werden, was beim nächsten mal verbessert werden kann. Eintrittswahrscheinlichkeit: 0%

Mehr Demokratie

Das komische Wahlrecht, das starke Parteien bevorzugt, muss geändert werden, aber zusätzlich sollte endlich ein Vorzugsstimmenwahlrecht geschaffen werden, das diesen Namen auch verdient. Das heißt, eine Reihung erfolgt einfach nach der Menge der Vorzugsstimmen und aus. Eintrittswahrscheinlichkeit: 30%

Weniger Auto

Wien ist, wie alle anderen europäischen Städte auch, eine Autostadt. Autos beherrschen das Stadtbild, zwingen uns auf Gehsteige, Fahrradwege und sogar unter die Erde. Das wird sich auch mit Rot-Grün nicht fundamental ändern, sollte sich aber zumindest partiell verbessern und vor allem die Selbstverständlichkeit beseitigen, mit der heute das Auto als integraler Bestandteil einer städtischen Identität behandelt wird. Eintrittswahrscheinlichkeit: 40%

Mehr Menschenrechte

Es scheint als wäre bei der ÖVP Hopfen und Malz verloren. Dort zementiert mach sich auf einen Justament Standpunkt ein und argumentiert weiter für eine Schubhaft von Kindern und die Abschiebung von Babies. Umso wichtiger ist, dass so etwas zumindest in Wien kompromisslos verunmöglicht wird. Eintrittswahrscheinlichkeit: 70%

Mehr Integration

Die SPÖ hat eine Gewaltaufgabe vor sich: Die Rückeroberung des Gemeindebaus. Erste gute Ansätze gab es schon vor der Wahl, die aber wahrscheinlich zu spät kamen. Wichtig ist jetzt, das Thema Integration und Migration offen und offensiv anzugehen, ohne in einfache Angstmache zu verfallen. Eintrittswahrscheinlichkeit: 60%

Keine Angstmache

Und bitte aufhören mit diesem Schmafu vom subjektiven Sicherheitsgefühl und der Forderung nach mehr Polizei. Das können wir getrost dem burgenländischen Landeshauptmann überlassen. Eintrittswahrscheinlichkeit: 0%

Weniger Föderalismus

Obskure Verländerung kann doch getrost beim Onkel des Vizekanzler als Domäne bleiben. Von Wien erwarte ich mir eine kluge Stadtpolitik und keine Machtkämpfe um Lehrerposten und Kompentenzen, die dann ohnehin niemand wahrnimmt.  Übrigens sollten auch die Bezirksvertetungen in dieser Form abgeschafft werden, ganz einfach weil es diese Bezirksabindungen durch die WählerInnen ohnehin immer weniger gibt. Wäre doch mal was ein Gremium, das sich vernünftigerweise selbst abschafft. Eintrittswahrscheinlichkeit: 1%

Konkrete Projekte

Rot-Grün muss auch sichtbar und greifbar werden. Das heißt es müssen konkrete Projekte ausgearbeitet und vorgestellt werden. Aber da mache ich mir die wenigsten Sorgen.