Die Wiener Grünen und die Demokratie

"Ist nicht Grün Wählen, das neue Grün Wählen." fragt Jana Herwig treffend in einem kurzen Tweet und sie könnte das Dilemma rund um die Grünen nicht besser beschreiben. Der "Digitale Mob", so nennen die Grünen intern BloggerInnen, meldet sich also wiedermal zu Wort. Nachdem wir uns schon im letzten Podcast an der Ungeschicklichkeit der Wiener Grünen abgearbeitet haben und unser Kollege Thomas Knapp ein Posting, dem ich übrigens überhaupt nicht zustimme, darüber verfasst hat, warum er ebenfalls nie Grün wählen kann, kommt also jetzt mein Teil zur Debatte. Einmal abgesehen, davon, dass die Grünen in den letzten Jahren so ziemlich jeden aufgelegten Elfmeter - Subprimekrise, Bankenkrise, Staatenkrise, Oil Spill, CO2-Problematik, Energiepolitik, Gaskrise, Sommerozon etc. - in die Wolken geschossen haben, geht es mir um die demokratische Verfasstheit der Organisation. Die Grünen waren immer ein Versprechen für eine andere Politik abseits von Funktionärstum und Pseudodemokratie, ein Verpsrechen, dass sie schon länger nicht mehr halten können. Dass die Wiener Grünen ein Problem mit der Demokratie vor allem dann haben, wenn es sie selbst betrifft, ist spätestens seit den Grünen Vorwahlen leidlich bekannt. Es treibt mir immer noch die Zornesröte ins Gesicht, wenn ich daran denke, wie dumm eine Partei sein muss, fast 500 deklarierte SympathisantInnen einfach vor den Kopf zu stoßen, nur um eingefahrene Strukturen und angestammte Rechte nicht zu gefährden. Als Faktum bleibt ein tiefer Bruch zwischen Blogosphäre und Grünen, der so schnell auch nicht wieder zu kitten sein wird. War die Ablehnung der Grünen VorwählerInnen ein erstes Indiz für die aufkommende Undemokratie so zeigte sich diese bis heute in vier weiteren Akten: Akt 1: Grüne Wirtschaft - Fachgruppe UBIT Die Grüne Wirtschaft hatte eine Wahlperiode lang den Vorsitz in der Fachgruppe der IT-Dienstleister und Unternehmensberater der Wirtschaftskammer Wien. Man könnte jetzt lange darüber diskutieren, wozu man überhaupt in der Wirtschaftskammer ... Aber die Tatsache, dass die Grüne Wirtschaft in der Lage ist, in einer der größten Fachgruppen den Vorsitz zu stellen, ist schon eine tolle Sache. Allerdings war die Grüne Wirtschaft den Betonköpfen bei den Wiener Grünen immer suspekt. Wirtschaft ist ja an sich schon etwas böses und deswegen können UnternehmerInnen kaum gute Grüne sein, so könnte man die Haltung der Wiener Grünen überspitzt ausdrücken. Jedenfalls wurden die KandidatInnen für die Wahlen zur Wirtschaftkammer 2010 in einer Vollversammlung aller Mitglieder und SympathisantInnen der Grünen Wirtschaft mit entsprechendem Gewerbeschein gewählte. Abgesehen davon, dass der bisherige Vorsitzende im ersten Wahlgang durchfiel und es erst im zweiten Wahlgang schaffte, flogen auch jede Menge bisherige MandatarInnen zu gunsten neuer Köpfe raus. Was dann in den kommenden Wochen folgte war ein grün typisches Trauerspiel. Es war den alten MandatarInnen nämlich nicht möglich, die demokratische Wahl anzuerkennen und deswegen wurde erst versucht, Gewählte zum Verzicht zu überreden, dann das Ergebnis statutarisch anzufechten und nachdem das alles nicht funktionierte, eine eigene Liste gegründet. Das wäre ja noch in Ordnung, schließlich ist es jedermanns Recht eine eigene Liste aufzustellen. Es folgte allerdings eine offizielle Wahlempfehlung der Wiener Grünen für diese Abspaltung, bei der auch das Vorstandsmitglied Markus Rathmayer antrat. Im Endeffekt kandidierten insgesamt drei Grüne Listen. Neben der