5. BäckBlog Politikpodcast
Auf Grund kleinerer technischer Probleme erscheint der fünfte Podcast etwas verspätet. Diesmal mit Susanne Zöhrer, Max Kossatz und mir. Diesmal haben wir uns folgenden Themen gewidmet:
- Der Datenschutzrat erwacht aus dem Koma und nimmt sich ausgerechnet Google Street View vor
- NPD und FPÖ als Soziale Heimatpartei
- Neue Werbekampagne Finanzministerium
- Warum Rechnungshofberichte wurscht sind
- Warum der Kreditvertrag mit Griechenland geheim ist
- Auf Ö1 interviewen sich JournalistInnen gegenseitig
- Warum chilli nicht läuft!-))
dieter
29.05.10 , 08:05
Das Griechenland-Paket wurde am 19. Mai im Nationalrat nachträglich abgesegnet und ist meines Wissens eine multilaterale Angelegenheit außerhalb der Institutionen der EU. Die Verträge von Maastricht und Lissabon bricht das ganze sowieso. Die No-Bailout-Klausel war schließlich ein Grundpfeiler der Währungsunion, ohne die das deutsche Verfassungsgericht diese auch nicht zugelassen hätte.
Von Rechtsstaatlichkeit kann in der EU keine Rede sein. Wenn die wichtigen Regierungschefs etwas wollen, sind all die Verträge null und nichtig.
Dass die Haftungen nicht schlagend werden, ist reine Illusion. Das kann sich ökonomisch einfach nicht ausgehen.
Paul Krugmans Vortrag zur Situation:
http://www.youtube.com/watch?v=0DsK6_lUrGA
Mangels Abwertungsmöglichkeit prognostiziert Paul Krugman 10 Jahre Depression, Deflation und hohe Arbeitslosigkeit in den Club Med Ländern. Bisher hielt er einen Euro-Ausstieg Griechenlands für unmöglich, weil alleine schon die Ankündigung Bankruns auf griechische Banken und großes Chaos verursachen würden. Mittlerweile glaubt er, dass mit 50%iger Wahrscheinlichkeit solche Bankruns wie damals in Argentinien ohnehin auftreten würden und in diesem Chaos dann eine Einführung des Drachmen durchgeführt würde. Auch in Argentinien habe man schon in den späten 90ern gewusst, dass die Dollar-Anbindung ruinös und unhaltbar war, konnte aber nichts ändern, weil man sich vor dem durch eine Währungsreform verursachten Chaos fürchtete.
http://krugman.blogs.nytimes.com/