Von der Unschuldsvermutung ist dieser Tage sehr viel die Rede, aber es sollte nicht vergessen werden, dass es in der kurzen Geschichte der FPÖ/BZÖ/FPK Truppe schon jede Menge rechtskräftig verurteile FunktionärInnen und MandatarInnen gibt.

• Wolfgang Fröhlich – ehemaliger FPÖ Bezirksrat – rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung

• Bernhard Gratzer – ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- & Landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen Untreue

• Jon Gudenus – ehemaliger FPÖ Mandatar – rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung

• Wolfgang Haberler – ehemaliger FPÖ Landtagsabgeordneter  - rechtskräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage

• Karlheinz Klement – ehemaliger FPÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

• Karl Mayrhofer – ehemaliger Voralrberger FPÖ Politiker – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

• Walter Meischberger – ehemaliger FPÖ Generalsekretär – rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung

• Peter Rosenstingl – ehemaliger FPÖ Nationalrat - rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs

• Ferdinand Spielberger – ehemaliger FPÖ Stadtrat in Graz – rechtskräftig veruteilt wegen sexueller Nötigung

• Peter Westenthaler – derzeit BZÖ Nationalrat - rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht

• Ernest Windholz – ehemaliger FPÖ/BZÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung

• Michal Winter – ehemaliger RFJ Landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

• Susanne Winter – derzeit FPÖ Nationalrätin – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung

UPDATE:

Uwe Scheuch befindet sich noch nicht auf der Liste, aber eine erstinstanzliche Verurteilung wegen Geschenkannahme zu 18 Monaten Haft davon 6 Monate unbedingt, ist auch hier No Na Part of the Game. Für Herrn S. aus K. gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Demnächst wird’s dann auch eine Warteliste mit all jenen FPÖ/FPK/BZÖ/F und wie auch immer so noch heißen mögen PoilitkerInnen, für die derzeit die Unschuldsvermutung gilt.

Phillip Sonderegger hat sich im aktuellen GAP mit den türkisch bedruckten NÖM-Milchpackerln beschäftigt. In seiner Analyse kann ich ihm zu Großteil recht geben. Es ist schlicht nicht verständlich, warum ein paar Liter Milch so ein Aufsehen verursachen und so teilweise heftige Gegenreaktionen bis zum Boykottaufruf verursachen. Auf der anderen Seite wurde die NÖM Aktion überschwänglich begrüßt und für ihr Integrationspotenzial gelobt.

Und genau da setzen meine Zweifel an. Ich denke, aus der Sicht der Firma NÖM, war es eine gute und kluge Aktion, aber ob es ein Beitrag zur Vielfalt und zur Integration ist, wage ich bezweifeln. Mit der Integration ist das so eine Sache, sie wird oft mit Assimilation verwechselt, dabei heißt zumindest meiner Meinung nach Integration, ein aktiver Teil der Kultur zu werden. Das heißt dann eben nicht, dass jeder Gastarbeiter Schweinsschnitzel essen, einen Trachtenjanker anziehen und ein paar Achterl beim Heurigen trinken muss. Vielmehr wäre es ein Zeichen von funktionierender Integration, dass eben das Mitgebrachte Platz in unserer Gesellschaft hat. Das beginnt beim Dönerstand und endet nicht beim Bau von Minaretten und freier Religionsausübung.

Wenn jetzt aber österreichischen Produkte in türkischer Sprache ausgeliefert werden, dann ist das vor allem ein Zeichen von nicht funktionierender Integration. Es ist ein Zeichen dafür, dass Politik und Gesellschaft es versäumt haben, türkische Mitbürger zu integrieren, statt dessen wurden sie isoliert und müssen jetzt mit Ethnomarketing angesprochen werden. Aus der Sicht der NÖM eine tolle Sache, aber aus gesellschaftlicher wohl weniger.