erwähnten Liste rund um Rathmayer hatte sich schon vorher noch eine Alternative Wirtschaft Wien gegründet, die unter Förderung mehrerer Grüner GeimeinderätInnen, unter anderen Eva Lachkovits, ebenfalls versuchte in allen Fachgruppen anzutreten. Akt2  & Akt3 Josefstadt &  Mariahilf Kann man die Begebnisse rund um die Grüne Wirtschaft, die vor allem von der Grünen Landesgruppe dort hinengetragen wurden, noch als klassischen Fundi gegen Realo Kampf abtun, fällt dies bei den Ereignissen in den Bezirken Josefstadt und Mariahilf schon schwerer. In beiden Bezirken wurden die alten Spitzen zugunsten neuer abgewählt und ich kann beim besten Willen nicht sagen, wer von denen jetzt eine Fundi oder Realo, ein Linker oder ein Rechter wäre. Es ist auch egal. Nachdem sich in Josefstadt Alexander Spritzendorfer und in Mariahilf Susanne Jerusalem durchsetzten, ging auch schon das öffentliche Schmutzwäschewaschen los. Es wurde von Putsch, konzertierten Aktionen und Mobilisierungen gesprochen, freilich immer von den unterlegenen KandidatInnen. Vielleicht hab ich ja etwas falsch verstanden, aber gehört gerade das Mobilisieren von AhängerInnen zu den Grundfertigkeiten eines Menschen, der sich um ein politisches Amt bewirbt? Jedenfalls führte der Aufruhr soweit, dass jetzt in Mariahilf wieder drei Grüne Listen antreten. Die Chancen der Grünen auf die Bezirksvorstehung dürften damit verdienterweise Geschichte sein. Bei beiden Ereignissen, wie auch beim Fall UBIT, geht es nicht darum, dass Kampfabstimmungen prinzipiell etwas schlechtes wären, ganz im Gegenteil, Kampfabstimmungen sind meiner Meinung nach gut, sie machen eine Organisation stärker. Freilich nur dann, wenn alle Beteiligten die nötige demokratische Reife besitzen, auch mit einer Niederlage halbwegs umgehen zu können. Genau das dürfte bei den Grünen aber vollkommen fehlen. Akt4 Vdb kriegt einen Vorzugsstimmenwahlkampf Wahrscheinlich nicht ohne stolz verkündeten die Wiener Grünen, dass Alexander van der Bellen in Wien auf den aussichtslosen 29 Platz gereiht, einen eigenen Vorzugsstimmenwahlkampf machen werde. Das Kalkül dabei ist klar. Nachdem es genügend potenzielle Grün WählerInnen gibt, die die Wiener Grünen für nicht wirklich wählbar halten, sollen diese von Alexander van der Bellen aus ihrem Dilemma erlöst werden, indem sie ihm und nicht den Grünen ihre Stimme geben. Der demokratische Sündefall dabei ist, dass VdB sein Mandat wahrscheinlich gar nicht annehmen wird, sollten die Grünen nicht in die Stadtregierung kommen. Letztlich heißt das also also, wer Vdb seine Vorzugsstimme gibt, wird höchstwahrschenilich gar nichts bewirken oder verändern. Die andere Frage, die sich beim VdB Engagement stellt, ist, wer seinen Vorzugsstimmenwahlkmapf denn finanziert. Ich denke kaum, dass VdB den aus eigener Tasche bestreiten wird, sondern, dass dieser aus der Kasse der Grünen finanziert werden wird. Was wiederum hieße, dass die Wiener Grünen ihre eigene basisdemokratisch ermittelte Liste mit Parteigeldern, also dem der Mitglieder, ändern wollen. Das ist nicht nur basisdemokratisch verwerflich, sondern auch extrem unfair gegenüber jenen Kandidaten wie Marco Schreuder, die auf einem Kampfmandat sitzen und so noch weniger Chancen haben ins Rathaus einzuziehen. Nebenbei wird der junge Kandidat Armin Soyka verheizt und gerade mal mit einer Unterstützung von Euro 3000 durch die Grüne Landesorganisation abgespeist. Ich bin mal gespannt, ob VdB auch mit 3000 Euro auskommt. Das alles zeigt, die Grünen haben einen epischen Grad an demokratischer Unreife erlangt.